Spionage für Russland BND-Agent in Berlin vor Gericht

• Am Kammergericht Berlin müssen sich seit Mittwoch zwei Männer wegen mutmaßlicher von Russland bezahlter Spionage verantworten. Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes.
• Die Männer sollen in zwei Fällen geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB übergeben haben.
• Der Gerichtsprozess findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Am Kammergericht Berlin hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen mutmaßlich von Russland bezahlter Spionage begonnen. Dem 53-jährigen BND-Mitarbeiter Carsten L. wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Komplizen Arthur E. geheime Dokumente an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben zu haben. Die Bundesanwaltschaft wertet das Vergehen als besonders schweren Fall des Landesverrats. Dieser kann mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die beiden Deutschen sollen im Herbst 2022 in zwei Fällen geheime Informationen an den FSB übergeben haben. Den Ermittlern zufolge soll Carsten L. im September und im Oktober 2022 neun interne BND-Dokumente an seinen Arbeitsplätzen in Berlin und Pullach bei München ausgedruckt oder abfotografiert haben. Sein Komplize, ein 32 Jahre alter Diamantenhändler, soll diese schließlich an den russischen Geheimdienst übergeben haben. Hierfür soll sich der Mann mehrfach mit FSB-Mitarbeitern in Moskau getroffen haben. Für die Weitergabe der Informationen sollen beide bezahlt worden sein. Demnach soll Carsten L. 450.000 Euro erhalten haben, bei seinem Komplizen sollen es mindestens 400.000 Euro gewesen sein.

Die Ermittler schlugen schließlich am 21. Dezember 2022 erstmals zu und nahmen Carsten L. in Berlin fest. Es folgte die Durchsuchung seiner Wohnung sowie seines Arbeitsplatzes. Der mutmaßliche Komplize konnte wenige Wochen später bei seiner Einreise aus den USA am Münchner Flughafen festgenommen werden. Beide Männer sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft erhob im August Anklage.

Für den Gerichtsprozess gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. So sind beispielsweise neben Handys und Laptops auch keine Füller oder Kugelschreiber im Gerichtssaal erlaubt. Stifte für Notizen werden nach Gerichtsangaben vor Ort bereitgestellt. Zudem könnte ein Teil der Verhandlungen aufgrund streng geheimer Informationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

dpa/AFP (mbe)