Parlamentswahl Rechte Regierungspartei gewinnt Wahlen in Serbien

In Serbien hat die rechtsnationale Partei von Präsident Aleksandar Vučić die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 94 Prozent der Wahllokale am Montagmittag mitteilte, kommt die Serbische Fortschrittspartei SNS auf 47 Prozent der Stimmen. Sie legte damit im Vergleich zur vorangegangenen Abstimmung vor 17 Monaten zwei Prozentpunkte zu.

Damit steht die SNS vor einer absoluten Mehrheit mit bis zu 128 der 250 Sitze im Parlament. Die liberale Opposition, das Bündnis "Serbien gegen Gewalt" wurde mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Sie kommt lediglich auf bis zu 65 Mandate.

Regierungschef Aleksandar Vučić reklamierte den Sieg bereits am Wahlabend für sich. Die Opposition äußerte Betrugsverdacht. Sie reklamierte rund 450 Verstöße gegen die Wahlordnung. Insbesondere in der Hauptstadt Belgrad habe die SNS mit Hilfe staatlicher Stellen massiv betrogen.

Oppositionsführer Miroslav Aleksić behauptete, die Behörden in Belgrad hätten 40.000 Personalausweise ausgestellt für Menschen, die gar nicht in der Stadt lebten. Medien berichteten, Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas seien mit Bussen zur Wahl in Belgrad gebracht worden. Ministerpräsidentin Ana Brnabić wies die Vorwürfe zurück.

Auch internationale Wahlbeobachter meldeten eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten" bei den Wahlen. Nach ihren Angaben verlief der Wahltag zwar problemlos. Allerdings sei er durch "vereinzelte Fälle von Gewalt, Verfahrensunregelmäßigkeiten" und durch Vorwürfe beeinträchtigt worden, nach denen Wähler organisiert wurden, um die regierende Partei bei den Kommunalwahlen zu unterstützen.

Zudem seien "weitere Fälle von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" gemeldet worden, darunter "Stimmenkauf", teilten die Beobachter weiter mit. Zu ihnen gehören auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

In der Hauptstadt wurde parallel zur Parlamentswahl auch die Stadtversammlung neu gewählt. Anders als auf Landesebene zeichnet sich eine Pattsituation zwischen SND und der liberalen Opposition ab.

Den Wahlen vorausgegangen waren monatelange Proteste. Auslöser waren zwei Schusswaffen-Angriffen im Frühjahr mit insgesamt 18 Toten. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, eine Kultur der Gewalt zu fördern. Die Proteste richteten sich zunehmend gegen die Regierungspolitik insgesamt. Vučić dagegen tat die Proteste als ausländische Verschwörung ab.

Die Menschen in Serbien ächzen zudem unter einer massiven Inflation. Im Frühjahr betrug die Teuerungsrate mehr als 15 Prozent, im November immer noch acht Prozent.

Die Vučić-Regierung reagierte darauf, indem sie ohne Rücksicht auf die Staatskasse Geld ausgab. So wurden die Renten um 5,5 Prozent erhöht, für Anfang 2024 kündigte sie eine weitere Anhebung an.

Vučić selbst hatte die Neuwahl des Parlaments ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt 2014 halten Regierungen kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode. Kritiker sehen darin ein Manöver gegen die Opposition.

dpa, AFP, Reuters (luz/yvo/fef)