Verwaltung Digitalisierung in Behörden: Softwares von EU-Partnern nutzen?

• Eine Software, mit der man sich sowohl um die Steuererklärung als auch um die Autozulassung kümmern kann, steht noch in weiter Aussicht.
• Auch die Option, Programme aus anderen EU-Ländern zu übernehmen, gestaltet sich nicht so einfach.
• Deutschland liegt bei der digitalen Verwaltung im Vergleich zu anderen EU-Ländern im "schlechten Mittelfeld".

Es klingt noch wie ein Traum: Sich mit einem Zugang online einloggen und in einem Rutsch die Steuererklärung machen und dort auch direkt die Autozulassung klären. "Oh ja, das ist natürlich ein Wunsch, den wir auch sehr dringend hätten", sagt der Oberbürgermeister von Jena, Thomas Nitzsche.

Doch, wie so oft, ist es in der Umsetzung nicht ganz so einfach, weil es schon seit Jahrzehnten immer wieder unterschiedliche Regelungen und Anbieter gibt. Nitzsche erklärt: "Das ist ein bisschen wie bei Handysteckern. Es gibt unterschiedliche Handys, unterschiedliche Unternehmen. Jedes versucht, seinen Standard zu etablieren. Und am Ende muss man sich aber irgendwann mal auf einen einigen, sonst ist es irgendwann nicht kompatibel."

Dazu komme der Föderalismus, also Besonderheiten in den jeweiligen Ländern, betont Nitzsche: "Und auch schon zwischen Städten. Beispiel Hundesteuer, Hundeanmeldung: Die eine Stadt erhebt die gleiche Steuer für alle Hunde, die andere unterscheidet nach Hunderassen. Die nächste unterscheidet, dass der zweite Hund günstiger oder teurer ist als der erste, und und und. Das kann dann natürlich nicht die gleiche Software sein."

Es gibt aber schon Strategien, um sie einheitlicher zu machen – das sogenannte EfA-Prinzip, also "Einer für Alle". Das heißt: Eine Kommune entwickelt eine Software, andere können sie nachnutzen.

Unseren Hörer beschäftigt aber vor allem, warum überhaupt immer wieder neue Softwares entwickelt werden. Doch auch hier gibt es einen Spielverderber: Verschiedene Rechtsregularien, an die sich die Bundesrepublik halten muss – und deshalb nicht einfach Programme aus der EU übernehmen kann. Das sagt Thomas Popp, der Staatssekretär für Digitale Verwaltung in Sachsen.

Der Ländervergleich hinkt für Popp generell etwas: "Bei Estland handelt es sich um ein Land mit 1,3 Millionen Einwohnern. Und bei Litauen um eines mit 2,7 Millionen, die sich in den 90er-Jahren nach der Unabhängigkeit von Russland komplett neu aufgestellt haben. Eine Infrastruktur aufgebaut haben mit einem Ziel und das haben sie richtig gut gemacht. Wir haben eine jahrzehntelange Tradition, wir haben 84 Millionen Einwohner. Soll heißen: Wir haben ganz andere Dinge zu berücksichtigen. Man kann sich da viel abschauen, keine Frage. Aber wir müssen uns trotzdem innerhalb unserer Regularien bewegen."

Im EU-weiten Vergleich liegt Deutschland bei der digitalen Verwaltung im "schlechten Mittelfeld", sagt Marc Danneberg von Bitkom, dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche. Bitkom hat in einer Studie auch auf die Ampelkoalition geschaut – was sie sich im Koalitionsvertrag und ihrer Digitalstrategie vorgenommen und wirklich umgesetzt hat: "Da kamen wir dann insgesamt auf 334 Maßnahmen und von denen ist aktuell erst jedes zehnte digitalpolitische Vorhaben umgesetzt. Und jedes vierte wurde auch noch gar nicht begonnen. Also man hat sich sehr viel vorgenommen, aber da wir jetzt schon fast die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns haben, ist auch noch richtig viel zu tun."

Als eine Lösung sieht Danneberg, bundesweit noch viel enger zusammenzuarbeiten. Bis dahin können wir von einem einheitlichen Zugang aber offenbar weiter nur träumen.