Urteil am Bundesverwaltungsgericht BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht offenlegen

• Verlag: Geheimdienst soll Informationen zum Ursprung der Pandemie haben
• Medienberichte über Laborunfall in Wuhan als Auslöser
• BND will diplomatische Beziehungen mit China nicht gefährden

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss seine Geheimdienstauskünfte nicht öffentlich machen und den Medien keine Informationen über seine Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Beschluss entschieden (Az.: BVerwG 10 VR 3.25).

Das Gericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag eines Presseverlages ab. Der Verlag ging davon aus, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit 2020 über Informationen und Auswertungen zum Ursprung des Virus verfügt habe.

Im März waren Medienberichte veröffentlicht worden, wonach der BND einen Laborunfall im chinesischen Wuhan als wahrscheinlichste Ursache der Corona-Pandemie ansieht. Zu dieser Bewertung kam der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" bereits im Jahr 2020. In Auftrag gegeben wurde die Untersuchung demnach vom Kanzleramt, das die Geheimdienstbefunde dann allerdings unter Verschluss gehalten haben soll.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach dem Vertuschungsvorwurf. Sie weise diese "ganz grundsätzlich zurück", teilte eine Sprecherin Merkels als Reaktion auf entsprechende Medienanfragen nach der Veröffentlichung mit. 

Der Verlag wollte unter anderem wissen, wann der BND entsprechende Informationen an das Kanzleramt weitergegeben habe. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dem presserechtlichen Auskunftsanspruch überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden.

Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen Deutschlands beeinträchtigen können. Es wären Rückschlüssen auf Quellen möglich, und es könnten sich Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China ergeben.

AFP,dpa,epd (nvm)