Nach Klima-Protestaktion Faeser will Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der Klima-Protestaktionen der "Letzten Generation" an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf neue Sicherheitsstandards angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte, es solle demnächst Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur, unter anderem für Flughäfen, geben.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte zudem dem "Handelsblatt": "Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen Vorfälle die Risikobewertungen erneut anzupassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter zu intensivieren."

Zuvor hatten bereits Kabinettspolitiker die Aktionen der Klimaaktivisten beanstandet. Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter, man erreiche mit den Aktionen nicht mehr Akzeptanz für mehr Klimaschutz. Außerdem "müssen die Blockierer neben strafrechtlichen Folgen ggf. auch mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen", hieß es weiter.

Auch Buschmanns FDP-Parteikollege, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, kritisierte die Proteste. Dem Nachrichtenportal t-online sagte er: "Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben." Die Aktionen seien kein Klimaschutz, sondern Kriminalität. Nach Ansicht von Wissing haben die Demonstranten dem Klimaschutz selbst einen Bärendienst erwiesen: "Wer anderen den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub vermiest, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei." Der Rechtsstaat müsse hier hart durchgreifen.

Aktivisten der Klimabewegung "Letzte Generation" hatten am frühen Donnerstagmorgen Rollbahnen der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg blockiert. Wie der NDR berichtet, schnitten in Hamburg zehn Beteiligte Zäune auf und klebten sich an vier Stellen auf das Rollfeld. Dutzende Flüge wurden gestrichen, es kam zu erheblichen Verspätungen. Dem NDR zufolge war der Flugbetrieb in Hamburg von sechs Uhr morgens bis kurz vor zehn Uhr unterbrochen. Die Polizei ermittle unter anderem wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. In Düsseldorf hatte die Polizei die Aktion frühzeitig aufgelöst.

Die von Flugausfällen betroffenen Passagiere können sich kostenlos auf einen anderen Flug umbuchen oder sich das Ticket rückerstatten lassen. Die Sprecherin vom Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft, Julia Fohmann-Gerber, sagte MDR AKTUELL, dafür seien die Airlines zuständig. Bei den Klebe-Aktionen handele es sich um außergewöhnliche Umstände. Deshalb gebe es keinen Anspruch auf eine weitergehende Entschädigung.

Für Freitag hat die Klimagruppe neue, bundesweite Aktionen angekündigt. Ein Sprecher der Gruppe verwies auf "unzureichendes Engagement der Bundesregierung" für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr. Wann und wo Aktionen stattfinden sollen, sagte der Sprecher nicht.

MDR, dpa (kar)