Liveticker 10.000 Menschen stören Auftakt zum AfD-Bundesparteitag in Riesa

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Der Demo-Tag in Riesa endet. Eine Zusammenfassung der Ereignisse in der Elbestadt können Sie hier nachlesen. Die Fernsehkollegen des MDR SACHSENSPIEGEL berichten um 19 Uhr ebenfalls über das Geschehen am Sonnabend. Das Online-Team von MDR SACHSEN bedankt sich für Ihr Interesse und wünscht einen guten Abend.

"Die Erfahrung hätte ich mir gerne erspart", sagt der linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen nach dem Schlag ins Gesicht von Polizeibeamten. Der Mandatsträger und parlamentarische Beobachter und sein Mitarbeiter waren am Vormittag, am Straßenrand stehend, ins Gesicht geschlagen worden. Nguyen sei daraufhin zu Boden gegangen und kurz bewusstlos gewesen.

Dazu teilt die Polizei Dresden mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Polizeipräsident Lutz Rodig dazu: "Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns."

Das bundesweite Bündnis "widersetzen" hat die Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Riesa heute für beendet erklärt. Die Initiatoren sind zufrieden und sprechen von rund 12.000 Menschen, die seit den Morgenstunden an Aktionen des zivilen Ungehorsams in und rund um Riesa teilgenommen und die Anreise der AfD-Delegierten gestört hätten. Der Parteitag begann mit mehr als 135 Minuten Verspätung. Die Polizei nennt als Teilnehmerzahl rund 10.000 Menschen.

Die Sprecherin Maria Schmidt kritisiert das Verhalten der Polizei als "unverhältnismäßig", insbesondere den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstrierende. Für Sonntagvormittag hat Schmidt eine Pressekonferenz zur Bilanz des Demotages angekündigt.

Der große Demozug in der Innenstadt teilt sich auf. Ein Teil der Demonstrierenden geht zum Bahnhof Riesa, der andere zurück zur WT-Arena, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. Dort warten auch die Busse für die Rückfahrt der auswärtigen Gegenprotestler. Die meisten Versammlungen waren bis 16 Uhr angemeldet worden.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Schaper, verlangt schnellstmögliche Aufklärung der Vorwürfe, wonach der parlamentarische Beobachter des Gegenprotest, der Leipziger Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen von Polizisten offenbar bewusstlos geschlagen wurde. "Wir bitten Innenminister Armin Schuster, der Sache mit allem Nachdruck nachzugehen. Nam Duy Nguyen hat sich stets friedlich verhalten."

Die Polizei Dresden sagt der Nachrichtenagentur dpa, sie habe von dem Vorfall gehört und prüfe diesen. 

Nach Informationen der Partei Die Linke, ist der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen "von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen. Einer seiner Begleiter wurde im Gesicht verletzt." Weiter heißt es, der Abgeordnete sei in Riesa als Parlamentarischer Beobachter unterwegs gewesen und habe mehrfach auf sein Mandat hingewiesen und seinen Ausweis gezeigt.

Ein großer Demozug zieht einmal quer durch Innenstadt von Riesa.

Der Demozug von der Rostocker Straße wird nicht weiter zur Groß-Demo gelassen, die vor der WT-Arena läuft.

An einer Straßenkreuzung treffen Autofahrer, die offensichtlich zur WT-Arena und zum AfD-Parteitag fahren, auf Gegendemonstranten. Die artikulieren ihre Abneigung so:

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren vor der Veranstaltungshalle in Riesa. "Die Situation gestaltet sich an sich sehr ruhig und friedlich", betont Polizeisprecher Marko Laske vor wenigen Minuten im Gespräch mit MDR SACHSEN. Dass sechs Polizeibeamte leicht verletzt wurden, sei schon "schlimm genug". Das sei überwiegend bei "Gerangel entstanden, als Gegenprotest versucht hat, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen". Informationen über verletzte Demo-Teilnehmer lägen nicht vor. Laske fordert mögliche Verletzte dazu auf, sich bei der Polizei zu melden.

Zu Bildern von Gerangel und einem in sozialen Medien vielfach diskutierten Einsatz mit einem Polizeihund meint Laske: "Der Schutz der Versammlungsfreiheit und das Recht, dass die AfD-Veranstaltung stattfinden kann, sind verpflichtende Aufgaben der Polizei." Und:

Von der Rostocker Straße aus setzt sich ein nach Reportereinschätzungen "großer Demo-Zug" Richtung AfD-Veranstaltungsort in Bewegung. Zuvor hatten sich auf Höhe eines Burger-Restaurants mehrere kleinere Demo-Gruppen zusammengetan.

