Ukraine-News Deutsche Brigade in Litauen soll bis 2027 einsatzfähig sein

• General: Müssen Einsätze wegen Munitionsmangel einschränken
• Rheinmetall liefert Artilleriemunition 2025
• Deutsche Brigade in Litauen bis 2027 einsatzbereit
• Abhörwanze in Saluschnyjs Büro
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Das US-Militär soll künftig Zugang zu 15 Stützpunkten und Übungsgebieten in Finnland haben. US-Außenminister Antony Blinken und der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen unterschrieben ein entsprechendes Abkommen in Washington. Bevor es in Kraft tritt, muss es noch vom finnischen Parlament abgesegnet werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt erklärt, die Militärpräsenz nahe der Grenze zu Finnland verstärken zu wollen. Man werde den Leningrader Militärbezirk rund um die Metropole St. Petersburg aufbauen und dort bestimmte Militäreinheiten stationieren, teilte der Kremlchef mit.

Finnland hatte infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seine jahrzehntelange militärische Bündnisfreiheit aufgegeben und ist nun Teil der Nato.

Das zwölfte Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist unter Dach und Fach. Der Rat der Mitgliedstaaten verabschiedete in Brüssel die Strafmaßnahmen, teilte die EU-Kommission mit. Damit sollen weitere Schlupflöcher bereits bestehender Sanktionen geschlossen werden.

Sanktioniert werden nun auch Diamanten, zudem gilt ein verschärftes Regime für die Einfuhr von Flüssigerdgas im Umfang von einer Milliarde Euro im Jahr. Schließlich sind 140 Personen und Einrichtungen zusätzlich in die Sanktionsliste aufgenommen worden, deren Vermögenswerte in der EU nun eingefroren werden.

Die Ukraine muss ihre militärischen Einsätze einem hochrangigen Militär zufolge wegen Munitionsmangel einschränken. Brigadegeneral Olexandr Tarnawskyj sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es fehlten vor allem Artilleriegranaten der Kaliber 122 und 152 Millimeter. Dieser Mangel herrsche entlang der gesamten Frontlinie. Es mache sich bemerkbar, dass die ausländische Hilfe spärlicher fließe. So sei man gezwungen, Einstätze umzuplanen und zu verkleinern.

Russland hat dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zum Wahlsieg gratuliert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, er hoffe auf eine weitere Stärkung der Freundschaft und der Zusammenarbeit. Peskow bezeichnete Serbien als "verbrüdertes" Land. Serbien ist zwar EU-Beitrittskandidat, hat sich aber den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Das Land hängt fast vollständig von russischem Erdgas ab.

Die ukrainischen Streitkräfte erhalten vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition. Grundlage ist ein Abkommen mit der Bundeswehr. Nach Angaben von Rheinmetall handelt es sich um 10.000 Geschosse verschiedener Typen. Der Auftragswert liege im dreistelligen Millionenbereich. Die Lieferung soll 2025 erfolgen.

Die neue Brigade der Bundeswehr in Litauen soll bis 2027 voll einsatzfähig sein. Das haben Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas vereinbart. Demnach sollen am neuen Militärstandort Kasernen und Unterkünfte nach deutschen Erfordernissen gebaut werden.

Deutschland hat angeboten, rund 5.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen zu stationieren. Das Nato-Land grenzt an das mit Russland verbündete Belarus und an die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad. Zwischen beiden verläuft ein schmaler Landkorridor nach Westen - die sogenannte Suwalki-Lücke.

Die Ukraine setzt darauf, dass die Rüstungsproduktion im eigenen Land und bei den Verbündeten hochgefahren wird. Außenminister Dmytro Kuleba sagte in der ARD, man habe die Produktion bereits erhöht. Kuleba betonte, die Ukraine und ihre Verbündeten müssten wie eine Militärkoalition gemeinsam handeln.

Der ukrainische Außenminister reagierte damit auf die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte erklärt, sein Land produziere um ein Vielfaches mehr als vor Kriegsbeginn im Februar 2022. Die Ukraine selbst hatte Anfang Dezember mitgeteilt, dass Russland die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren habe.

Kuleba betonte, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe von seinem jüngsten Besuch in Washington zwar keine neuen Hilfszusagen mitgebracht. Die Signale seien aber hoffnungsvoll. Es habe sehr gute Gespräche mit republikanischen Politikern gegeben. Die Entscheidung des EU-Rates, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, sei ein Signal an die USA, dass Europa stark bleibe.

Die Freigabe neue US-Hilfen wird derzeit von den Republikanern im US-Kongress blockiert.

In einem Büro des ukrainischen Armeechefs Waleryj Saluschnyj ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden eine Abhörwanze entdeckt worden. Diese sei aber "nicht funktionsfähig" gewesen. Das Abhörgerät habe sich in einem Raum befunden, den Saluschnyj künftig hätte nutzen können.

Der Fall soll nun untersucht werden. Über die Herkunft der Wanze wurden keine Angaben gemacht. Ukrainische und internationale Medien hatten zuletzt über wachsende Spannungen zwischen Saluschnyj und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet. Der Armeechef hatte kürzlich von einer "Pattsituation" im Krieg mit Russland gesprochen. Selenskyj wies diese Einschätzung zurück.

Eine in der Ukraine ansässige paramilitärische Gruppe hat sich zu einem Angriff auf die russische Region Belgorod bekannt. Die in Russland als terroristisch eingestufte Gruppe "Legion der Freiheit Russlands" gab an, einen Stützpunkt russischer Truppen in der Nähe des Dorfes Trebreno zerstört zu haben.

Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte, dass ukrainische Streitkräfte Trebreno beschossen hätten. Zivilisten seien nicht verletzt, aber drei Häuser und Stromleitungen beschädigt worden.

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Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR