Ukraine-News Mutmaßlicher Umsturzversuch: Ukrainische Behörden nehmen zwei Männer fest

• Ukrainische Drohnen greifen russische Grenzregionen an
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• Ukrainische Behörden sollen geplanten Umsturz vereitelt haben
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Das finnische Parlament hat ein Abkommen (CDA) über die militärische Zusammenarbeit mit den USA gebilligt. Dies ist eine weitere Reaktion Helsinkis auf den russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022. Finnland hatte daraufhin bereits die Nato-Mitgliedschaft beantragt und wurde im vergangenen Jahr in das Verteidigungsbündnis aufgenommen.

Die nun gebilligte Vereinbarung zwischen Finnland und den USA hatten der US-Außenminister Antony Blinken und der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen bereits im Dezember in Washington unterzeichnet. Die für das Inkrafttreten notwendige Zustimmung des Reichstags in Helsinki stand bislang aber noch aus. In solchen Verteidigungsabkommen wird unter anderem die Präsenz des US-Militärs im entsprechenden Land geregelt. Im Falle Finnlands bekommen die USA Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten und Übungsgebieten.

Vor knapp zwei Wochen hatte auch das Parlament in Schweden eine solche Vereinbarung mit Washington abgesegnet.

Gegen Russlands Partnerland Belarus gelten neue EU-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die belarussische Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sehen vor, dass bestimmte Industrie- und Luxusgüter künftig nicht mehr nach Belarus exportiert werden dürfen. Zudem gibt es unter anderem neue Importverbote für Gold, Diamanten, Helium, Kohle und Rohöl.

Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und der Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Mikhail Metzel

Die neue EU-Verordnung soll zum einen verhindern, dass über Belarus bereits bestehende EU-Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Zum anderen soll sie dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zeigen, dass seine Unterstützung für Russlands Präsident Wladimir Putin auch ganz direkt negative Folgen hat.

Um das neue Sanktionspaket gegen Belarus hatte es monatelange Diskussionen gegeben. Deutschland und einige andere Exportländer setzten eine Abschwächung der ursprünglichen Pläne durch.

Das russische Militär hat zwei Ortschaften im Osten der Ukraine erobert. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag in seinem Lagebericht mit. Demnach hätten Einheiten der Gruppierung "West" die Ortschaft Stepowa Nowoseliwka im Gebiet Charkiw erobert. Zudem sei im Gebiet Donezk die Ortschaft Nowopokrowske erobert worden.

Kiew hat den Verlust der beiden Siedlungen offiziell bislang nicht bestätigt.

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Umsturzversuch verhindert. Der Geheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft erklärten, eine Gruppe von Störern habe für vergangenen Samstag verschiedene Aktionen in Kiew geplant. So hätten sie im Rahmen einer Demonstration das Parlament besetzen und eine provisorische Regierung bilden wollen. Es werde gegen vier Männer ermittelt, zwei seien vorläufig festgenommen worden. Bei Razzien seien Waffen und zugehörige Munition entdeckt worden.

Die Ukraine hat Vorwürfe, wonach sie angeblich ihre Truppen entlang der Grenze zu Belarus verstärkt zurückgewiesen. Es handle sich um eine belarussische "Informations-Operation", die von Russland unterstützt werde, erklärt ein Sprecher des Grenzschutzes im ukrainischen Fernsehen. Die Lage an der Grenze bleibe bedrohlich. Die Ukraine bleibe mit der nötigen Zahl von Truppen dort präsent, um Provokationen zu verhindern. Das russische Präsidialamt hatte zuvor erklärt, die Berichte über eine Verstärkung der ukrainischen Truppen böten Anlass zur Sorge. Russland und Belarus sind enge Verbündete.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk zurückgeschlagen. Die Kämpfe hätten in der Nähe der Dörfer Nowoolexandriwka und Spirne stattgefunden, teilt das ukrainische Militär mit. Russland hatte am Sonntag die Einnahme der beiden Ortschaften verkündet. Nach ukrainischen Angaben gibt es an der Pokrowsk-Front im Osten, die auch Nowoolexandriwka umfasst, weiterhin die schwersten Gefechte. Am Vortag seien dort 42 von 142 russischen Angriffen abgewehrt worden.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Dnipro sind nach Angaben der Regionalregierung sieben Menschen verletzt worden, darunter ein 15-Jähriger. Ein Opfer sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Außerdem seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts zunehmender russischer Luftangriffe freie Hand bei Gegenmaßnahmen gefordert. In einer Video-Ansprache erklärte er am Abend, je eher man etwa russische Militär-Flugplätze angreifen könne, desto näher sei man dem Frieden. Das ukrainische Militär fordert vom Westen schon länger die Erlaubnis, russische Stützpunkte und Luftwaffenstützpunkte weit hinter der Front mit schweren Waffen anzugreifen. Bisher darf die Ukraine die vom Westen gelieferten Waffen lediglich im frontnahen Bereich und im Grenzgebiet zu Russland einsetzen.

Nach Angaben örtlicher Behörden haben mindestens 25 ukrainische Drohnen die Grenzregionen Kursk und Brjansk im Südwesten Russlands angegriffen. Russlands Luftabwehrsysteme hätten 18 Drohnen über der Region Brjansk abgeschossen, teilte Gouverneur Alexander Bogomaz auf Telegram mit. Die Angriffe seien in mehreren Wellen erfolgt. Alexej Smirnow, der Gouverneur der Region Kursk, schrieb auf Telegram, dass sieben Drohnen über seiner Region zerstört worden seien. Beide Gouverneure erklärten, es habe bei den Angriffen keine Verletzten oder größeren Schäden gegeben.

Vor dem Nato-Gipfel in Washington in der kommenden Woche hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, eine Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert. Er sei überzeugt, dass langfristig "nur eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine Aussicht auf Frieden bietet", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" am Montag. Vereinbarungen mit Russland seien "nicht das Papier wert, auf das Putin seine Unterschrift setzt", betonte Heusgen. Diese bittere Erfahrung habe die Ukraine bereits machen müssen. Das Thema stehe zwar nicht auf der Tagesordnung des vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindenden Nato-Gipfels, doch sei für die Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft "die einzige Versicherung", bekräftigte Heusgen.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südrussische Region Belgorod ist am Sonntag russischen Angaben zufolge ein vierjähriges Mädchen ums Leben gekommen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, teilte auf Telegram mit, dass das Kind sich in einem Auto befunden habe, das nahe der ukrainischen Grenze angegriffen worden sei. Die Eltern und Großeltern des Mädchens wurden dabei teils schwer verletzt. Nach Angaben von Gladkow wurden zudem drei weitere Orte in der Region von ukrainischen Streitkräften unter Beschuss genommen.

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