Nach Hörsaal-Besetzung Antisemitismus-Beauftragter: Propalästinensische Uni-Proteste oft antisemitisch

• Antisemitismusbeauftragter Uni Leipzig: Klassische antisemitische Erzählungen werden bei Protesten aufgenommen
• Hochschulverband kritisiert Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten
• Räumung stößt bei Lehrkräften und Studierenden auf Widerspruch

Im Zuge der Besetzung deutscher Universitäten durch propalästinensische Aktivisten hat der Antisemitismusbeauftragte der Universität Leipzig, Gert Pickel, die Proteste kritisiert. Er sagte MDR AKTUELL, dass bei derartigen Protesten immer wieder klassische antisemitische Erzählungen aufgenommen würden. Diese würden unter anderem stark von der Hamas geprägt.

Pickel erläuterte, er halte Proteste prinzipiell für legitim und richtig, jedoch werde es problematisch, wenn sie in antisemitische Erzählungen übergingen oder eine Übertragung auf alle Juden und Jüdinnen stattfände.

Auch der Hochschulverband kritisierte die Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten. Dem Verbandspräsident Lambert T. Koch zufolge seien Universitäten Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, aber "keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste".

Der Verband sieht die Grenze zum Antisemitismus überschritten. "Was wir im Moment sehen, ist, dass es ein fließender Übergang ist von anti-israelischen Haltungen, Protesten gegen die Politik der israelischen Regierung hin zu antisemitischen Haltungen. Das ist nicht akzeptabel."

Die Debatte um die Proteste an deutschen Universitäten hatte in den letzten Tagen an Schärfe zugelegt. Lehrkräfte und Studierende der FU Berlin kritisierten die Räumung der Protestcamps. In einem Statement schrieben etwa 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen: "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, was auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt."

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) kritisierte daraufhin die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten propalästinensischen Proteste. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen, sagte sie im RBB-Inforadio. Das sei legitim. Jedoch stimme die Grundthese dieses Briefes schon nicht. "Wir haben es nicht mit friedlichem studentischem Protest zu tun." Es habe von Anfang an verbotene Parolen, Hetze und erhebliche Sachbeschädigung gegeben.

Kritik an den Uni-Besetzungen kommt auch aus den Reihen der Studierenden. Der Verband "Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften" (fzs) warnte vor einer weiteren Radikalisierung der Besetzer.

Auch das Protestcamp auf dem Innenstadtcampus der Universität Leipzig war nach der Besetzung des Audimax durch propalästinensische Aktivisten am Dienstag geräumt worden. Laut Polizei hatte ein Dutzend Menschen den Hörsaal besetzt, 50 bis 60 Unterstützer fanden sich auf dem Innenhof ein. Die Unterstützer blockierten die Türen des Audimax, worauf hin die Polizei auf die Bitte der Unileitung das Gebäude räumen ließ.

Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften forderte das Rektorat auf, das Audimax und das Protestcamp sofort räumen zu lassen. Sie sahen die Sicherheit von jüdischen und israelischen Studierenden und Mitarbeitenden gefährdet.

Die Rektorin Eva Inés Obergfell verurteilte die Besetzung. Zwar halte sie Proteste und Demonstrationen grundsätzlich für legitim, "solange sie das Ziel der Information und Verständigung verfolgen. Eine gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten dulden wir nicht. Es war Gefahr in Verzug für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden."

In den USA protestieren seit Wochen Studierende teils massiv gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Dabei eskalierte die Situation an vielen Unis, als propalästinensische und proisraelische Demonstrierende aneinandergerieten.

Die Demonstranten fordern von den Universitäten, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel zu kappen. Israel-Unterstützer haben antisemitische Vorfälle während der Uni-Proteste angeprangert.

MDR/dpa/epd(lmb)