Landtagswahl Sachsen Vergleich

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Am 1. September wählen die Menschen in Sachsen einen neuen Landtag. Welche Pläne CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW für das Land haben, lesen Sie hier im Überblick.

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Was steht in den Programmen der Parteien, die am 1. September zur Landtagswahl Sachsen antreten? Hier können Sie die Programme von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW durchsuchen.

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Hier finden Sie Links zu den Landtagswahlprogrammen von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW im Originaltext.

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Landtagswahl Sachsen 2024 Die Wahlprogramme von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW im Vergleich

Am 1. September wählen die Menschen in Sachsen einen neuen Landtag. Welche Pläne CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW für das Land haben, lesen Sie hier im Überblick.

Inhalt des Artikels:

Familie & Soziales

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Familie & Soziales

Das planen Sachsens Parteien für Familie & Soziales

  • Allgemein

    Was kann und muss Sachsen für Familien tun? Wie können Sächsinnen und Sachsen auch im Alter noch unabhängig und selbstbestimmt leben? Was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW im Bereich Familie und Soziales planen, lesen Sie hier.

  • CDU

    Die CDU will eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung ermöglichen, etwa durch Zeitkonten. Mit einer ausgebauten Familienförderung sollen Eltern unterstützt werden und Kinder einen guten Start erhalten. Generell sollen Familien mit mehreren Kindern verstärkt berücksichtigt werden. Eltern-Kind-Zentren will die CDU stärken.

    Die Partei plant, die flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung weiterzuentwickeln, um Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.

    Das Landeserziehungsgeld soll weiterentwickelt werden. Beratungsangebote und soziale Netzwerke für Alleinerziehende sollen gestärkt werden.

    Ältere Bürgerinnen und Bürger sollen dabei unterstützt werden, möglichst lange selbstbestimmt zu leben. Menschen mit Behinderung will die CDU mehr Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglichen.

    Die CDU will Minderjährige, Schutzbefohlene und Frauen vor Gewalt schützen.

  • AfD

    Die AfD sieht eine Benachteiligung von Familie, was nach ihrer Ansicht zu weniger Kindern führt. Dagegen will sie vorgehen. Die meisten Familien leben nach der Beschreibung der Partei ein traditionelles Familienmodell – eine Partnerschaft von Mann und Frau, die darauf angelegt ist, für das geborgene Aufwachsen von Kindern ein Schutzraum zu sein. Es bringt – so die Partei – als einziges Familienmodell künftige Leistungsträger hervor, ohne die Deutschland keine wirtschaftliche Überlebensperspektive hat.

    Mit einem Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro für deutsche Eltern will die Partei die Geburtenrate steigern. Bisher sind der AfD zufolge viele Eltern aus finanziellen Gründen gezwungen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Die AfD will die freie Wahl der Betreuungsart für die ersten drei Lebensjahre sicherstellen und dazu das Landeserziehungsgeld auf die Höhe der Ausgaben für einen Krippenplatz bringen. Es soll zwischen 750 und 1.500 Euro monatlich betragen.

    Da sich Erwerbstätigkeit gegenüber dem Bürgergeld laut AfD nicht immer lohnt, fordert sie die Anpassung der Regelsätze an die Preisentwicklung sowie schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Renten in Ost und West sollen angeglichen werden.

  • Die Linke

    Familiengerechte Arbeitszeiten und gute Betreuungsmöglichen für Kinder sind Ziele der Linken. Für Frauen soll gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

    Die Partei will einen "Kinder- und Familienfreitag" am ersten Freitag im Juni als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Sachsen einführen.

    "Regenbogenfamilien" sollen gleichberechtigt werden. Daher sollen das Adoptionsrecht geändert und die Förderung der Kinderwunschbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.

    Im Kampf gegen Kinderarmut soll es eine Kindergrundsicherung geben, "die ihren Namen verdient und alle Kinder aus der Armut holt". Die durch die Bundesregierung beschlossene Kindergrundsicherung nennt die Linke Etikettenschwindel.

    Zwangsräumungen, besonders in die Wohnungslosigkeit, sollen verboten werden. Die Linke will ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit schaffen. Housing-first-Projekte, die Obdachlose in einem ersten Schritt mit einer Wohnung versorgen, sollen landesweit etabliert werden.

  • Grüne

    Die Grünen wollen im sozialen Sektor in Sachsen eine langfristigere Planung: Soziale Organisationen sollen von längeren Förderzusagen profitieren.

    Außerdem wollen die Grünen mehr Geschlechter-Gerechtigkeit. Dafür schlagen sie die Gründung einer Sächsischen Gleichstellungsstiftung und die Einrichtung einer Gleichstellungsprofessur vor.

    Ungleiche Bezahlung soll durch Aufklärung und Entgeltchecks bekämpft werden. Häusliche Sorge- bzw. Care-Arbeit soll finanziell aufgewertet und sozialrechtlich besser anerkannt werden.

    Die Partei will das Landeserziehungsgeld abschaffen und dieses Geld stattdessen für eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung auch während der Randzeiten einsetzen. Kinder- und Familienzentren sollen sachsenweit ausgebaut werden. Im ländlichen Raum soll es dezentrale Beratungsangebote sowie Kinderrechtebüros geben.

    Für Senioren will die Partei mehr Angebote schaffen – etwa mobile Begegnungscafés, Bibliotheksbusse oder Gemeinschaftsgärten. Zudem wollen die Grünen Modellprojekte für mehr soziale Gemeinschaft unterstützen, zum Beispiel Patenschaften und "Leihgroßeltern".

  • SPD

    Um Familien finanziell zu entlasten, will die SPD die Gebühren für die Kinderbetreuung schrittweise abschaffen. Der erste Schritt besteht in der Einführung eines Kitagebühren-Deckels.

    Mehr Ganztagsschulen und bezahlbare Pflegeangebote sollen Familien und Alleinerziehende stärker im Arbeitsleben unterstützen. Die SPD will Kitas zudem dabei unterstützen, Betreuung auch in den sogenannten Randzeiten – also am frühen Morgen und am späten Nachmittag – sicherstellen zu können. Der Personalschlüssel soll weiter verbessert werden. Außerdem soll es ein Alleinerziehendengeld geben – basierend auf dem derzeitigen Landeserziehungsgeld.

    Erfolgreich erprobte Modelle einer Vier-Tage-Woche will die SPD befördern, denn sie gewährleisten Familienzeit und hätten sich gleichzeitig als produktivitätssteigernd erwiesen. 

  • FDP

    Die FDP will Familien stärker unterstützen und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie setzt sich für eine flexible öffentliche Kinderbetreuung ein – auch nach 18 Uhr und bei Bedarf am Wochenende. Präventive Angebote der Jugendämter will die Partei möglichst durch den Freistaat finanzieren und den Kommunen Mittel für belastete Familien erstatten. Allen Familienmodellen soll eine Kinderwunschbehandlung möglich sein.

    Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, aber auch Gewalt untereinander, will die FDP mit mehr Prävention bekämpfen. An allen Schulen soll Schulsozialarbeit etabliert bzw. ausgebaut werden. Schutzhäuser für Männer und Frauen sollen finanziell gesichert, eigene Schutzhäuser für queere Menschen etabliert werden.

    Für ältere Menschen will die FDP, dass sie länger in ihrer eigenen Wohnung bleiben können, dazu sollen mehr barrierefreier Wohnraum und weitere Mehrgenerationenhäuser geschaffen werden. Die FDP will, dass jeder Einzelne seine Potentiale entwickeln kann. Dazu soll ein Landesinklusionsplan entstehen. 

  • BSW

    Das BSW stellt fest: Ungenügend bezahlte Arbeit führt zu geringen Renten. Daher will es Bundesratsinitiativen für einen Mindestlohn von 14 Euro sowie für steuerfreie Renten bis 2.000 Euro. Generell ist ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs Ziel, wo die Renten im Schnitt 800 Euro höher sind. Alle Erwerbstätigen sollen in die Rentenkasse einzahlen.

    Generell strebt das BSW eine Politik an, die sich am Gemeinwohl orientiert und Chancengleichheit und soziale Sicherheit bietet.

    Aus Sicht des BSW werden arbeitende Eltern eklatant benachteiligt. Zur Entlastung strebt die Partei ein Programm für kostenlose Kita- und Hort-Betreuung sowie kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen an.

    Ältere Menschen sind der Partei zufolge der Gefahr der Vereinsamung ausgesetzt. Um dem entgegenzuwirken, will das BSW generationenübergreifende Hilfe stärken und etwa Alltagshelfer besser finanzieren.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Familie & Soziales

Das planen Sachsens Parteien für Familie & Soziales

Was kann und muss Sachsen für Familien tun? Wie können Sächsinnen und Sachsen auch im Alter noch unabhängig und selbstbestimmt leben? Was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW im Bereich Familie und Soziales planen.

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Gesundheit & Pflege

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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Gesundheit & Pflege

Das planen Sachsens Parteien für Gesundheit & Pflege

  • Allgemein

    Sachsen braucht Arztpraxen, Apotheken und Pflege in der Stadt und auf dem Land. Auch muss Nachwuchs ausgebildet werden. Was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW dazu in ihren Programmen schreiben, lesen Sie hier.

  • CDU

    Die CDU will eine höhere Landarztquote. Eine Quote soll auch für Zahnärzte sowie Apotheker eingeführt werden. Regionale Gesundheitszentren sollen die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

    Die CDU fordert ein Mitbestimmungsrecht bei der Krankenhausreform. Sollte die Reform auf Bundesebene scheitern, will die CDU nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens selbst tätig werden.

    In den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Arztassistent soll die Zahl der Studienplätze erhöht werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, damit Studenten nach dem Abschluss in Sachsen bleiben.

    Die Partei setzt sich für die Schaffung einer "Niederlassungsfahrschule" für angehende Haus- und Fachärzte ein, in der das nötige Rüstzeug für die Niederlassung vermittelt wird.

    Pharmazeutische Dienstleistungen und das Impfen durch Vor-Ort Apotheken soll ausgebaut werden. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen soll eine Strategie für mehr Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland entworfen werden.

    Pflegende Angehörige will die CDU durch Schulungen und Kurzzeitpflegeangebote entlasten. Generell soll es mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege geben.

  • AfD

    Die AfD diagnostiziert im Gesundheitswesen Investitionsstau, überbordende Bürokratie und ein unzulängliches Abrechnungssystem. Das soll geändert werden, damit sich alle Beteiligten wieder ihren eigentlichen Aufgaben bei Pflege und Behandlung widmen können.

