Newsblog Verfassungsgerichtshof will Freitag über weiteres Vorgehen entscheiden - alle Entwicklungen im Überblick

Wir haben diesen Newsblog beendet. Am Freitagabend will der Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheiden, wie im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten weiter verfahren wird. Am Samstag soll die konstituierende Sitzung des Landtags dann fortgesetzt werden. Alle aktuellen Entwicklungen können Sie hier in unserem neuen Newsblog verfolgen.

Rund 24 Stunden nach Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgericht ist noch keine Entscheidung öffentlich geworden. Am Mittag war eine Stellungnahme der AfD zum gestrigen Antrag der CDU eingegangen. Seitdem beraten die Verfassungsrichter. Der Landtag will am Samstag um 9:30 Uhr wieder zusammentreten und die konstituierende Sitzung fortsetzen.

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat im ganzen Land großes Interesse und in den Medien auch ihr Echo gefunden. Was wurde über das Parlament des Freistaates geschrieben? Das lesen Sie im folgenden Artikel:

Was auf der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags geschehen ist und warum Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sich nicht verfassungskonform verhalten hat, haben wir den Landtagsdirektor Jörg Hopfe gefragt. Er hat die Geschehnisse am Donnerstag für uns eingeordnet. Das ganze Interview lesen Sie im folgenden Artikel:

Der Verfassungsgerichtshof ist als ranghöchstes Gericht des Freistaats Thüringen zur Kontrolle der Exekutive, der Legislative und gerichtlicher Entscheidungen des Landes berufen. Worüber der Verfassungsgerichtshof genau entscheidet und wie er sich zusammensetzt, lesen Sie im folgenden Artikel:

Selbst wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten des Landtages, Jürgen Treutler (AfD), verfassungswidriges Verhalten bescheinigen sollte, müsste der 73-Jährige keine strafrechtlichen Folgen fürchten, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt.

In den sozialen Medien kursieren einzelne Posts, in denen Menschen behaupten, sie hätten inzwischen Strafanzeige gegen Treutler wegen dessen Verhalten während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages gestellt. Für die Bearbeitung etwaiger Anzeigen gegen Treutler wäre die Staatsanwaltschaft Erfurt zuständig. Dort seien bislang aber noch keine Anzeigen eingegangen, hieß es.

Nach Angaben des Sprechers ist es grundsätzlich durchaus im Sinne der Demokratie, dass Abgeordnete nicht fürchten müssen, für ihre Entscheidungen im Parlament von Strafgerichten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch aus diesem Grund gebe es in Deutschland für Abgeordnete die sogenannte Indemnität, die in Paragraf 36 des Strafgesetzbuchs ausdrücklich geregelt ist.

Die Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg die AfD nach der gescheiterten Konstitution des Landtags kritisiert. Sie habe sich in ihrem Leben nie so sehr fremdgeschämt wie durch die Leitung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD.  

Dass Treutler ganze vier Stunden lang nicht die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen wollte, obwohl die Abgeordneten aller Fraktionen versammelt waren, sei unwürdig. "Das war eine Verschwendung von Lebenszeit." Damit habe man die Rechte von 88 frei gewählten Abgeordneten missachtet.

Solche Spielchen wollten die Wähler nicht. Viele würden sie auch nicht verstehen. Auch die Wähler der AfD, wollten, dass es im Land vorangehe. Gestern habe die AfD genau das verhindert - in erster Linie um in diesem Fall im Streit um das Amt des Landtagspräsidenten in der Opferrolle zu bleiben.

Im Streit um die Wahl eines Landtagspräsidenten ist die Stellungnahme der AfD am Mittag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingegangen. Danach hat der Alterspräsident Jürgen Treutler beantragt, die Anträge als unzulässig zu verwerfen. Die Darstellung der CDU sei mehrfacher Hinsicht gröblich falsch und irreführend.

Nach der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags will der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Freitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte am Donnerstag beim Landesverfassungsgericht weitreichenden Rechtsschutz beantragt, der die Wahl eines Landtagspräsidiums am Samstag ermöglichen soll. Der Verfassungsgerichtshof hat den Eingang des Antrags am Donnerstagabend bestätigt. Nach einer Entscheidung soll die Landtagssitzung am Samstagmorgen fortgesetzt werden.

"Mal wieder präsentiert sich Thüringen als Bundesland, in dem das Unmögliche möglich ist", kommentiert MDR THÜRINGEN-Onlinechefin Regina Lang die erste Sitzung des neuen Landtags. Sie erkennt einen teils hilflos agierenden Alterspräsidenten, kritisiert aber auch die Wortwahl der CDU.

"Es stehen sich zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen gegenüber", sagt Verfassungsrechtler Michael Brenner. In einem Interview mit dem MDR nach der unterbrochenen Landtagssitzung spricht er auch über das Selbstorganisationsrecht des Parlaments und die Funktion des des Alterspräsidenten.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Donnerstag wie angekündigt den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Das teilte die Fraktion mit. Dabei geht es um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Geschäftsordnung. Ziel sei, den Alterspräsidenten zu einem "verfassungs- und geschäftsordnungsgemäßen Verhalten zu verpflichten".

Der Verfassungsgerichtshof hat den Eingang des CDU-Antrags am Abend bestätigt. Dem Alterspräsidenten werde bis Freitagmittag 12 Uhr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, heißt es. Danach werde über den Antrag beraten und entschieden. Es wird demnach weder eine mündliche Verhandlung noch eine Verkündung der Entscheidung stattfinden. Diese werde den Verfahrensbeteiligten schriftlich übermittelt.

Viereinhalb Stunden dauerte die Landtagssitzung am Donnerstag. Samstag soll sie fortgesetzt werden. Hier gibt es den Livestream zum Nachgucken.

Nach viereinhalb Stunden verlassen die Abgeordneten das Parlament - ohne dass sie inhaltlich einen Schritt vorgangekommen sind.

Immer wieder unterbrach Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) die Sitzung, gefolgt von hitzigen Debatten mit den Parlamentarischen Geschäftsführern zur Auslegung der Landtagsgeschäftsordnung. Streitpunkt war, dass Treutler nicht von der Tagesordnung abrückte, während alle Fraktionen außer der AfD darauf drängten, einen späteren Tagesordnungspunkt - nämlich die Beschlussfähigkeit des Landtags - vorzuziehen.

Die CDU-Fraktion will nun das Landesverfassungsgericht anrufen. Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, sagte Bühl. Er war der einzige Redner, den Alterpräsident Treutler ans Rednerpult rief, bis er die Sitzung endgültig unterbrach. Samstag, 9:30 Uhr, soll es weitergehen. MDR THÜRINGEN wird wieder im Livestream aus dem Landtag berichten.

Nach einer Besprechung mit den Parlamentarischen Geschäftsführern ruft Treutler Andreas Bühl (CDU) ans Rednerpult. "Wir haben die Pflicht, die Demokratie zu erhalten", sagt Bühl. "Der Alterspräsident hat die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen und missachtet."

Die CDU will nun das Landesverfassungsgericht anrufen. "Ich beantrage die Sitzung solange zu unterbrechen - damit wir danach einen Landtagspräsidenten wählen können", beendet Bühl seinen Vortrag.

Alterspräsident Treutler unterbricht daraufhin die Sitzung. Sie soll am Samstag um 9:30 Uhr fortgesetzt werden.

Alterspräsident Treutler setzt die Sitzung fort und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, ihre Auffassung zur Auslegung der Geschäftsordnung vorzutragen.

Andreas Bühl (CDU) sagt: "Es gibt einen Geschäftsordfnungsantrag, über den abzustimmen ist!" Katja Mitteldorf (Linke) ergänzt: "Die Mehrheit dieses Landtages möchte darüber abstimmen." Es geht nach wie vor um den Antrag, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen.

Treutler bittet die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erneut nach vorne.

Nachdem Alterspräsident Jürgen Treutler zu einer weiteren fünfminütigen Sitzungsunterbrechung aufgerufen hat, fordert Andreas Bühl von der CDU den zweitältesten Abgeordneten auf, das Amt des Alterspräsidenten zu übernehmen.

Zuvor hatte Treutler seine Rede für beendet erklärt und die anderen Fraktionen hatten anschließend darauf gedrängt, den - seit Stunden im Raum stehenden - Geschäftsordnungsantrag zur Beschlussfähigkeit des Parlaments zu behandeln.

Die Sitzung ist erneut unterbrochen. Katja Mitteldorf (Linke) verweist angesichts der Unterbrechungen auf das Selbstorganisationsrechts des Parlaments.

Treutler nimmt seine Rede wieder auf: "Ich befinde mich noch immer bei meiner Rede", also bei Punkt 1/13. "Und möchte nicht unterbrochen werden."

Katja Mitteldorf (Linke) ruft dazwischen: "Sie sind Alterspräsident und haben nicht die Befugnisse des Landtagspräsidenten. Sie sind nicht demokratisch legitimiert."

Katja Wolf (BSW) sagt zu Herrn Treutler: "Abgeordneten ist unverzüglich das Wort zu verteilen. Sie haben nicht darüber zu entscheiden."

Nach der dritten Unterbrechung werden die Zwischenrufe lauter. Andreas Bühl fällt Jürgen Treutler mehrfach ins Wort. "Was Sie hier tun, ist Machtergreifung", wirft Bühl (CDU) dem AfD-Alterpräsidenten vor.

Bühl besteht darauf, dass über den Antrag der CDU zur Beschlussfähigkeit des Parlaments abgestimmt wird. Treutler erteilt ihm zwei Ordnungsrufe und fordert, dass Bühl das Mikrofon abgestellt wird.

Auf Antrag von Tilo Kummer vom BSW wird die Sitzung erneut für 30 Minuten unterbrochen. Dorothea Marx kommentiert: "Man kann unterschiedlicher Auffassung sein - aber dass über einen Geschäftsordnungsantrag nicht abgestimmt wird, geht nicht. Das kennt jeder aus Vereinen."

Treutler läutet die Glocke auf seinem Tisch und ergreift wieder das Wort. Er setzt die Sitzung fort: Die Beschlussfähigkeit des Landtags stehe erst auf Tagesordnungspunkt drei, erteilt er dem CDU-Antrag eine Absage. CDU-Abgeordneter Bühl unterbricht ihn, Treutler entzieht ihm das Wort.

Landtagsdirektor Jörg Hopfe sagt zu Treutlers Verhalten: "Das ist rechtswidrig" - und Alterspräsident Treutler erwidert: "Unterbrechen Sie mich nicht".

Mehrere Landespolitiker haben die Rede des Thüringer AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler bei der konstituierenden Sitzung des Landtags kritisiert. CDU-Chef Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Alterspräsident müsse unparteiisch und neutral handeln. Das sei nicht der Fall gewesen. Die CDU schrieb beim Portal X: "Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen 'Wählerwillen' zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?"

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch Landtagsabgeordneter der Linken ist, übte ebenfalls Kritik. Er warf Treutler mit seinem Verweis auf Eduard Spranger vor, Grenzen des Sagbaren verschoben zu haben. Spranger habe sich positiv zur nationalsozialistischen Revolution ausgesprochen und habe 1938 Juden aus der Goethe-Gesellschaft ausgeschlossen, sagte Ramelow.

Zuvor hatte Treutler in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit betont, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden. Die Menschen erwarteten, dass diese Gepflogenheiten geachtet würden, sagte er. Die gewählten Parlamentarier seien gehalten, "das Wahlergebnis nüchtern und sachlich zur Kenntnis zu nehmen" und den Willen des Souveräns ernst zu nehmen. Er warnte vor einer Untergrabung der politischen Kultur.

Alterspräsident Treutler unterbricht die Sitzung zum dritten Mal. Die Unterbrechung soll 30 Minuten dauern.

AfD-Alterspräsident Treutler verlässt den Plenarsaal. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Nach gut 60 Minuten nimmt der Alterpräsident - nach Rücksprache unter anderem mit AfD-Sprecher Torben Braga - wieder Platz, er nimmt seine Rede auf und kündigt eine weitere Unterbechung "am Ende meiner Rede an". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, kritisiert den Alterspräsidenten. "Sie haben überparteilich zu handeln."

Die zweite Unterbrechung dauert bereits einer Stunde. Dorothea Marx appelliert an "Moral und Sittlichkeit." Der Alterspräsident weigere sich festzustellen, dass der Landtag beschlussfähig ist. Er blockiere das Prozerede. Bislang befindet sich die Sitzung, die um 12 Uhr begonnen hat, bei Tagesordnungspunkt 1/13.

Von "trauriger Hängepartie" spricht die einstige Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx (SPD), die den MDR-Livestream mit kommentiert. "Thüringen ist Thüringen. Das ist immer wieder schön - aber manchmal halt auch nervig."

Einige Abgeordnete haben mittlerweile die Tageszeitung aufgeschlagen und vertreiben sich die Zeit. Es wird nach wie vor darüber diskutiert, wie die Landtagsgeschäftsordnung ausgelegt werden kann. Wann die Sitzung weitergeht, ist offen.

Die Sitzung ist nach wie vor unterbrochen. Dorothea Marx spricht im MDR-Livestream von "parlamentarischem Hickhack". Es werde nun "darüber gestritten, wann der Alterpräsident Treutler (AfD) entscheidet, wann der Landtag beschlussfähig ist."

AfD-Fraktionssprecher Torben Braga hatte den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten bereits am Mittwoch als "spannend" bezeichnet. Für Marx kommen die Unterbrechungen der Sitzung daher nicht überraschend.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, weist darauf hin, dass die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt werden soll. Treutler unterbricht die Sitzung erneut.

Treutler: "Die Wähler erwarten, dass wir Aufgaben würdevoll erfüllen, die uns die Verfassung stellt" - mit Blick auf die Wahl eines Landtagspräsidenten. Er sagt - mit Blick auf die Debatte der vergangenen Tage - dass "die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt". Er spricht vom "verfassungsrechtlichem Gewohnheitsrecht". Applaus erhält er ausschließlich von der AfD-Fraktion.

Treutler fährt mit seiner Rede fort. Er spricht von "lebendigem Wahlkampf" und einer hohen Wahlbeteiligung: 73,6 Prozent, "die höchste Wahlbeteiligung seit 1994". Die Bürger hatten den Eindruck, dasss Wahlen etwas bewirken können - das sollten wir mit Freude und großem Respekt zur Kenntnis nehmen. "Das bestätigt, dass die Thüringer die Parlamentarischen Demokratie befürworten. Von einer Krise der Demokratie kann keine Rede sein."

Die Parlamentarischen Geschäftsführer stehen jetzt vor dem Rednerpult. Der Landtagsdirektor Jörg Hopfe redet auf die Gruppe ein.

CDU-Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Erst damit hätte die Fraktion ihren Änderungsantrag durchbringen können.

Alterspräsident Treutler will das nicht zulassen. Er unterbricht die Sitzung. Damit ist die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags auch vor der vorgesehenen Rede des Alterspräsidenten Treutler unterbrochen.

Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) hat die Sitzung eröffnet - begrüßt unter anderem neue und ehemalige Abgeordnete, den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Klaus-Dieter von der Weiden, sowie Medien und Nutzer des Livestreams.

Während die ersten Fraktionen im Plenarsaal eintreffen, nehmen auf der Besuchertribüne auch einige ehemalige Abgeordnete Platz. Unter anderem wollen heute Stefan Schröder (AfD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) live vor Ort dabei sein - wenn auch in passiver Funktion.

Ab 11:45 Uhr überträgt MDR THÜRINGEN per Livestream die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags. Begleitet wird die Übertragung durch Ex-Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx und MDR-THÜRINGEN-Reporter Andreas Kehrer. Sie kommentieren die Sitzung, die um 12 Uhr beginnt. Auch auf Facebook kann der Stream verfolgt werden.

MDR THÜRINGEN-Reporter Andreas Kehrer und Ex-Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx kommentieren live die konstituierende Sitzung. Bildrechte: MDR/Martin Moll

Die Thüringer CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg würde sich nicht zur Landtagspräsidentin wählen lassen. "Ich stehe nicht zur Verfügung", sagte sie vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments. Sie wolle gestalten und sich nicht "verheizen lassen". 

Zuvor hatte die AfD signalisiert, dass sie sich auch einen Kompromiss im Streit um den Posten vorstellen kann. Schweinsburg hatte in der Vergangenheit immer wieder die Brandmauer zur AfD kritisiert und einen neuen Umgang mit der Partei gefordert. Die 65-Jährige ist Präsidentin des Thüringischen Landkreistages und war viele Jahre lang Landrätin im Landkreis Greiz.

Eine Stunde vor Beginn der Sitzung treffen sich die Fraktionen in ihren Sitzungssälen. Der Plenarsaal ist dementsprechend noch leer. Die Landtagsverwaltung hat sich nach eigenen Angaben Monate lang auf den heutigen Tag vorbereitet. Die Juristen haben fast 20 verschiedene Szenarien durchgespielt. Maxime ist: Wenn es verschiedene Auslegungen der Geschäftsordnung gibt, dann soll der Landtag zunächst entscheiden, was gilt. Erst wenn das nicht geschehen kann, kommt das Verfassungsgericht zum Zuge.

Mit der Konstituierung des neuen Thüringer Landtags ist die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übergab den Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts bereits vorab ein Schreiben mit dem Ersuchen zur Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zu ihrer Nachfolge. Der Ministerpräsident und die Minister sind dazu verpflichtet die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Mit dem Zusammentritt des Landtags endet laut Thüringer Verfassung das Amt der Mitglieder der Landesregierung.

Thüringens amtierender Ministerpräsident und Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation. "Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen - und zwar als frei gewählter Abgeordneter", sagte Ramelow vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betruges im Zuge ihrer Abgeordneten-Tätigkeit rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.

Vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags wurden alle Abgeordneten des neuen Thüringer Landtags zu einem Gottesdienst mit Bischöfen der beiden großen christlichen Kirchen in die Erfurter Thomaskirche eingeladen. Die Fraktionsspitzen von CDU, Linke, SPD und BSW hielten eine Fürbitte. Der katholische Bischof Ulrich Neymeyr predigte zum Psalm 37 mit dem Titel "Zukunft hat der Mensch des Friedens". An dem Gottesdienst nahmen etwa drei Dutzend Abgeordnete aus allen Fraktionen teil

Nach Ende des Gottesdienstes ist inzwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow im Landtag eingetroffen. Der Plenarsaal wurde mit einem Sprengstoffspürhund abgegangen - eine Routinemaßnahme, bei der nichts Auffälliges entdeckt wurde.

Laut eines MDRfragt-Stimmungsbildes wünscht sich ein Großteil der Thüringer, dass sich noch bis Jahresende eine neue Thüringer Regierung bildet. Allerdings rechnen bloß 44 Prozent der Befragten damit, dass es dazu kommt. Im Zuge der Umfrage gaben außerdem 73 Prozent der konsultierten Bürger an, dass der Landtagspräsident eher von der stärksten Kraft gestellt werden soll - in diesem Fall also von der AfD.

MDR THÜRINGEN hat die Bürger in Jena außerdem danach gefragt, was sie sich vom neuen Thüringer Landtag wünschen und was sie erwarten.

Gut drei Wochen nach der Thüringer Landtagswahl tritt das Parlament zu seiner ersten Sitzung zu sammen, der sogenannten konstituierenden Sitzung. Über die Thüringer Landesgrenzen hinaus wird dabei mit Spannung die Wahl des Landtagspräsidenten beobachtet. Sie ist Grundlage für den Landtag, um handlungsfähig zu sein - so kann beispielsweise erst danach ein Ministerpräsident gewählt werden.

Was in vorherigen Legislaturperioden als Formsache galt, könnte nun erstmals zum Präzendenzfall werden. Bisher durfte die stärkste Kraft immer als erstes Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten vorschlagen - in diesem Fall wäre das die AfD. Weil die anderen Fraktionen aber bereits angekündigt haben, keinen AfD-Präsidenten zu akzeptieren, wollen CDU und BSW zu Beginn der Sitzung die Geschäftsordnung ändern und damit erwirken, dass auch die anderen Parteien von vornherein Vorschläge für den Posten einbringen können statt erst alle möglichen AfD-Kandidaten vergeblich durchzuspielen.

Rückhalt aus allen Fraktionen wurde bei der Landespressekonferenz am Mittwoch gegenüber dem CDU-Kandidaten Thadäus König signalisiert. Neben ihm ist bisher lediglich die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert, die einst wegen Betruges verurteilt wurde.

Die Entscheidung, ob dem Antrag von CDU und BSW stattgegeben wird und die anderen Parteien von vornherein Vorschläge machen dürfen, obliegt dem Alterspräsidenten, der die Sitzung leitet bis ein Präsident gewählt ist. In dieser Legislaturperiode fällt dieses Amt an Jürgen Treutler, der mit 73 Jahren der älteste Abgeordnete ist des aktuellen Thüringer Landtages ist. Es ist zu erwarten, dass er die Auffassung seiner Fraktion teilt und nicht vom Vorschlagsrecht der AfD abrücken will.

Folglich könnte es zu einer bis zu 24-stündigen Unterbrechung der Sitzung kommen, in der das Landesverwaltungsgericht Weimar entscheidet, ob dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt wird oder nicht. Einem AfD-Politiker das Amt des Landtagsvizepräsidenten zu überlassen, ist für mehrere Fraktionen denkbar.

Um das Prozedere gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Nun wollen CDU und BSW die Geschäftsordnung des Landtags ändern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Warum erst jetzt?

Der neue Thüringer Landtag kommt am Donnerstag, 26. September, um 12 Uhr, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ex-Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx und MDR-THÜRINGEN-Reporter Andreas Kehrer kommentieren den Livestream der Sitzung auf mdr.de. Auch auf Facebook kann der Stream verfolgt werden. Ein Live-Ticker, digitale Hintergrundinformationen, Beiträge in den sozialen Netzwerken sowie begleitende FAQs ordnen zudem das Geschehen für die MDR-Nutzerinnen und -Nutzer ein.

Im MDR-Fernsehen informiert u.a. ab 19 Uhr das MDR THÜRINGEN JOURNAL. Ab Sitzungsbeginn berichten Reporterinnen und Reporter bei "MDR THÜRINGEN - Das Radio". Es gibt Liveschalten aus dem Landtag sowie Beiträge und Kollegengespräche. Darüber hinaus informiert die Sendung "Das Fazit vom Tag" ab 18 Uhr ausführlich über die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags.

Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es am Donnerstag zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht darum, wer das wichtige Präsidentenamt bekommt. Der Überblick zu Ausgangslage, Konflikten, einem möglichen Ausweg und einem möglichen AfD-Joker.

Mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag hat der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. Das sollte "auf jeden Fall" verhindert werden, sagte er am Mittwoch.

