Ukraine-News Vereinte Nationen: Mehr als 10.000 tote Zivilisten in der Ukraine registriert

• Die USA haben 2023 noch Mittel für die Unterstützung der Ukraine
• Mitteldeutscher Landesbischof sieht Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine wird Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge im kommenden Jahr eine Million Drohnen produzieren. "Wir werden alles tun, damit das passiert", sagte er während einer Pressekonferenz. Aktuelle Zahlen zur Produktion liegen nicht vor.

Sowohl Kiew als auch Moskau setzen Drohnen in großem Umfang ein, um feindliche Stellungen auszukundschaften, Sprengstoff abzuwerfen und Ziele anzugreifen. Die Drohnen können dann zum Angriff gestartet oder von ihnen gelieferte Informationen für Kämpfe genutzt werden. 

Ukrainischen Beamten zufolge benötigen die Streitkräfte 100.000 bis 120.000 Drohnen pro Monat, um die Angriffe russischer Truppen abzuwehren. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 gehören Drohnen aller Art zu den meistgenutzten Waffen sowohl Russlands als auch der Ukraine.  

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die Idee eines Beitritts der Ukraine zur Nato ohne die russisch besetzten Gebiete ab. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine nicht zustimmen, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Kiew. "Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll." Die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ihr Beitritt als ganzes Land.

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vorgeschlagen, dass die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden könnte, auch wenn sie nicht ihr ganzes Gebiet kontrolliere. Dies würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet in der Nato abschrecken; die Ukraine könne sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands konzentrieren, argumentierte er.

Das ukrainische Militär bittet nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten. Hochrangige Militärs und Regierungsvertreter würden "diese sehr heikle Frage der Mobilisierung" erörtern, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das Parlament werde sich dann damit befassen. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Eine Mobilisierung in einem solchen Umfang würde zusätzliche Finanzmittel erfordern.

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen. Das sagte Putin am Dienstag in Moskau bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums vor Militärs und Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Das Ziel sei "zerschmettert worden durch den Widerstand der Soldaten und die wachsende Kraft unserer Streitkräfte und Rüstungsproduktion".

Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen. Daraufhin stellten sich viele Staaten an die Seite des angegriffenen Landes und lieferten Waffen.

Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw hat die ukrainische Armee eine für sie "komplizierte" Lage in dem Gebiet im Nordosten des Landes eingeräumt. Die russischen Truppen seien in der Region um die Stadt Kupiansk bei Waffen und Personal "überlegen", erklärte der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrsky. Die ukrainischen Truppen hielten aber ihre Stellungen.

Seit Monaten stößt die russische Armee in dem Gebiet vor, um das regionale Zentrum Kupiansk einzunehmen. Russische Truppen hatten die Stadt in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 eingenommen. Im September desselben Jahres konnte die ukrainische Armee die Region um Charkiw in einer Überraschungsoffensive zurückerobern.

Die Ukraine fordert derzeit zusätzliche Waffenlieferungen von ihren westlichen Verbündeten, die sich jedoch zunehmend zurückhaltend zeigen. Nach Angaben des in den USA angesiedelten Think-Tanks Institut for the Study of War (ISW) ist die Ukraine bereits gezwungen, Munition zu rationieren.

Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, das am Montag verabschiedete Importverbot sei "vorhersehbar" gewesen. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: "Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren."

Das mittlerweile zwölfte EU-Sanktionspaket wegen der russischen Invasion in der Ukraine sieht ein Verbot des Imports natürlicher und synthetischer Diamanten und von Schmuck aus Russland ab Januar vor.

Ab September kommenden Jahres dürfen auch keine aus Russland stammenden und in anderen Ländern geschliffenen Diamanten mehr eingeführt werden. Schätzungen zufolge nimmt Russland jährlich rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro mit dem Diamantenhandel ein.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mehr als 10.000 getötete Zivilisten in der Ukraine registriert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte in Genf, unter den Getöteten seien mehr als 560 Kinder.

