Parlament Newsblog: CDU-Mann König ist neuer Landtagspräsident - AfD-Kandidatin Muhsal fällt zweimal durch

Die AfD-Fraktion kündigt an, ihre Abgeordnete Muhsal "bei nächster Gelegenheit" wieder für das Amt der Vizepräsidentin vorzuschlagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Braga, sagte MDR THÜRINGEN, sie sei eine geeignete Bewerberin. Es sei enttäuschend, dass Muhsal durchgefallen sei. Die Gründe für ihre Ablehnung seien nicht plausibel.

Die 38-jährige ist politisch umstritten. Auch, weil sie vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Personalvorschlag wurde daher von den anderen Fraktionen als Provokation empfunden. Muhsal kann theoretisch in einem zweiten Wahlgang antreten. Braga sagte, die AfD-Fraktion werde bei nächster Gelegenheit einen Wahlvorschlag einbringen.

Nachdem die Bildung der Ausschüsse beschlossen ist, ist die Tagesordnung abgearbeitet. König dankt den Abgeordnten "für die heutige konstruktive Sitzung" und schließt die Sitzung.

König schlägt eine 20-minütige Mittagspause vor. Dies findet keine Mehrheit. Es geht weiter. Nachdem der Landtag in den zurückliegenden Minuten über die Anzahl der Mitglieder des Ältenstenrates abgestimmt hat, stehen noch die Bildung und Besetzung des Wahlprüfungsausschusses, des Petitionsausschusses, des Europausschusses an.

Der Landtag wählt Schriftführer aus den Reihen der Fraktionen. Die Fraktionen haben gemäß ihrer Stärke das Recht, Abgeordnete vorzuschlagen. Über die Wahlvorschläge wird per Handzeichen abgestimmt. Dabei erhalten die Vorschläge der Kandidaten jeweils nur die Stimmen ihrer Fraktionen, während alle anderen Fraktionen keine Stimmen abgeben. Laut der Abstimmung darf die AfD sieben Schriftführer stellen, die CDU fünf, das BSW drei, Die Linke zwei und die SPD einen.

Hier die Ergebnisse der Wahl der Vizepräsdienten:

Wiebke Muhsal (AfD): 32 Ja, 41 Nein, 14 Enthaltungen
Die Abgeordnete hat damit keine Stimmenmehrheit bekommen. Landtagspräsident König fragt die AfD-Fraktion, ob sie eine Wiederholung der Wahl mit der Kandidatin Muhsal wünscht. Der Abgeordnete Braga verneint dies für die Fraktion mit den Worten: "Nicht für den heutigen Tag". Damit behält sich die Fraktion vor, eine Wiederholung der Wahl in einer späteren Landtagssitzung zu beantragen.

Wiebke Muhsal im Kreis von Kollegen der AfD-Fraktion im Plenarsaal Bildrechte: MDR

Steffen Quasebarth (BSW): 59 Ja, 12 Nein, 15 Enthaltungen
Quasebarth erklärt, er nehme die Wahl an.

Lena Sanye Güngör (Die Linke): 46 Ja, 34 Nein, 6 Enthaltungen
Sanye Güngör erklärt, sie nehme die Wahl an.

Cornelia Urban (SPD): 63 Ja, 14 Nein, 9 Enthaltungen
Urban erklärt, sie nehme die Wahl an.

Die Stimmabgabe für die Vizepräsidenten-Wahl ist beendet. Die Stimmen werden ausgezählt.

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte die Wahl Königs. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass ein Vertreter der Arbeitnehmerschaft in der CDU diese verantwortungsvolle Position übernehme und zum Repräsentanten des obersten Verfassungsorgans in Thüringen werde, so Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. 

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat den neu gewählten Landtagspräsidenten Thadäus König als Bürgerpräsidenten für Thüringen bezeichnet. In einer Zeit, in der das Parlament vor großen Herausforderungen stehe, sei es von zentraler Bedeutung, das Thüringen einen Landtagspräsidenten habe, der vermitteln kann, Brücken baut und für demokratische Werte einsteht.

Die Wahl der Vizepräsidenten beginnt. Wahlvorschläge der Fraktionen:

• Steffen Quasebarth (BSW)
• Lena Sanye Güngör (Die Linke)
• Cornelia Urban (SPD)
• Wiebke Muhsal (AfD)

Da nun ein neuer Stimmzettel ausgefertigt werden muss, der den Namen von Muhsal enthält, wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Die CDU verzichtet auf einen Wahlvorschlag da sie den Landtagspräsidenten stellt.

König bedankt sich "aufrichtig für das Vertrauen, das Sie mir mehrheitlich bei der Wahl zum Landtagspräsidenten entgegengebracht haben". Es sei ihm eine Freude und Ehre, in den kommenden fünf Jahren der Präsident des Thüringer Landtags zu sein. Er nehme das Amt in Demut an und mit Respekt vor den anstehenden Herausforderungen. Er danke seinen Vorgängern im Amt "für ihren Dienst zum Wohle des Freistaats Thüringen". Er nennt namentlich Birgit Pommer (Die Linke) und Christian Carius (CDU). Das Ausscheiden von Carius vor einigen Jahren aus dem Landtag habe ihm, König, als Nachrücker der CDU-Fraktion den Einzug in den Landtag ermöglicht. Er betonte, der Präsident müsse den Austausch der Meinungen im Parlament ermöglichen und fördern und Ordnung und Fariness in den Debatten des Parlaments durchsetzen.

König verweist darauf, dass 47 der 88 Abgeordneten des Landtags neu im Parlament sind. Er heiße sie "herzlich willkommen". Er sei der erste Thüringer Landtagspräsident, der den größeren Teil seines Lebens im wiedervereinigten Deutschlands verbracht habe. Er sei in einem christlich-katholischen Elternhaus aufgewachsen und habe gelernt, "dass Gemeinschaft ohne Solidarität nicht bestehen kann". Solidarität verlange aktive Verantwortung für den Anderen, "vor allem für die Schwächeren". Jeder Mensch habe das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Die "kleinen Einheiten der Gesellschaft" wie Familie und Gemeinde müssten gestärkt werden. Er sehe sich als Vermittler zwischen Fraktionen und Abgeordneten, zwischen Legislative und Exekutive und zwischen Politik und Gesellschaft.

Demokratie lebe vom Austausch, aber auch vom Respekt und Anstand. Er werde sich überparteilich für die Rechte aller Abgeordneten einsetzen, das "absichtsvolle Missachten" von Würde und Rechten der Abgeordneten "energisch beanstanden". "Lassen Sie uns ein Parlament sein, das nicht nur Debatten führt, sondern auch zuhört", sagte König. Der Landtag sei ein selbstbewusstes Parlament. "Zeigen wir den Menschen durch sachorientierte Politik, dass für wir sie, für ihr Wohl mit aller Kraft arbeiten" und so Vertrauen in die Insitution Landtag zurückgewinnen.

Der neue Präsident des Thüringer Landtags hat seinen Platz eingenommen und läutet die Glocke zur Fortsetzung der Sitzung.

König steht im Plenarsaal vor den Flaggen Thüringens, der Bundesrepublik Deutschland und der EU und nimmt Gratulationen entgegen.

Gratulation vom amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) für König Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Treutler gibt das Ergebnis bekannt: 32 Stimmen für Muhsal (AfD), 54 Stimmen für König (CDU), 1 Enthaltung.

Der Wahlgang ist beendet. Die Auszählung der Stimmen beginnt. Es handelt sich um eine geheime Abstimmung, das heißt, die Abgeordneten haben Stimmzettel für ihre Stimmabgabe benutzt und in eine Wahlurne eingeworfen.

Abgeordnete geben ihre Stimme zur Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten ab. Bildrechte: MDR/Sarah Rose

Vor dem Landtag in Erfurt haben sich schon seit dem Morgen Demonstrierende versammelt. Sie bekunden jeweils Unterstützung für verschiedene Parteien.

Treutler ruft den Tagesordnungspunkt "Wahl des Landtagspräsidenten" auf. Die AfD schlägt die Abgeordnete Muhsal vor. Die CDU schlägt den Abgeordneten König vor. Treutler fragt nach weiteren Wahlvorschlägen. Die gibt es nicht. Die Abstimmung beginnt.

Wiebke Muhsal (AfD) und Thadäus König (CDU) sind die beiden Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten im Thüringer Landtag. Bildrechte: Collage: picture alliance/Martin Schutt / picture alliance/dpa|Hannes P Albert

Es wird abgestimmt. Treutler stellt fest: 55 Stimmen dafür, 32 dagegen. Die Nein-Stimmen kommen aus der AfD, die Ja-Stimmen aus den anderen Fraktionen. Der Antrag ist angenommen.

Die SPD-Abgeordnete Merz sagt, ihre Fraktion unterstütze den Vorschlag von CDU und BSW ebenfalls - auch deshalb, weil die AfD plane, mit der Abgeordneten Muhsal eine ungeeignete Kandidatin vorzuschlagen.

Die Linke-Abgeordnete Budde verweist darauf, Vorschlagsrecht bedeute nicht gleich Benennungsrecht. Wenn hier von Gewohnheitsrecht und parlamentarischen Gebräuchen die Rede sei, dann sei festzuhalten, dass diese nicht über der Verfassung stünden. Die SPD begrüße die Initiative von CDU und BSW, das Vorschlagsrecht für alle Fraktionen zu öffnen.

Der BSW-Abgeordnete Kummer spricht über den Änderungsantrag von CDU und BSW zur Geschäftsordnung. Der Landtagspräsident habe das höchste Amt im Land "und wir dürfen erwarten, dass er es mit Würde erfüllt". Die aktuelle Regelung in der Geschäftsordnung (Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion) komme aus einer Zeit der absoluten Mehrheiten im Landtag. Inzwischen habe sich die Situation geändert. Es sei an der Zeit, ob die bisherige Regelung "Sinn macht", wenn es mehrere kleinere Fraktionen gebe. Daher sei es gut, die Formulierung aus der Verfassung in die Geschäftsordnung zu übernehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass ein Präsident gewählt werde, der die Mehrheit des Landtags bekomme.