"Auch ein Vizepräsident der AfD würde die Demokratie beschädigen, es ist aber fraglich, ob sich das durchhalten lässt." Aus Sicht der Gedenkstätten solle zudem sichergestellt werden, dass die AfD nicht den Vorsitz im Kulturausschuss und im Bildungsausschuss erhält.

Ob die AfD wegen des Änderungsantrags der Geschäftsordnung vor das Landesverfassungsgericht ziehen wird, entscheidet sich laut Torben Braga während der konstituierenden Sitzung. Braga ist stellvertretender Parteichef der AfD und warf bei der Landespressekonferenz den anderen Fraktionen vor, sich mit dem Antrag nicht an geltendes Recht zu halten. Eine Gerichtsentscheidung würde Braga anerkennen.

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten rechne er jedoch mit einem Kompromiss. Eine Möglichkeit könnte sein, einen anderen CDU-Kandidaten vorzuschlagen - neben dem bereits bekannten Thadäus König und der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal. Auf die Frage, warum Muhsal trotz ihrer Verurteilung wegen Betrugs nominiert wurde, sagte Braga: "Warum nicht Frau Muhsal?"

Die Option, statt des Posten als Landtagspräsident den eines Vizepräsidenten zu erhalten, lehnte Braga nicht ab.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Lutz Liebscher, sagte, man müsse eine Lösung finden, wie eine Regierung aus SPD, CDU und BSW Stimmen von der Linken erhalten könne, um mögliche Mehrheiten zu erwirken. Die SPD wolle nicht mit wechselnden Mehrheiten agieren und unterstützt Gespräche mit der Linke, statt sie, wie die CDU, von vornherein auszuschließen.

Mit Blick auf die Änderung der Geschäftsordnung zu Beginn der konstituierenden Sitzung sagte Liebscher, dass die SPD die Änderung auch schon gerne früher angestoßen hätte. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten zieht die CDU mit BSW und Linke an einem Strang: "Wir halten Thadäus König für einen sehr geeigneten und guten Landtagspräsidenten", so Liebscher.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Linken, Christian Schaft, sagte in der Landespressekonferenz, dass der schlimmste Schaden bei der konstituierenden Sitzung des Landtages wäre, wenn ein AfD-Kandidat Landtagspräsident werden würde. "Die demokratischen Fraktionen und das Verfassungsgericht sind auf die morgige Sitzung vorbereitet", fügte er an. Schaft sagte, er halte den CDU-Kandidaten König für respektabel - "er hat unsere Unterstützung".

Künftig sei es entscheidend, wie "die Brombeere" - wie eine mögliche Regierung aus SPD, BSW und CDU genannt wird - Mehrheiten organisieren wolle. "Wir sind für die Brombeere keine einfachen Mehrheitsbeschaffer und nicken Entscheidungen zum Nulltarif durch." Die Linke werde keinen Gesetzesentwürfen der AfD zustimmen, allerdings sei es wichtig, in dieser Legislaturperiode nicht nur über Abstimmungskonstellationen, sondern über Inhalte zu sprechen.

Ob Schaft künftig Landes- und Fraktionsvorsitzender zugleich bleibt, werde derzeit in der Partei diskutiert.

In der Landespressekonferenz äußerte sich Katja Wolf, Fraktionsvorsitzende des BSW, mit Blick auf die konstituierende Sitzung am Donnerstag. Sie gehe davon aus, dass sich noch am Mittwoch alle Fraktionen außer der AfD beraten werden, um die Konstituierung und damit die Arbeitsfähigkeit des Landtages sicherzustellen.

Vor dem Hintergrund, dass die AfD für sie dabei kein Gesprächspartner sei, sagte sie: "Für uns geht es nicht darum, die AfD in eine Opfersituation zu bringen - wir wollen nur Spielchen im Landtag verhindern."

Im Gegensatz zur Wahl eines Landtagspräsidenten von der AfD, kommt die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten für Wolf in Frage. Die nomminierte AfD-Politikerin Wiebke Muhsal zu wählen, sei für Wolf allerdings keine Option - Thaddäus König von der CDU hingegen schon.

Mit Blick auf eine mögliche Regierung von BSW, CDU und SPD sagte Wolf, dass bei Sondierungsgesprächen auch der Ukrainekrieg thematisiert werden soll - und hofft darauf, die Gespräche innerhalb von zwei Wochen vollendet zu haben.

Bei der anstehenden Wahl des Landtagspräsidenten am Donnerstag will die CDU zu Beginn der konstituierenden Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung bewirken, um auch Kandidaten außerhalb der AfD vorschlagen zu können. Zum Hintergrund sagte der Ministerpräsidentenkandidat der CDU, Mario Voigt, in der Landespressekonferenz: "Wenn Sie es mit solchen Tricksern zu tun haben, müssen Sie dafür sorgen, dass es zu einem rechtssicheren Verfahren kommt".

Auf die Frage, warum die Geschäftsordnung nicht bereits in der letzten Legislaturperiode geändert worden sei, sagte Voigt, er habe sich auf ein "vernünftigtes Miteinander" verlassen. Für die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Thüringer Verfassungsgerichtshofs plant die CDU nicht, in der ersten Sitzung einen Kandidaten vorzuschlagen. Koalitionsgespräche sollen laut CDU in der kommenden Woche stattfinden.

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, hat die Position seiner Landeskirche gegenüber der AfD verteidigt. Die deutliche Wahlempfehlung gegen die AfD sei ein Signal gewesen, dass es in der Partei Positionen gebe, die nach dem Evangelium unvereinbar seien, sagte Kramer.

"Der Fremde ist der Hauptbegriff der Ethik im Alten Testament, und den soll man nicht bedrücken. Jesus sagt: "Ich bin fremd gewesen und ihr habt mich aufgenommen". Das sei die Aufgabe. Eine klare Abgrenzung gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Eine völkisch-rassistische Haltung sieht Kramer beim BSW nicht. Er wolle abwarten, wie sich das neue Bündnis entwickele.

Die Stadt Erfurt hat das Plakatieren rund um den Thüringer Landtag bis 28. September genehmigt. Wie die Stadt MDR THÜRINGEN mitteilte, ist das Aufhängen von Plakaten zur ersten Sitzung des neu gewählten Landtags nach Sondernutzungsrecht erlaubt. Es handle sich um eine freie Meinungsäußerung, die vom Gesetz gedeckt sei, teilte die Ordnungsbehörde mit. Am Dienstag waren rund um den Thüringer Landtag Plakate aufgetaucht. Darauf werden CDU-Landtagsabgeordnete aufgefordert, christlich-soziale Werte zu bewahren und den Faschismus zu stoppen. Die Aktion geht auf die bundesweite Kampagnen-Organisation "Campact" zurück.

Hier erfahren Sie, wie ein neuer Landtagspräsident gewählt wird. Über den Ablauf der Sitzung sind AfD und die anderen Parteien unterschiedlicher Auffassung. Ein Rechtsstreit ist nicht ausgeschlossen.

Nach der Wahl läuft die Suche nach einer Mehrheit im Thüringer Landtag. Mit der AfD will keine andere Partei koalieren. Sie verfügt über 32 Sitze im neuen Landtag und damit über eine Sperrminorität. Das kann auch Folgen für den Thüringer Verfassungsschutz haben. Wie der Machtwechsel von der alten auf eine neue Landesregierung verläuft, haben wir hier zusammengefasst. Welche Mehrheitsoptionen nun im Landtag möglich sind, lesen Sie hier.

Wer kann mit wem? Den Überblick über alle Entwicklungen seit der Landtagswahl am 1. September in Thüringen finden Sie in unserem Newsblog.

Wir begrüßen unsere Nutzer und Nutzerinnen in unserem Newsblog zur ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags. Hier erhalten Sie alle Infos und Entwicklungen zur konstituierenden Sitzung am 26. September.