Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Montag: Russland droht mit Gas-Lieferstopp

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1
• Auch dritte Verhandlungsrunde in Belarus bringt keinen Durchbruch
• Die ukrainische Regierung hat den Vorschlag Russlands einer Evakuierung über Russland und Belarus abgelehnt. Die Ukraine bezeichnete den Vorschlag als "unmoralisch".
• Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verhandelt die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland.
• Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
• Karte der Ukraine

In der Ukraine sind nach Aussage von Russlands Präsident Putin keine Wehrpflichtigen im Einsatz. Dies werde auch so bleiben, sagt Putin in einer Fernsehansprache anlässlich des Weltfrauentags. "Und es werden keine zusätzlichen Reservisten einberufen."

Russland hat für einige ukrainische Städte eine Feuerpause angekündigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, in Kiew, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw und Sumy sollten morgen ab 8 Uhr die Waffen schweigen. Zivilisten solle so die Flucht aus den umkämpften Städten ermöglich werden. Alle fünf Städte standen in den vergangenen Tagen unter schwerem russischen Beschuss. Mariupol ist vollständig durch russische Truppen eingeschlossen. Am Abend war die dritte Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben. Die russische Seite kündigte schon für morgen einen neuen Anlauf an.

Eine Karte der Ukraine finden Sie hier.

Die USA erwarten einen lang andauernden Konflikt in der Ukraine. "Wir sind besorgt, dass die Welt auf einen sehr langen und sehr schwierigen Weg vorbereitet werden muss", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zur humanitären Lage in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin sei "eindeutig bereit, das Leben Tausender russischer Soldaten zu opfern, um seine persönlichen Ambitionen zu verwirklichen".

Zudem erklärte die US-Regierung, weitere 500 US-Soldaten zur Verstärkung ihrer Truppen nach Europa zu schicken. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte im Pentagon, die Soldaten würden nach Deutschland, Griechenland, Polen und Rumänien geschickt. Nach Deutschland kämen rund 300 Soldaten, die logistische Unterstützung für bereits dort eingesetzte Truppen leisten sollten.

Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. "Wir haben das volle Recht, eine 'spiegelgerechte' Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte Vize- Regierungschef Alexander Nowak am Montagabend im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2. Noch werde diese Entscheidung nicht getoffen, sagte Nowak weiter. Niemand gewinne dabei. Russland gilt als größter Öllieferant in Europa - mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen.

Die Ukraine wünscht sich Außenminister Dmytro Kuleba zufolge, direkte Gespräche zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Alle wüssten, dass Putin am Ende die Entscheidungen treffe, sagt Kuleba im Fernsehen. "Unser Präsident hat vor nichts Angst, einschließlich eines direkten Treffens mit Putin", erklärt er. "Wenn Putin auch keine Angst hat, soll er zu dem Treffen kommen." Dann könnten sie sich hinsetzen und reden.

Sachsen will kurzfristig tausende zusätzliche Plätze zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge schaffen. Wie die Landesdirektion mitteilte, sollen die Menschen so schnell wie möglich auf die Kommunen verteilt und in Wohnungen untergebracht werden. Zentrale Anlaufstelle sei zunächst die Einrichtung im Leipziger Stadtteil Mockau. Bislang wurden laut Innenminister Roland Wöller mehr als 1.400 Menschen aus der Ukraine in Sachsen aufgenommen. Fast alle seien Frauen, Kinder und ältere Menschen. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium sind bundesweit bereits mehr als 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen.

Sechs russische Edelmetall-Unternehmen haben ihren Zugang zum weltgrößten Markt in London verloren. Wie die London Bullion Market Association erklärte, ist die Akkreditierung der Gold- und Silber-Produzenten ausgesetzt worden. Russland produziert jährlich etwa 330 Tonnen Gold mit einem Wert von 20 Milliarden Dollar bei gegenwärtigen Preisen. Dies entspricht etwa neun Prozent der weltweiten Förderung. Beim Silber sind es etwa 1.350 Tonnen mit einem Wert von einer Milliarde Dollar.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine hat keinen Durchbruch gebracht. Der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak erklärte in einem Video, es gebe gewisse kleinere Fortschritte bei der Logistik für die Evakuierung von Zivilisten – jedoch keine Übereinkunft, die zur einer nennenswerten Verbesserung der allgemeinen führen würde. Der russische Unterhändler Wladimir Medinski sagte, seine Erwartungen seien nicht erfüllt worden.

Morgen soll es einen neuen Anlauf geben, um die Menschen über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten Russland erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse höchste Priorität haben.

Russland hat im Krieg gegen die Ukraine weitere Geländegewinne gemeldet. Das Verteidigungsministerin in Moskau teilte mit, russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen. Die ukrainische Seite erklärte, die Angreifer hätten schwere Verluste erlitten. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab war den russischen Truppen vor, schwere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliegen. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich nicht überprüfen.

Hermann Krause war viele Jahre Hörfunk-Korrespondent für die ARD in Moskau. Auch jetzt lebt er noch dort. Wir haben ihn befragt zur Stimmung in der Bevölkerung und zur Wandlung des russischen Präsidenten Putin.

Der Ölkonzern Shell hat den Verkauf von Heizöl und Diesel an einige Großkunden in Deutschland eingeschränkt. Das geht aus einem Schreiben hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Als Grund werden darin massive Verwerfungen und Verknappung auf den Energiemärkten infolge des Ukraine-Kriegs genannt. Um vertraglich zugesagte Lieferungen erfüllen zu können, schränke man den freien Verkauf von Öl und Diesel ohne vorherige Vereinbarungen ein. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat die Ölpreise auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben.

Die EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Montpellier, es seien bereits jetzt etwa 1,6 Millionen. Eine so große Fluchtbewegung habe man in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt. Borrell kündigte zudem humanitäre Nothilfe für Menschen in der Ukraine und Kriegsflüchlinge im Nachbarland Moldau an. Die EU werde in einem ersten Schritt knapp 100 Millionen Euro bereitstellen. Mit dem Geld sollen unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland bei der Einrichtung sogenannter humanitärer Korridore Zynismus vorgeworfen. Macron sagte, Präsident Wladimir Putin habe die Korridore nur in Richtung Russland angeboten. Das sei reine Verlogenheit und eine PR-Nummer. Er kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten.

Auch die ukrainische Seite lehnte die vorgeschlagenen Fluchtrouten für die Zivilbevölkerung ab. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski beschuldigte die ukrainische Seite hingegen, die Zivilbevölkerung bewusst in den Städten festzuhalten. Die russische Armee hatte am Morgen angeboten, Fluchtrouten aus umkämpften Städten wie Kiew, Charkiw und Mariupol zu ermöglichen.

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Die Europäische Union hat den ukrainischen Beitrittsantrag zur Prüfung angenommen. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme einzuholen. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen geprüft werden. Die drei früheren Sowjetrepubliken haben den EU-Beitritt nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die Verfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Vor einer Aufnahme müssen die Beitrittskandidaten zahlreiche Kriterien erfüllen, inbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Im ukrainischen Charkiw ist eine nukleare Forschungseinrichtung offenbar zerstört worden. Das teilte die Internationalen Atomenergiebehörde in Wien mit. IAEA-Chef Rafael Grossi berichtete, das Physik- und Technologieinstitut und sein Neutronengenerator seien getroffen worden. Es sei aber keine Strahlung freigesetzt worden. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde gemeldet, dass russische Angreifer das Institut beschossen hätten. Grossi zufolge lagerten dort nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial. Er drängte erneut auf Verhandlungen mit der Ukraine und Russland über Sicherheitsgarantien für die Atomkraftwerke im Kriegsgebiet.

Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das Innenministerium mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb. Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.

Die polnische Regierung plant die schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge 18 Monate vorübergehenden Schutz erhalten, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Das kann später um 18 weitere Monate verlängert werden. Mit dieser Regelung können die Geflüchteten eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist groß. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Der Berliner Historiker und Gewaltforscher Jörg Baberowski geht von einer weiteren Ausweitung des Krieges in der Ukraine aus. Putin versuche sich durch die Gewalteskalation zu schützen. Auswege sieht Baberowski zwei.

Die Stadt Halle hat eine zentrale Aufnahmestelle für Geflüchte aus der Ukraine eingerichtet. An einem Ort erfolgen dort Registrierung, Anmeldung bei der Ausländerbehörde sowie Beantragung von Sozialleistungen. Das erklärte der Leiter des städischen Dienstleistungszentrums für Migration und Demokratie, Oliver Paulsen. Wie viele Menschen nach Halle kommen könnten, sei noch nicht abzusehen. Bisher seien 85 Menschen registriert worden. Die Stadt geht davon aus, dass noch mehr auf private Initiative hin nach Halle gekommen sind.

In Belarus hat die angekündigte dritte Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Dabei soll es um humanitäre Korridore gehen.

Die USA verlegen weitere Truppen ins Baltikum. US-Außenminister Antony Blinken sagte nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis, in den kommenden Tagen sollten zusätzliche 400 Soldaten in dem Land ankommen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die USA 7.000 Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil dieses Kontingents soll nun in Litauen stationiert werden. Auch die Bundeswehr ist mit Soldaten an der Nato-Ostflanke vertreten.

Die Bundesregierung plant trotz der drastisch steigenden Spritpreise derzeit keine zusätzlichen Entlastungen für die Bürger. Man schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres zwar nichts aus, zum jetzigen Zeitpunkt stehe aber keine neue Entscheidung an, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag in Berlin. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren, sondern allenfalls zeitweilig dämpfen und sozial ausbalancieren. Bislang sind neben der Unterstützung besonders Bedürftiger vor allem steuerliche Entlastungen geplant, die sich allerdings erst im kommenden Jahr im Geldbeutel der Bürger auswirken werden. Die Mittel des Staats seien limitiert, betonte Lindner. Deshalb müssten weitere Maßnahmen genau abgewogen werden.

Die Bundesregierung dringe aber darauf, Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland nicht initiativ zu unterbinden. Diese Option liege natürlich auf dem Tisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen", sagte Lindner. Man müsse vermeiden, dem russischen Präsidenten langfristige strategische Vorteile zu geben.

US-Präsident Joe Biden berät am Montag mit europäischen Verbündeten wie Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der Videoschalte um 16:30 Uhr MEZ werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen. Konkret wird es von der Leyen zufolge darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.

Zudem soll es Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser sowie in die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Industrieprozessen geben. Um vom derzeitigen Energiepreisanstieg besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu schützen, könnte es neue Unterstützungsmaßnahmen geben.

Erste Entwürfe des Pakets der Kommission kursierten bereits vergangene Woche. Darin schlägt die Kommission auch vor, dass EU-Staaten ihre Gasspeicher bis Oktober auf mindestens 80 Prozent füllen sollen. Die EU ist stark von russischem Gas abhängig – rund 40 Prozent des importierten Gases in der Union kommt aus Russland.

Die Deutsche Bahn liefert Hilfsgüter per Schiene und Straße in die Ukraine. Schon seit Mittwoch seien Lastwagen mit Trockennahrung und Hygieneartikeln Richtung Ukraine unterwegs, teilte die Bahn am Montag in Berlin mit. Wegen der vollen Straßen und Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine sowie fehlender Lkw-Fahrer sollen zusätzlich Containerzüge Hilfsgüter in die Ukraine bringen. Der erste Containerzug solle im Laufe der Woche aus Brandenburg über Polen in die Ukraine fahren, sagte der Sprecher.

Die Agrar GmbH Ermstedt in Thüringen hat ein Zeichen gegen Krieg gesetzt und ein riesiges Peace-Symbol in den Acker gepflügt. Nachdem Landwirt Rüdiger Ritz am Computer geplant hatte, dauerte die Ausführung nur knapp eine halbe Stunde.

Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen sich zu Gesprächen in der Türkei treffen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden. Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Von ukrainischer Seite wurde das Treffen bisher noch nicht bestätigt.

Bei dem regelmäßig stattfindenden Forum kommen Politiker, Diplomaten und Experten unterschiedlicher Bereiche zu Diskussionen zusammen. Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte sie, das Treffen gehe auf Initiative der türkischen Seite zurück. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdǒgan hatte sich im Ukraine-Konflikt bereits mehrmals als Vermittler angeboten.

Inmitten des Krieges in der Ukraine haben eine Soldatin und ein Soldat ein Zeichen der Hoffnung gesetzt und geheiratet. Im Beisein des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko und anderer Soldaten gab sich das Paar das Ja-Wort.

Zwei ukrainische Unternehmer aus Berlin haben eine europäische Jobplattform für Geflüchtete aus der Ukraine gegründet. Am Montag wurde das Portal "UA Talents" online gestellt. Dort können Unternehmen aus ganz Europa ihre offenen Stellen für Menschen aus der Ukraine, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben, ausschreiben. Die von den in Berlin ansässigen ukrainischen Unternehmern Ivan Kychatyi und Nikita Overchyk gegründete Plattform fokussiert sich zunächst auf Stellen im Technologiesektor. Es sei aber geplant, das Angebot schnell auf andere Sektoren auszudehnen, erklärten sie.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bereits im Februar zu einem deutlichen Einbruch des Welthandels geführt. Demnach ging der Welthandel im Februar im Vormonatsvergleich um 5,6 Prozent zurück. Dabei handelte es sich laut IfW um den größten Einbruch seit Beginn der Corona-Pandemie. Der seit einigen Monaten anhaltende Erholungstrend in der Weltwirtschaft sei somit unterbrochen.

Deutlicher fiel der Rückgang der russischen Exporte aus, diese gingen im Februar im Vormonatsvergleich um 11,8 Prozent zurück. So seien aus dem Hafen in Sankt Petersburg im Februar 17 Prozent weniger Güter verschifft worden als im Januar.

Am Nachmittag kommt erneut das Sicherheitskabinett der Bundesregierung zusammen. Das Gremium tage ab 14 Uhr unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz werde auch weiterhin im regelmäßigen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bleiben. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei mit beiden Seiten in Kontakt. Man begrüße jede diplomatische Initiative, die zum Ende des Kriegs führen könne.

Zu einer neuerlichen Sondersitzung trifft sich um 17 Uhr zudem der Verteidigungsausschuss des Bundestags. Dabei wird es um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro gehen. Weiteres Thema dürften zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine sein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat via Facebook erklärt, dass per Dekret Waffenexporte von Ungarn aus in die Ukraine verboten werden. Damit setzt sich Orban von mehreren EU-Ländern ab. Gegen die europäischen Sanktionen gegen Russland hatte Ungarn vergangene Woche kein Veto eingelegt, Orban hatte den Angriff auf die Ukraine verurteilt.

Mehr als 23 Millionen Frauen und Mädchen litten unter den Folgen des Konflikts, erklärten "Brot für die Welt" und die Diakonie Deutschland am Montag in Berlin. Sie seien "besonders gefährdet, im Kriegsgebiet oder auf dem Fluchtweg Opfer sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zu werden", sagte die Präsidentin von "Brot für die Welt", Dagmar Pruin, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März. Für Frauen und Mädchen müsse vor Ort ebenso wie auf der Flucht und in den Aufnahmestaaten dringend besondere Unterstützung sichergestellt werden.

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Allein in Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Man müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte der EU-Außenbeauftragte. Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können.

Der Krieg in der Ukraine könnte nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze katastrophale Folgen für die Lebensmittelversorgung in Afrika haben. Aus der Ukraine und Russland komme sehr viel Weizen, sagte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Entwicklungsministertreffens im französischen Montpellier. Wenn der Krieg weitergehe und die Weizen-Produktion dadurch in Gefahr sei, könne das bedeuten, "dass 8 bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden".

Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj hat wegen der fortgesetzten russischen Angriffe weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip. Er forderte außerdem westliche Staats- und Regierungschefs auf, der Ukraine Kampfflugzeuge zu überlassen.

Bei nicht genehmigten Demonstrationen in Russland gegen die russische Militärintervention in der Ukraine sind am Sonntag mindestens 5.000 Menschen in 69 Städten festgenommen worden. Das teilte die auf die Beobachtung von Demonstrationen spezialisierte Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Montag mit. Es handelt sich um die höchste Zahl von Festnahmen an einem einzigen Tag. Sie liegt noch höher als während der Protestwelle Anfang 2021 gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

In Russland drohen Menschen, die offen Kritik an der Militärintervention in der Ukraine üben, laut einem am Freitag verabschiedeten Gesetz drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Haft.

Russland hat ukrainischen Truppen die Schuld am Tod von vier Zivilisten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben. Weitere fünf Bürger seien deshalb verletzt worden. Ukrainische "Nationalisten" hätten am Sonntag mehr als 150 Einwohner als "menschliche Schutzschilde" missbraucht und das Feuer auf Truppen der pro-russischen Separatisten eröffnet, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag der Agentur Interfax zufolge. Schließlich hätten die etwa 150 Menschen aber mit Hilfe der Separatisten die Stadt verlassen können. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bei einem Luftangriff auf den Flughafen der ukrainischen Stadt Winnyzja sind am Sonntag laut Angaben der Rettungskräfte neun Menschen ums Leben gekommen. Heute Morgen seien 15 Menschen aus den Trümmern geborgen worden, darunter neun Tote, erklärten die Helfer im Messengerdienst Telegram. Bei den Toten handele es sich um fünf Zivilisten und vier Soldaten, hieß es weiter.

Am Sonntag hatte Kiew gemeldet, dass der Flughafen von Winnyzja rund 200 Kilometer südwestlich von Kiew durch russische Raketenangriffe "komplett zerstört" worden sei.

Kiew hat eine Evakuierung von Zivilisten über humanitäre Korridore nach Belarus und Russland abgelehnt. "Das ist keine akzeptable Option", erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Die russische Armee hatte zuvor die Öffnung mehrerer humanitärer Korridore angekündigt, über die Menschen aus den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy in Sicherheit gebracht werden sollten.

Wereschtschuk forderte Russland auf, einer Feuerpause zuzustimmen, damit Ukrainer in die im Westen gelegene Stadt Lemberg flüchten könnten. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sollte es am Montag eine dritte Verhandlungsrunde mit Russland über Fluchtkorridore geben. Allerdings gehe man von keiner Einigung aus, solange russischen Truppen versuchten, weiter vorzustoßen, erklärte der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenstabes, Olexii Arestowitsch. Er riet seinen Landsleuten von einer Flucht nach Russland ab.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen zeigen nach Auffassung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits erhebliche Wirkung. Dem Deutschlandfunk sagte von der Leyen am Montag, die Inflationsrate in Russland explodiere, die Zinsen stiegen dramatisch, der Rubel befinde sich im freien Fall und die Börse sei nicht mehr geöffnet. Die Sanktionen setzten am schwächsten Punkt Russlands an, nämlich an seiner Wirtschaft, die vollständig auf den Export von Öl, Gas und Kohle ausgerichtet sei.

Der nächste Schritt sei es, Schlupflöcher zu füllen, um maximale Wirkung zu erzielen, Umgehungsmöglichkeiten zu beenden. Das weitere Vorgehen hänge dann von der Entwicklung in der Ukraine ab. Von der Leyen wollte sich aber nicht festlegen, ob dazu auch ein Importstopp für russisches Öl, Gas und Kohle gehört. Klar sei aber, die Abhängigkeit davon schnell aufzulösen.

Pro-russische Separatisten haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Offensive in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol unternommen. Der Angriff sei im Westen der Stadt erfolgt.

Die Ukraine kritisiert den russischen Vorstoß für die Schaffung von humanitären Korridoren für Zivilisten als vollkommen unmoralisch. Das Leid der Menschen werde benutzt, um die gewünschten TV-Bilder zu schaffen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Sprechers von Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Es sind Bürger der Ukraine, sie sollten das Recht haben, in ukrainisches Territorium evakuiert zu werden." Der russische Vorschlag sieht Fluchtwege vor, die nach Russland oder ins verbündete Belarus führen.

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" ruft dazu auf, für die Menschen in der Ukraine generell lieber Geld zu spenden als Sachspenden zu sammeln. Der Geschäftsführer Christian Katzer sagte am Morgen im "Thema des Tages" auf BR24, das sei immer das beste Mittel, da die Hilfsorganisationen am besten wüssten, wo sie das Geld dann einsetzen können. "Ärzte ohne Grenzen" bitte die Menschen auch sehr darum, zweckungebunden zu spenden. So habe man bereits vor Ausbruch des Krieges Notvorräte im Land aufgebaut, die in Krankenhäusern, wie zum Beispiel in Mariupol verteilt werden konnten.

Derzeit sind laut Katzer Teams von "Ärzte ohne Grenzen" sowohl in der Ukraine selbst als auch in Nachbarländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Moldau tätig. Man baue außerdem Nachschubrouten aus Lagern in Brüssel, Amsterdam oder Frankreich in die Ostukraine auf, um Krankenhäuser in besonders umkämpften Gebieten in der Ostukraine zu unterstützen.

Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um "die notwendige Vermittlung" zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag. Zugleich betonte er, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest".

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der hohen Spritpreise eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie ins Gespräch gebracht. Man brauche eine "absolute Energiepreisbremse", sagt er im ZDF angesichts des Anstiegs der Preise für Öl, Gas und Benzin. Die Mehrwertsteuer solle deswegen so weit wie möglich reduziert werden, mit Zustimmung der Europäischen Union wenn möglich auf null Prozent. Der CSU-Chef äußert sich skeptisch zu Forderungen, nun auf Energieimporte aus Russland zu verzichten, weil die Preise jetzt schon explodierten. Auch die USA bezögen im übrigen sehr viel Öl aus Russland.

Der lettische Präsident Levits ist für eine engere Anbindung der Ukraine an die EU. Levits sage MDR AKTUELL, er habe vorgeschlagen, der Ukraine einen Kandidaten-Status für die EU zu gewähren. Das würde die Ukraine stärken und zeigen, dass sie zu Europa gehöre. Levits äußerte sich zufrieden über die jetzt begonnene Stärkung der Ostflanke der Nato unter anderem durch die USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland. Das sei ein starkes Signal an Russland. Levits betonte, man müsse im Ukraine-Konflikt die diplomatischen Kanäle offenhalten und Stärke zeigen. Diplomatie ohne Stärke sei für den russischen Präsidenten Putin nichts wert.

Die Bundesregierung untersucht die Möglichkeit, der von Russland angegriffenen Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu helfen. "Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundeswehr dürfe dabei jedoch nicht geschwächt werden.

Die SPD-Politikerin betonte, bei dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer. Die Verteidigungsministerin kündigte zudem "große Veränderungen" beim Beschaffungswesen der Bundeswehr an, das für die Verzögerungen und Verteuerung von Rüstungsprojekten mitverantwortlich gemacht wird. Sie werde auch den Betrag für schnelle Anschaffungen von bisher 1.000 auf 5.000 Euro anheben.

