Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Donnerstag: Treffen der Außenminister bringt keinen Durchbruch

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Schnellstmöglicher Schulbesuch für geflüchtete Kinder geplant
• Kein Fortschritt bei Außenminister-Treffen
• Großbritannien friert Vermögen mehrerer Oligarchen ein
• Internationale Atomenergiebehörde verliert Kontakt zu weiterem AKW
• Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
• Karte der Ukraine

Die Ratingagentur Moody's drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde auf "CA" von zuvor "B3" bei weiterhin negativem Ausblick zurückgenommen, teilte Moody's mit. Grund seien die zusätzlichen Sanktionen des Westens gegen das Land im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Belarus dürfte 2022 eine schwere Rezession erleben.

Walt Disney stoppt vorübergehend sämtliche Geschäftstätigkeiten in Russland. Das teilt der US-Unterhaltungsriese mit. Vor einigen Tagen hatte Disney zunächst angekündigt, seine Filme vorerst nicht mehr in Russland veröffentlichen zu wollen.

Neben den mehr als 2,3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, haben nach Schätzung der Vereinten Nationen rund 1,9 Millionen weitere wegen des Krieges ihre Wohnorte verlassen. Die meisten dieser Binnenvertriebenen bewegten sich weg von den Kampfgebieten in Richtung der Stadt Lwiw, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Er warnte, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine in alarmierendem Tempo verschlechtere. Hilfsorganisationen versuchten, Nachschub an verschiedene Sammelpunkte innerhalb und außerhalb der Ukraine zu bringen, sagte Dujarric weiter. Bisher sei es den Vereinten Nationen und ihren Partner gelungen, mehr als 500.000 Menschen Dinge wie Essen, Decken und Medikamente zu bringen. Das Welternährungsprogramm habe vor, 3,1 Millionen Menschen zu unterstützen, sagte Dujarric.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir sind Medienberichten zufolge per Live-Schalte zu Gast in der Sitzung des Würzburger Stadtrats gewesen. "Wenn Sie denken, dass der Krieg irgendwo weit weg ist, dann ist das ein großer Fehler. Dieser Krieg trifft jeden in Europa", sagte Kiews Bürgermeister laut "Mainpost".

Klitschko bekräftigte den Willen der Ukrainer zum Widerstand gegen die Aggression: "Wir haben keinen anderen Weg. Wir werden nicht aus unserem Zuhause flüchten. Wir werden für unsere Werte kämpfen, für unsere Familien, unsere Häuser, unsere europäische Zukunft. Aber wir brauchen die Unterstützung unserer Freunde: Wir brauchen humanitäre Hilfe, finanzielle Unterstützung und Waffen." Beide Klitschko-Brüder dankten zugleich ausdrücklich für die bereits geleistete Unterstützung.

Russische Soldaten haben nach Angaben des ukrainischen Parlaments ein Institut in der Stadt Charkiw beschossen, das einen nuklearen Forschungsreaktor hat. In der Nähe des Instituts habe eine Herberge Feuer gefangen, teilt das Parlament mit. Die Kämpfe in der Umgebung hielten an.

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. "Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern", schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski auf Twitter. Eine Bestätigung für das Dringlichkeitstreffen gab es zunächst nicht.

Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

Die Vereinigten Staaten sehen die russischen Behauptungen als "Propaganda" und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet", sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine sollen in den vergangenen rund drei Wochen mehr als 30 Zivilisten getötet worden sein. Das teilte die russische Agentur Tass mit Berufung auf den Vertreter der Region Luhansk, Rodion Miroschnik, mit. Demnach seien binnen 22 Tagen einer "Eskalation durch die ukrainischen Streitkräfte" in Donezk und Luhansk fast 180 Zivilisten verletzt und 34 ums Leben gekommen sein. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich vorsichtig positiv zum angeblichen Vermittlungseinsatz von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau geäußert. "Alles was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen", sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Ob es etwas nütze, werde man sehen. Auf jeden Fall sei jede Gesprächssituation "erstmal was Vernünftiges".

Er selbst habe nichts von einem Besuch Schröders in Russland gewusst, sagte Klingbeil. "Er ist weder im Auftrag der SPD noch im Auftrag der Bundesregierung unterwegs." Regierungsvertreter, mit denen er gesprochen habe, hätten auch nichts von einem Treffen gewusst.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für direkte Gespräche zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russland, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, ausgesprochen.

