Razzia Bundesweite Durchsuchungen bei "Letzter Generation" – neue Proteste angekündigt

• Spenden-Kampagne steht im Zentrum der Ermittlungen
• Objekte auch in Dresden und Magdeburg durchsucht
• Bundesinnenministerin Faeser verteidigt Razzia, Kritik kommt von der Linken.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch Durchsuchungen bei der Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" durchgeführt. Wie Generalstaatsanwaltschaft München und Bayerisches Landeskriminalamt mitteilten, wurden in sieben Bundesländern 15 Objekte durchsucht. Zudem wurden Konten und Vermögenswerte gesichert.

Hintergrund ist den Behörden zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren. Ihnen wird die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, dass sie eine Spenden-Kampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert und über deren Homepage beworben haben sollen. Dadurch sollen sie mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben.

Gegenstand der Ermittlungen sei nun, woher das Geld stamme, hieß es. Wie viel davon beschlagnahmt wurde, teilte die Polizei nicht mit. Bei den Durchsuchungen sei es zudem um "die Auffindung von Beweismitteln zur Mitglieder-Struktur" gegangen.

Zwei Beschuldigte sollen außerdem im April vergangenen Jahres versucht haben, die Ölpipeline Triest - Ingolstadt zu sabotieren, die als kritische Infrastruktur in Bayern gilt. Den Ermittlern zufolge gingen seit Mitte 2022 zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung ein, auf deren Grundlage das Verfahren eingeleitet wurde. Festgenommen worden sei bislang niemand.

Von den Durchsuchungen betroffen waren unter anderem zwei Objekte in Dresden und eins in Magdeburg. Weitere Durchsuchungen fanden in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Bayern (Augsburg und München), Berlin sowie im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein statt. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde auch die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet.

Die Aktivisten-Gruppe "Letzte Generation" kritisierte die Durchsuchungen und bestritt, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Sprecherin Aimée van Baalen sagte, die Gruppe bereichere sich nicht, alle Strukturen lägen offen.

Sie fragte: Müsse Deutschland erst Dürren, Überschwemmungen und Nahrungsmittelknappheit erleben, bevor man verstehe, dass die "Letzte Generation" für das Leben aller einstehe und, dass das nicht kriminell sei? In Anspielung an Bundeskanzler Olaf Scholz, der kürzlich die Aktionen der "Letzten Generation" kritisiert hatte, bezeichnete die Gruppe die Razzia auf Twitter als "#VölligBekloppt".

Van Baalen kündigte an, trotz Durchsuchungen und gesperrter Bankkonten die Aktionen fortzusetzen. Sie rief alle Unterstützer zu Protestmärschen in den großen deutschen Städten auf.

Auch die Aktivisten von der Umweltschutz-Bewegung "Extinction Rebellion" solidarisierten sich mit den Beschuldigten und erklärten, Ziel von Razzien, die mit Paragraf 129 begründet würden, sei: "umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die bundesweite Razzia. Die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen bei der "Letzten Generation" als überzogen. Die Menschen der Gruppierung setzten "auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen", sagte Beutin. Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?", kritisierte der Linken-Politiker.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP schrieb auf Twitter: "Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und Bevölkerung dagegen nicht." Noch deutlicher begrüßte die Deutsche Polizeigewerkschaft die Durchsuchungen. Bundesvorsitzender Reiner Wendt sprach vom "richtigen Signal eines wehrhaften Rechtsstaates". Er sagte: "Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen."