Entwurf für neues Agrarstrukturgesetz Vorzug für regionale Pächter und Preisdeckel in Sachsen geplant

Es ist eines der zentralen Gesetzesvorhaben in dieser Legislatur für das grün-geführte Landwirtschaftsministerium: das Agrarstrukturgesetz. Die Landesregierung hat heute einen ersten Entwurf veröffentlicht.

Durch das Gesetz sollen unter anderem regional ansässige Landwirte im Grundstücksverkehr bevorzugt werden. Außerdem sollen die Preise für landwirtschaftliche Flächen gedeckelt werden. Diese haben sich in Sachsen in den letzten 13 Jahren im Schnitt vervierfacht. Im Jahr 2022 kostete ein Hektar landwirtschaftliche Fläche rund 21.000 Euro.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Höchstpreisgrenze für Grundstücksveräußerungen in Höhe von 20 Prozent über dem Verkehrswert eingeführt wird. Die Pachtzinshöhe soll maximal 50 Prozent über dem ortsüblichen Vergleichspachtzins liegen. Um diese Zahlen zu konkretisieren, sollen regionale Pachtpreisspiegel erstellt werden.

Nach monatelangen Verhandlungen hat das sächsische Agrarstrukturgesetz nun die erste Hürde genommen. Es finden weitere Beratungen statt, ehe ein abschließender Kabinettsentwurf an den Landtag übermittelt wird.

Auch andere Bundesländer arbeiten derzeit an Agrarstrukturgesetzen. Rechtlich ist das Vorhaben allerdings kompliziert, in Niedersachsen ist ein ähnliches Gesetz von einem Gericht wieder gekippt worden.

MDR (lam)