Melnyk sagte am Abend in der ARD, man glaube, dass nur auf der höchsten Ebene eine Lösung möglich sei. Melnyk bezeichnete das heutige Treffen der Außenminister beider Länder in der Türkei als enttäuschend. Es sei traurig, dass wertvolle Zeit verloren gegangen sei und Zivilisten weiter sterben müssten.

Unter Vermittlung der Türkei hatten sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges die Außenminister von Russland und der Ukraine, Lawrow und Kuleba, getroffen. Das Gespräch war ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons ukrainische Städte zu umzingeln - darunter auch die Hauptstadt Kiew. "Charkiw und Tschernihiw, Mariupol - wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. "Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew."

Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt. Die russischen Streitkräfte seien in den vergangenen 24 Stunden weiter vorgerückt und hätten schätzungsweise fünf Kilometer gut machen können. Das sei aber im Verhältnis gar nicht so viel. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man keine Aussage dazu treffen, wie lange es dauere, bis die Russen möglicherweise richtig in Kiew eindringen. Stellenweise seien die russischen Soldaten um die 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Die klare Absagen an die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus Polen sei für die Ukrainer sehr enttäuschend, sagte er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz - Ein Abend für die Ukraine".

"Es ist in der Tat eine feige Entscheidung - und zwar nicht nur der Amerikaner, auch der Deutschen." Deutschland sage Nein zu Flugzeugen und zu Panzern für die Ukraine. Dabei seien Panzer angesichts des russischen Angriffskriegs auch Verteidigungswaffen.

Im Ukraine-Krieg sind nach UN-Angaben bereits drei Entbindungskliniken zerstört worden. Das Krankenhaus in Mariupol sei "nicht das einzige", das angegriffen worden sei, sagte Jaime Nadal von der UN-Agentur für reproduktive Gesundheit. Die Entbindungskrankenhäuser in Schytomyr und Saltiwsky seien ebenfalls zerstört worden. Nadal machte keine Angaben dazu, wer für die Angriffe auf die anderen beiden Einrichtungen verantwortlich war, oder ob dabei ebenfalls Menschen zu Schaden kamen.

Das russische Militär hat tägliche Fluchtkorridore aus umkämpften ukrainischen Städten angekündigt. Generaloberst Michail Misinzew sagte, die humanitären Korridore in Richtung Russland würden morgens geöffnet werden. Man habe der Ukraine zudem die Evakuierung von Zivilisten aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw auch in andere ukrainische Gebiete angeboten. Die ukrainische Regierung wurde aufgefordert, den Routen bis kurz nach Mitternacht zuzustimmen. Die ukrainische Führung hat allerdings Fluchtrouten für ihre Landsleute nach Russland bereits abgelehnt.

Die US-Geheimdienste haben eingeräumt, die Ukrainer unterschätzt zu haben. Er sei der Ansicht gewesen, dass die Ukrainer aus einer Reihe von Gründen auf einen russischen Angriff nicht so vorbereitet gewesen seien, wie sie hätten sein sollen, sagte der Direktor des militärischen Nachrichtendienstes DIA, Scott Berrier. "Deshalb habe ich ihren Kampfeswillen in Frage gestellt. Das war eine schlechte Einschätzung meinerseits, weil sie tapfer und ehrenhaft gekämpft haben und das Richtige tun."

Berrier äußerte sich zusammen mit anderen hochrangigen Geheimdienstvertretern vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Berrier sagte, wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der offenbar die Fähigkeit der russischen Armee überschätzt habe, die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Streitkräfte zu bezwingen, sei es auch den USA ergangen. "Wir haben einige Annahmen über seine Annahmen getroffen, die sich als sehr, sehr fehlerhaft erwiesen haben." Die Kampfmoral einzuschätzen, sei eine sehr schwierige analytische Aufgabe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine vorübergehende Deckelung der Energiepreise vorgeschlagen. Von der Leyen sagte beim EU-Gipfel in Versailles, sie habe das Mandat, bis Ende März entsprechende Notfallmaßnahmen vorzulegen. Diese könnten auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es gehe vor allem darum, die Ansteckungseffekte zwischen Gas- und Strompreisen zu begrenzen. Es müssten andere Lieferanten für Gas gefunden werden. Außerdem solle der Anteil an erneuerbaren Energien erhöht werden.

