Privatisierung Bis 2030 sollen alle volkseigenen Flächen verkauft sein

Auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung sind noch nicht alle ehemals volkseigenen Flächen auf dem Gebiet der früheren DDR privatisiert. 25 Jahre nach ihrer Gründung lautet die Bilanz der zuständigen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG): Es stehen noch 130.000 Hektar Äcker und Weiden sowie 9.000 Hektar Wald zum Verkauf. Die BVVG hat sich das Ziel gestellt, diese Agrar- und Forstflächen bis zum Jahr 2030 zu privatisieren.

Die Filetstücke dürften sicher schon lange den Besitzer gewechselt haben. Und auch Flächen größer als 15 Hektar werden nicht mehr verkauft. Dieser Praxis haben Bund und Länder vor zwei Jahren einen Riegel vorgeschoben, um Spekulationen mit dem Land einzudämmen. Außerdem sollen pro Jahr nicht mehr als 10.000 Hektar verkauft werden. Mindestens ein Drittel davon sollen ökologisch wirtschaftende Agrarbetriebe und Jungbauern erhalten.

Geld wird dennoch weiter reichlich in die Kassen des Bundes fließen, denn die Kauf- und Pachtpreise in Ostdeutschland steigen seit Jahren. Die BVVG schreibt die Flächen aus und verkauft dann an den Meistbietenden. Das betonte BVVG-Geschäftsführer Martin Kern zum 25-jährigen Gründungsjubiläum. Er sagte, die Landwirte bestimmten bei den Ausschreibungen mit ihren Geboten den Preis. Man erwarte weitere Preissteigerungen, wenn auch nicht mehr so dynamisch. Niedrige Zinsen sowie günstige Prognosen für die Land- und Forstwirtschaft und die Erzeugung von Energie aus Biomasse befeuerten die Preisentwicklung jedoch weiter.

Diese Praxis wird von Bauernvertretern aber heftig kritisiert. Thüringens Bauernpräsident Klaus Wagner bezeichnete Änderungen bei den Ausschreibungen in den vergangenen Jahren als Kosmetik. Durch den jahrelangen Zuschlag für die Höchstbietenden habe die BVVG den Preisanstieg für Ackerland beschleunigt.

Bauernvertreter hatten immer wieder kritisiert, dass die Preispolitik der BVVG zulasten kleiner Landwirte gehe. In der Vergangenheit seien vorwiegend Großbetriebe - hervorgegangen aus den früheren LPG der DDR - und Agrarindustrielle aus den westdeutschen Bundesländenr zum Zuge gekommen. Die BVVG dagegen betont, dass die meisten Flächen an ortsansässige Bauern verkauft worden seien.