Stadtrat Bundeswehr darf weiter auf Straßenbahnen und Haltestellen in Erfurt werben
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20. März 2025, 08:20 Uhr
In Erfurt wird es kein Werbeverbot für die Bundeswehr geben. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag der Linken-Fraktion nach teils emotionaler Debatte mit großer Mehrheit abgelehnt.
Linke-Stadtrat Falko Stolp hatte argumentiert, dass Werbung für die Bundeswehr in der Stadt immer mehr zunehme - beispielsweise auf Plakaten an Bushaltestellen oder in Straßenbahnen. Es sei Unsinn, wenn die Evag für die Bundeswehr werbe, anstatt junge Menschen für Jobs als Bus- oder Straßenbahnfahrer zu gewinnen.
Andere Fraktionen gegen Werbeverbot der Bundeswehr in Erfurt
Von der Fraktion Mehrwertstadt hieß es, ein freiwilliger Dienst in der Bundeswehr sei besser als eine Wehrpflicht. Erfurt habe eine starke Verbindung zur Bundeswehr, hieß es von der SPD. Zudem sei die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber. Es müsse der Bundeswehr deshalb auch möglich sein, für sich zu werben.
Frieden und Bundeswehr gehörten zusammen, hieß es von der CDU. So wie es Polizisten brauche, brauche es auch Soldaten, die den Frieden verteidigen, sagte Stadtrat Niklas Waßmann. Lilly Fischer, ebenfalls von der CDU, ergänzte, Erfurt sei seit 1991 Stadt des Friedens; das sei sie auch mit Bundeswehr-Kaserne.
Am Ende der Debatte im Stadtrat gab es neun Ja-Stimmen für ein Werbeverbot der Bundeswehr, die Mehrheit aber war dagegen.
Bundeswehr-Werbung auch Thema in Zwickauer Stadtrat
Auch in Zwickau wurde Werbung der Bundeswehr kürzlich diskutiert. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 30. Januar auf Antrag des BSW mehrheitlich beschlossen, jegliche Bundeswehr-Werbung auf städtischen Gebäuden und Verkehrsmitteln zu untersagen. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) legte jedoch ihr Veto ein.
MDR (kir/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 20. März 2025 | 07:30 Uhr
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