Gestern hatte sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis dafür ausgesprochen, den Gasmarkt vorübergehend zu regulieren.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird wegen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland kommenden Monat seine globale Wachstumsprognose senken. Das kündigte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa an. Der Welthandel habe sich abgeschwächt und die Lebensmittel- und Energiepreise seien drastisch gestiegen. Russland drohe wegen der Sanktionen in diesem Jahr eine "schwere Rezession". Im Januar hatte der IWF mit einen globalen Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent gerechnet. Das waren bereits 0,5 Punkte weniger als im Oktober gedacht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, die Arbeit der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" nicht zu behindern oder unmöglich zu machen. Das Straßburger Gericht teilte in einer Eilentscheidung mit, die russische Regierung solle von allem Abstand nehmen, was die Zeitung von der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung abhalte.

Der Chefredakteur der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Andrejewitsch Muratow hatte in Straßburg geklagt. Russland geht seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hart gegen unabhängige Medien vor. Für die Verbreitung angeblicher Falschinformationen drohen drastische Strafen. Russland ist Mitglied des Europarats und dazu verpflichtet, sich an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten.

Nach der US-Investmentbank Goldman Sachs zieht sich auch der amerikanische Bankenprimus JP Morgan aus Russland zurück. JPMorgan werde sein Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, gibt die Wall-Street-Bank bekannt. Man habe auch keine neuen Geschäfte in Russland mehr angestrebt.

Russland weist die Vorwürfe der Ukraine zurück, ein Kinderkrankenhaus in Mariupol angegriffen zu haben. Der stellvertretende UN-Abgesandte Russlands, Dmitri Poljanski, schrieb bei Twitter, das Gebäude sei zwar früher eine Entbindungsstation gewesen. Das ukrainische Militär habe sie aber übernommen und aus dem Gebäude heraus auch Schüsse abgegeben.

Der Stadtrat von Mariupol hatte mitgeteilt, dass russische Flugzeuge Bomben auf eine Kinder- und Geburtsklinik abgeworfen hätten. Mindestens drei Menschen seien getötet worden, darunter ein Mädchen. Die Hafenstadt wird seit Tagen vom russischen Militär belagert und wiederholt bombardiert. Humanitäre Korridore für flüchtende Zivilisten gestalteten sich wie andernorts in der Ukraine schwierig.

Der Beitrittswunsch der Ukraine stößt in der EU auf unterschiedliche Reaktionen. Bei einem Gipfeltreffen auf Schloss Versailles bei Paris lehnten vor allem westeuropäische Länder eine schnelle Aufnahme ab. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, so etwas wie einen beschleunigten Beitritt gebe es nicht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verwiesen auf die geltenden Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft.

Dagegen warben osteuropäische Staaten wie Estland und Litauen für Zugeständnisse. Die Ukrainer kämpften nicht nur für ihr Land, sondern für Europa. Ratspräsident Charles Michel rief die EU-Staaten auf, sich nicht zu zerstreiten. Es sei sehr wichtig, während der russischen Aggression geschlossen zu bleiben.

Auch in der Diskussion um Energieimporte aus Russland bleibt eine Einigung bislang aus. Die deutsche Ablehnung eines Importstopps aus Russland stößt unter anderem in Lettland auf scharfe Kritik. Premierminister Krisjanis Karins sagte: "Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden." Schätzungen zufolge geben EU-Staaten derzeit täglich mehr als 740 Millionen Euro für russisches Öl und Gas aus.

Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine soll in Deutschland möglichst schnell ein Schulbesuch ermöglicht werden. Das haben die Bildungsminister von Bund und Ländern vereinbart. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, kündigte an, geflüchtete ukrainische Lehrer einzubinden. Auch sollen im Unterricht digitalisierte ukrainische Lehrwerke eingesetzt werden. Man werde sich darum bemühen, die Rechte an diesen Lehrmitteln zu sichern.

Prien rechnet damit, dass insgesamt mehrere Hunderttausend ukrainische Kinder nach Deutschland kommen. Thüringen hofft deshalb auf Unterstützung durch frühere Russisch-Lehrer. Kultusminister Helmut Holter sagte MDR AKTUELL, man könne den Wunsch der Ukraine nach Unterricht in der Heimatsprache und die Integration ins deutsche Schulsystem kombinieren.

