Vor EU-Ukraine-Gipfel Von der Leyen kündigt in Kiew offiziell neue Sanktionen an

• Vor dem EU-Ukraine-Gipfel hat EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.
• Sie erklärte, allein durch den Preisdeckel für russisches Öl würde in Moskau ein Schaden von täglich etwa 160 Millionen Euro verursacht.
• Die EU kümmert sich künftig auch um die Ausbildung an Leopard-2-Panzern.

Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Für das neue Paket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Es befindet sich seit Dezember in der Vorbereitung. Bereits am Sonntag soll ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten. Über die Höhe müssen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten noch beraten. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss.

Von der Leyen betonte, dass die bislang verhängten Sanktionen der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt hätten. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen. Sie müsse beschleunigt und die Sanktionen müssten verschärft werden, sagte er bei der Pressekonferenz.

Bei ihrem Besuch wird von der Leyen von 15 anderen Kommissionsmitgliedern begleitet, darunter auch dem Außenbeauftragten Josep Borrell. Er sagte der Ukraine am Donnerstag offiziell die Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte zu. Dadurch würden zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainiert, die Gesamtzahl erhöhe sich auf 30.000.

Zudem will die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitstellen. Nach Angaben von Borrell wird sich die EU-Ausbildungsmission künftig auch um die Ausbildung von Kampfpanzerbesatzungen kümmern. Dies soll dafür sorgen, dass die Ukrainer die Leopard-2-Panzer effektiv nutzen können, die Länder wie Deutschland und Polen zur Verfügung stellen wollen.

Bei den zweitägigen Gesprächen in Kiew geht es auch um eine mögliche juristische Ahndung des russischen Angriffskriegs sowie den ukrainischen Wunsch nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Am Freitag findet vor Ort ein EU-Ukraine-Gipfel statt, an dem auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnehmen will.

Nicht vor Ort ist im Übrigen EU-Vizekommissionschef Frans Tmmermanns. Er bleibt den Gesprächen fern, um die Amtsgeschäfte der EU zu übernehmen, falls dem Spitzenpersonal in Kiew etwas zustoßen sollte. Die "Rheinische Post" berichtet unter Berufung auf einen EU-Sprecher, dass bei Reisen der Hauptverantwortlichen ein Kommissar oder eine Kommissarin ausgewählt wird, der oder die im Ernstfall die Verantwortung übernimmt – wenn es einen Grund dafür gibt. Um eine ähnliche Konstellation geht es auch in der US-Serie "Designated Survivor".

AFP, dpa, Reuters (fef)