Nahost-Protest Nach Uni-Besetzung in Leipzig: Mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet

Nach der Räumung des besetzten Audimax der Universität Leipzig hat die Polizei mehr als 30 Strafverfahren eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird gegen 13 mutmaßliche Besetzer des Hörsaales wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt. Dabei handelt es sich um 12 Deutsche und einen türkischen Staatsangehörigen im Alter von 19 bis 34 Jahren. Gegen mehr als ein Dutzend Personen seien zudem Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden. Ein Polizist ist den Angaben nach durch Tritte leicht verletzt worden. Da im Umfeld der Hochschule und auf dem Campus Graffiti entdeckt wurden, hat es auch mehrere Anzeigen wegen Sachbeschädigung gegeben.

Die Universität Leipzig hat angekündigt, von den straffällig gewordenen Beteiligten Schadenersatz zu fordern. Wie der Sprecher der Universität Leipzig, Carsten Heckmann, MDR SACHSEN sagte, ist unklar, ob es sich dabei um Studentinnen und Studenten der Universität Leipzig gehandelt hat. Die Forderung der sächsischen FDP nach schnellen Konsequenzen, wie eine Exmatrikulation, habe man wahrgenommen. Allerdings könne nur dann exmatrikuliert werden, so Heckmann, wenn Studierende wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden. Daher stehe dieses Thema nicht auf der Agenda der Universität. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Thomas Kunz hatte verlangt, die Exmatrikulation der Besetzer zu prüfen, sollte es sich um Studenten der Universität handeln. Im Audimax finden den Angaben zufolge bis Montag keine Lehrveranstaltungen statt. Betroffene Vorlesungen seien umgeplant worden. Begründet wurde das laut Heckmann damit, dass derzeit der Hörsaal nach der Besetzung auf mögliche Schäden überprüft wird.

Eine pro-palästinensische Gruppe hatte am Dienstagnachmittag das Audimax der Uni Leipzig besetzt und Zelte auf dem Innenhof des Hauptcampus aufgeschlagen. Die Universitätsleitung entschied sich dann nach eigenen Angaben für eine Räumung und verständigte die Polizei. Etwa 50 bis 60 Protestierende seien insgesamt an der Besetzung beteiligt gewesen, hieß es.
Auch in Berlin hatte es am Dienstag an der Freien Universität ein pro-palästinensisches Protestcamp gegeben, das durch die Polizei geräumt wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden per Lautsprecher aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Einzelne Personen wurden laut Polizei wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch vorübergehend festgenommen. Rund 150 Personen hätten sich an der Aktion beteiligt.