Ein internes Dokument aus dem russischen Digitalministerium weist alle Behörden an, ihre digitale Infrastruktur ins interne russische Netz zu verlegen. Im Faktencheck erfahren Sie, was das für die Menschen in Russland bedeutet, aber auch für Menschen außerhalb Russlands, die auf Online-Quellen des Landes zugreifen wollen.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Inflationsprognose für dieses Jahr deutlich angehoben. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte, die Bank rechne für dieses Jahr mit einer Teuerung von 5,1 Prozent. Noch im Dezember war die EZB von 3,2 Prozent ausgegangen. Angesichts der rasant steigenden Preise ebnete die EZB den Weg für eine Zinswende. Sie signalisierte, die Anleihenkäufe zurückzufahren und im dritten Quartal ganz auslaufen zu lassen. Der Leitzins im Euroraum soll aber vorerst auf dem Rekordtief von null Prozent bleiben.

Ex-Generalleutnant Erhard Bühler hat eindringlich davor gewarnt, im Ukrainekrieg Flugverbotszonen für russische Flugzeuge einzurichten. Bühler sagte MDR AKTUELL, Forderungen nach solchen Maßnahmen seien aus der Verzweiflung geboren, aber absolut keine Option. Sie würden in eine Ausweitung des Konflikts und letztlich auch in einen dritten Weltkrieg führen. Die Waffenlieferungen an die Ukraine bezeichnete Bühler aber als richtig. Es handle sich fast ausschließlich um Defensivwaffen zur Panzer- oder Luftabwehr. Damit werde das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt - ohne den Konflikt zu eskalieren.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder soll der Nachrichtenwebsite Politico zufolge heute Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Dem Bericht zufolge soll das Teil von Vermittlungsbemühungen sein, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet dagegen unter Berufung auf Regierungskreise, Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung seien nicht über einen solchen Besuch informiert.

An Schröder hatte es wegen seines Schweigens zum russischen Einmarsch in der Ukraine massive Kritik gegeben. Auch die SPD-Spitze distanzierte sich von dem Parteimitglied. Der Altkanzler ist unter anderem Aufsichtsratschef des russischen Staatskonzern Rosneft.

Russland hat versichert, alle Energielieferungen ins Ausland aufrechtzuerhalten. Präsident Wladimir Putin sagte, das betreffe auch Lieferungen durch die Ukraine. Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte am Montag gedroht, Russland könnte die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen. Deutschland hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt. Auch hierzulande werden Forderungen lauter, die Importe aus Russland ganz zu stoppen bzw. sich zügig unabhängig davon zu machen.

Auf die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol hat es neue Luftangriffe gegeben. Der Stadtrat teilte auf Telegram mit, in der Nähe eines Wohnhauses seien Bomben abgeworfen worden. Die Technische Universität nahe dem Stadtzentrum sei getroffen worden. Angaben zu Opfern lagen zunächst nicht vor. Der Stadtrat machte Russland für den Angriff verantwortlich. Moskau hat stets bestritten, zivile Ziele anzugreifen. Am Vormittag musste ein Hilfskonvoi für Mariupol wegen des anhaltenden Beschusses umkehren. Nichtsdestotrotz plant die ukrainische Regierung weitere Evakuierungen. Das erste Gespräche auf Regierungsebene über eine Feuerpause brachte keine Einigung. Die Außenminister Lawrow und Kuleba erklärten sich aber zu weiteren Gesprächen bereit.

Die Stadt Leipzig richtet für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine neue Notunterkünfte ein. Stadtsprecher Hasberg sagte dem MDR, man sei in Verhandlungen, um die Arena Leipzig anzumieten. Die Stadt stehe vor einer Herausforderung, die die Situation von 2015/16 bei weitem übersteige. In den nächsten Wochen könnten bis zu 12.000 Menschen nach Leipzig kommen. Die Stadt müsse nun alles aktivieren, was sie habe. Es seien bereits Hotels und Hostels angemietet worden. Möglicherweise müsse man auch über Zelte nachdenken. Die Erstaufnahme-Einrichtung in Leipzig-Mockau ist bereits seit zwei Tagen voll.

Litauen kauft von den USA für umgerechnet rund 36 Millionen Euro Panzerabwehr-Raketen, Träger-Raketen und andere Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium in Vilnius teilte mit, es sei eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung in Washington unterzeichnet worden. Mit den Abwehrraketen werde die Verteidigungs- und Gefechtsfähigkeit der Streitkräfte gestärkt. Der Baltenstaat sorgt sich wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine um seine Sicherheit. Wenige Stunden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Litauen den Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament verlängerte ihn heute bis Ende April.

Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Hälfte der Bevölkerung geflohen. Das sagte Bürgermeister Vitali Klitschko im ukrainischen Fernsehen. Er betonte zugleich, dass die Stadt weiter in ukrainischer Hand sei. Jede Straße und jeder Kontrollpunkt seien verstärkt worden. Kiew gleiche nun einer Festung. Die ukrainische Regierung kündigte an, weitere Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit bringen zu wollen. Evakuiert werde vor allem aus dem Gebiet Sumy an der russischen Grenze. Zudem seien Transporte aus dem Gebiet Charkiw und aus den belagerten Städten Mariupol und Wolnowacha im Donbass geplant. Ein Hilfskonvoi für die Hafenstadt Mariupol musste am Vormittag wegen des anhaltenden Beschusses umkehren.

Trotz einer Rekord-Inflation und trüben Konjunkturaussichten für die Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum nicht verändert. Er bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Banken Gelder bei der EZB, müssen sie dafür 0,5 Prozent Zinsen zahlen. Die Notenbank hat sich festgelegt, dass sie die Zinsen erst dann wieder anheben will, wenn sie kein frisches Geld mehr in den Erwerb von Wertpapieren von Staaten und Unternehmen steckt. Einige Volkswirte rechnen mit einem ersten Zinsschritt Ende dieses Jahres.

Die Zahl der in Deutschland eintreffenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge nimmt weiter stetig zu. Nach Angaben des Bundesinnenministerium stieg sie bis zum Vormittag binnen eines Tages um fast 15.900 auf 95.913 Menschen. Die tatsächliche Zahl der eingetroffenen Flüchtlinge könnte allerdings "bereits wesentlich höher" sein, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben bereits Tausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Ein Überblick:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Vormittag gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Nach Angaben des Élyséepalasts forderten Deutschland und Frankreich in dem Gespräch einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Macron und Scholz hätten darauf bestanden, dass jede Lösung dieser Krise durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen müsse. Die drei Staats- und Regierungschefs beschlossen, in den nächsten Tagen in engem Kontakt miteinander zu bleiben.

Über den Krieg und die nächsten damit verbundenen Schritte werden am Abend die 27 EU-Staats -und Regierungschefs bei einem zweitägigen EU-Gipfel im französischen Versailles beraten.

Als Antwort auf Moskaus Invasion in die Ukraine hat Großbritannien weitere Sanktionen gegen russische Superreiche und Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Wie das Außenministerium in London mitteilte, sollen die Vermögen von sieben russischen Oligarchen in Großbritannien eingefroren werden. Zudem werden sie mit Einreisesperren belegt. Auch Geschäfte mit britischen Privatpersonen und Unternehmen seien untersagt.

Zu den Sanktionierten gehören der Inhaber des Fußballerstligisten FC Chelsea, Roman Abramowitsch, der Putin-Vertraute und Rosneft-Geschäftsführer Igor Setschin, der Vorsitzende der VTB Bank Andrej Kostin, Gazprom-Chef Alexej Miller, Transneft-Chef Nikolaj Tokarew und der Vorstandsvorsitzende der Bank Rossija Dimitrij Lebedew. Mehrere der Genannten finden sich auch auf einer Sanktionsliste der EU. Gegen Abramowitsch wurden von der EU bisher aber noch keine Sanktionen verhängt. Das Vermögen der Sanktionierten werde auf insgesamt 15 Milliarden Pfund (17,9 Milliarden Euro) geschätzt, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.

Mit dem Handels- und Reiseverbot wird Abramowitsch den FC Chelsea nicht wie geplant verkaufen können.

Die ersten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf höchster Regierungsebene in der Türkei sind ohne Ergebnis geblieben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Amtskollge Sergej Lawrow äußerten sich nach dem etwa anderhalbstündigen Treffen auf getrennten Pressekonferenzen. Kuleba sagte, hinsichtlich einer Waffenruhe habe es keine Fortschritte gegeben. Auch sei es nicht gelungen, humanitäre Korridore für die schwer umgekämpfte Hafenstadt Mariupol zu vereinbaren. Sein Land werde nicht kapitulieren. Man sei zu einer ausgewogenen diplomatischen Lösung bereit. Er habe mit Lawrow vereinbart, die Gespräche in diesem Format fortzusetzen.

