Gut elf Wochen nach der Landtagswahl haben CDU, BSW und SPD ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Die Parteien hatten darüber mehrere Wochen verhandelt, zuletzt auf einer zweitägigen Klausur im Thüringer Wald.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN treten die Parteispitzen am Freitag um 14 Uhr im Landtag vor die Medien, um die Koalitionsvereinbarung für die sogenannte Brombeer-Koalition vorzustellen. Die Pressekonferenz wird live auf mdr.de übertragen.

Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer Regierung absolviert. Allerdings müssten noch die Parteigremien der drei Partner zustimmen. Die SPD plant zudem eine Mitgliederbefragung.

In dem Vertrag, dem auf Drängen des Bündnis Sahra Wagenknecht eine Präambel zur Friedensfrage vorangestellt werden soll, werden Projekte und gemeinsame Ziele einer Dreier-Regierung in allen Bereichen von Bildung über Haushalt, Soziales bis Wirtschaft und Migration festgeschrieben.

Einige Verhandlungspartner waren davon ausgegangen, dass bei der Klausur auch der Zuschnitt der Ministerien zur Sprache kommt. Derzeit hat Thüringen neben dem Ministerpräsidenten acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im Ministerrang. Ob es dabei bleibt, war zunächst offen. 

Änderungen könnte es beispielsweise beim Infrastrukturministerium mit seinem breiten Themenspektrum von Bau und Verkehr, Landesplanung bis zu Landwirtschaft geben, hieß es aus den Verhandlungskreisen. Eine gemeinsame Linie bei der Besetzung der Ministerposten solle es nicht geben. Die Personalfrage sei - wie bisher auch - die Entscheidung jeder Partei für sich.

Vor der Klausur war nach Angaben der Partner bereits eine Verständigung über eine Vielzahl offener inhaltlicher Fragen erzielt worden. Genannt wurden die Bereich Wirtschaftspolitik und Energie, Bürokratieabbau, Bildungspolitik, Migration, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Kultur- und Medienpolitik sowie Bürgerbeteiligung. Mehrere Arbeitsgruppen hatten Vorarbeit geleistet.

Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen durch Forderungen von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor allem zum Thema Krieg und Frieden. Eine bereits ausverhandelte Textpassage dazu ging ihr nicht weit genug. Dabei ging es um den Einsatz der Landesregierung für Diplomatie im Ukraine-Krieg und eine Position gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verpflichten. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte anschließend signalisiert, in den Koalitionsverhandlungen nachschärfen zu wollen.

Wagenknecht sieht die Einigung auf einen Koalitionsvertrag in Thüringen als Erfolg des Drucks ihrer Partei. Der Vertrag spiegele nun stärker die Positionen des BSW wider, sowohl in landes- als auch in außenpolitischen Fragen. Wagenknecht sagte weiter, dass das BSW nur an einer Regierung beteiligt sein werde, die spürbare Verbesserungen für die Menschen in Thüringen bringe und sich klar zu Fragen von Krieg und Frieden positioniere. Dies sei auch im Hinblick auf die Bundestagswahl von Bedeutung.

CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine "Brombeer"-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition - also von Linke oder AfD - angewiesen.