    In strukturschwachen Gebieten sollen lokale Gesundheitszentren, wie kommunale medizinische Versorgungszentren (MVZ) bzw. moderne Formen der Polikliniken die Lage verbessern. Auch mobile Praxen will die Partei fördern. "Versorgungsfremde Investoren" sollen außen vor bleiben.

    Zur Besetzung der Landarztpraxen sollen die Bedingungen finanziell und infrastrukturell verbessert werden. Der Einsatz von Praxisassistenten und Gemeindeschwestern soll gefördert werden.

    Ärzte aus anderen Ländern sind der Partei willkommen. Ihre Bedingungen: gute Sprachkenntnisse sowie eine Qualifikation nach EU-Standard. Die Ausbildung von Medizinern an Hochschulen will die AfD deutlich ausbauen.

    Die dafür erforderlichen Ressourcen können demnach u.a. durch Einsparungen bei anderen Studiengängen erreicht werden, die der Partei zufolge den Absolventen keine echte berufliche Perspektive bieten.

  • Die Linke

    Alle Krankenhausstandorte in Sachsen sollen erhalten bleiben, wenn auch zum Teil mit veränderten Leistungen, z.B. als 24-Stunden-Notfall-Poliklinik. Eine Krankenhausreform von unten ist für die Linke das Ziel. Die Kooperation von Kliniken einer Region auf Basis der Erfahrungen und Bedarfe vor Ort will sie befördern, Synergien nutzen und das Angebot bedarfsgerecht aufteilen, um Schließungen zu verhindern. 

    Neben der Grundversorgung durch Krankenhäuser und Polikliniken will die Partei Spezial- und Maximalversorgung an wenigen Standorten konzentrieren.

    Die Linke macht sich dafür stark, die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen.

    Entbürokratisierung und Digitalisierung sollen auch im ambulanten Bereich finanziell unterstützt werden.

    Die Anerkennung der Abschlüsse ausländischer Ärzte soll beschleunigt werden. Die Gesundheitsversorgung für trans- und intergeschlechtliche Personen soll gesichert werden. Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll aufgebaut werden.

    Mehr Geld für Präventionsprogramme und gleichzeitige weitere Entkriminalisierung von Cannabis sind weitere Punkte.

  • Grüne

    Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung angesichts einer älter werdenden Gesellschaft mit einer stärkeren Digitalisierung und mehr ambulanten Angeboten angehen.

    Weitere Ideen im Grünen-Wahlprogramm: Mehr Assistenten in Haus- und Facharztpraxen sowie regionale Gesundheitszentren für wohnortnahe und verlässliche Versorgung. Die hausärztliche Versorgung, besonders im ländlichen Raum, will die Partei mit finanziellen Anreizen und vereinfachtem Quereinstieg fördern.

    Außerdem wollen die Grünen die sächsischen Krankenhäuser weiterentwickeln. Das Ziel: komplexe Behandlungen an spezialisierten Behandlungszentren und gleichzeitig der Erhalt von kleinen Standorten für die Grund- und Regelversorgung vor Ort. Zur Finanzierung wollen die Grünen die Mittel für die Kliniken verdoppeln.

    Außerdem soll es mehr Ausbildungs- und Studienplätze in medizinischen Berufen geben sowie eine Stärkung von Suchtprävention und Suchthilfe.

    Die Grünen wollen ein eigenes Landespflegegesetz und darin auf Qualität, lokale Strukturen und Bedarfe der Einrichtungen Wert legen.

  • SPD

    Wegen stark gestiegener Pflegekosten will die SPD die Eigenanteile begrenzen. Dafür sollen im Bund alle Möglichkeiten besprochen werden, auch eine Vollversicherung.

    Für die Krankenhäuser will die SPD Mittel aus dem Sachsenfonds 2050 nutzen, um Investitionen abzusichern und Kliniken zu rekommunalisieren, wo dies notwendig wird. Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs will die Partei darauf achten, dass kommunale Träger auskömmlich ausgestattet sind. 

    Die Zuwanderung von qualifizierten Gesundheits- und Pflegekräften soll finanziell gefördert werden. Im Bereich E-Health sollen Innovationen stärker gefördert werden.  

    Ein übergeordnetes Landesgesundheitsamt soll entstehen, das wichtige Funktionen, etwa in Gesundheitskrisen, übernehmen könnte.

    Bei der Suchtprävention soll das Thema Alkohol stärker in den Fokus rücken. Mit der Freigabe von Cannabis soll die Prävention deutlich erweitert werden.

    Das Angebot für ambulante Psychotherapie soll verbessert werden, indem sich mehr Therapeuten niederlassen können. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll verbessert werden.

  • FDP

    Für die FDP gilt der Grundsatz "ambulant vor stationär". Dafür will die Partei niedergelassene Ärzte unterstützen und Krankenhäuser entlasten. Für mehr Ärztenachwuchs sollen Medizinstudienplätze in Chemnitz, Leipzig und Dresden für zehn Jahre um zehn Prozent aufgestockt werden. Das Pharmazie-Studium an der Universität Leipzig soll bleiben. Das Stipendienprogramm für Landärzte will die FDP ausbauen und auf Zahnärzte erweitern. Außerdem setzt die Partei bei der medizinischen Versorgung in der Fläche auf Telemedizin.

    Für Hebammen will die FDP gestufte Haftpflichtmodelle einführen. Das Netz an Hospizen und Palliativversorgung auch im ländlichen Raum soll gestärkt werden. Die FDP nimmt nach eigener Aussage physische und psychische Krankheiten gleich ernst und will deshalb eine öffentliche Aufklärungskampagne zu "Mental Health" starten.

    Im Bereich Pflege will sich die FDP für ein Wegegeld für ambulante soziale Dienste einsetzen. Darüber hinaus sollen die Pflege zu Hause unterstützt sowie das Landespflegegesetz novelliert werden, mit einem verbindlichen, bedarfsgerechten Fachkräfteschlüssel.

  • BSW

    Bei der Gesundheitsförderung und Prävention will das BSW sozial benachteiligte Gruppen besonders ins Visier nehmen.

    Rendite und Gewinnmaximierung sollen im Gesundheitswesen zurückgedrängt werden. Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen gehören für das BSW in kommunale Trägerschaft, in die Wohlfahrtspflege oder auch in die Hände nicht ausschließlich gewinnorientierter Unternehmen. Für sächsische Kliniken soll es ein Schließungsmoratorium geben.

    Jedoch sollen die Krankenhäuser den Plänen der Partei zufolge neu ausgerichtet werden, denn nicht jedes kann zukünftig das gesamte Leistungsspektrum anbieten. In strukturschwachen Regionen sollen Krankenhäuser für eine Grundversorgung umstrukturiert werden

    Krankenhäuser sollen nach dem Willen des BSW nur noch Betriebs– und Personalkosten erwirtschaften müssen. Für den Rest muss das Land seiner Verantwortung für Investitionen nachkommen.

    Das BSW setzt sich für einen Pflegekostendeckel und ein Landespflegegesetz ein. Der Eigenanteil für Heimbewohner soll die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Im Bundesrat will sich die Partei für eine Bürgerversicherung einsetzen.

    Gegen Medizinermangel soll Sachsen eine Medizinische Hochschule bekommen.

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Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Gesundheit & Pflege

Das planen Sachsens Parteien für Gesundheit & Pflege

Sachsen braucht Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und Pflege in der Stadt und auf dem Land. Auch muss Nachwuchs ausgebildet werden. Was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW dazu in ihren Programmen schreiben.

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Wohnen

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Wohnen

Das planen Sachsens Parteien beim Wohnen

  • Allgemein

    Wohnungsmangel auf der einen und Leerstand auf der anderen Seite, Eigentum ist für viele Familien in weiter Ferne. Lesen Sie hier, was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW im Bereich Wohnen vorhaben.

  • CDU

    Die CDU plant ein sogenanntes "Sachsengeld". Darüber soll Erstkäufern, insbesondere jungen Familien, die Grunderwerbssteuer teilweise erstattet werden: 10.000 Euro je Erwerber sowie 5.000 Euro je Kind. Der Kauf von Wohneigentum soll außerdem weiter mit niedrigen Zinssätzen unterstützt werden.

    Den sozialen Wohnungsbau, sowohl durch Neubau als auch durch Sanierungen, will die CDU weiter "intensiv" fördern. Zudem soll das Wohngeld indexiert und so stetiger angepasst werden. Barrierefreies Bauen und Umbauen sollen stärker gefördert werden.

    Städte und Gemeinden sollen Fördermittel für die Umwandlung von Industriebrachen und anderen leerstehenden Gebäuden in Wohnraum erhalten.

    Baugenehmigungsverfahren sollen einfacher und schneller, das Bauamt durchgängig digital werden.

    Die CDU lehnt Mietendeckel, Enteignungen und Eingriffe in Eigentumsrechte ab.

    Auf Bundesebene will sich die CDU für die Wiedereinführung des Baukindergelds einsetzen.

  • AfD

    Die AfD findet: Wohneigentum bedeutet Heimat. Den Erwerb von bezahlbarem Wohneigentum will sie daher stärker unterstützen, z.B. durch die Einführung eines sächsischen Baukindergelds sowie dadurch, dass bestehende Bauvorschriften gelockert und neue vermieden werden. Gleiches gilt für Steuern. An Familienmitglieder vererbtes Wohneigentum soll von der Erbschaftsteuer ausgenommen werden – dafür will sich die Partei im Bund einsetzen.

    Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, sollen Abschiebungen von Migranten forciert werden – "Abschiebung schafft Wohnraum", konstatiert die Partei. Genossenschaften und Betriebswohnungsbau sollen befördert werden. 

  • Die Linke

    Für den sozialen Wohnungsbau sollen mehr Landesmittel aufgebracht werden. Die Linke meint, die Förderung muss u.a. an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Mietpreislaufzeiten sollen verlängert werden.

    Die Linke stellt eine "wirksame Mietpreisbremse" in Aussicht, der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen soll verlängert werden. Sie will verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Außerdem fordert die Linke ein striktes Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen, z.B. als Ferienwohnungen.

    Fördermöglichkeiten für Baugemeinschaften sollen geschaffen werden. Mit gemeinschaftlichem Eigentum soll generationenübergreifend zusammengelebt werden.

    Die Linke möchte eine Landeswohnungsbaugesellschaft schaffen. Diese soll u.a. Grundstücke kaufen und die Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung von Wohnungen unterstützen. Außerdem soll sie kommunale Wohnungsunternehmen, die in Not geraten, erwerben.

    Ein Landesprogramm für energetische Sanierung soll aufgelegt werden, um Vorgaben aus dem Heizungsgesetz des Bundes sozial abzufedern.

  • Grüne

    Die Grünen wollen Zweckentfremdung von Wohnraum oder Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen entgegenwirken. Dafür soll der Freistaat die Möglichkeiten bestehender Instrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze konsequenter ausschöpfen.

    Für barrierefreies und altersgerechtes Bauen wollen die Grünen mehr Unterstützung, für gemeinwohlorientierte kooperative Wohnformen und genossenschaftliche Wohnprojekte mehr Beratungsangebote und Förderung ermöglichen.

    Für die Sanierung und Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in Kleinstädten oder auch von Drei- und Vierseithöfen, alten Bahnhöfen oder alten Dorfschulen sollen weiter Förderprogramme wie "Leader", "Vitale Dorfkerne" oder "Jung kauft Alt" angeboten werden.

    Regionale Baustoffe wie Stein, Holz, Lehm und Stroh sollen an moderne Technologien anknüpfen und einen Beitrag zum nachhaltigen Bauen leisten.

  • SPD

    Die SPD will den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Sachsen steigern und gemeinschaftliche Bau- und Wohnprojekte, auch generationenübergreifend, unterstützen. Das soll mit einer sächsischen Wohnungsbaugesellschaft, die bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum bereitstellt, ermöglicht werden. Zur Finanzierung plant die SPD ein Sondervermögen von mindestens vier Milliarden Euro.

    Um Mieter vor steigenden Mieten zu schützen, soll die Mietpreisbremse fortgesetzt und Zweckentfremdung eingedämmt werden. Außerdem setzt die Partei sich dafür ein, dass die energetische Sanierung von Wohnungen und Modernisierung von Energie- und Wärmeversorgung sozial verträglich passiert. Mehr bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.

  • FDP

    Für den Wohnungsbau in Sachsen will die FDP die Rahmenbedingungen verbessern. Mehr und preiswerteres Bauen ist für die Partei die Antwort auf die gestiegenen Miet- und Häuserpreise. Die FDP will zudem die Grundsteuererklärung vereinfachen und sich für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer einsetzen.

    Die FDP will landesweit die kommunalen Straßenausbaubeiträge und die derzeit geltende Kann-Regelung abschaffen und damit Hauseigentümer entlasten.

    Die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern soll erleichtert, dazu bestehende Baustandards sollen überprüft werden.

    Bau-Förderprogramme sollen standardisiert und ihre Gesamtzahl reduziert werden. Dafür braucht es aus FDP-Sicht eine ressortübergreifende Förderstrategie.

  • BSW

    Wohnen ist für das BSW ein Grundrecht und sollte nicht Gewinninteressen, sondern Gemeinwohlinteressen folgen. Kritik übt die Partei daran, dass Kommunen durch die Migrationspolitik in Sachen Unterbringung immer weiter unter Druck gesetzt werden.

    Der soziale und der gemeinnützige Wohnungsbau soll vor allem in den Ballungszentren intensiviert werden.

    Mit einem Programm für eine Versorgung der Menschen mit Wohnungen sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum will das BSW absichern, dass sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau stattfindet, wo er gebraucht wird. Der Weg aus Sicht der Partei: Neuer Wohnungsbau in den Oberzentren und gleichzeitig Nutzung der vorhandenen Gebäude in mittleren und kleinen Städten.

    In kleinen Gemeinden soll das Wohnen attraktiv gestaltet werden. Dazu gehören laut Partei eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, aber auch Einkaufsmöglichkeiten und gastronomische Einrichtungen. Deshalb will das BSW alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften fördern.

    Damit Studieren in Sachsen überall attraktiv bleibt, müssen aus Sicht des BSW die Wohnheime ausgebaut und ihre Mieten abgesenkt werden.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
Bildrechte: MDR

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Wohnen

Das planen Sachsens Parteien beim Wohnen

Wohnungsmangel auf der einen und Leerstand auf der anderen Seite, Eigentum ist für viele Familien in weiter Ferne. Lesen Sie hier, was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW im Bereich Wohnen vorhaben.

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Bildung

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Bildung

Das planen Sachsens Parteien für Bildung

  • Allgemein

    Wie soll in Kitas mit sinkenden Kinderzahlen umgegangen werden? Welche Schulform ist die beste und wie viele digitale Hilfsmittel im Unterricht sind angemessen? Lesen Sie hier die Pläne von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW im Bereich Bildung.

  • CDU

    Die CDU will für jedes Kind einen Betreuungsplatz vom ersten Lebensjahr bis zum Ende der Grundschulzeit. Das letzte Kita-Jahr soll kostenlos und zum verpflichtenden Vorschuljahr werden. Der Bestand an pädagogischem Personal soll erhalten bleiben. Für eine bessere Schulvorbereitung plant die CDU "eine ganzheitliche pädagogische Diagnostik" zwei Jahre vor Schuleintritt.

    Durch noch mehr Fokus darauf sollen Kinder am Ende der Grundschule sicher Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen. Die CDU bekennt sich zu Noten und Kopfnoten.

    Die CDU bekennt sich auch zum gegliederten Schulsystem mit Oberschulen als zentrale Säule. Lehrkräfte sollen weiterhin verbeamtet werden. Inklusion will die CDU überall umsetzen, wo sie möglich ist, und gleichzeitig Förderschulen weiterentwickeln.

    An allen Schulen soll es mehr Berufsorientierung und praktische Inhalte geben. Die Berufsausbildung soll besser auf die Bedürfnisse leistungsstarker und -schwacher Azubis eingehen.

    Die Attraktivität der Hochschulen will die CDU weiter steigern. Zulassungsbeschränkte Studiengänge sollen durch Eignungstests oder Auswahlgespräche geöffnet werden. Familie und Studium sollen, etwa durch Teilzeitstudium, besser vereinbar werden.

  • AfD

    Die AfD will ein positives Bild des Lebensentwurfs Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Lehrinhalt in allen frühkindlichen und schulischen Bildungseinrichtungen verankern.

    Da viele Schulanfänger sprachliche Defizite aufweisen, will die Partei die Weiterbildung der Erzieher in diesem Bereich unterstützen. Außerdem soll der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen auf maximal zehn Prozent begrenzt werden. Den Betreuungsschlüssel will die AfD verbessern. Mittagessen in Kitas und Schulen soll kostenlos sein.

    Die Partei bezeichnet die Studierfähigkeit vieler Abiturienten im Wahlprogramm als unzureichend. Die aus AfD-Sicht fortwährende Senkung der Leistungsanforderungen zur Erhöhung der Abiturientenquote lehnt die Partei ab. Hohe Abbrecherquoten an den Hochschulen sind demnach die Folge.

    Die AfD tritt ein für längeres gemeinsames Lernen bis zur Klassenstufe 8. Oberschulen sollen als Technische Oberschulen stärker mit Handwerk und regionaler Wirtschaft verzahnt werden. Voraussetzung für den Übergang zum Gymnasium nach Klasse 8 soll ein Notendurchschnitt von mindestens 1,5 in den Hauptfächern sein. Die AfD will zu Diplom- und Magisterstudiengängen zurückkehren.

  • Die Linke

    Trotz Geburtenrückgang soll das Erziehungspersonal in Kitas erhalten bleiben. Dadurch könnte etwa der Betreuungsschlüssel für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren auf 1:4 steigen. Kita-Beiträge sollen schrittweise abgeschafft, ein kostenloses Mittagessen soll ermöglicht werden.

    Die Gemeinschaftsschule soll zum Standard im sächsischen Bildungssystem werden. Deren Gründung will die Linke erleichtern. Gemeinschaftsschulen können demnach Lehrkräftemangel lindern, Unterrichtsausfall vermeiden und Schulabbrüche verhindern. An ihnen wird nach Aussage der Partei jahrgangsübergreifend, selbstbestimmt und projektbezogen gelernt.

    Schulnoten hält die Linke für weder fair noch konstruktiv. Sie sollen durch Lernentwicklungsberichte abgelöst werden. Hausaufgaben sollen abgeschafft werden.

    Notwendige Lernmittel sollen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören laut Linke auch der Zugang zu schnellem Internet, die Klassenfahrt oder Schulausflüge. Jeder Lehrkraft muss durch IT-Administratoren ein professionell installiertes und gewartetes Endgerät zur Verfügung gestellt werden.

    Die kostenlose und gesunde Mittagsversorgung an allgemeinbildenden Schulen und schuleigene Küchen bezeichnet die Linke als Herzensanliegen.

  • Grüne

    In Kitas sollen nach den Plänen der Grünen alle pädagogischen Kräfte erhalten bleiben, auch bei sinkenden Kinderzahlen. Logopäden, Ergotherapeuten und Theaterpädagogen sollen normaler Teil von Kita-Teams sein. Wo Schülerzahlen sinken, will die Partei mit sogenannten Oberschulen+ Schulstandorte erhalten und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

    An Schulen sollen nach dem Willen der Grünen lebens- und berufspraktische Aspekte eine größere Rolle spielen. Berufs- und Studienorientierung sollen gleichwertig vermittelt werden. Schulabbrechern will die Partei ermöglichen, einen Schulabschluss während bzw. durch Arbeit erlangen zu können.

    Wo Unterricht ausfällt oder es zu wenige Schüler gibt, wollen die Grünen auf digitales und hybrides Lernen setzen und diesbezügliche Schul-Kooperationen unterstützen. IT-Administratoren sowie die Weiterbildung von Lehrern im IT- und KI-Bereich werden als Grundlage dafür genannt.

    Für bessere Integration soll Deutsch als Zweitsprache für zugewanderte Kinder mehr gefördert und angeboten werden.

    Digitale Bildung für alle Altersgruppen, zum Beispiel bei Fragen zum Umgang mit dem Internet und dem Smartphone, soll durch Sprechstunden u.a. in Stadtteilzentren, Kirchen oder Bibliotheken für jedermann zugänglich sein.

  • SPD

    Berufsorientierung ist nicht nur Aufgabe der Oberschulen, findet die SPD. Daher soll die Praxisberatung an Gymnasien ausgebaut werden. Um praxisnahes Lernen zu unterstützen, sollen Kooperationen mit entsprechenden Partnern gestärkt werden. Mit einer Überarbeitung der Lehrpläne sollen Lehrkräfte außerdem mehr Freiheiten bekommen.

    Die SPD will einen Fokus auf Jungen legen, weil sie es auf Schulen schwerer haben als Mädchen. Mehr individuelles und selbstbestimmtes Lernen soll dabei helfen, das zu ändern.

    Schulen sollen für ihre digitale Ausstattung IT-Personal bekommen. Mehr pädagogische Assistenzen, Inklusionsbegleiterinnen und Schulsozialarbeiter sollen die Lehrkräfte insgesamt entlasten.

    Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Jahrgangsübergreifender Unterricht und längeres gemeinsames Lernen könnten das Schulnetz sogar verdichten. So sollen Kinder wieder zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule können. Weiterhin befürwortet die SPD ein längeres gemeinsames Lernen – keine Trennung der Schüler nach der 4. Klasse.

    450 zusätzliche Dauerstellen sollen an Hochschulen gute Lehre und Forschung sicherstellen.

  • FDP

    Die FDP will den Bildungssektor in Sachsen neu aufstellen. Ideen dafür sind: mehr Projektunterricht, klassenübergreifendes Lernen, die Gründung von Schülerfirmen und mehr Einbeziehung der Wirtschaft an den Schulen.

    Die Mittel für den Schul- und Kitabau will die FDP aufstocken. Essen in Schulen und Kitas soll bezahlbar und langfristig eventuell kostenlos werden. Inklusion in Kitas soll verbessert werden.

    Bei Unterrichtsausfall sollen Lernbegleiter die Schüler betreuen, die mit digitalen Modulen selbstständig lernen sollen. Auch Schulbücher will die Partei digital bereitstellen.

    Ein neues Schulfach zu Wirtschafts- und Finanzbildung will die FDP ab der Sekundarstufe I einführen. Im Gymnasium soll das Kurssystem bereits ab Klasse 9 gelten. Die Schulzeit soll konsequent auf die Bedürfnisse der danach folgenden Berufs- oder Hochschulausbildung ausgerichtet sein.

    Die FDP will die berufliche, standortnahe Ausbildung stärken und sicherstellen, dass sie gleiche Karrierechancen wie akademische Abschlüsse bietet. Wohnheime sollen auch für Auszubildende zugänglich sein. Die Meisterausbildung soll kostenlos möglich sein. Die Hochschul-Finanzierung will die FDP neugestalten: anhand Abschluss- statt Studierendenzahlen. 

  • BSW

    Das BSW fordert bis zur 6. Klasse, mindestens aber in der Grundschule, eine Schulzeit ohne Smartphones und Tablets sowie eine Besinnung auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.

    Um Lehrer zu entlasten, sollen Schulen Teams aus IT-Managern, Sozialarbeitern und Psychologen bekommen. Jede Schule soll mit mindestens einem Schulsozialarbeiter ausgestattet werden.

    Die deutsche Sprache ist für das BSW Grundvoraussetzung für jeden Unterricht. Es fordert deshalb verbindliche Sprachtests, um bei etwaigen Defiziten frühzeitig mit verpflichtendem Kita- oder Vorschulbesuch reagieren zu können.

    Oberschulen und Gemeinschaftsschulen will das BSW finanziell stärken, sodass sie allen Schülern einen qualitativ hohen Schulabschluss ermöglichen. Mittel- und langfristig will die Partei ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler erreichen.

    Gymnasien sollen vor Überfüllung geschützt werden durch klarer definierte Aufnahmekriterien. Das BSW meint, dass gut ausgestattete Ober- und Gemeinschaftsschulen mit starker beruflicher Perspektive dafür sorgen, dass weniger Eltern den Gang aufs Gymnasium "erzwingen".

    Das Lehramtsstudium soll grundlegend reformiert und von Beginn an ein duales Studium werden.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Bildung

Das planen Sachsens Parteien für Bildung

Wie soll in Kitas mit sinkenden Kinderzahlen umgegangen werden? Welche Schulform ist die beste und wie viele digitale Hilfsmittel im Unterricht sind angemessen? Lesen Sie hier die Pläne der Parteien im Bereich Bildung.

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Digitalisierung

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Digitalisierung

Das planen Sachsens Parteien für die Digitalisierung

  • Allgemein

    Die Parteien wollen Hochgeschwindigkeitsinternet und Mobilfunk ausbauen, aber wie viel soll sonst auf Digitalisierung gesetzt werden? Hier erfahren Sie, was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW in diesem Bereich vorhaben.

  • CDU

    Bis 2030 will die CDU flächendeckende Glasfaserinfrastruktur und ein sehr gutes Mobilfunknetz. Um den Breitbandausbau voranzutreiben, sollen Antragsverfahren digitalisiert und der Austausch aller Akteure zur Beschleunigung der Genehmigungen verbessert werden. Den Ausbau sollen Land, Bund und Kommunen finanzieren. Außerdem soll die Bauordnung für einen besseren Mobilfunkausbau optimiert werden.

    In Sachen IT-Sicherheit sollen Kompetenzen in dem Bereich gebündelt und sowohl staatliche als auch kommunale Verwaltungen umfassend unterstützt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Bundesländern sowie Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut werden.

    Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert werden, damit sie effizienter werden und Personal eingespart werden kann, ohne dass die Qualität abnimmt.

    Mit gezielten Informationskampagnen und Schulungsangebote will die CDU mehr digitale Resilienz und Medienkompetenz gegen Fake News und Cyberangriffe erreichen.

  • AfD

    Die AfD Sachsen will Bürgern ein Recht auf ein "analoges Leben" gewähren, insbesondere Älteren. Es soll sich außerhalb von digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufen abspielen können. Auch die Möglichkeit der Ein- und Auszahlung von Bargeld soll erhalten bleiben. "Überwachung und Kontrolle" der Bürger mit digitalen Mitteln will die Partei auf die Bekämpfung von Kriminalität beschränken. Zudem verspricht die AfD zu gewährleisten, dass digitale Krankenakten nur zwischen den Ärzten ausgetauscht und nicht ohne Einwilligung an Krankenkassen oder Pharmakonzerne abgegeben werden.

  • Die Linke

    Die Digitalisierung bietet aus Sicht der Linken Chancen auch für ältere Menschen, doch ist sie für Seniorinnen und Senioren oft auch eine Hürde. Deswegen soll es mehr Schulungsangebote an digitalen Endgeräten geben. Es müssen demnach aber weiterhin auch analoge Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben sein. Die Verwaltung soll ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich machen.

    Die Linke will, dass der Breitbandausbau beschleunigt wird. Dafür soll eine staatliche Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung gegründet werden, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt, weil der Markt mancherorts versagt. Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen muss auch im Internet gewährleistet werden.

    Um die Folgen von neuen Technologien und Diensten, aber auch von Gesetzgebungen und Reglementierungen für Grund- und Freiheitsrechte abschätzen zu können, will die Partei ein Staatsministerium und eine Kommission für Digitalisierung einrichten.

  • Grüne

    Die Grünen wollen einen neuen Beirat für digitale Ethik einrichten. Er soll digitale Neuerungen auf gesellschaftliche Folgen hin beleuchten und sich im Sinne der Bürger für Digitalisierung einsetzen. Als Voraussetzungen sehen die Grünen den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und einer leistungsfähigen kabellosen Infrastruktur.

    Für all das schweben den Grünen effizientere, moderne und günstigere Ausbauverfahren vor.

    Für die großen digitalen Zukunftsthemen stellen die Grünen ein Digitalministerium sowie einen beratenden Landtagsausschuss in Aussicht.

    Sachsens Position "als führender IT-Standort in der EU" soll mit Hilfe des europäischen Chip-Gesetzes und Unterstützungsangeboten des Bundes weiter ausgebaut werden.

    Die Grünen wollen zudem, dass IT- und Rechenzentren mit erneuerbaren Energien betrieben werden, Abwärme energetisch nachgenutzt und Software energieeffizient programmiert wird.

  • SPD

    Die SPD will bis 2034 knapp zwei Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren, damit alle Orte und Haushalte einen Gigabit-Anschluss erhalten. Falls das nicht reicht, verspricht sie zusätzliche Mittel aus dem Sachsenfonds 2050. Weiterhin ist die flächendeckende 5G-Versorgung das Ziel. Für die nächste Mobilfunkgeneration 6G soll Sachsen eine Vorreiterrolle einnehmen.

    "Amtsgänge vom Sofa aus" ist das Motto: Die digitale Verwaltung soll einfach und möglichst ohne Verzögerungen arbeiten. Hier ist die SPD noch nicht zufrieden. Deshalb will die Partei mit einer Taskforce Verwaltungsprozesse entrümpeln und anwenderfreundlich digitalisieren. Eine KI-gestützte Bearbeitung soll getestet werden.

    In der Justiz soll die Digitalisierung von Massenverfahren für Entlastung sorgen. Dafür sollen alle rund 300 Gerichtssäle eine Ausrüstung für Videoverhandlungen bekommen, Richter und Personal geschult werden.

    Die gestärkte Digitalagentur Sachsen soll klein- und mittelständische Unternehmen bei Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz fit machen.

  • FDP

    Offen sein für neue Technologien und Digitalisierung, das verbessert in den Augen der FDP das Leben der Bürger – durch den Wegfall von Wartezeit bei Behörden, autonomes Fahren oder Telemedizin. Dabei haben die Sicherheit von Daten und das Selbstbestimmungsrecht über die Nutzung der eigenen Daten für die Partei höchste Priorität.

    Sachsen soll nach dem Willen der FDP zwischen 2024 und 2029 die Internetanbindung ausbauen, sodass flächendeckend mindestens 200 Mbit/s zur Verfügung stehen. 5G- und DAB-Unterversorgung sollen bis spätestens 2027 beseitigt sein.

    Digitale Technologien sollen auch in andere Bereiche hineinwirken: in die Landwirtschaft durch die Automatisierung der Arbeit von Traktoren und in die Verwaltung durch die Möglichkeit, Fördermittel digital beantragen zu können. Schulstandorte sollen digital aufgerüstet werden und in der Justiz Verfahren vor etwa Zivil-, Sozial- und Arbeitsgerichten auch rein online durchgeführt werden können. Um das umzusetzen, soll die Position eines Staatsministers für Digitalisierung geschaffen werden. 

  • BSW

    Das BSW will ein Recht auf analoges Leben erhalten. Dazu gehört für die Partei, dass Dinge des Alltags auch ohne Apps und Zwang zur Digitalisierung stattfinden können. Dennoch will sie überall in Sachsen schnelles Internet und ein flächendeckendes Mobilfunknetz.

    Eine Digitalisierung des Schulunterrichts lehnt das BSW ab. Es will die öffentlichen Mittel stattdessen für intakte Räumlichkeiten und eine gut ausgestattete Verwaltung einsetzen. Der Unterrichtsschwerpunkt muss aus Sicht der Partei wieder auf gedruckten Schulbüchern und dem Fachwissen des Lehrers liegen.

    Das BSW unterstützt grundsätzlich eine Digitalisierung der Justiz mit Augenmaß. Sie soll zu einer Vereinfachung und Erleichterung für Bürger und Justiz führen.

    Das BSW sieht eine schleichende Abschaffung des Bargelds, die sie ablehnt.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Digitalisierung

Das planen Sachsens Parteien für die Digitalisierung

Die Parteien wollen Hochgeschwindigkeitsinternet und Mobilfunk ausbauen, aber wie viel soll sonst auf Digitalisierung gesetzt werden? Hier erfahren Sie, was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW vorhaben.

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Sicherheit

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Sicherheit

Das planen Sachsens Parteien bei der Sicherheit

  • Allgemein

    Was trägt für Menschen in Sachsen zum Sicherheitsgefühl bei? Braucht es mehr Polizei? Wie CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf das Thema Sicherheit blicken und was sie planen, lesen Sie hier.

  • CDU

    Die CDU strebt eine Verdopplung der Bürgerpolizisten und stärkere Flächenpräsenz an. Die Strukturen der Fahndungspolizei sollen ausgebaut werden, etwa für besseren Kampf gegen Betäubungsmittelkriminalität. Gemeinsame Fahndung im grenznahen Raum soll vorangetrieben werden.

    Die Hochschule Mittweida soll Zentrum für Cybersicherheit werden. Polizei und Verfassungsschutz sollen für die Aufgaben der Cyber- und Spionageabwehr angemessen ausgestattet werden.

    Die CDU will das "Expertennetzwerk Extremismus" auf die kommunale Ebene erweitern. Das soll u.a. das Vorgehen gegen das "Reichsbürger-Milieu" unterstützen. Zudem soll die Rechtsextremismus-Strategie auf den Linksextremismus ausgeweitet werden.

    Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt soll zentraler Aus- und Fortbildungsort werden. Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz sollen auf gleichem Niveau wie bisher gefördert werden.

    Notruf und Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst will die CDU in einer Integrativen Leitstelle zusammenführen. Zudem soll der Einsatz von Gemeinde-Notfallsanitätern für ressourcenschonende Notfallhilfe geprüft werden.

    In Justiz und Justizvollzug sollen neue Stellen entstehen und mehr Nachwuchs gewonnen werden.

  • AfD

    Die AfD will die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Bedienstete verstärken und damit die sichtbare Polizeipräsenz, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, rund um die Uhr erhöhen.

    Polizisten müssen besser geschützt werden "in Zeiten zunehmender Messerangriffe", findet die Partei – Ausrüstung und Fortbildung sollen angepasst werden.

    Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, ebenso eine lückenlose Überwachung der "Grünen Grenze" sind ein weiteres Ziel.

    Organisierte Kriminalität will die AfD besonders ins Visier nehmen: Die zuständigen Dienststellen sollen gestärkt und mit bestmöglicher Technik ausgestattet werden.

    Das Alter für die Strafmündigkeit gehört für die Partei auf zwölf Jahre herabgesetzt. Selbst Zwölfjährige begehen ihr zufolge inzwischen schwere Straftaten, und Erwachsene missbrauchten Kinder für Straftaten.

    Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr will die AfD attraktiver machen, u.a. durch finanzielle Absicherung. Für Arbeitgeber, die während Einsätzen auf Personal verzichten müssen, soll es Anreize geben.

  • Die Linke

    Die Linke will soziale Ursachen von Kriminalität bekämpfen, statt Polizei und Geheimdienste weiter aufzurüsten.

    Das sächsische Polizeigesetz soll erneuert werden, damit die Grundrechte aller Menschen und die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen. Zudem soll eine transparente Fehlerkultur Einzug bei der Polizei halten, etwa durch eine unabhängige Beschwerdestelle.

    Die Linke kritisiert, dass Sachsens Polizei seit Jahren bestimmte Demonstrationen und Fanszenen mit Kameras, Hubschraubern und Drohnen überwacht. Das lehnt die Partei ab, ebenso wie automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware.

    Die Aus- und Weiterbildung für Polizeibeamte soll demokratisiert werden. Dazu gehören für die Partei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung. Außerdem hält sie es für notwendig, Demokratiebildung zu stärken sowie interkulturelle und soziale Kompetenzen zu vermitteln.

    Die Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen. Opferberatungsstellen sollen personell gestärkt werden.

    Projekte zur Haftvermeidung will die Partei durch ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte ausbauen.

  • Grüne

    Mehr Präsenz der Polizei und die stärkere Bekämpfung von Internetstraftaten sollen nach dem Willen der Grünen für ein größeres Sicherheitsgefühl sorgen.

    Ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag soll Ansprechpartner für Polizisten und gleichzeitig für die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibedienstete zuständig sein.

    Die Polizeiausbildung soll moderner werden. Dafür sollen auch externe Lehrkräfte, insbesondere aus Universitäten, herangezogen werden.

    Das Landesamt für Verfassungsschutz wollen die Grünen perspektivisch in seiner jetzigen Form auflösen. Eine neue Behörde soll sich stattdessen um die Terrorabwehr kümmern.

    Zudem wollen die Grünen den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz und das Rettungswesen mit Polen und Tschechien ausbauen.

    Die Grünen setzen sich für eine "konsequente Entwaffnung" von Rechtsextremisten ein. Dafür soll das Durchgriffsrecht für Waffenbehörden gestärkt werden.

    Ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit soll zudem auf Sicherheitslücken – auch im staatlichen Bereich – aufmerksam machen, das IT-Sicherheitsmanagement auch auf die Kommunen ausgeweitet und ein Ethikbeirat in die KI-Strategie des Freistaates eingebunden werden.

  • SPD

    Trotz geringerer Kriminalität in Sachsen nimmt die SPD ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wahr. Dem will sie mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Polizei, Präventionsprogrammen sowie der Bereitstellung von Informationen begegnen.

    Das Ehrenamt im Katastrophenschutz soll gestärkt werden. Auch bei Einsätzen ohne Katastrophenstatus will die Partei einen Lohnausgleich gewährleisten. Für Aus- und Weiterbildungen sollen Freistellungen gewährt werden.

    Sachsen braucht aus SPD-Sicht ein landesweites Katastrophenschutzkonzept. Dem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz muss dabei mehr Beachtung zukommen. Kommunen sollen stärker zur Vorsorge animiert werden, etwa beim Aufstellen von Hitzeschutzkonzepten.

    Die polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie das Studium möchte die SPD modernisieren und die Qualität der Polizeiarbeit durch eine "stärkere wissenschaftliche Basis" erhöhen.

    Von Gewalttaten betroffene Menschen sollen mehr Unterstützungsangebote bekommen. Bei einem sexualisierten Angriff sollen in Krankenhäusern Spuren gesichert werden können, ohne dass bereits Strafanzeige gestellt wurde.

  • FDP

    Die innere Sicherheit begreift die FDP als Kernaufgabe des Staats. Bei der Polizei will die FDP die Personalausstattung verbessern und jungen Polizisten Aufstiegschancen bieten. Alte Polizeigebäude sollen saniert und der Bedarf für neue Anlagen für etwa Training, Schießanlagen und Rechenzentren geprüft werden. Am Sächsischen Landtag soll ein Polizeibeauftragter angesiedelt werden.

    Die FDP spricht sich gegen den Einsatz von Software zur massenhaften Gesichtserkennung und großflächige Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus.

    Die Partei will die kommunalen Waffenbehörden unterstützen, dass sie Reichsbürger und bekannte Extremisten gründlich und umfassend prüfen können. Beim Thema Kampf gegen organisierte Kriminalität will die FDP den länderübergreifenden Austausch verbessern.

    Beim Verfassungsschutz will die FDP prüfen lassen, ob ein gestärktes Bundesamt und zu Außenstellen umfunktionierte Landesämter eine bessere Lösung wären.

    Feuerwehren und Katastrophenschutz sollen besser und moderner ausgestattet werden. Mit Tschechien und Polen soll besser zusammengearbeitet werden, besonders im Katastrophenfall. 

  • BSW

    Das BSW möchte eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger und in allen Wohnvierteln gewährleistet. Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse sollen verbessert werden. Der Polizeiberuf soll u.a. durch Zulagen und bessere Aufstiegschancen attraktiver werden.

    Die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz will das BSW begrenzen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger gegenüber Bespitzelung und Manipulation zu steigern. Das Amt soll politischen und religiösen Extremismus beobachten, aber nicht "nichtkonforme Meinungen", um Druck zu erzeugen. Die parlamentarische Kontrolle soll verstärkt werden.

    Das BSW sieht eine zunehmende Ausländerkriminalität in Sachsen. Sie soll bekämpft und Intensivtäter dringend abgeschoben werden.

    Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz will das BSW gut ausstatten, qualifizieren und das Engagement würdigen.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Sicherheit

Das planen Sachsens Parteien bei der Sicherheit

Was trägt für Menschen in Sachsen zum Sicherheitsgefühl bei? Braucht es mehr Polizei? Wie CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf das Thema Sicherheit blicken und was sie planen, lesen Sie hier.

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Verkehr & Mobilität

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Verkehr & Mobilität

Das planen Sachsens Parteien für Verkehr & Mobilität

  • Allgemein

    Was soll künftig auf Sachsens Straßen, Schienen und Radwegen passieren? Wie kann die Anbindung ländlicher Regionen besser werden? Die Pläne im Bereich Verkehr & Mobilität von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW lesen Sie hier.

  • CDU

    Die CDU will generell eine bessere Finanzierung für Sanierung und Ausbau des Staatsstraßennetzes, für belastete Straßen im Gebirge soll es ein eigenes Programm geben.

    Die CDU setzt sich für einen sechsspurigen Ausbau der A4 von Dresden bis zur polnischen Grenze und die Vollendung der A72 zwischen Leipzig und Chemnitz ein. Sie verlangt, dass der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird.

    Die Partei lehnt eine "grundlose Ausweitung" von Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts ab. Sie ist gegen das Verbrenner-Aus. Zudem will sie Umweltzonen in Innenstädten aufheben.

    Fahrrad-Unfallschwerpunkte sollen entschärft, Radschnellwege und Radvorrangrouten, insbesondere im Stadt-Umland-Verkehr, unterstützt werden.

    Die CDU fordert die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden–Görlitz und Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz. Andere Strecken wie die S-Bahnstrecke Kamenz–Bernsdorf–Hoyerswerda sollen verlängert oder reaktiviert werden. Ein zweiter Citytunnel in Leipzig soll geprüft werden.

    Der ÖPNV und das Busnetz sollen durch den Ausbau des PlusBus- und TaktBus-Netzes, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger sowie durch weitere Park+Ride-Plätze verbessert werden.

  • AfD

    Besonderes Augenmerk will die AfD auf den ländlichen Raum legen. Dort soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Konzepte wie den Ruf- oder Plusbus will die AfD prüfen. Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge sollen mit ihr neu aufgelegt werden.

    Die Partei sieht einen Substanzverlust vor allem bei Staatsstraßen und will dem entgegentreten. Dabei will sie Kapazitäten für den wachsenden europäischen Transitverkehr schaffen. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden. Die AfD will prüfen, ob Logistikzentren bzw. multimodale Güterterminals u.a. an Landesgrenzen eingerichtet werden sollten.

    Die Partei plant außerdem Reaktivierungen und Anpassungen von Infrastruktur, z.B. des Güterverkehrsrings Leipzig oder der Sachsen-Franken-Magistrale. Die für die "Rollende Landstraße" – also Züge, auf denen Lkw transportiert werden – benötigten Niederflurwaggons sollen zur Förderung der Lausitz und Niederschlesiens bevorzugt dort entwickelt und gebaut werden.

    Die AfD will den Ausbau von Radverkehrsnetzen unterstützen. Ziel sind vor allem Radwege, die vom sonstigen Verkehr getrennt sind.

    Generell Tempo 30 in Innenstädten und Tempolimits auf Autobahnen lehnt die AfD ab. Auf Bundes- und EU-Ebene will sie sich gegen Verbote von Verbrennungsantrieben einsetzen.

  • Die Linke

    Die Linke will eine ÖPNV-Offensive starten. In jeder Gemeinde sollen Busse jeden Ortsteil mit dem nächsten Bahnhof und dem Ortskern verbinden. Die Taktung soll dabei von der Ortsgröße abhängig sein. Anrufbusse sollen insbesondere in ländlichen Regionen den ÖPNV unterstützen.

    Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz sollen durch flächendeckende Elektrifizierung bessere Fernverkehrszugverbindungen bekommen. Als Zwischenlösung sollen wasserstoffbetriebene Züge zum Einsatz kommen.

    Der Preis des Deutschlandtickets soll fünf Jahre gleich bleiben. Ein sachsenweites Sozialticket soll es zum halben Preis geben. Für 29 Euro monatlich wird ein bundesweites Seniorenticket in Aussicht gestellt. Menschen in Ausbildung sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können. Grundsätzlich strebt die Linke das für alle an.

    Die Linke will den Radverkehr stärken und ein Radwegenetz auch im ländlichen Raum errichten. Radschnellwege sowie Radstationen sind im Programm vorgesehen. Familien erhalten für jedes Kind 250 Euro, um ein eigenes Rad zu finanzieren.

    Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, sollen flächendeckende Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von Pkw bekommen. Der Umstieg auf E-Autos soll durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur gefördert werden.

  • Grüne

    Die Grünen versprechen eine Verkehrswende, in der Mobilität klimaschonend, sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei sein soll. Sie will Lösungen für Stadt und Land bieten.

    Dazu wollen sich die Grünen für den Ausbau von ÖPNV, Radwegen, Rufbussen, und Sharingangeboten für Pkw und Fahrrad einsetzen. Die Partei will erreichen, dass mehr Fördergelder des Bundes für den Radverkehr abgerufen werden.

    Im ländlichen Raum wird das Auto den Grünen zufolge bedeutend bleiben, es soll künftig aber häufiger elektrisch fahren.

    Mit besseren Takten wollen die Grünen bis 2030 den Anteil des ÖPNV für zurückgelegte Wege verdoppeln. Menschen mit geringem Einkommen und Azubis sollen günstiger an das Deutschlandticket kommen.

    In den Städten wie auch auf dem Land will die Partei Straßenbahn-, Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte ausbauen.

    Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert, der Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Über sogenannte Railports sollen auch Firmen mit kleineren Transportmengen einen Zugang zur Schiene bekommen. Die Elektrifizierung der Bahntrassen wollen die Grünen vorantreiben und Lücken im Netz schließen.

  • SPD

    80 Prozent der Sachsen sollen innerhalb von 600 Metern Anschluss an den Nahverkehr haben, derzeit sind es rund 74 Prozent. Die Nahverkehrsplanung soll über Zweckverbands- sowie Landesgrenzen hinausgedacht werden.

    Quartier- und Flexbusse sollen in bestimmten Gebieten eine stärkere Ergänzung im ÖPNV-Netz sein. Die SDP verspricht, die Investitionsmittel für Barrierefreiheit im ÖPNV zu erhöhen.

    Als Ergänzung zum Deutschlandticket soll es für Menschen in Ausbildung und Studium einen Sozialtarif von 29 Euro pro Monat geben.

    Den Zugverkehr will die SPD stärken: Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag als europäische Nord-Süd-Achse, die Strecke Berlin über Cottbus nach Görlitz sowie die Strecken Leipzig-Chemnitz, Dresden-Görlitz sowie Kamenz-Hoyerswerda sollen ausgebaut werden. Zusätzliche Trassen sollen elektrifiziert und reaktiviert werden. Die Muldentalbahn und Beucha-Trebsen werden hier genannt.

    Auch Carsharing soll gefördert werden: Ziel ist demnach, in jeder Stadt ab 20.000 Einwohnern mindestens zwei Carsharing-Stellplätze anzubieten.

    Verkürzte Planungsprozesse und der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen den Fahrradwegebau beschleunigen.

  • FDP

    Die nach Ansicht der FDP in den letzten Jahren gute gewachsene Infrastruktur im Bereich Straße und Schiene will die Partei in gutem Zustand erhalten. Dazu fordert sie eine Komplettprüfung der Autobahnen im Freistaat. Zudem sollen bereits beschlossene Elektrifizierungen von Eisenbahnstrecken umgesetzt werden.

    Als konkrete Projekte nennt die FDP unter anderem den sechsspurigen Ausbau der A4 bis nach Görlitz und die Wiederherstellung einer zweigleisigen Bahn-Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz.

    Verkehrswege und –mittel zwischen Stadt und Land will die Partei besser vernetzen und die Etablierung neuer Flug- und Fernbahnverbindungen in Sachsen unterstützen.

    Der öffentliche Schülerverkehr soll auskömmlich finanziert und ausgebaut werden. Die Sicherheit von Bushaltestellen will die FDP erhöhen. Beim ÖPNV soll sich der Freistaat stärker an den Kosten beteiligen.

  • BSW

    Das BSW sieht eine Verächtlichmachung von Bürgerinnen und Bürgern, die einen Verbrenner fahren. Das hält sie für unangemessen. Das Verbrennerverbot ab 2035 soll zurückgenommen werden.

    Das BSW will aber auch, dass umweltfreundliche Antriebe gefördert werden. In der Autoindustrie sollen Anreize gesetzt werden, entsprechende Forschung wieder aufzunehmen. Für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen will das BSW ein Investitionsprogramm erarbeiten.

    Auch den ÖPNV will die Partei verbessern: Neue Vereinbarungen zwischen Landes- und Kreisebene sollen in ländlichen Gebieten eine Anbindung mindestens im Stundentakt oder ergänzende On-Demand-Verkehre bringen. Eine bessere Verknüpfung von Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing wird angestrebt. Mehr Regionalexpresse auf den Hauptstrecken sowie sichere Bahnhöfe sind weitere Ziele. Schulkinder und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können.

    Die Schaffung eines sachsenweiten Verbundraums ist für das BSW ein mittelfristiges Projekt, um einheitliche Tarife zu gewährleisten.

    Um das Radwegenetz auszubauen, soll Sachsen Fördermittel des Bundes besser abrufen. Neue Fahrradstraßen, -ampeln, -überführungen und -abstellplätze an Kreuzungen und Knotenpunkten sollen die Sicherheit verbessern.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
Bildrechte: MDR

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Verkehr & Mobilität

Das planen Sachsens Parteien für Verkehr & Mobilität

Was soll künftig auf Sachsens Straßen, Schienen und Radwegen passieren? Wie kann die Anbindung ländlicher Regionen besser werden? Die Pläne im Bereich Verkehr & Mobilität von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW.

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Arbeit & Wirtschaft

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Arbeit & Wirtschaft

Das planen Sachsens Parteien für Arbeit & Wirtschaft

  • Allgemein

    Wie blicken CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf die Wirtschaft? Was wollen sie für Sachsens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändern und wie Unternehmen fördern? Ein Überblick über ihre Pläne.

  • CDU

    Die CDU will moderne Arbeitsformen, insbesondere außerhalb der Großstädte, durch Co-Working-Angebote unterstützen. So sollen Arbeitnehmer kürzere Arbeitswege haben und sich besser einbringen können.

    Kleine und mittlere Unternehmen sollen angemessene Möglichkeiten für gezielte Fachkräftezuwanderung erhalten, zum Beispiel Leiharbeit. 2025 und 2026 soll es ein "Bürokratie-Moratorium" geben, in dem keine bürokratische Lasten für Unternehmen durch Landesgesetze entstehen.

    Mittelständische Unternehmen sollen bei der digitalen Transformation, insbesondere bei der Entwicklung neuer digitaler Produkte und Geschäftsideen, sowie bei Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien unterstützt werden.

    Förderprogramme sollen klarer fokussiert, transparenter und verständlicher werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, indem Umweltanforderungen auf das gesetzliche Mindestmaß gesetzt werden.

    Der Meisterbonus soll verdoppelt werden. Die besten Meister sollen über Stipendien eine komplett kostenfreie Ausbildung bekommen.

    Beim Tourismus will die CDU mehr Zusammenarbeit mit Nachbarregionen im Ausland.

  • AfD

    Der Mittelstand mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sowie das produzierende Gewerbe sollen nach dem Willen der AfD umfangreich unterstützt werden. Sachsens Wirtschaft will die Partei zum Innovationsmotor Deutschlands entwickeln. Das soll erreicht werden durch spürbare Absenkung der Energie- und Kraftstoffpreise, weniger Bürokratie, bessere Infrastruktur und weniger Vorschriften vonseiten des Staats. Mit Steuern subventionierte Leuchtturmprojekte lehnt die Partei ab. Mittelständische Unternehmen sollen mit Fachwissen unterstützt werden.

    Unternehmensgründungen will die AfD vereinfachen und unterstützen. Das sächsische Brauhandwerk will die Partei mit der Abschaffung der Biersteuer stärken.

    Darüber hinaus fordert die AfD ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und anderen Staaten. Sie will die Möglichkeit des uneingeschränkten Handels mit allen Ländern.

  • Die Linke

    Durch ein Vergabegesetz will die Partei dafür sorgen, dass staatliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an soziale, ökologische und tarifliche Standards halten. Mehr Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich werden.

    Befristungen ohne sachlichen Grund sollen abgeschafft und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden. Wo möglich, soll es ein Recht auf Homeoffice geben. Zugewanderte Menschen sollen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

    Die Wirtschaftsförderung soll an gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit geknüpft werden. Mit Mitteln des Bundes soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt. Belegschaften sollen mitbestimmen und zu Eigentümern ihrer Betriebe werden.

    Das Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll die Menschen am finanziellen Ertrag von Wind- und Photovoltaikanlagen in ihren Kommunen beteiligen. Die nötige Infrastruktur möchte die Linke in öffentlicher Hand halten und eine sächsische Energiegesellschaft gründen.

  • Grüne

    Massiver Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, beschleunigter Kohleausstieg und die sozialverträgliche Wärmewende sind Ziele im Programm der Partei. Sie bekennt sich zum Green New Deal der EU. Durch den Ausbau des Stromnetzes und der Speichermöglichkeiten sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sachsen soll Energie- und Industrieland bleiben. Ein gedeckelter Strompreis während einer Übergangsphase soll sicherstellen, dass die energieintensive Industrie in Sachsen ansässig bleibt.

    Der Ausbau erneuerbarer Energien soll den Grünen zufolge auch dem Handwerk zugute kommen: Sie erwarten, dass für Installation und Wartung der Anlagen Aufträge an Handwerksbetriebe gehen.

    Regionale Produzenten und Direktvermarktung will die Partei durch entsprechende Infrastruktur fördern. Auch bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand sollen regionale Kriterien stärker eine Rolle spielen.

    Die Grünen wollen die Recycling-Systeme ausbauen und fordern, dass Produkte öfter aus recycelbaren Materialien hergestellt werden.

  • SPD

    Die SPD verspricht eine großzügige Förderpolitik hin zu "technologischen, sozialen und nachhaltigen Innovationen". Energieintensive Unternehmen sollen beim Umbau zur Klimaneutralität mit Subventionen unterstützt werden. Förderprogramme sollen stärkere Anreize für eine Tarifbindung schaffen.

    Am Kohleausstieg bis 2038 hält die Partei fest und will aus der Lausitz den größten Standort für erneuerbare Energien in Deutschland machen. Bis 2040 sollen hier 14 Gigawatt Strom produziert werden – fast doppelt so viel wie heute mit Braunkohle. Ebenso soll Energie dezentral gewonnen werden – u.a. mit "Photovoltaik-Energiebändern" entlang von Autobahnen und Bahnstrecken.

    Um Unternehmen und Handwerk zu unterstützen, soll Bürokratie abgebaut werden. Ein einheitliches Förderportal soll Verfahren vollständig digitalisieren. Außerdem soll ein Team die Rechts- und Verfahrensregelungen vereinfachen.

    Azubi-Wohnheime sollen die Ausbildung im ländlichen Raum attraktiver machen.

  • FDP

    Die FDP setzt auf freie Unternehmer und die Privatwirtschaft. Sie lehnt daher die Verstaatlichung von Wirtschaftsbereichen entschieden ab. Die Partei will ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen, u.a. mit der Schaffung eines Innovationsbudgets in der öffentlichen Vergabe. Die Mitgliedschaft in den Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern soll freiwillig werden, zudem soll die Zahl der Kammern auf je eine sinken.

    Die FDP plant eine Strategie, große Gewerbeflächen zu schaffen und zu erschließen, um Industrie in großem Maßstab nach Sachsen zu ziehen. Dazu will die FDP bei Neuansiedlungen oder Unternehmensgründungen auf die Grunderwerbssteuer verzichten.

    Anstelle der reinen Förderung von Arbeitsplätzen setzt die FDP auf eine Stärkung der Start-up- und Gründerkultur. Innovationen sollen es auch ermöglichen, dass Unternehmen mit weniger Mitarbeitenden mehr produzieren und ihre Prozesse optimieren können.

    Die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien will die FDP auf allen Ebenen stark ausbauen. Ihr Ziel sind enge Beziehungen in der Mitte Europas. 

  • BSW

    Das BSW strebt weniger Bürokratie, schnelle Entscheidungen in der Politik sowie finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe an. Außerdem soll ein Förderscout einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Fördergeld für alle Unternehmen sicherstellen. Arbeitsplätze und Investitionen sollen gerecht zwischen Stadt und Land verteilt werden. So soll es weniger Abhängigkeit von urbanen Zentren und eine gestärkte regionale Wirtschaft geben.

    Einen Kohleausstieg vor 2038 wird es nach dem Willen des BSW nicht geben.

    Gegen Fachkräftemangel sollen Unterstützungsprogramme aufgelegt werden. Gemeinsam mit Berufsschulen und Hochschulen und der Integration von Arbeitskräften aus dem Ausland soll Personal gewonnen werden.

    Das BSW will, dass in wesentlich mehr Branchen Tarifverträge allgemeinverbindlich gelten. Dazu will die Partei im Bundesrat eine Initiative starten. Die Partei kritisiert, dass in zu vielen sächsischen Unternehmen der Arbeitsschutz verletzt wird, vor allem in privatisierten. Die Daseinsvorsorge soll u.a. deshalb wieder in kommunale Hand.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
Bildrechte: MDR

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Arbeit & Wirtschaft

Das planen Sachsens Parteien für Arbeit & Wirtschaft

Wie blicken CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf die Wirtschaft? Was wollen sie für Sachsens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändern und wie Unternehmen fördern? Ein Überblick über ihre Pläne.

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Energie & Klimaschutz

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Energie & Klimaschutz

Das planen Sachsens Parteien für Energie & Klimaschutz

  • Allgemein

    Was muss Sachsen für den Klimaschutz tun? Setzen CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien? Was die Parteien dazu in ihren Programmen schreiben, lesen Sie hier.

  • CDU

    Die CDU hält am Kohleausstieg bis 2038 fest. Für Versorgungssicherheit sollen Konzepte und Rahmenbedingungen für Speicher und Ersatzkraftwerke geschaffen werden. Die Partei setzt sich für Technologien zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 ein.

    Forschungs- und Ausbildungskapazitäten für Energietechnologien sollen weiter gefördert werden. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und konkrete Handlungsleitfäden genutzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen.

    Für die Erzeugung von grünem Wasserstoff direkt in Sachsen will die CDU bessere Rahmenbedingungen. Außerdem soll ganz Sachsen ohne Nachteile gegenüber anderen Regionen ans nationale Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Die Partei will eine ostdeutsche Wasserstoffmagistrale vorantreiben.

    Es soll attraktiver werden, Strom selbst zu erzeugen und zu verbrauchen. Dazu sollen Heimsolaranlagen mit Speichern gefördert werden. Auch über Tiefengeothermie will die CDU Energie gewinnen. Bei der kommunalen Wärmeplanung soll Bezahlbarkeit für Bevölkerung der Maßstab sein. Regionale Wirtschaft, Bevölkerung und Gemeinden sollen beim Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden.

    Die CDU setzt sich für Hochwasservorsorge und technischen Hochwasserschutz ein. Sie befürwortet eine bundesweite Versicherungspflicht gegen Naturgefahren.

  • AfD

    Einen durch Menschen verursachten Klimawandel zweifelt die AfD an. Daher gibt es aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit für erneuerbare Energien. Starke Einsparpotenziale sieht die AfD daher bei "fragwürdigen Subventionen" im Bereich der Klimapolitik.

    Sachsen soll in Zukunft vor einer "zerstörerischen Klima- und Energiepolitik" geschützt werden, insbesondere seitens der EU, die die Partei als übergriffig und undemokratisch bezeichnet. Den Klimaschutzplan 2050 will die AfD beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die aus ihrer Sicht eine stabile, preiswerte und sichere Energieversorgung gewährleistet.

    Das vorgezogene sächsische Ausbauziel von zwei Prozent der Fläche des Landes für die Nutzung von Windkraftanlagen bis 2027 will sie daher kippen. Voraussetzung für neue Windkraft- und Solaranlagen soll sein, dass gleichzeitig Speicheranlagen gebaut werden. Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sowie Windräder in Naturschutzgebieten in Wäldern will die Partei verhindern.

    Sachsen soll nach Plänen der AfD eigene Gasspeicher für Versorgungssicherheit bauen.

  • Die Linke

    Die Partei möchte ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festgeschrieben und das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfolgt wird. Dafür hält die Linke Bemühungen überall für nötig: im Energie- oder Verkehrsbereich, im Gebäudesektor, der Industrie und der Landwirtschaft. Die Linke will regelmäßig überprüfen, ob die Ziele eingehalten werden. Bei Verfehlungen müssen die Sektoren zu Sofortmaßnahmen verpflichtet werden. Für Überprüfungen und Empfehlungen soll ein Klimabeirat gebildet werden.

    Ein sächsisches Klimawandelanpassungsgesetz soll Strategien für alle Sektoren verpflichtend festschreiben und zugleich soziale Folgen der Klimaveränderungen abmildern.

    Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Für Wind- und Solarenergie will die Linke Speicherkapazitäten schaffen. Außerdem soll ein schnellerer Ausbau ermöglicht werden.

    Die Versorgung mit Trinkwasser soll durch ressourcenschonende und stabile Wasserbewirtschaftung sichergestellt werden. Insbesondere neuartige Wassersysteme sollen die Nutzung von Betriebswasser und die Rückführung von getrennten Abwasserströmen zur weiteren Nutzung ermöglichen.

  • Grüne

    Die Grünen wollen ein sächsisches Klimaschutzgesetz. Es soll sicherstellen, dass Freistaat und Kommunen zur Einhaltung der Klimaziele beitragen. Für jeden Sektor sollen demnach Zwischenziele verankert werden.

    Die Grünen gehen davon aus, dass die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien auch für günstige Preise sorgen. Die sehen die Grünen heute schon als den entscheidenden Standortfaktor für Unternehmen.

    Mittels Förderung will die Partei energetische Modernisierung und den Heizungstausch fossiler Anlagen vor allem für Genossenschafts- und Sozialwohnungen unterstützen.

    Gegen Wasserknappheit sollen nach dem Willen der Grünen Versickerungsflächen und Speicher geschaffen werden, die große Regenwassermengen aufnehmen.

