Markus Reuter: Ich halte das für einen sehr sportlichen Zeitplan. Es soll ja auch europaweit funktionieren und kompatibel sein. Ich würde mal sagen, das wird wahrscheinlich nicht klappen. Das wäre mal mein Tipp.

Deutschland war eigentlich sehr weit mit dem elektronischen Personalausweis, hatte aber nie Möglichkeiten geschaffen, wo man den einsetzen konnte. Es gibt Länder, die schon weiter sind, zum Beispiel Estland. Aber andere Länder haben das noch gar nicht.

Also das eine: Es ist sehr praktisch. Ich kann mich plötzlich digital ausweisen, ich kann das relativ schnell zeigen. Aber da liegt auch schon eines der Probleme dieser digitalen Wallets: Wenn ich das sehr schnell machen kann, wird jeder versuchen, diese Daten zu bekommen. Und es ist eine Sache, ob ich eine Grenze übertrete und der Grenzpolizei meinen Ausweis zeige, oder ob irgendeine Schmink-App auf einmal meine Daten haben will. Das ist ein Spannungsfeld, in dem sich das bewegt.

Datenschützer sprechen hier von einer möglichen Überidentifikation. Das heißt, dass alle versuchen werden – alle möglichen Unternehmen, auch die, welche die Daten gar nicht brauchen – eine Ausweispflicht einzuführen. Und das will man eigentlich nicht haben. Wenn ich Alkohol kaufe, müssen die wissen, dass ich über 18 bin, aber nicht, wie meine Augenfarbe ist.

Grundsätzlich hat man diese EU-Verordnung, die Eidas-Verordnung. Da stehen vernünftige Sachen drin. Da ist auch ein Schutz vor einer Überidentifikation oder ein Schutz davor, dass man Tracking betreiben könnte. Zum Beispiel: Jemand kauft Alkohol ein, und dann weiß ich, der kauft ein paar mal Alkohol ein, der ist Alkoholiker. Solche Sachen will man eigentlich ausschließen. In der Offline-Welt zeige ich ja einfach den Pass, und niemand speichert was.

Wenn es jetzt digital ist, wird sowas gespeichert, und das sollte ausgeschlossen sein. Und hier haben wir einen Widerspruch zwischen dem eigentlichen Gesetzestext und der technischen Durchführungsanordnung, also quasi diesem Framework, in dem die technischen Angaben gemacht werden für die einzelnen Länder, was sie jetzt programmieren sollen.

Da sind diese Sicherungsmechanismen nicht drin, und das ist eines der Probleme. Dann kann jeder, der einen Pass abfragen darf, vielleicht speichern, mit welchem Vorgang das verbunden ist, was die Leute machen.

Das macht natürlich prinzipiell schon Sinn. Und wir sollten uns tatsächlich einer digitalen Entwicklung nicht versperren und sagen, wir müssen das alles irgendwie offline machen.

Also: Es gibt schon auch Punkte, die dagegen sprechen. Aber prinzipiell macht es schon Sinn, dass wir digital auch Verwaltungsgänge machen können, buchen können und nicht mehr unseren Perso abfotografieren und den dann mit der E-Mal verschicken, wie es heute manchmal die Praxis ist. Also prinzipiell nichts dagegen. Man muss nur gucken: Wer darf eigentlich was abfragen, wer darf das speichern? Ist es nötig, dass überhaupt die Identität übermittelt wird, oder nur, dass die Person über 18 ist? Also, da muss man sehr darauf achten, was mit den Daten passiert.

Das Gespräch führte Uta Georgi.

MDR (mze)