BKA-Bericht Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Feuerwehrleute auf Höchststand

• Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten hat laut BKA im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.
• Bundesinnenministerin und Polizeigewerkschaft sind entsetzt über Zunahme an Gewalttaten.
• Gewalttaten in Thüringen und Sachsen nahmen ab.
• Auch die Attacken auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte zu.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden am Montag mitteilte, sind 2023 rund 46.200 Fälle von Gewalt aktenkundig geworden.

Im Vergleich zum Vorjahr seien die Fallzahlen um acht Prozent gestiegen. Das sei ein neuer Höchststand, so das BKA. Den Ermittlern zufolge handelt es sich um einen langfristigen Trend.

Dem "Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2023" des BKAs zufolge entfiel die weitaus überwiegende Mehrzahl der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte auf sogenannte Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Sie machten 84,5 Prozent der registrierten Attacken aus. Es habe aber auch 40 versuchte Tötungsdelikte gegeben.

"Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Zahlen. Diese Taten seien nicht zu rechtfertigen. Laut Faeser wurden bereits Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um Einsatzkräfte besser zu schützen und Täter konsequent zu bestrafen.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich entsetzt über die Bilanz und kritisierte zugleich die Politik. Diese habe "bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert", erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt in Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, beobachtet nach eigenen Worten mit Sorge, dass gänzlich anlasslose Angriffe drastisch zugenommen hätten. "Das muss sehr harte Konsequenzen haben", erklärte er. "Wir sind nicht die Blitzableiter für Gesellschaftsfrust und Politikwut." Für die zügige Verfolgung von Angriffen gegen Polizeibeamte forderte Poitz bundesweite Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

In Sachsen und Thüringen ging die Gewalt gegen Polizeibeamte im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück. Hier gab es im Gegensatz zum Bundestrend jeweils einen Rückgang um je minus 3,7 Prozent. In Sachsen-Anhalt nahmen die Gewalttaten jedoch um 13,1 Prozent zu.

Neben Polizeibeamten nahmen auch die Attacken auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte zu. Sie haben ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht.

Dem Bericht zufolge stieg die Zahl bei Rettungskräften um 8,4 Prozent auf rund 2.900 – darunter 166 in Sachsen, 122 in Sachsen-Anhalt und 91 in Thüringen –, bei Feuerwehrleuten um 13,7 Prozent auf 1.069 Betroffene. Davon waren 29 in Sachsen, 26 in Sachsen-Anhalt und 12 in Thüringen.

Rettungskräften zufolge können die Gründe für Übergriffe verschieden sein: Drogen- oder Alkoholsucht. Psychische Erkrankungen, aber auch Demenz. Seit einigen Jahren sei aber auch zu beobachten, dass Menschen ihren Frust an den Einsatzkräften entlüden.

dpa/AFP (lmb)