Innenministerbeschluss Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber in den Iran vereinbart
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02. Dezember 2022, 19:13 Uhr
Abgelehnte Asylbewerber werden vorerst nicht mehr in den Iran abgeschoben. Das beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern. Ihre Vereinbarung sieht aber Ausnahmen bei Gefährdern und bei schweren Straftaten vor.
Von Deutschland aus sollen vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr in den Iran abgeschoben werden. Das haben die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Tagung in München vereinbart. Ein solcher Abschiebe-Stopp war zuletzt immer wieder wegen der angespannten Lage im Iran gefordert worden.
Faeser: "Menschen vor Brutalität des Mullah-Regimes schützen"
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann, sagte, Ausnahmen vom Abschiebe-Stopp werde es aber weiterhin bei Gefährdern oder Tätern schwerer Straftaten geben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, sie sei sehr zufrieden damit, dass sich alle Länder bei dem Thema auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt hätten. Man müsse alles tun, um Menschen vor der Brutalität des Mullah-Regimes zu schützen. Die iranische Regierung geht mit brutaler Gewalt gegen friedliche Proteste der Opposition vor.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2022 | 13:30 Uhr