Der Deutsche Anwaltverein sieht derzeit keine rechtlichen Probleme für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine durch Privatpersonen. Der Migrationsrechtler Breidenbach sagte MDR AKTUELL, die Menschen aus der Ukraine dürften visumsfrei nach Deutschland kommen. Und zwar für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen. Es sei aber möglich, den Aufenthalt zu verlängern.

Pro Asyl empfahl, sich bei solchen Hinfsangeboten an die Kreis- oder Stadtverwaltungen zu wenden. Referentin Kotmann sagte, es gebe etliche Städte, die sich schon auf die Situation eingestellt hätten und auf ihrer Website anböten, freie Zimmer oder Wohnungen für Geflüchtete zu melden.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Parallelen zum Zweiten Weltkrieg, sagte sie gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Es sei eine Tragödie, die wieder von einem einzelnen Mann ausgelöst werde. Für die 89-jährige Holocaustüberlebende seien die Ereignisse ungeheuerlich belastend und sie verurteilte Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Regierung in der Ukraine in die Nähe von Nazis rücke.

Das russische Militär hat laut der Nachrichtenagentur Interfax für 8 Uhr eine Waffenruhe geplant, um humanitäre Korridore für mehrere ukrainische Städte zu öffnen. Es sollten auf Bitte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und angesichts der Lage vor Ort Korridore für die Hauptstadt Kiew sowie die Städte Mariupol, Charkiw und Sumy geöffnet werden, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Die russische Armee hat ihre Luftangriffe auf Charkiw in der Nacht zum Montag fortgesetzt. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass dabei unter anderem ein Sportkomplex einer Universität und ein Wohnblock getroffen wurden. Vor dem Wohngebäude lagen demnach mehrere Leichen neben einem Auto. Unterdessen konzentrierten die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre Angriffe neben Charkiw im Osten des Landes auch auf Sumy im Nordosten und Mykolajew im Süden. Der Generalstab warnte weiterhin, dass Moskau seine "Ressourcen für einen Angriff" auf Kiew sammelt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigte Russland, den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer bombardieren zu wollen. Russische Raketen, die vom Meer aus abgefeuert wurden, schlugen am Montag in dem Dorf Tusly in der Region Odessa ein, wie der regionale Militärsprecher Sergej Bratschuk berichtete. Ihm zufolge zielte der Beschuss auf "entscheidende Infrastrukturstandorte", es gab jedoch keine Verletzten.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert alle deutschen Auslandsreporter in Russland auf, aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich das Land zu verlassen. "Die internationalen Korrespondenten müssen sofort das Land verlassen", sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Zeitung "Augsburger Allgemeinen". Angesichts des unter Präsident Wladimir Putin erlassenen neuen Mediengesetzes sei die freie Arbeit von Journalisten in Russland nicht mehr sicher. Als Reaktion auf die Verschärfung des Mediengesetzes in Russland stellten dort bereits zahlreiche internationale Medien ihre Arbeit vorläufig ein, darunter CNN und BBC sowie ARD und ZDF.

Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland begonnen, Ressourcen für den Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zusammenzuziehen. Das geht aus dem Bericht des Generalstabs hervor, der in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlicht wurde. Russische Truppen versuchten gleichzeitig, die volle Kontrolle über die kurz vor Kiew liegenden Städte Irpin und Butscha zu erlangen. Von dort sind es nur mehr wenige Kilometer zur nordwestlichen Stadtgrenze.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag, dass es Kämpfe nahe Kiew gebe. Die Stadt sammle weiter alle Ressourcen für ihre Verteidigung. Er habe mehrere Kontrollpunkte an der Stadtgrenze besucht, die Sicherheitskräfte seien entschlossen, jeden Angriff abzuwehren.

Wegen der zunehmenden Angst vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Energieversorgung schnellt der Ölpreis weiter in die Höhe: In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent auf einen Höchststand von 139,13 Dollar (127,86 Euro), bevor er auf 128,77 Dollar zurückging. Dies entsprach immer noch einem Anstieg um mehr als neun Prozent. Seit 2008 waren die Ölpreise nicht mehr so hoch. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar hatte der Ölpreis rund ein Drittel zugelegt. Der historische Rekordpreis für ein Barrel Brent liegt bei 147,50 Dollar.

Die deutschen Städte und Kommunen rechnen damit, dass bereits mehr Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland angekommen sind, als bislang registriert. "Es sind bereits Flüchtlinge in nahezu allen deutschen Städten angekommen", sagt Städtetagspräsident Markus Lewe der Zeitung "Rheinische Post". "Allerdings dürften es deutlich mehr sein, weil viele Menschen noch nicht bei den Behörden registriert sind." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt daher auf schnelle Hilfen. Einzelne Städte könnten die Unterbringung nicht allein stemmen, die Solidarität aller sei gefragt, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt. Er erwarte, dass Bund und Länder die Versorgung der Flüchtlinge komplett finanzieren. 

Die vorübergehende Evakuierung aller internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht mit. Die letzte verbliebene Gruppe – der Leiter und das Führungsteam – würden nun die Ukraine verlassen. Anfang vergangener Woche hatten noch mehrere des zuletzt rund 500 Personen starken Teams an Beobachtern in umkämpften ukrainischen Städten wie Charkiw und Cherson festgesessen. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden, hieß es.

Russland muss sich erstmals wegen der Invasion in die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verhandelt am Montag in Den Haag die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland. Die Ukraine hatte auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 das Nachbarland verklagt und fordert Maßnahmen, um die Kämpfe zu stoppen.

Die Ukraine führt an, dass Russland die Invasion "fälschlicherweise" damit rechtfertigt, dass Russen im Osten der Ukraine Opfer von Völkermord seien. In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland selbst des Genozids gegen Ukrainer. Am Montag wird zunächst die Ukraine ihre Position darlegen, am Dienstag folgt Russland. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest.

Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen. Es kann dann nur den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Erste Soforthilfen seien bereits in der Ukraine angekommen, weitere würden folgen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Das Ministerium konzentriere sich dabei auf die Unterbringung und Betreuung der Binnenflüchtlinge. Den Funke-Zeitungen zufolge will Schulze beim Treffen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Montpellier eine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zusagen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die aufgrund der Russland-Sanktionen von der Pleite bedroht sind. "Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind", sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen können." Russland hatte im vergangenen Jahr einen Anteil von 2,3 Prozent am gesamten deutschen Außenhandel und gehört damit zu den 15 wichtigsten Handelspartnern, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ablehnung der von der Regierung in Kiew geforderten Flugverbotszone über der Ukraine verteidigt. Das würde bedeuten, dass Nato-Flugzeuge russische Flugzeuge abschießen müssten. "Das hieße, wir wären direkt in diesen Krieg involviert", sagt sie in der ARD-Sendung Anne Will. Sie und andere europäischen Politiker seien jedoch auch veantwortlich für Millionen Europäer.

Zudem warf Baerbock dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein skrupelloses Vorgehen vor. "Das, was wir erleben, was er tut, ist Aggression hoch Tausend".

Angesichts des Krieges mit Russland erfährt die Ukraine viele Solidaritätsbekundungen, aus Europa, in Berlin und auch aus Mitteldeutschland. Bei einer Kundgebung in Berlin zeigten Künstler am Sonntag ihre Solidarität. Zugeschaltet war auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Die ukrainisch-belarussische Schriftstellerin sagte, man sehe die Geburt eines russischen Faschismus. Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sie schütze ganz Europa und die ganze Welt.

In Sachsen gab es mehrere Hilfsaktionen zugunsten der Ukraine. Unter anderem wurden in Bärenstein Spenden gesammelt, in Leipzig gab es eine Friedensfahrt und in Dresden ein "Konzert für den Frieden".

Außerdem beteten zum russisch-orthodoxen Tag der Vergebung in einer Leipziger Kirche Ukrainer und Russen gemeinsam. Ihre Meinungen zum Krieg lagen dabei teils weit auseinander.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.