Kampf um DDR-Zusatzrenten Ostrentner fordern weiterhin Rentengerechtigkeit

1. Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, wie Krankenschwestern, Hebammen oder Laboranten, deren geringen Löhne bei der späteren Rente nach DDR-Recht höherbewertet werden sollten (Steigerungsfaktor).

2. Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen.

3. Wie 2. – nur für Leistungssportler/innen – ihre Studienzeiten dauerten länger, dafür sollten sie nach DDR-Recht bei der Rente nicht benachteiligt werden.

4. Beschäftigte in der Braunkohleveredelung (Carbochemie), die aufgrund ihrer extrem belastenden Tätigkeiten unter-Tage-arbeitendem Bergleuten gleichgestellt waren und damit einen höheren Rentenanspruch zugesichert bekamen. 

5. Fehlender Versorgungsausgleich für in der DDR geschiedene Frauen bei gleichzeitigem Wegfall eines DDR-Rentensystems, das Frauen strukturell bevorzugte.

6. Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern, die ein gewisses Lebensalter überschritten hatten und beispielsweise nicht mehr verbeamtet werden konnten.

7. Anwendung des AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes) für Personen ohne Versorgungszusage nach DDR-Recht (Intelligenzrente, z.B. für Diplom-Chemiker oder Diplom-Physiker).

8. Anerkennung der besonderen Altersversorgung für Beschäftige der Deutschen Reichsbahn (AVDR).

9. Anerkennung der besonderen Altersversorgung für Beschäftigte der Deutschen Post.

10. Rentenrechtliche Bewertung von in der DDR geleisteten freiwilligen Beiträgen – das waren "Gutverdiener", die sehr hohe Beiträge gezahlt haben, die aber nicht anerkannt werden, weil sie über der (nachträglich) festgelegten Beitragsbemessungsgrenze liegen.

11. Anerkennung der Pflegezeiten in der DDR.

12. Bewertung der Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern, anderer Selbständiger sowie deren mithelfenden Familienangehörigen in der DDR.

13. Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten des Auslandsaufenthalts von mitgereisten Ehepartnern.

14. Besondere Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR.

15. Einbeziehung der Beschäftigungszeiten von ehemals Zusatz- und Sonderversorgten der DDR, die nach der Wende originäre Dienstzeiten in der Bundesrepublik zurückgelegt haben, in die Beamtenversorgung bzw. VBL.

Bezogen auf Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung erklärt das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales die Voraussetzungen für Empfängerinnen und Empfänger aus dem Härtefallfonds wie folgt:

• "Sie haben am 1. Januar 2021 eine oder mehrere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von insgesamt weniger als 830 Euro netto (nach Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) bezogen. Auch ausländische Renten zählen dazu.
• Sie sind vor dem 2. Januar 1952 geboren.
• Ihre Rente (Altersrente, Erwerbsminderungsrente oder Erziehungsrente) hat nach dem 31. Dezember 1996 begonnen und Sie haben in der ehemaligen DDR (längstens bis zum 31. Dezember 1991):

1) mindestens zehn Jahre ununterbrochen bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen gearbeitet oder
2) mindestens vier Jahre lang Familienangehörige gepflegt und deshalb Ihre Beschäftigung aufgegeben
3) oder mindestens fünf Jahre lang in einer "bergmännischen Tätigkeit" im Sinne des DDR-Rechts in der Carbochemie/Braunkohleveredlung gearbeitet oder
4) Ihre Beschäftigung aufgegeben, weil Sie aufgrund eines dienstlichen Aufenthalts Ihres Ehegatten im Ausland für insgesamt mindestens zehn Jahre mit ihm mitgereist sind oder
5) nach Beendigung Ihrer aktiven Laufbahn als Balletttänzerin oder Balletttänzer am 31. Dezember 1991 eine berufsbezogene Zuwendung bezogen
6) oder Sie wurden nach mindestens zehnjähriger Ehe nach DDR-Recht geschieden und haben in der Ehe mindestens ein Kind erzogen."

Das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales erklärt zu den Leistungen des Härtefallfonds: "Berechtigte erhalten eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro. Für Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung am 7. März 2023 einen Wohnsitz in einem Bundesland hatten, das der Stiftung beigetreten ist, ist eine Leistung von 5.000 Euro möglich." Der Stiftung beigetreten seien Mecklenburg-Vorpommern, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg und der Freistaat Thüringen. Berlin habe seine Absicht zum Beitritt zur Stiftung erklärt.