Ukraine-News Selenskyj kritisiert China – Russland meldet neue Eroberung

• Selenskyj richtet schwere Vorwürfe an China
• Moskau meldet Einnahme von Dorf bei Donezk
• Bericht über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine
• China erklärt sich weiterhin für neutral in dem Konflikt.
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Saudi-Arabien nimmt offenbar nicht am Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz teil. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Diplomatenkreisen in Riad. Der Grund sei, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnehme. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde Diplomatenkreisen zufolge am Samstag in Saudi-Arabien erwartet, um dort für Unterstützung bei dem Friedensgipfel zu werben. In der Hafenstadt Dschidda sollte er unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen. Der Besuch Selenskyjs wurde nun aber bis nach dem Friedensgipfel verschoben, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Der Gipfel finde am 15. und 16. Juni statt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, andere Länder an einer Teilnahme an der in der Schweiz geplanten Ukraine-Friedenskonferenz zu hindern. "China arbeitet derzeit leider mit Hochdruck daran, Länder von der Teilnahme am Friedensgipfel abzuhalten", sagte er in Singapur vor Journalisten: China sei "ein Werkzeug in Putins Händen".

Bei dem Treffen lud Selenskyj vor allem die Staaten im asiatisch-pazifischen Raum zu einer Teilnahme ein: "Wir zählen fest darauf, dass Sie diesen Gipfel unterstützen und in der Schweiz anwesend sein werden", sagte er heute in seiner Rede beim Shangri-La-Dialog in dem asiatischen Stadtstaat.

Auch Chinas Verteidigungsminister Dong Jun ist aktuell in Singapur. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Vincent Thian

China selbst stellt sich dort als neutrale Partei dar. Verbündete der Ukraine werfen Peking allerdings vor, den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Kriegs mehrfach in China.

Eine Teilnahme Chinas an der Friedenskonferenz in der Schweiz hatte die chinesische Außenministeriumssprecherin Mao Ning am Freitag wegen der "Beschaffenheit des Treffens" als "schwierig" bezeichnet.

Russland ist zu dem Treffen am 15. und 16. Juni nahe der Schweizer Stadt Luzern nicht eingeladen. Selenskyj hatte auch US-Präsident Joe Biden um persönliche Teilnahme gebeten. Diese aber stand zunächst nicht fest.

Russland hat angeblich ein weiteres Dorf bei Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Der Armee sei es gelungen, das Dorf Umanske "zu befreien", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit. Zudem rückten die russischen Truppen weiter in Richtung der Stadt Pokrowsk vor. Umanske, das früher etwa 180 Einwohner hatte, liegt etwa 25 Kilometer nordwestlich von Donezk. Am Freitag hatte der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow erklärt, seit Beginn des Jahres habe die russische Armee weitere rund 880 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums eingenommen. 

Charkiw im Nordosten der Ukraine am Morgen des 31. Mai 2024 Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Andrii Marienko

Unterdessen sollen bei ukrainischen Gegenangriffen in den russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk nach Angaben der Behörden dort neun Menschen verletzt worden, "sechs Zivilisten" etwa bei einer "Bombardierung" von Shebekino, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegramm schrieb. In der Region Kursk wurden nach Angaben des dortigen Gouverneurs Alexej Smirnow bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Auto drei Menschen verletzt. Die Region Belgorod grenzt an die ukrainische Region um Charkiw, die von der russischen Seite immer wieder angegriffen wird.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat zuletzt bei etwa 133.000 gelegen. Das sagte der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sprach von einer "enormen Steigerung". Ende 2022 habe es rund 56.000 Verfahren gegeben.

Verscharrte Leichen bei Butscha nahe Kiew 2022 Bildrechte: IMAGO/CTK Photo

"Viele von denen sind sehr umfassend dokumentiert", wird Hoffmann zitiert – etwa Luftangriffe auf zivile Ziele, Entführungen und Zwangsadoptionen von Kindern. Seine persönliche Meinung sei, dass man das "nur als Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben" könne, sagte Hoffmann.

Viele Verbrechen seien auch von russischer Seite dokumentiert, da Kommandeure dafür ausgezeichnet worden seien. Hoffmann ist nach dem russischen Angriff als Oberstaatsanwalt in Baden-Württemberg beurlaubt worden und berät seither die Ukraine. Früher hatte er unter anderem schon für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu den Geschehnissen in Jugoslawien in den 1990er-Jahren ermittelt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dankbar geäußert, das von den USA gelieferte Raketensystem Himars jetzt auch in der Region Charkiw einsetzen zu dürfen. Das reiche aber nicht aus, sagte er heute.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben bisher 106 Länder und Organisationen ihre Teilnahme an dem Mitte Juni in der Schweiz geplanten Friedens-Gipfel zugesagt. Das sagte er auf einer Konferenz in Singapur, an der Vertreter aus 55 Ländern teilnehmen, auch aus China. Peking hatte allerdings bereits erklärt, keinen Vertreter in die Schweiz zu schicken und sich in Singapur einmal mehr für neutral im Ukraine-Konflikt erklärt. 

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben 24 von 25 Angriffsdrohnen zerstört, die Russland in der Nacht auf den Weg gebracht habe. Zudem habe Russland einen Iskander-K-Marschflugkörper auf die ukrainische Region Charkiw und auch eine Flugabwehr-Lenkwaffe eingesetzt. Was mit ihnen passierte, wurde nicht mitgeteilt.

Nach Worten des chinesischen Verteidigungsministers Dong Jun achtet sein Land darauf, weder Russland noch die Ukraine zu unterstützen. Das sagte er heute in einer Rede beim "Shangri-La-Dialog", einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Man habe niemals Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert und strenge Kontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt: "Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Sicherheitskonferenz in Singapur bei Staatsoberhäuptern für die Unterstützung der Ukraine geworben. Auf X schrieb er, es habe Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Prabowo Subianto, einer Delegation des US-Kongresses und dem Präsidenten von Timor-Leste, Jose Ramos-Horta, gegeben. Wie ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums bestätigte, wird er während des "Shangri-La-Dialogs" auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin treffen. Austin hatte dort schon seinen chinesischen Kollegen Dong Jun getroffen, der danach für militärischen Dialog warb: "Wir glauben, dass wir mehr Austausch brauchen", wird Dong Jun bei Reuters zitiert.

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