Auf der Rostocker Straße hat die Polizei die Sitzblockade geräumt. Nach Aussagen einer Demo-Sprecherin seien die Demonstrierenden von der Straße "gedrängt worden". Wenige 100 Meter stadteinwärts wurden drei neue Sitzblockaden an einer Kreuzung mit hunderten Teilnehmern gebildet.

Derweil läuft auf der Hauptbühne das Programm mit Reden und Musik. Viele tanzen, um sich bei 1 Grad über Null warm zu halten. Neben der Bühne wird warmer Tee ausgeschenkt. An einem Stand der "Omas gegen Rechts" stärken sich Teilnehmende mit selbstgebackenen Keksen.

Die Teilnehmerzahl der Gegenproteste zum AfD-Parteitag beziffert die Mit-Initiatorin der Gruppierung "Widersetzen" , Fran Leitner, auf 10.000. Die Polizei spricht aktuell von "mehrere tausend Menschen", die gegen die Parteiveranstaltung in der Arena protestieren.

Nach dem verspäteten Start des Parteitags haben die AfD-Delegierten in der Arena Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt. Und zwar per Akklamation. Die Wahlform bedeutet, dass man mit einem Zeichen oder Ausdruck einer Wahl zustimmt oder sie ablehnt. In Riesa haben sich die Delegierten von ihren Sitzen als Zeichen für ihre Zustimmung erhoben.

Sieben "Omas gegen Rechts" sind aus Halle angereist und beteiligen sich am friedlichen Protest. Gerda Scholtyssek findet, es sei wichtig, dass die Älteren "als wichtiger Teil der Bevölkerung" ihre Positionen zeigten. "Wir halten die AfD für eine Gefahr - auch für den sozialen Frieden in ganz Deutschland, nicht nur im Osten." Ihre Mitstreiterin Rosemarie hat "unheimlich Sorge, dass die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Wir müssen auch gegenüber den Jüngeren ein Zeichen setzen und Zeugnis abgeben, was wir von unseren Eltern und aus dem sogenannten Dritten Reich gelernt haben".

Auf der Rostocker Straße blockieren rund 200 Demonstranten die Zufahrt nach Riesa von der B169. Die Polizei hat Wasserwerfer bereitgestellt, von denen einer bereits wieder abgezogen wurde. Bisher ist die Lage ruhig.

Das bestätigt auch Polizeisprecher Marko Laske MDR SACHSEN. Er sagt: "Aus polizeilicher Sicht zeigt sich die Situation sehr ruhig. Wir sind entspannt."

Bei der Sitzblockade an der Rostocker Straße sind Wasserwerfer aufgefahren. Die Lage ist ruhig. Bildrechte: MDR/Philipp Brendel

Die Polizei setzt die Räumung an der Elbbrücke durch. Diese verläuft laut MDR-Reporter friedlich. Die Demonstranten werden einzeln gefragt, ob sie freiwillig aufstehen oder weggetragen werden wollen. Die Polizei weist sie darauf hin, dass ihnen Platzverweise erteilt werden, wenn sie im Laufe des Tages noch einmal bei einer Blockade erwischt werden.

Wie die Dresdner Polizei mitteilt, wurden bislang sechs Polizisten leicht verletzt. Über verletzte Demonstranten wurden zunächst keine Angaben gemacht. Der Parteitag habe inzwischen begonnen, mehrere tausend Menschen protestierten zur Stunde dagegen. Nach Angaben der Polizei seien sowohl der Protest als auch die Anreise der AfD-Mitglieder gewährleistet worden.

Die Polizei hat die Demonstranten an der Elbbrücke mehrfach aufgefordert, die Straße zu räumen. Nach Schätzung von MDR-Reportern blockieren rund 200 bis 300 Menschen die Brücke an der B169. Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln sowie der Polizeihubschrauber stehen bereit.

Der AfD-Parteitag beginnt mit mehr als zwei Stunden Verspätung. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten hatte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten verspätet. Das zweitägige Treffen sollte ursprünglich um 10 Uhr beginnen.

In den sozialen Netzwerken wird das harte Vorgehen der Polizei heftig kritisiert. Demonstranten berichten von teils aggressivem Verhalten, außerdem wird der Polizei Tierquälerei vorgeworfen. Dabei macht ein Video die Runde, das den heutigen Einsatz in Riesa dokumentieren soll. In dem Video ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter einen Hund auf einen Demonstranten ansetzt und das Tier dabei mehrfach gegen eine Leitplanke gestoßen wird.

An den verschiedenen Veranstaltungspunkten der Stadt gibt es weiterhin massiven Protest. Viele Plätze und Kreuzungen sind mit Menschen gesäumt, es gibt teilweise Blockaden. Die Polizei versucht weiterhin, wichtige Zufahrtswege zum AfD-Tagungsort zu räumen.

MDR-Informationen zufolge gibt es weiter Verzögerung beim Beginn des Parteitages. Ausgehend von den Blockaden der Zufahrtsstraßen haben es zahlreiche Delegierte der AfD noch nicht in die Halle geschafft. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke sind inzwischen eingetroffen.

In diesen Minuten kommt der große Demozug an der Hauptbühne an. Ein Reporter schätzt, dass mindestens 6.000 Menschen daran teilnehmen, die vom Bahnhof kommen. Vor der Bühne haben sich schon zahlreiche Menschen versammelt. Zu sehen sind unter anderem auch Transparente der "Omas gegen Rechts" aus Bamberg.

Vor der Hauptbühne haben sich zahlreiche Demonstranten eingefunden, darunter auch Vertreter von "Omas gegen Rechts" aus Bamberg. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Bei der Kundgebung Freitaler/Pausitzer Straße verhindert eine Sitzblockade das Durchkommen eines AfD-Autos. Die Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Nach Angaben eines MDR-Reporters geleitet die Polizei das Fahrzeug durch die Menschenmenge, verletzt wird offenbar niemand.

Die Polizei lotst den AfD-Transporter durch die Menschenmenge. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Um 10 Uhr sollte in der Energiesystema-Arena der AfD-Bundesparteitag starten. Dazu werden 600 Delegierte erwartet. Wie aus dem Livestream des Parteitages hervorgeht, wird sich der Beginn "um einige Minuten" verzögern. Gründe dafür wurden nicht genannt.

Demonstranten blockieren den Brückenkopf an der Elbbrücke, die aus dem Norden in die Stadt führt. Die Polizei steht mit Hunden daneben und beobachtet das Geschehen.

Blockade am Brückenkopf Elbbrücke. Bildrechte: MDR/Philipp Brendel

Auf der B169 Richtung Riesa geht es kaum vorwärts, wie ein MDR-Reporter berichtet. Es gibt mehrere Kilometer Stau. Immer wieder fahren große Polizeitransporter vorbei. Nach Angaben der Organisatoren gibt es neben der Blockade an der Rostocker Straße weitere Störungen und Blockaden, unter anderem an der Hafenbrücke, auf der Riesaer Straße kurz vor Ortseingang, an der Elbbrücke und bei der Abreise der Shuttle in Oschatz.

Rund um die Kreuzung Auffahrt B169 kommt es weiterhin zu Blockadeversuchen. Die Polizei räumt umgehend und setzt auch Pfefferspray ein.

Unter den angereisten Gegendemonstranten sind auch Annie, Brian, Ala, Charlotte und Sam. Sie wollen friedlich, aber bestimmt gegen die AfD demonstrieren. Einige von ihnen sind das erste Mal auf einer Demo. Ihnen mache die AfD Angst, weil sie für Rassismus, Antisemtismus und gegen die Gleichberechtigung stehe.

Annie, Brian, Ala, Charlotte und Sam (v.li.n.r.) sind aus Köln angereist. Bildrechte: Kathrin König

Zwischen Demonstranten und der Polizei kommt es in der Nähe des McDonald's kurz vor der B169 immer wieder zu Auseinandersetzungen bei dem Versuch, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. "Unfassbar viel Dynamik und Energie hier drin", berichtet ein MDR-Reporter. Die Polizei schubst Demonstranten den Hang hinunter.

Blockade an der Rostocker Straße/Ecke Nossener Straße Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Die Anreise per Zug nach Riesa gestaltet sich weiter schwierig. Nach MDR-Informationen sind die Züge in Leipzig völlig überfüllt, so dass viele Menschen nicht mitkommen. Die Polizei riegelt die Züge ab. Der RE50 aus Richtung Dresden war dagegen nicht so voll.

Um einen störungsfreien Zugang zu den Versammlungsflächen zu gewähren, setzt die Polizei eigenen Angaben zufolge einen Hubschrauber sowie Drohnen ein.

Auf der B169 blockiert offenbar eine Gruppe die Fahrbahn südlich von Riesa. Das haben sie auf Telegram mitgeteilt. Auch im Norden der Stadt soll es eine Blockade auf der B169 geben. Ein weiterer Versuch, die B169 zu blockieren, wurde von der Polizei gestoppt.

Die Polizei ist mit 2.000 Beamten im Einsatz. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Eine Gruppe von Gegendemonstranten ist auf dem Weg in Richtung Zufahrtstraße gestoppt worden, Pyrotechnik wurde abgebrannt. Der Einsatzleiter hält eine Ansprache: "Lauft zu eurem Versammlungspunkt. Aber wenn ihr unterwegs blockiert, werden wir hart dagegen vorgehen".

