Ukraine-News Macron kündigt Verkauf von Mirage-Kampfjets an Ukraine an

• Macron kündigt Verkauf von Mirage-Kampfjets an die Ukraine an
• Moskau droht mit Stationierung russischer Raketen in Reichweite des Westens
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Verkauf von Kampfjets vom Typ Mirage-2000 an die Ukraine angekündigt. Er sagte in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen, die Maschinen würden es der Ukraine ermöglichen, "ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen". Die Mirage 2000 ist ein französisches Mehrzweckkampfflugzeug, das ab Ende der 1970er-Jahre vom Flugzeughersteller Dassault entwickelt und bis 2007 in verschiedenen Varianten gebaut wurde.

Macron sagte außerdem die Ausbildung von 4.500 ukrainischen Soldaten in Frankreich zu. Erneut bekräftigte er dabei seine Bereitschaft, französische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. "Da sollte es kein Tabu geben." Der ukrainische Verteidigungsminister habe die Alliierten vor zwei Tagen um die Ausbildung innerhalb der Ukraine gebeten. "Das heißt, es gibt eine Bitte, und immer, wenn es eine Bitte gibt, überlegen wir, wie wir helfen können", sagte Macron.

Angesichts der verstärkten Kämpfe in der ostukrainischen Region Donezk haben ukrainische Behörden angeordnet, Kinder und ihre Eltern oder Betreuer aus mehreren Städten und Ortschaften verlegen zu lassen. Der ukrainische Gouverneur von Donezk, Wadim Filaschkin, nannte in seiner über Online-Netzwerke verbreiteten Ankündigung unter anderem die Kleinstadt Lyman, das Dorf Prohres und weitere Ortschaften nahe der Front.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am ersten Jahrestag an die Staudammkatastrophe in der Südukraine erinnert. "Vor einem Jahr haben die russischen Besatzer den Damm und die Gebäude des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt", schrieb der Staatschef am Donnerstag in sozialen Netzwerken. Dabei bezeichnete er die Tat als eines der größten Umweltverbrechen der russischen Invasoren seit ihrem Einmarsch.

Zehntausende Menschen litten Selenskyj zufolge durch die nach dem Staudammbruch ausgelöste Flutwelle. Die Trinkwasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen wurde unterbrochen. Auch das Kernkraftwerk Saporischschja bezog sein Kühlwasser aus dem Stausee. Für eine zuverlässige Versorgung des stillgelegten Kraftwerks sind der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA zufolge mehrere Grundwasserbrunnen gebohrt worden.

Russland sollte laut der Chefin der russischen Zentralbank trotz der Abschottung westlicher Staaten offen für Austausch und ausländische Investitionen sein. Das Land brauche eine "offene Wirtschaft", sagte Elvira Nabjullina am Donnerstag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Trotz der Sanktionen sollten wir bereit sein, unsere Wirtschaft in die Weltwirtschaft zu integrieren." Finanzminister Anton Siluanow betonte hingegen, Russland brauche "finanzielle Souveränität". Daran werde man in den kommenden Jahren arbeiten.

Wegen der russischen Offensive in der Ukraine haben westliche Staaten Russland mit Sanktionen belegt und weitgehend vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen. Viele westliche Unternehmen haben sich aus dem Land zurückgezogen. China ist nun mit Abstand Russlands wichtigster Handelspartner.

Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur die Einschränkungen der Stromversorgung im Land verlängert. "Die Einschränkungen für Haushalte und Industriekunden gelten den ganzen Tag über in der gesamten Ukraine", erklärte das Energieministerium am Donnerstag in Kiew. Bereits zuvor hatte das Ministerium die Verbraucher im Land aufgerufen, ihren Stromverbrauch zu drosseln. Zudem wurde die Stromeinfuhr aus Nachbarländern erhöht.

Wie aus online veröffentlichten Plänen hervorgeht, sind die Behörden in der Hauptstadt Kiew bemüht, den Einwohnern die Stromversorgung über vier bis sechs Stunden pro Tag zu garantieren. Viele ukrainische Unternehmen verfügen inzwischen über eigene Stromgeneratoren, um trotz der teils geplanten, teils unvorhergesehenen Stromabschaltungen weiterarbeiten zu können. Zuletzt hatten Einwohner von verbreiteten Stromausfällen berichtet, die in Kiew unter anderem auch Aufzüge in Wohnhochhäusern und Verkehrsampeln auf vielbefahrenen Straßen lahmlegten.

Scholz verteidigte den Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sabina Crisan

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russischem Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt. "Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Frieden sichern heißt nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung."

Die Bundesregierung hatte der Ukraine in der vergangenen Woche nach langer Abwägung erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. So sollen insbesondere Angriffe auf die Millionenstadt Charkiw wirkungsvoller abgewehrt werden können.

Im Süden Russlands ist russischen Angaben zufolge die Arbeit in einer Raffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff unterbrochen worden. Infolge des Drohnenangriffs sei in der Raffinerie Nowoschachtinsk ein Feuer ausgebrochen, erklärte der Gouverneur der betroffenen Region Rostow, Wassili Golubew, am Donnerstag. Opfer habe es nicht gegeben.

Die Raffinerie Nowoschachtinsk gilt als eine der wichtigsten Ölraffinerien in Südrussland. Sie liegt etwa zehn Kilometer östlich der Grenze zur Ukraine und ist regelmäßig Ziel ukrainischer Angriffe. Derweil erklärte der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, dass bei einem weiteren Drohnenangriff in der Nacht ein Öltank in Stari Oskol zerstört worden sei.

Russland wolle Raketen in Reichweite des Westens stationieren, wenn dieser der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland genehmige, sagt Putin in St. Petersburg. Bildrechte: picture alliance/dpa/POOL | Alexei Danichev

Russland droht mit der Stationierung von Raketen in Reichweite des Westens, sollte dieser der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland genehmigen. Im Gegenzug könnten ähnliche Langstreckenraketen in Schlagdistanz jener Staaten stationiert werden, die der Ukraine den Einsatz bestimmter Raketen auf russischem Territorium gestatten würden, sagte Putin in St. Petersburg. Er nannte insbesondere amerikanische ATACMS sowie britische und französische Raketensysteme. Wo die russischen Raketen stationiert werden könnten, ließ er zunächst offen.

Die USA erwarten eine Zunahme russischer Militärübungen in der Karibik. Ein nicht näher benannter US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, im Rahmen der regelmäßigen russischen Militärübungen erwarte man, dass Russland in diesem Sommer verstärkte Marine- und Luftwaffenübungen in der Nähe der Vereinigten Staaten durchführen werde. Diese Aktivitäten würden in einer globalen russischen Marineübung im Herbst gipfeln. Die Übungen würden als Teil der routinemäßigen Marineaktivitäten angesehen. Die USA seien nicht besorgt über die russischen Manöver. Sie würden keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen. Hier ginge es darum, dass Russland zeige, dass es immer noch in der Lage sei, eine gewisse globale Machtprojektion zu erreichen. Dennoch werde die US-Marine die Übungen beobachten.

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