Protest Bäuerliche Familienbetriebe wollen mehr Ackerland vom Freistaat pachten

13. Juli 2022, 15:59 Uhr

Bauerndemos legen Städte lahm? Das stimmt nicht immer. Vertreter bäuerlicher Familienbetriebe haben in Dresden für eine Änderung der sächsischen Verpachtungspraxis für Ackerland demonstriert. Von 100 Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft waren 15 mit nur zwei Traktoren vor den Landtag gezogen. Die übrigen Landwirtinnen und Landwirte waren in der Ernte. Ihr Ziel bei der Aktion, mit dem zuständigen Finanzminister zu sprechen, erreichten die Bauern nicht.

von MDR SACHSEN, Lars Müller

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat am Mittwoch vor dem Sächsischen Landtag eine Änderung der Verpachtungspraxis von Ackerflächen gefordert. Der Freistaat soll die Flächen gemeinwohlorientiert und nicht mehr meistbietend verpachten, so die Vertreter konventioneller und biologisch wirtschaftender Familienbetriebe. Dem für Landverpachtung zuständigen Finanzministerium werfen die Bauern Hinhaltetaktik und Gesprächsverweigerung vor.

Clemens Risse, Bio-Landwirt und AbL-Landesgeschäftsführer in Sachsen sagte, insbesondere "für Existenzgründerinnen und Landwirte, die für wirtschaftliches Arbeiten mehr Fläche benötigen, ist es schier unmöglich, an Land zu kommen". Die AbL hat einen Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtungskriterien erarbeitet. Darin sollen unter anderem Betriebsgrößen, eigene Futtermittelproduktion oder ökologische Bewirtschaftung bei der Verpachtung berücksichtigt werden.

Von einer gemeinwohlorientierte Verpachtung profitieren alle Menschen im ländlichen Raum. Denn Betriebsgründungen schaffen Arbeitsplätze, Wirtschaftsräume werden gestärkt und Dörfer belebt.

Josephine Moog Ackerbäuerin und AbL-Mitglied

Finanzministerium verweist auf laufende Gespräche in der Koalition

Das CDU-geführte Finanzministerium teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, der Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 sehe vor, dass die Verpachtung landeseigener Flächen nach einem Kriterienkatalog geregelt werden soll. Dazu finden derzeit mit dem Landwirtschaftsministerium noch Abstimmungen statt, so das Haus.

Aktuelle Grundlage der Verpachtung landeseigener Landwirtschaftsflächen seien die mit dem Sächsischen Landesbauernverband abgestimmten Verpachtungsgrundsätze. Diese sind noch vergleichsweise allgemein formuliert. Den Vorwurf der Gesprächsverweigung wies das Ministerium zurück. Man habe Telefonate geführt und auf die laufenden Abstimmungen verwiesen. "Eine Informationsweitergabe aus dem laufenden Abstimmungsprozess verbietet sich." Zu den Bauernvertretern kam Finanzminister Hartmut Vorjohann auch am Mittwoch nicht. Die Landwirte kündigten an, weiterhin auf ein sachliches Gespräch zu drängen, um ihre Forderungen zu erläutern.

Grüne stehen grundsätzlich hinter den Forderungen der AbL

Das von den Grünen geführte sächsische Landwirtschaftsministerium kann die Forderungen der bäuerlichen Familienbetriebe nachvollziehen. Der in der Koalition vereinbarte Kriterienkatalog soll sich "insbesondere an agrarstrukturellen und nachhaltigen Aspekten" orientieren, hieß es auf Anfrage. In den laufenden Gesprächen gehe es "um die Frage, inwieweit ökologische und Nachhaltigkeitskriterien vor dem Hintergrund des Haushaltsrechts in die Neuverpachtung einfließen können".

Agrarflächen des Landes Sachsen Der Freistaat verfügt über 7.000 Hektar Landwirtschaftsflächen, die an Landwirtschaftsbetriebe verpachtet werden. Dies entspricht circa 1,3 Prozent der insgesamt im Freistaat Sachsen bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen (896.289 Hektar). Landpachtverträge werden gewöhnlich befristet für längere Zeiträume abgeschlossen und enden daher regelmäßig durch Zeitablauf. Die Pächterauswahl für eine Neuverpachtung erfolgt dann im Ergebnis einer Ausschreibung, soweit nicht der bisherige Pächter aus Gründen einer sonst gegebenen Existenzgefährdung die Gelegenheit erhält, einen Anschlusspachtvertrag abzuschließen. Weitere Landwirtschaftsflächen im Eigentum des Freistaats sind landwirtschaftlichen Versuchsgütern oder Gestüten des Freistaates überlassen. Sächsisches Landwirtschaftsministerium & Sächsisches Finanzministerium

Linke bringen eigenes Agrarstrukturänderungesetz ein

Antonia Mertsching, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Linkfraktion im Landtag, kritisierte die Agrarpolitik der Regierungskoalition. Sie war zum Bauernprotest vor das Plenargebäude gekommen. Die Koalition habe bis jetzt "weder ein neues Agrarstrukturgesetz, das ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu Boden erleichtert, noch einen Kriterienkatalog für die Verpachtung landeseigener Flächen" verabschiedet. Indes gerate immer mehr Ackerland aus Bauernhand. Statt dessen profitieren branchenfremde Investoren, wie auch Bauernvertreter beklagen. Deshalb wollen die Linken nun mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Lage der Bauern verbessern.

Laut Mertsching sind "Pacht- sowie Verkaufspreise für landwirtschaftliche Bodenflächen in den letzten fünf Jahren zum Teil deutlich angestiegen – Sachsen ist trauriger Spitzenreiter mit einer Preissteigerung von 179,5 Prozent im Verkauf und 131,8 Prozent in der Pacht". Man fordere "einen Preisdeckel und Vorkaufsrechte, damit Landwirtinnen und Landwirte überhaupt wieder Flächen erwerben können". Zudem müsse der Freistaat Land ankaufen und nachhaltig an regionale Bauern verpachten.

Kritik an Entscheidung des Bundes vom Landesbauernverband Sachsens Landesbauernverband, der auch Großbetriebe der Agrarindustrie vertritt, hat unterdessen die Entscheidung des Bundes kritisiert, ehemals volkseigene Äcker und Wiesen vorrangig an nachhaltig produzierende Landwirte zu verpachten. "Das ist ein großer wirtschaftlicher Nachteil für viele Betriebe in der Region", sagte der Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Sachsen, Tobias Pelz. Aus Sicht des Bauernverbandes sollte darauf geachtet werden, dass die Flächen an Betriebe aus der Region verpachtet werden - und nicht an Investoren von außerhalb. Der Bund will den Verkauf seiner verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland stoppen und nur noch Boden vorrangig an Ökolandwirte verpachten. Dabei geht es um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Seit 1992 wurden nach BVVG-Angaben in den neuen Ländern 893.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche sowie 598.000 Hektar Wald verkauft. Die Flächen gingen an zu DDR-Zeiten enteignete Alteigentümer, an Bauern und Agrargesellschaften und Investoren, die teilweise mit dem Land spekulierten. Die BVVG hat nach Angaben des Agrarministeriums noch rund 91.000 Hektar in ihrem Bestand. Die Preise in den ostdeutschen Ländern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.