Diese Gruppe wurde von der Polizei angehalten, nachdem Pyrotechnik gezündet wurde. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Nach Schätzungen eines Reporters sind schon als 1.000 Gegendemonstranten vor Ort. Sie sammeln sich vor der Bühne, teilen sich in Gruppen auf und laufen zu den verschiedenen Versammlungspunkten. Neben der Bühne steht der Wasserwerfer bereit.

Seit dem frühen Morgen sind hunderte Gegendemonstranten in Riesa unterwegs. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Die Polizei zieht stichpunktmäßig ankommende Busse zu Kontrollen raus. Insgesamt sollen heute 200 Reisebusse für die Gegendemonstranten angemietet worden sein. Sie kommen unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen. Sobald die Busse die Demonstranten abgesetzt haben, werden sie außerhalb der Innenstadt abgestellt und von der Polizei bewacht.

An der Bühne steht ein Wasserwerfer bereit. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Die Polizeidirektion Dresden hat am frühen Morgen ihren Großeinsatz in und um Riesa gestartet. Wegen des AfD-Bundesparteitags und zahlreicher angemeldeter Gegenproteste wurden den Angaben zufolge rund um die Stadt Kontrollstellen eingerichtet. Mehrere Zufahrten Richtung Riesa sind gesperrt. Aus Leipzig kommend geht es nur durch das Nadelöhr bei Seerhausen über die B169. Nach Angaben eines MDR-Reporters treffen ständig Busse aus ganz Deutschland ein.

Es kommen Busse mit Gegendemonstranten aus ganz Deutschland an. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Die erste Regionalbahn aus Leipzig in Richtung Riesa ist völlig überfüllt. Das berichten Augenzeugen MDR SACHSEN.

Die Regionalbahn aus Leipzig in Richtung Riesa war völlig überfüllt. Bildrechte: privat

Der Verein "Buntes Meißen - Bündnis Zivilcourage" will sich dem AfD-Bundesparteitag nach eigenen Angaben "selbstbewusst" entgegenstellen. Es sei nötig, für die eigenen Werte einzustehen, sagte der Vorsitzende des Vereins, Bernd Oehler, am Freitag dem kirchlichen Kölner Internetportal Domradio. Dazu gehöre, die Menschenwürde zu verteidigen, die Nächstenliebe zu praktizieren und den Zusammenhalt zu fördern.

Oehler fürchtet, dass es aufgrund von rechter Gewalt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte. "Wir hoffen, dass wir menschlich miteinander und politisch exakt miteinander umgehen können", so Oehler, der auch evangelischer Pfarrer in Meißen ist.

Wie die Stadt Riesa am Freitag in einer Übersicht mitteilte, sind insgesamt 18 Versammlungen als Gegenprotest zum Bundesparteitag der AfD angemeldet. Darunter ist eine Kundgebung unter dem Titel "Solidarität statt Hetze" mit 5.000 erwarteten Teilnehmern, die um 9 Uhr starten soll. Allein zwölf Versammlungen hat der Verein "Say it loud" aus Leipzig angemeldet.

Die Polizei hat einen weitreichenden Kontrollbereich rund um den Tagungsort eingerichtet. Die Riesaer Innenstadt werde im Fokus des Polizeieinsatzes stehen. In der Stadt im Landkreis Meißen wohnen 29.000 Menschen.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag teilte Mascha Meier vom Bündnis "Widersetzen" mit, dass etwa 200 Busse zum Gegenprotest anreisen werden. Sie sagte weiter: "Schon 2019 und 2022 haben wir deutlich gemacht, dass diese Partei in Riesa nicht willkommen ist." Mit Menschen aus ganz Deutschland wolle man "für ein solidarisches Miteinander einstehen". Ein Ziel des Protestes sei es laut Meier weiter, die Zufahrtswege zur Halle, in der sich die AfD treffen wolle, zu blockieren und zu besetzen.

Wegen der angekündigten Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag wird die Polizei am Sonnabend im Großeinsatz sein. Sachsens Polizeipräsident Lutz Rodig hatte im Vorfeld erklärt, dass es Aufgabe der Sicherheitskräfte sei sowohl den Parteitag als auch friedliche Proteste dagegen abzusichern.

Gegendemonstranten wollen die Anreise der AfD-Delegierten am Sonnabend in Riesa verhindern. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die AfD will in Riesa an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Es ist der dritte Parteitag der AfD in der Stadt.

Parteichefin Alice Weidel soll offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. Nach Angaben der Partei Anfang Dezember war Weidel sowohl im Bundesvorstand als auch in den Landesverbänden einstimmig als Kandidatin angenommen worden.

Die Polizeidirektion Dresden hat begleitend zu den Einsatzmaßnahmen ein Kontakttelefon eingerichtet. Interessierte erhalten dort am Sonnabend bis 18 Uhr Auskünfte zum Polizeieinsatz.