Der russische Außenminister verwies auf die bereits vorgelegten Vorschläge seines Landes. Moskau wolle eine Antwort haben, sagte Lawrow. Russland hatte unter anderem gefordert, dass sich die Ukraine für neutral erklärt. Außerdem soll die Ukraine die annektierte Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete im Osten als unabhängig anerkennen.

Bei dem mutmaßlich russischen Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol sind nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Vize-Bürgermeister Sergej Orlow dem britischen Sender BBC. Ukrainische Behörden hatten zuvor mitgeteilt, bei dem Angriff seien 17 Menschen verletzt worden, darunter auch Schwangere.

Russland weist die Vorwürfe der Ukraine, ein Kinderkrankenhaus angegriffen zu haben, allerdings zurück. Die Behauptungen seien "Fake News", sagt Dmitri Poljanskii, stellvertretender Abgesandter Russlands bei den Vereinten Nationen. Das Gebäude sei früher eine Entbindungsklinik gewesen, die vom Militär übernommen worden sei und aus der Ukrainer geschossen hätten. Das Außenministerium in Moskau spricht von "Informationsterrorismus".

Nach ukrainischen Angaben haben russische Flugzeuge gestern ein Kinderkrankenhaus in der eingekesselten Stadt bombardiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, in der Ukraine Völkermord zu begehen.

In der Ukraine sollen heute sieben Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung geöffnet werden. Darunter sei auch Mariupol, teilte die Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Dort waren bereits erste Evakuierungsaktionen gescheitert. Die Hafenstadt mit rund 440.000 Einwohnern liegt im Süden der Ukraine. Russische Truppen haben sie eingekesselt und unter Beschuss genommen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba sind zu Verhandlungen in der türkischen Stadt Antalya zusammengetroffen. Seit Kriegsbeginn ist es das erste Treffen zwischen Russland und der Ukraine auf Regierungsebene. Die Türkei hatte sich als Vermittlerin angeboten. Bei den Gesprächen soll es darum gehen, Chancen und Bedingungen für eine Waffenruhe auszuloten. Als Bedingung für ein Ende der Kämpfe fordert Russland, dass sich die Ukraine für neutral erklärt. Außerdem soll die Ukraine die annektierte Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete im Osten als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher ab. Sie hat aber angedeutet, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, wenn es im Gegenzug Sicherheitsgarantien gibt.

Die Landkreise in Sachsen suchen weiter nach Wohnraum für geflüchtete Ukrainer. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, sagte MDR AKTUELL, man habe jetzt drei zentrale Einrichtungen ans Netz gebracht. Das seien etwa 300 bis 400 Plätze. Darüber hinaus habe man ungefähr 200 private Angebote. Ein Sprecher des Landratsamts Mittelsachsen sagte, man sei auf der Suche nach größeren Objekten, zum Beispiel Wohnblocks oder Wohnheime. Die noch vorhandenen Kapazität in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften würden nicht ausreichen.

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre "offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Binnen weniger Tage hat sich die Frontlinie rund um die ukrainische Hauptstadt deutlich verschoben: Stand die russische Armee vor fünf Tagen noch rund hundert Kilometer nordöstlich von Kiew entfernt, näherten sie sich am Mittwoch der an Kiew grenzenden Stadt Browary, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Sachsen und Thüringen haben keinerlei Gelder in Russland angelegt. Der Sprecher des Finanzministeriums in Dresden, Jörg Herold, sagte MDR AKTUELL, der Freistaat unterhalte keine Beziehungen zu russischen Banken. Es sei weder Gelder auf Konten russischer Banken, noch habe man Kredite bei russischen Banken aufgenommen. Das Thüringer Finanzministerium teilte auf Anfrage mit, das Land arbeite bei Geldanlagen auschließlich mit einlagegesicherten Banken im deutschsprachigen Raum zusammen. Sachsen-Anhalt hatte vor Kurzem angekündigt, seine Wertanlagen in Russland zu verkaufen. Das Land hält dort knapp 22 Millionen Euro an Staatsanleihen, Unternehmens- und Wandelanleihen sowie Aktien.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat auch die Datenverbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporischschja, verloren. Behördenchef Rafael Grossi teilte in Wien mit, dass man keinen Kontakt mehr zu den Überwachungsgeräten habe. Der Grund dafür sei noch unklar. In der vergangenen Woche hatten russische Truppen das Reaktorgelände erobert. Zuletzt hatte die IAEA bereits die Verbindung zu den Überwachungssystemen der Atomruine von Tschernobyl verloren. Hintergrund soll eine beschädigte Stromverbindung sein. Ohne Verbindung können die Inspektoren der Atomenergiebehörde den Zustand und Verbleib des Kernmaterials nicht überwachen.

