"Letzten Generation" Razzia gegen Klimaaktivisten auch in Leipzig

• Razzia wegen Verdachtes auf Störung öffentlicher Betriebe und des Verdacht der Bildung einer krimineller Vereinigung.
• Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, darunter in Sachsen, Leipzig.
• "Letzte Generation" will trotz der Razzien weitermachen.

Die Polizei geht bundesweit gegen Klimaaktivisten der sogenannten "Letzten Generation" vor. Geprüft wird dabei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin auch der Verdacht der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Es seien elf Objekte durchsucht worden. Festnahmen habe es keine gegeben. Ermittelt werde gegen etwas mehr als elf Personen.

Die Behörde begründete die Durchsuchungen unter anderem mit Störung öffentlicher Betriebe. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren demnach mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei seien unter anderem Schieber zugeschoben und die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten.

Die Durchsuchungen fanden laut Nachrichtenagentur dpa in sieben Bundesländern statt: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen – hier konkret in Leipzig, wie das sächsische Landeskriminalamt dem MDR bestätigte.

Die Protestgruppe "Letzte Generation" kritisierte die Durchsuchungen als Einschüchterungsversuch. Man werde sich davon aber nicht stoppen lassen. Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, schrieb auf Twitter, es sei "beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt", und fügte hinzu: "Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?" Nach Angaben der Organisation wurden Laptops, Handys und Plakate beschlagnahmt. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich auf Twitter solidarisch mit den Betroffenen der Durchsuchungen. Die Hauptorganisatorin der "Fridays-for-Future"-Proteste bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit Blick auf die Anstrengungen Deutschland im Kampf gegen die gegen die Klimakrise als "grenzenlos unverhältnismäßig" und absurd.

In Leipzig wird bereits gegen Mitglieder der "Letzten Generation" ermittelt, ebenso wie in Dresden. Dort geht es um den Vorwurf gemeinschädlicher Sachbeschädigung der Sixtinischen Madonna. Ermittlungen wegen einer kriminellen Vereinigung führen die sächsischen Staatsanwaltschaften indes in keiner der beiden Städte, wie sie dem MDR mitteilten. Die Ermittlungsbehörden schließen aber nicht aus, dass sich diese Einschätzungen in den kommenden Wochen noch ändern können. Auch die für Sachsen zuständige Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt bisher keinerlei Ermittlungen in diese Richtung.

In Leipzig halten Klimaaktivisten der Gruppe "End Fossil: Occupy!" seit Montagnachmittag, den größten Hörsaal der Universität Leipzig besetzt. Sie fordern unter anderem, dass die Uni bis 2030 klimaneutral wird.

AFP, dpa (ana)