Weitere 18.500 Zivilisten seien verletzt worden, viele davon sehr schwer. Vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte Türk, dass die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer weitaus höher liege. Viele Menschen seien durch russischen Beschuss mit Explosivwaffen wie Raketen gestorben.

Zudem habe das UN-Hochkommissariat 142 Fälle von willkürlichen Exekutionen von Zivilisten in Gebieten registriert, die von russischen Truppen kontrolliert worden seien. In diesen Gebieten seien Folter, Misshandlung von Gefangenen, sexuelle Gewalt und das Verschwindenlassen von Menschen dokumentiert. Türk warf den russischen Einheiten Kriegsverbrechen vor.

Die russische Luftwaffe hat nach britischer Einschätzung erstmals seit August wieder eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gegen die Ukraine eingesetzt. Das Verteidgungsministerium in London teilte mit, das Ziel der Rakete sei vermutlich ein Militärflugplatz gewesen.

Die bisherigen Einsätze der Hyperschallrakete seien durchwachsen verlaufen, so das Ministerium. "Viele Abschüsse haben wahrscheinlich ihre beabsichtigten Ziele verfehlt." Zudem sei es der Ukraine auch gelungen, Angriffe dieses angeblich "unbesiegbaren" Systems abzufangen.

Die französische Decathlon-Gruppe hat nach Recherchen des französischen Investigativ-Mediums "Disclose" ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Geschäfte in Russland gemacht. Eine Briefkastenfirma in Dubai hat demnach dazu gedient, die Lieferungen der in Bangladesch hergestellten Waren nach Russland zu verschleiern.

Zu den gelieferten Produkten zählen etwa Fleecejacken, Skijacken, Outdoor-Bekleidung und Schuhe im Wert von etwa elf Millionen Euro. Nach den von Disclose eingesehenen Dokumenten bestellte Decathlon die Waren über eine Filiale in Singapur und ließ sie über Dubai nach Russland bringen.

Decathlon wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Disclose zitierte das Unternehmen mit der Aussage, es wolle "alles tun, um den Weiterverkauf seiner Produkte in Russland zu verhindern".

Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Decathlon zwar wie zahlreiche andere westliche Unternehmen seinen Rückzug aus Russland angekündigt. Aber wenige Monate später waren die Waren in den von einer russischen Firma übernommenen Geschäften wieder aufgetaucht.

Die bislang verhängten Sanktionen schließen Sportartikel nicht ausdrücklich aus. Verboten sind unter anderem der Export von Waffen und Luxusartikeln nach Russland.

Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof Friedrich Kramer sieht im Ukraine-Krieg Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Kramer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", allerdings würden die russischen Verbrechen massiv überwiegen. In einem Krieg würden sich beide Parteien immer ähnlicher werden.

Kramer erklärte: "Russland ist viel brutaler unterwegs, weil es die Infrastruktur zerstört und die Fähigkeiten dazu hat, während die Ukraine im Verteidigungsmodus ist." Aber je länger ein Krieg dauere, desto mehr würden sich Dinge auch verschieben. Der Landesbischof ist Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Kramer kritisierte erneut Waffenlieferungen an die Ukraine. Europa sei nicht in der Lage, ausreichend Waffen zu liefern. Es reiche gerade dafür, dass die Ukraine nicht überrannt werde.

Ablehnend äußerte sich Kramer auch zu Plänen der Bundesregierung, die Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr zu verdoppeln: "Ich sehe das kritisch, auch wegen der deutschen Geschichte." Wenn man bei uns massiv einsparen müsse, "warum investieren wir in einen Krieg, der nicht unserer ist?"

Polnische Transportunternehmer nehmen ihre vor einer Woche abgebrochene Blockade des Übergangs Dorohusk an der Grenze zur Ukraine wieder auf. Auf der polnischen Seite der Grenze stauten sich derzeit 1.800 Lkw in einer 48 Kilometer langen Schlange, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die polnischen Fuhrunternehmer protestieren gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen.

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. "Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA unter Führung des Präsidenten Joe Biden von den Demokraten militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert.

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Berichterstattung zum Ukraine-Krieg

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR