Rentenansprüche Antragsfrist für Ostrentner bei Härtefallfonds soll verlängert werden

• Die Bundesregierung will die Antragsfrist für Geld aus einem Härtefallfonds für Ostrentner verlängern.
• Bisher haben nur wenige Berechtigte ihre Ansprüche geltend gemacht.
• Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann fordert zudem einen leichteren Zugang zu den Härtefallfonds.

Bedürftige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten sollen bis Ende Januar Zeit bekommen, Geld aus einem Härtefallfonds zu beantragen. Das gilt auch für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion. Die Bundesregierung beabsichtige, "die Antragsfrist einmalig bis zum 31. Januar 2024 zu verlängern", heißt es in einem Schreiben des Sozialministeriums an den Sozialausschuss im Bundestag. Das Kabinett soll dem nächste Woche zustimmen.

Die Ampel-Koalition hatte den Härtefallfonds Anfang des Jahres aufgelegt und 500 Millionen Euro eingeplant. Möglich sind Einmalzahlungen von mindestens 2.500 Euro. Eigentlich war die Antragsfrist zum 30. September ausgelaufen. Doch bisher hätten nur vergleichsweise wenige Menschen ihre Ansprüche geltend gemacht.

Bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds gingen nach wie vor viele Anträge ein, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese an den Sozialausschuss. "Die bisherigen Öffentlichkeitsmaßnahmen sind im Sommer 2023 weiter intensiviert worden", sagt Griese. Allerdings hätten sie noch nicht alle Berechtigten erreicht.

Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung. "Die geplante Verlängerung der Antragsfrist ist notwendig, reicht aber nicht aus", erklärte der Leipziger Abgeordnete. "Wenn die Kriterien des Härtefallfonds nicht gelockert werden, bringt mehr Zeit wenig", sagt Pellmann. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also Renten in der Nähe der Grundsicherung. Pellmann forderte einen "Gerechtigkeitsfonds" und Entschädigungen für alle betroffenen Ostrentner.

Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Vereinigung waren einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht berücksichtigt worden. Dazu gehören bestimmte Zusatzrenten etwa für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Die Ampel ging von 50.000 bis 70.000 Ostdeutschen mit möglichen Ansprüchen aus, die Linke sogar von 500.000. Bis Mitte September waren gut 14.100 Anträge gestellt.

dpa (jst)