Ukraine-News Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können

• Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können
• Putin: Westen hat Angriffe in Charkiw provoziert
• Frankreich will nach Angaben Kiews Militärausbilder in Ukraine schicken
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Spitzenpolitiker aus fünf europäischen Nato-Staaten haben bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen am Dienstagabend war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800.000 Artilleriegranaten in Staaten außerhalb der EU.

Ministerpräsidenten aus Polen, Lettland, Tschechien, Dänemark und der Ukraine haben sich in Prag zu Gesprächen getroffen. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP/Petr David Josek

Die Ukraine könne in den nächsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt hätten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt – darunter auch Deutschland.

Der polnische Präsident Andrzej Duda versprach Unterstützung beim Transport der Artilleriegranaten. Er bezeichnete die Lage an der ukrainisch-russischen Front als schwierig. Russland bereite eine weitere große Offensive vor. Artillerie spiele eine große Rolle bei der Verteidigung dagegen. 

Portugal hat der Ukraine für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit. Portugal werde die Ukraine "so lange wie nötig unterstützen", so der Ministerpräsident.

Ähnliche – allerdings deutlich höher dotierte – Abkommen hatte Selenskyj schon am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron am Dienstag in Meseberg. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten zudem nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine dabei auch vom Westen gelieferte Waffen verwenden dürfe. In keinem Fall solle der Ukraine aber erlaubt sein, mit den gelieferten Waffen andere Orte oder gar zivile Ziele in Russland anzugreifen.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu erlauben. Bühler sagte MDR AKTUELL, das bisherige Verbot habe eine Eskalation im Krieg verhindern sollen. Doch die Lage habe sich verändert: "Es wäre wirklich unmenschlich und geradezu zynisch, den Ukrainern zu verbieten, eine Raketenstellung, die 20 Kilometer hinter der Grenze in Russland liegt, zu bekämpfen." Von solchen Stellungen gehe täglich tödliche Gewalt aus. Die Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland müssten daher überarbeitet werden. Bühler schlägt vor, den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, wenn von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Ukraine ausgeht.

Am Montag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Er begründet das mit dem schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze.

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die großen westlichen Industriestaaten die Ukraine mit zusätzlichen Milliardenhilfen unterstützen. Es werde geprüft, wie Zinseinnahmen aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank genutzt werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einem deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Meseberg bei Berlin. "Wir wollen der Ukraine den Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln in Milliardendimension ermöglichen, damit sie ihre Verteidigung verlässlich leisten und damit die Sicherheit ganz Europas weiter erhöht werden kann." Ziel sei es, die Bemühungen der G7-Staaten und der EU zu bündeln und zu verstärken. 

Die westliche Hilfe für die Ukraine soll auf eine "neue Grundlage" gestellt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit Präsident Macron. Bildrechte: picture alliance/dpa/Pool AP/Ebrahim Noroozi

Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben der Regierung in Washington bereit, ihre Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Entsprechende Schritte und Exportkontrollen könnten Handel zwischen Russland und China verhindern, der vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine eine Bedrohung für die Sicherheit darstelle, sagt Daleep Singh, stellvertretender nationaler US-Sicherheitsberater. Man könne es für die Regierung in Moskau teurer machen, eine Schattenflotte zur Umgehung der Ölpreisobergrenze zu nutzen, erklärt er weiter.

Der Westen hat nach Worten von Präsident Wladimir Putin die jüngste russische Offensive im Großraum der ukrainischen Stadt Charkiw provoziert. Warnungen Russlands, der Ukraine Angriffe auf Ziele im nahegelegenen russischen Belgorod zu untersagen, seien ignoriert worden, so Putin. Angriffe dieser Gebiete seien ohnehin nur mit Hilfe westlicher Spezialisten möglich.

Der russische Präsident drohte zudem mit ernsthaften Konsequenzen, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", sagte Putin bei einem Besuch in Usbekistan. "In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen."

Die EU muss sich nach Einschätzung Estlands ein ambitioniertes Ziel für die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte setzen. Da Russland derzeit mehr Druck ausübe, gelte es, eine sehr klare Botschaft an das Land zu senden, erklärte Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Dienstag bei einem EU-Treffen in Brüssel. Konkret schlug er vor, das EU-Ausbildungsziel für die ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen.

Die deutsche Bundeswehr bildet auch dieses Jahr ukrainische Soldaten aus. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Über die EU-Mission wurden nach Angaben des Auswärtigen Dienstes in Brüssel bislang bereits rund 52.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Der Einsatz war im November 2022 von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Später wurde das Ziel dann mehrfach angehoben. Die Bundeswehr plant, in diesem Jahr wieder mindestens 10.000 Soldaten zu trainieren. 

Die ukrainische Regierung hat Aussagen des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, dementiert, wonach eine Mission französischer Ausbilder in der Ukraine bereits beschlossene Sache sei. Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte lediglich, dass die Ukraine noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder verhandle. Man schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen. "Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema."

Syrskyj hatte zuvorerklärt, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung. Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium lediglich, sie würden vorbereitet.11:12 Uhr | Belgien sichert Ukraine 30 F-16-Kampfflugzeuge zu

Belgien hat der Ukraine die Lieferung von 30 Kampfflugzeugen vom Typ F-16 bis zum Jahr 2028 zugesagt. Die Lieferung ist Teil eines bilateralen Sicherheitsabkommens im Umfang von fast einer Milliarde Euro, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel mit Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo unterzeichnet hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Belgiens Premierminister Alexander De Croo nach der Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens in Brüssel. Bildrechte: picture alliance/dpa/Belga-Pool | Pool Didier Lebrun

Das Dokument umfasst nach Angaben von Selenskyj belgische Militärhilfe über mindestens 977 Millionen Euro für eine Laufzeit von zehn Jahren. Neben 30 F-16-Kampfjets sieht der Vertrag auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für die ukrainische Luftwaffe und Luftverteidigung sowie Munition, Hilfen bei der Minenräumung und der Soldaten-Ausbildung vor. Belgien gehört einer Koalition von Nato-Verbündeten um die Niederlande und Dänemark an, die der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge in Aussicht gestellt hat. Ukrainische Piloten werden bereits für den Einsatz trainiert.

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Bildrechte: IMAGO/SOPA Images

Polen sollte nach Ansicht von Außenminister Radoslaw Sikorski den Einsatz eigener Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Wir sollten Putin im Dunkeln über unsere Absichten lassen", sagt Sikorski in einem Interview. Welche Rolle polnische Soldaten im Nachbarland spielen könnten, erklärte er allerdings nicht. Zuvor hatte Sikorski bereits erklärt, die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine sei nicht undenkbar.

Frankreich will nach Angaben aus Kiew Militärausbilder in die Ukraine schicken. Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj schrieb dazu am Montagabend auf Facebook, er begrüße "die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden". Er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen".

Französische Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade bei einer Gefechtsübung in der Lüneburger Heide, Oktober 2022. Bildrechte: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg

Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: "Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die [...] diskutiert werden." Weiter hieß es: "Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen."

Über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine wurde zuletzt immer wieder diskutiert, um die ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Zumindest offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang aber nicht.

Nach Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschließen. Nach Angaben der belgischen Regierung wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Unterzeichnung des Dokuments beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet.

Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll. Belgien gehört wie etwa die Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die der Ukraine die Abgabe von Flugzeugen bereits vor längerem versprochen haben. Die ersten Maschinen sollen möglichst noch in diesem Jahr geliefert werden.

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