Ukraine-News Orban: Selenskyj soll Waffenruhe in Betracht ziehen

• Über zwei Milliarden: USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei
• Offenbar fünf ukrainische Kampfjets zerstört
• Ungarns Ministerpräsident Orban in der Ukraine eingetroffen
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Angesichts ständiger russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine bereitet sich Kiew auf den Import von Strom aus der EU vor. Nach einem Bericht von Regierungschef Denis Schmyhal über die aktuelle Lage der Energieversorgung im Land sei nun eine Entscheidung über Strom-Importe notwendig, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. 

"Wir entscheiden uns jetzt voll und ganz für das mit der EU vereinbarte Importvolumen, und ich bin allen unseren Nachbarn für diese Hilfe dankbar", sagte Selenskyj. "Wir tun alles, was wir können, um die Importe zu erhöhen, und dies sollte eine europäische Lösung sein." Seine Regierung bereite die entsprechenden Abkommen vor. 

Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Washington an.

Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte "weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen", erläuterte Austin. Eine "Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen" werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme "in einem beschleunigten Zeitrahmen" bereitzustellen. 

Bei den Hilfen handelt sich um eine von mehreren bereits bereitgestellten Tranchen, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Regierungschef Donald Tusk haben angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für eine stärkere zivile Unterstützung der Ukraine geworben. Diese sei genauso wichtig wie die militärischen Hilfen, sagte die Ministerin am Dienstag in Düsseldorf. "Die Ukraine braucht nicht nur Waffen, sondern auch Ärzte und Elektriker."

Ministerin Svenja Schulze bei einem Besuch der Ukraine mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Foto aus dem Mai 2024) Bildrechte: IMAGO/photothek

Vor diesem Hintergrund hob Schulze die Bedeutung der Städtepartnerschaften Deutschlands mit dem von Russland angegriffenen Land hervor. Bislang gebe es rund 200 solcher Kooperationen, weitere 1.000 Kommunen seien noch auf der Suche. Die Städtepartnerschaften seien für die Ukraine wichtig, um den Wiederaufbau nach den vielen Zerstörungen voranzubringen und zugleich die Widerstandskraft des Landes zu erhalten.

Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Waffenruhe mit Russland aufgerufen. Er habe Selenskyj aufgefordert die Möglichkeit einer Waffenruhe in Betracht zu ziehen, sagte Orban am Dienstag bei seinem Besuch. Diese wäre "zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen". 

Selenskyj sagte, sein Land brauche einen "gerechten Frieden". Orbans Besuch in Kiew zeige die "gemeinsamen europäischen Prioritäten", "der Ukraine und ganz Europa einen gerechten Frieden zu bringen". Zugleich rief der ukrainische Staatschef die EU auf, ihre Hilfen für sein Land beizubehalten. Es sei "sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror", sagte Selenskyj.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Dienstag in Kiew eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Überfalls vor gut zwei Jahren. Orban führe in Kiew "Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj", wie sein Sprecher Bertalan Havasi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI sagte. Am Montag hatte Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen, Orban ist für seinen Russland-freundlichen Kurs bekannt. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest gelten als angespannt.

Russland hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff auf dem Flugplatz Myrhorod in der zentralukrainischen Region Poltawa fünf ukrainische SU-27-Kampfjets zerstört. Zwei weitere Jets seien beschädigt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministereium meldet, seien zudem elf Drohnen abgeschossen worden, welche die von Russland annektierte Halbinsel Krim attackiert hätten.

Der ukranische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass sich die Flugabwehr seines Landes im Juli verbessert. "Dieser Monat kann der Ukraine mehr Stärke bringen, vor allem beim Schutz unseres Luftraums und bei der echten Sicherheit für unser Land", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Die versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 in ausreichender Menge und Qualität, Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot und Raketen mit größerer Reichweite hätten auf den Verlauf des Krieges einen entscheidenden Einfluss. Die Ukraine könne in diesem Monat noch mehr Schutz ihres Luftraums vor dem Aggressor Russland erhalten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird am Dienstag erstmals seit Beginn des Krieges die Ukraine besuchen. Orban werde am Dienstag nach Kiew reisen, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, berichtet die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ungarn hat am Montag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat sich für deutlich größere Investitionen in die Bundeswehr ausgesprochen. Angesichts der aktuellen globalen Sicherheitslage reiche das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht aus, sagte Hüther der "Rheinischen Post". Nach seiner Ansicht wäre ein Aufstocken auf 250 bis 300 Milliarden notwendig und auch finanzierbar. Es räche sich nun, dass die Entlastungen nach dem Ende des Kalten Krieges zur Schuldensenkung benutzt worden seien statt sie in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung zu investieren.

Um die Bundeswehr besser und moderner auszustatten, war nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet worden. Im April wurde bekannt, dass es bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant ist.

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