• Ein neues Gesetz plant Gefängnisstrafen für Eindringlinge in Flughäfen zu verhängen.
• Faeser will Flughäfen per Verordnung zu besseren Schutzmaßnahmen zwingen.
• Der Flughafenverband spricht sich gegen den Bau neuer Schutzmaßnahmen aus.

Als Unternehmensberater in der Luftfahrt beantwortet Heinrich Großbongardt gerade viele Anfragen über den Schutz deutscher Flughäfen. Aber nur wenige mit einer so direkten Wortwahl wie die von Holger Micklitza: "Das ist eine sehr gute und berechtigte Frage. Denn eigentlich sind die Flughäfen per Gesetz verpflichtet, sich gegen Zutritt durch Unbefugte zu sichern und zwar nicht nur das Terminal, sondern das gesamte Gelände."

Was die Gesetze angeht, will die Bundesregierung an zwei Stellen ansetzen. Zum einen geht es ums Abschrecken: Wer auf das Rollfeld eines Flughafens eindringt, soll künftig statt eines Bußgelds eine Gefängnisstrafe fürchten müssen. Das hat das Kabinett im Juli beschlossen.

Im Parlament will unter anderem Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP, die Mehrheit dafür organisieren. "Meiner Kenntnis nach wird nach der Sommerpause im September das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Wir Freie Demokraten haben das Interesse, dieses Gesetz möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Wir wollen ein klares Zeichen setzen, um zu zeigen, die Menschen in diesem Land lassen sich nicht auf der Nase herumtanzen."

Doch dieses Gesetz allein genügt nicht, meint Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt: "Die Einführung eines Straftatbestandes ist sicherlich ein vernünftiger Weg, um Klimakleber abzuschrecken. Aber wenn es um Terrorabwehr geht, um die Abwehr von Sabotageakten – da hat man es mit Tätern zu tun, die interessieren solche Strafandrohungen überhaupt nicht."

Deshalb will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzlich die Flughäfen zum Bau besserer Schutzmaßnahmen zwingen – per Rechtsverordnung.

Dagegen wehrt sich der Flughafenverband ADV. Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel verweist darauf, dass bei allen Störaktionen die Alarmketten funktioniert hätten und wählte im "Deutschlandfunk" einen drastischen Vergleich: "Wir können Flughafenzäune und -tore nicht aufrüsten wie eine innerdeutsche Zonengrenze."

FDP-Politiker Höferlin hält dagegen: Wie Telekommunikationsleitungen oder Bahnstrecken seien Flughäfen kritische Infrastruktur und müssten dementsprechend geschützt werden.

Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt will sich nicht am Vergleich mit der einstigen DDR-Grenze aufhalten. Es gebe andere Vorbilder zum Beispiel streng geschützte Industriebetriebe.

Ein Starkstromzaun, wie MDR AKTUELL-Hörer Holger Micklitza anregt, sei da nicht notwendig: "Solche Anlagen bestehen aus einem Zaun aus Gitterstäben. Die sind versehen mit Kameras und Sensoren, die anschlagen, sobald sich jemand daran zu schaffen macht. Dann gibt es idealerweise noch eine zweite Sperre: Die kann aus einem zweiten Zaun oder aus einem Stacheldrahthindernis bestehen", sagt Großbongardt. Damit bleibe dem Sicherheitsdienst oder bei Flughäfen der Bundespolizei genug Zeit, Eindringlinge aufzuhalten.

Zeit wird auch die geplante Verordnung brauchen: Wenn Innenministerin Faeser sie erlässt, müssen noch die Bundesländer zustimmen. Und gebaut ist dann noch nichts.