Erstmals seit Kriegsbeginn vor zwei Wochen gibt es heute auf Regierungsebene direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Die Außenminister Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba treffen sich in Antalya – die Türkei tritt als Vermittler auf. Im Kern soll es darum gehen, Chancen für eine Waffenruhe auszuhandeln. Mit einem Durchbruch und einem schnellen Ende der Gewalt in der Ukraine wird allerdings nicht gerechnet.

Die Ukraine setzt im Kampf gegen die russischen Truppen im eigenen Land weiter auf Waffenlieferungen aus Deutschland. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die deutsche Rüstungsindustrie habe Vorschläge gemacht, wie die ukrainischen Streitkräfte unterstützt werden könnten. "Ich weiß, dass dem Verteidigungsministerium 60 Seiten Angebote von Rüstungsunternehmen vorliegen. Wir erwarten eine positive Entscheidung", sagte Melnyk. Die Vorschläge der Unternehmen würden sich auf eine Wunschliste der ukrainischen Botschaft von Anfang Februar beziehen. Darauf stehen unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.

Eine zweite Liste, die vor einer Woche an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und Verteidigungsministerium geschickt wurde, werde dagegen bisher nicht bearbeitet, sagte Melnyk. Darauf stehen fast alle schweren Waffensysteme, die auch die Bundeswehr hat: von Kampfflugzeugen über U-Boote bis zu Kampfpanzern. "Wir hoffen darauf, dass die Ampel-Regierung Waffenlieferungen auch aus der zweiten Liste vom 3. März ermöglichen wird." Es gehe um schweres Kriegsgerät, das für die Verteidigung von Zivilisten benötigt werde.

Lokale ukrainische Behörden haben aus mehreren Städten Beschuss gemeldet. Russische Flugzeuge hätten die Umgebung der nordostukrainischen Großstadt Sumy bombardiert, schrieb der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, auf Telegram. In der Stadt Ochtyrka südlich von Sumy seien erneut Wohngebiete beschossen worden. Es gebe zudem Informationen, dass dort auch eine Gasleitung getroffen worden sei.

Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw berichtete ebenso von Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer, aus nördlicher Richtung kommend. "Entweder sie testen die Robustheit unserer Kontrollpunkte oder sie bereiten sich auf eine Offensive vor", erklärte Bürgermeister Olexandr Senkewitsch auf Facebook. Er rief die Menschen dazu auf, im Keller zu übernachten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das "Nein" der Bundesregierung zu einem Importstopp "moralisch nicht tragbar", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen."

Deutschland und die EU haben Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine zwar mit massiven Sanktionen belegt. Die Kappung der milliardenschweren Lieferungen von Gas, Erdöl und Kohle gehört aber nicht dazu. Deutschland ist in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss einen Importstopp am Mittwoch erneut aus, obwohl die USA zuvor einen solchen Schritt angekündigt hatten. Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte der SPD-Politiker. "Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich."

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert die Bundesregierung auf, das Ziel der Schuldenbremse angesichts des Krieges in der Ukraine für die kommenden Jahre aufzugeben. "Der Ukraine-Krieg ist für die deutsche Finanzpolitik ein Dammbruch, denn dadurch wird eine Einhaltung der Schuldenbremse für die kommenden Jahre unmöglich sein", sagt Fratzscher der Zeitung "Rheinische Post". "Die Bundesregierung kann weiterhin versuchen, über den Aufbau von Rücklagen und Schattenhaushalten die Schuldenbremse zu umgehen. Sie sollte sich nun aber eingestehen, dass die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren deutlich wird steigen müssen."

Die Bewältigung der Corona-Pandemie und des Krieges würden genauso riesige Summen von staatlichem Geld erfordern wie die ökologische und digitale Transformation der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung dürfe nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und das Land kaputt sparen, indem essenzielle öffentliche Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Digitalisierung auf die lange Bank geschoben werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Angriff auf eine Entbindungsklinik in der Stadt Mariupol noch härtere Sanktionen des Westens gefordert. "Es findet ein Völkermord an Ukrainern statt", sagte er in einer Videobotschaft am späten Abend. Wenn die westlichen Staaten ihren Kurs gegen Moskau verschärften, hätte es "nicht mehr länger die Möglichkeit, den Völkermord fortzusetzen".

Einmal mehr forderte der ukrainische Präsident eine Flugverbotszone über der Ukraine. Die Nato-Staaten haben einen solchen Schritt allerdings abgelehnt, aus Sorge, dass sie dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnten.

Selenskyj zufolge wurden bislang 35.000 Menschen über "humanitäre Korridore" aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht. Bei dem Angriff auf die Klinik in Mariupol seien 17 Menschen verletzt worden, darunter schwangere Frauen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine an Schulen und Kitas in Deutschland arbeiten lassen. Die FDP-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, darüber werde sie heute mit ihren Länderkolleginnen und Länderkollegen bei der Kultusministerkonferenz (KMK) in Lübeck sprechen. Es brauche schnelle Lösungen, ukrainische Lehrkräfte könnten dabei helfen.

Dem Bundesinnenministerium zufolge sind inzwischen mehr als 80.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland angekommen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hält es für möglich, dass der Krieg in der Ukraine zu neuen Hungersnöten führt. "Die Nahrungsmittelpreise waren schon in den letzten Monaten sehr hoch. Nun kommt noch dazu, dass sich zwei der größten Agrarexporteure der Welt im Krieg befinden. Dadurch wird der Markt weiter verunsichert", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das bedrohe auch die politische Stabilität in vielen importabhängigen Ländern. Einzelne Staaten diskutierten jetzt Exportstopps. "Solche zusätzlichen Bedrohungen der weltweiten Agrarmärkte müssen unbedingt vermieden werden, sonst drohen weitere Hungersnöte." Außerdem müssten besonders betroffene Partnerländer direkt unterstützt werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands erwartet massive Auswirkung des Kriegs in der Ukraine auf die Getreideversorgung und fordert für betroffene Länder Unterstützung aus Europa. "Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen der Getreideversorgung aus Russland und der Ukraine zu massiven Engpässen in Nordafrika und Arabien führen werden", sagte Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen alles daran setzen, dass andere Regionen, insbesondere auch die EU hier einspringt."

Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist nach Angaben des Bauernverbands aufgrund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Die EU sei auch wichtiger Weizenexporteur, vorausgesetzt es stünden im Frühjahr genügend Düngemittel zur Verfügung, so der Verband. In Deutschland werde der Krieg deshalb vor allem steigende Preise auslösen.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll. "Also, ich kann mir das sehr gut vorstellen", sagte Gauck in der ARD-Talkshow "Maischberger". Das sei "eine ernsthaft zu überlegende Variante", die ihm mehr liege als der Ist-Zustand. Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck.

Zugleich sei Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, der für die am stärksten betroffenen Menschen sorge. "Eine generelle Delle in unserem Wohlstandsleben ist etwas, was Menschen ertragen können. Wir haben andere Probleme ertragen, und wir haben sie bewältigt."

Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster – entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, erklärte Psaki.

Ihre Äußerung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten.

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt die Notfinanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar für die Ukraine. "Die russische Militärinvasion in der Ukraine hat zu einer massiven humanitären und wirtschaftlichen Krise geführt", sagte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa. Die Hilfen sollten dringende Ausgaben decken und die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Militärinvasion mildern. Nach Beendigung des Kriegs werde die Ukraine wahrscheinlich weitere "umfangreiche Unterstützung" benötigen.

Der Chef der Regionalverwaltung im Großraum Kiew, Oleksij Kuleba, hat nach neuen Artillerieangriffen auf Vororte der ukrainischen Hauptstadt die verzweifelte Lage der Menschen dort geschildert. "Die russischen Truppen machen unser Leben systematisch zur Hölle", sagte er im ukrainischen Fernsehen. "Die Menschen müssen Tag und Nacht unter der Erde sitzen, ohne Essen, Wasser oder Strom."

Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei "Patriot"-Raketen von Deutschland nach Polen verlegt. Die "Patriot"-Raketenbatterien seien in Polen positioniert worden, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. "Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen."

Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine – Polens Nachbarland – seien die "Patriots" am besten geeignet, Nato-Gebiet zu verteidigen. "Patriots" können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten.

Rund 48.000 Ukrainer sind über Fluchtkorridore evakuiert worden. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den stellvertretenden Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko. Demnach haben 43.000 Menschen Sumy verlassen, 3.500 die Kiewer Region und 1.000 Menschen Energodar.

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