Tilo Kummer (Archivbild) Bildrechte: MDR/Levin Schwarzkopf

Der AfD-Abgeordnete Braga spricht zum Antrag der CDU. Diese wolle die Grundlage dafür schaffen, dass der Landtag sich von einer langen Verfassungstradition verabschiede, dass die stärkste Kraft im Parlament den Präsidenten stelle. Genau diese Frage sei Thema einer Auseinandersetzung in der vergangenen Legislaturperiode gewesen. Da habe die CDU der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eine Unterstützung für eine Änderung der Geschäftsordnung versagt, welche allen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zubilligen wollte. Die CDU habe darauf spekuliert, stärkste Kraft in der Landtagswahl zu werden und dann das Vorschlagsrecht für den neuen Landtagspräsidenten zu haben.

Der CDU-Abgeordnete Bühl beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags. In diese soll die Formulierung aus der Thüringer Verfassung übernommen werden: "Der Landtag wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten". Sie ersetzt die bisherige Formulierung, wonach die stärkste Fraktion ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Präsidenten vorschlägt. Die AfD werde in ihren Rechten nicht beschnitten, als stärkste Fraktion einen Vorschlag zu machen. Jedoch bekämen dadurch auch die anderen Fraktionen die Möglichkeit, Kandidaten vorzuschlagen.

Die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen - mit Stimmen von BSW, CDU, Die Linke und SPD. Die AfD stimmt dagegen.

Es beginnt die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es werden alle Abgeordneten namentlich aufgerufen, um ihre Anwesenheit im Plenarsaal zu bestätigen. Es fehlt der an Krebs erkrankte SPD-Abgeordnete Matthias Hey. Treutler stellt fest, dass 87 Abgeordnete ihre Anwesenheit erklärt haben und er stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest.

Treutler geht rasch zur Tagesordnung über. Zunächst werden die vorläufigen Schriftführer benannt. Er beruft die Abgeordneten Geibert (CDU) und Stark (Die Linke) - außerdem die Abgeorndten Behrendt (BSW), Rottstedt (AfD) und Schenk (SPD), die als Wahlhelferinnen agieren sollen.

Treutler kündigt an, sich an den Beschluss des Verfassunsgerichts zu halten. Er liest die Pressemitteilung des Gerichts dazu vor.

Der Alterspräsident des Landtags, Jürgen Treutler (AfD) hat seinen Platz eingenommen. Blitzlicht-Gewitter von Dutzenden Fotografen. Mittlerweile haben sich die Reihen der Fraktionen gefüllt. Treutler eröffnet die Sitzung.

Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Die ersten Landtagsabgeordneten treffen im Plenarsaal ein.

Wir übertragen die Sitzung des Thüringer Landtags im Livestream. MDR THÜRINGEN-Reporter Guido Fischer kommentiert, gemeinsam mit der früheren Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD).

Liebe Lesende und Kommentierende, dieser Newsblog ist nicht für Userkommentare freigegeben. Wenn Sie die aktuellen Entwicklungen im Thüringer Landtag kommentieren möchten - wozu Sie herzlich eingeladen sind - könnten Sie dies unter diesem Artikel tun:

Der Thüringer Landtag tritt um 9:30 Uhr zusammen, um seine am Donnerstag unterbrochene Sitzung fortzusetzen. Das Thüringer Verfassungsgericht hatte am Freitagabend entschieden, dass Alterspräsident Jürgen Treutler Anträge der Fraktionen von CDU und BSW vom Donnerstag umsetzen muss. Diese hatte am Donnerstag beantragt, dass die Tagesordnung geändert werden soll. Neuer Tagesordnungspunkt soll eine Änderung der Geschäftsordnung sein, nach der bei der Wahl des oder der neuen Landtagspräsidenten/-in schon im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten aufgestellt werden können. Bislang legt die Geschäftsordnung fest, dass die stärkste Fraktion - im neuen Landtag ist das die AfD - ein Mitglied des Landtags für den Vorsitz vorschlägt.

Im Streit mit dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich. Die höchsten Thüringer Richter erließen auf CDU-Antrag eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident halten muss. Mehr lesen Sie in diesem Artikel:

Wie ist das Vorgehen vom Alterspräsidenten im Thüringer Landtag, Jürgen Treutler, und der AfD zu bewerten? Wir haben mit Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Jena darüber gesprochen.

Nach dem Eklat bei der konstituierenden Landtagssitzung in Erfurt am Donnerstag entscheidet das Verfassungsgericht in Weimar zur Stunde darüber, welche Regeln bei der Wahl von Landtagspräsidenten gelten.

Wir begrüßen unsere Nutzer und Nutzerinnen in unserem Newsblog zur ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags.

Hier erhalten Sie alle Infos und Entwicklungen zur unterbrochenen konstituierenden Sitzung. Den Newsblock von Donnerstag und Freitag finden Sie hier: