Ukraine-Krieg ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Russland vorläufig aus

• ARD, ZDF, CNN, BCC und andere internationale Medien haben ihre Berichterstattung aus Russland vorläufig gestoppt oder teils ganz beendet.
• Auch unabhängige russische Medien mussten schließen bzw. wurden verboten
• Außerdem hat Russland das Online-Netzwerk Facebook gesperrt und den Zugang zu Twitter beschränkt.

Als Reaktion auf die neue Einschränkung der unabhängigen Medienberichterstattung in Russland haben ARD, ZDF sowie mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder vorübergehend eingestellt.

Nach der Verschärfung der Mediengesetze in Russland setzen ARD und ZDF die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorerst aus. "Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren", teilte der für das ARD-Studio Moskau federführende WDR mit. "ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes", hieß es in der Stellungnahme.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet gestoppt. "Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen", teilte das Unternehmen mit Sitz in New York mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, "irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Land fortzusetzen".

Auch die britische BBC und der US-Sender CNN hatten angekündigt, ihre Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu beenden. Ein CNN-Sprecher bestätigte auf Nachfrage, CNN werde den Sendebetrieb in Russland einstellen, während man die Situation und die nächsten Schritte weiter bewerte. Inzwischen schloss sich auch die kanadische Rundfunkanstalt CBC an.

Auch kritische Medienstimmen aus Russland sind betroffen. Schon am Donnerstag hatte der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekanntgeben müssen, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten. Am Freitag stellte mit der Website Snak ein weiteres unabhängiges Medium seine Arbeit ein. Die unabhängige Tageszeitung "Nowaja Gaseta" löschte im Internet ihre Berichterstattung über die Ukraine-Invasion. 

Zusätzlich zur Einschränkung der Medienberichterstattung hat Russland die Informationsmöglichkeiten seiner Bürger drastisch beschnitten. Ebenfalls am Freitag sperrten die Behörden das Online-Netzwerk Facebook und beschränkten den Zugang zu Twitter.

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete die Sperrung von Facebook damit, dass das Netzwerk russische Medien "diskriminiert" habe. Gründe für die Beschränkung des Zugangs zu Twitter gab Roskomnadsor zunächst nicht an. Die Behörde erklärte lediglich, Basis für die Zugangsbeschränkung sei ein Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Februar – dem Tag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Über Facebook und Twitter hatten sich bisher viele Russen abseits der staatlichen Medien über den Einmarsch im Nachbarland informiert. Der Vizepräsident des Facebook-Konzerns Meta, Nick Clegg, erklärte zu der Blockade der Plattform in Russland: "Bald werden Millionen von einfachen Russen von verlässlichen Informationen abgeschnitten sein und zum Schweigen gebracht werden." Er kündigte an, alles zu unternehmen, um die Sperrung wieder aufheben zu lassen.

Die russische Regierung hat seit dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar alle Medien aufgerufen, nur offizielle Informationen russischer Behörden für die Berichterstattung zu verwenden. Am Freitag unterzeichnete Präsident Wladimir Putin mehrere Gesetze, die drakonische Haftstrafen sowie Bußgelder für angebliche "Verunglimpfung" der russischen Streitkräfte vorsehen.

Die Duma stimmte Änderungen des Strafgesetzbuches zu, die die Verbreitung von "Fake News" zu einer Straftat machen, die mit Geldstrafen oder bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem können Bußgelder verhängt werden für öffentliche Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.