    Begrünte Gebäude und Infrastruktur, etwa an Fassaden und Gleisbetten, sollen gefördert werden. Hitzebelastete Flächen wie Schulhöfe und Parkplätze sollen entsiegelt und durch Pflanzen verschattet werden.

    Zunehmende Versiegelung ist den Grünen zufolge wegen der Umweltauswirkungen nicht mehr akzeptabel. Die Umwandlung von Äckern und Wiesen in gewerbliche oder andere Flächen soll nicht ohne Weiteres möglich sein, stattdessen fordern sie eine Null-Flächenversiegelungsstrategie.

  • SPD

    Der CO2-Neutralität will die SPD einen zentralen Platz bei der Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur einräumen. Das Investitionsprogramm "Regionales Wachstum" soll ausgebaut werden, um den Ausstieg aus der Braunkohle und den nachhaltigen Umbau der sächsischen Unternehmen zu unterstützen.

    Wärmewende und Heizungstausch müssen für alle planbar und bezahlbar sein, verspricht die Partei. Bundesprogramme will die SPD kofinanzieren und wenn nötig eigene Landesprogramme auflegen.

    Sachsen braucht aus Sicht der SPD eine Klimaanpassungsstrategie für alle Bereiche: Gesundheitlicher Hitzeschutz und klimatisierende Baustoffe, Dachflächenbegrünung, hitzeresistente Fahrbahnmaterialien und Extremwettervorkehrungen müssen demnach zum Standard in allen Kommunen werden. Dafür braucht es auch Fördermittel.

    Die Neuversiegelung von Böden soll bis 2030 auf unter drei Hektar pro Tag reduziert werden. Langfristig will die SPD eine Netto-Null-Versiegelung erreichen und dafür eine Strategie auflegen.

  • FDP

    Die FDP will die Kraftwerksstandorte in Sachsen sichern und gleichzeitig den Umbau zu klimafreundlicher Energieproduktion unterstützen. Bei der Wärmeversorgung muss die Umstellung auf erneuerbare Energien für die FDP wirtschaftlich und sozialverträglich sein.

    Bis 2030 will sie die Gesamtleistung der sächsischen Windkraftanlagen verdoppeln. Zudem sollen Anwohner finanziell stärker beteiligt werden. In den Strukturwandelregionen sollen Solar- und Windparks in ausreichender Entfernung zu Wohngebieten entstehen. Die Netzentgelte will die FDP neu regeln, damit Länder mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien nicht stärker belastet werden.

    Weitere Punkte sind: Förderung von Energiespeichertechnik, Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft und die Installation von Photovoltaik auf Landesgebäuden. Darüber hinaus will die FDP den Freistaat zur Pilotregion für die Erforschung und Nutzung langfristig nachhaltiger Kerntechnik entwickeln.

    Den Klimaschutz will die FDP "effizient und ideologiefrei" betreiben. Dazu setzt sie auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionszertifikatehandel. Weiterhin will sie den Waldumbau hin zu einem "klimatoleranten" Wald intensivieren.

  • BSW

    Das BSW meint, Sachsen solle seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in vernünftiger und sozial gerechter Weise wahrnehmen. Die Partei will Klima- und Umweltschutz insbesondere durch Innovationen, deren Umsetzung schnellstmöglich erfolgen kann und nicht Jahrzehnte in Anspruch nimmt.

    Bei der Energiewende soll es öffentliche Förderung und Bürgerbeteiligung geben. Die Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen den Bürgern zugutekommen. Deswegen sollen z.B. Bürgerwind- und Bürgersolarparks gefördert werden.

    Aus Sicht des BSW muss sich Klimaschutz rechnen und nicht das Leben teurer machen. Überbordende Bürokratie angeblich im Sinne des Klimaschutzes lehnt die Partei ab.

    Weitere Ziele sind der Schutz vor Überschwemmungen, die Förderung des Anbaus resilienter Pflanzen gegen Trockenheit und die Förderung von Investitionen in den Hitzeschutz und die Gebäudekühlung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Energie & Klimaschutz

Das planen Sachsens Parteien für Energie & Klimaschutz

Was muss Sachsen für den Klimaschutz tun? Setzen CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien? Was die Parteien dazu in ihren Programmen schreiben, lesen Sie hier.

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Landwirtschaft

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Landwirtschaft

Das planen Sachsens Parteien bei der Landwirtschaft

  • Allgemein

    Welche Regeln soll es für die Landwirtschaft geben? Planen die Parteien in Sachsen Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte? Hier erhalten Sie einen Überblick über die Pläne von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW für die Landwirtschaft.

  • CDU

    Die CDU stellt sich gegen weiter verschärfte Vorgaben für Tierhaltungsbetriebe. Als Entlastung für Landwirte sollen die veterinärmedizinischen Gebühren bei Schlachthöfen reduziert werden.

    Durch Bürokratieabbau will die CDU mehr Raum für unternehmerische Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass von anderen Ländern ungenutzte Fördermittel, etwa für die Agrarstruktur, von wiederum anderen Bundesländen in Anspruch genommen werden können. Schrittweise soll eine Mehrgefahrenversicherung eingeführt werden.

    Regionale Schlachtkapazitäten durch privatwirtschaftliche Fleischereien sollen gefördert, die Fleischhygienegebühr gesenkt werden.

    Waldumbau und Wiederaufforstung will die CDU unterstützen. Aber auch Waldumwandlung durch finanzielle Ablöse soll möglich sein, damit landwirtschaftliche Fläche in Sachsen weniger zurückgeht.

    Wolf, Biber, Kormoran und Fischotter sollen nachhaltig bejagt werden können. Dafür sollen ihr Schutzstatus geprüft und umsetzbare Lösungen gefunden werden. Ein Drittel der Wölfe soll jährlich zur Jagd freigeben werden. Tierhaltern sollen die Kosten für Schutz vor und Verluste durch geschützte Wildtiere weiter ersetzt bekommen.

  • AfD

    Die AfD will, dass Landwirte auch bei rückläufigen EU-Agrarsubventionen ihre Betriebe wirtschaftlich weiterführen können. Dafür setzt sie auf eine steuerfreie Risikorücklage für Landwirte, Gärtner, aber auch Forstwirte.

    Die Partei will Agrarförderprogramme weniger bürokratisch ausgestalten. Die Finanzierung über die EU findet die AfD umständlich und teuer. Daher soll die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände kommen. Landwirte anderer Staaten will die AfD nicht mit deutschem Steuergeld subventionieren.

    Die AfD lehnt die EU-Düngemittelrichtlinie ab und setzt bei der Gewässerreinheit auf Kooperation mit den Landwirten.

    Bei Schlachtvieh will die AfD erreichen, dass wieder mehr in Sachsen geschlachtetes Fleisch den Bedarf im Land deckt. Die Partei meint, dass artgerechte Tierhaltung nur mit deutschen Produkten sichergestellt werden kann.

    Die AfD will verbesserte Haltungsbedingungen der Nutztiere wie die Schweinehaltung auf Einstreu sowie Laufstallhaltung für Milchrinder fördern. Auch Weidetierhaltung soll gefördert werden.

    Landeseigene Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollen nicht mehr verkauft, sondern nur noch an Ortsansässige verpachtet werden dürfen.

  • Die Linke

    Landwirte sollen stärker von regionalen Wirtschaftskreisläufen profitieren, findet die Linke. Ein großer Teil ihrer Produkte soll direkt im Hof und in Supermärkten der Region verkauft oder frisch in Kita-, Schul- oder Krankenhausküchen verarbeitet werden. Durch stabile Lieferbeziehungen werden aus Sicht der Partei Bauern gestärkt, regionale Identität erhöht und klimaschädliche Transporte vermieden.

    Die Linke will regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften und Selbstversorgungsstrukturen fördern, um "die Marktdominanz der Lebensmittelriesen" zu durchbrechen. Die Vorgabe von Mindesterzeugerpreisen etwa für Milch und Fleisch soll unterstützt werden.

    Die Landesförderung für tiergerechte Haltungssysteme soll auf alle Tierarten und Haltungsformen ausgedehnt werden. Lebendtiertransporte will die Partei einschränken, die Kontrollen verstärken und Schlachtungen dezentral ermöglichen.

    Der Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln soll verringert werden. Stattdessen will die Linke boden- und wasserschonende Techniken fördern. Sachsen soll glyphosatfrei werden.

  • Grüne

    Regionale Kreisläufe, Wertschöpfung und die Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten sollen gestärkt werden. Auch Wochenmärkte wollen die Grünen unterstützen, um Ernten vor Ort zu vermarkten.

    Die Partei will die Selbstversorgung mit Gemüse aus Sachsen stärken. Der Anteil ökologischer und regional erzeugter Produkte in der Kita- und Schulverpflegung soll deutlich erhöht werden. Außerdem unterstützen die Grünen kooperative Bewirtschaftungsmodelle wie "Solidarische Landwirtschaft", die Gründung von Genossenschaften und Urban-Gardening.

    Ein sächsisches Agrarstrukturgesetz bleibt ein Ziel der Grünen, um überhöhten Bodenpreisen, Flächenkonkurrenzen und dem Höfesterben entgegenzuwirken.

    Landwirte sollen bei den Anpassungen an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden.

    Eine Tierwohl-Nutztierstrategie für Sachsen soll u.a. Hürden für die artgerechte Haltung von Schweinen abbauen. Außerdem wollen die Grünen alternative Freilufthaltungsformen – etwa Streuobstwiesen mit Weideschweinhaltung – fördern und mit speziellen Förderprogrammen dafür sorgen, dass Tierzahlen leichter reduziert werden können.

  • SPD

    Auch konventionelle Betriebe können Beiträge zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft leisten, findet die SPD. Daher beabsichtigt sie, neben dem Ökolandbau auch Nachhaltigkeitsgewinne in konventionellen Betrieben zu fördern.

    Die sächsische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist mit mehr als 40.000 Arbeitsplätzen der SPD zufolge ein oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor. Durch die Förderung nachhaltiger Produktionsmethoden, guter Arbeitsbedingungen und digitalisierter Arbeitsprozesse sowie einer regionalen Vermarktung will die SPD ihre wirtschaftliche Leistung dauerhaft sichern. Landwirte sollen von ihrer Arbeit leben können und vor Bodenspekulation geschützt werden.

  • FDP

    Wichtig für die FDP ist die Stärkung der Landwirte als Unternehmer. Das heißt für die Partei: weniger Abhängigkeit von Subventionsbürokratie, mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Nachhaltigkeit. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sollen gleichwertig behandelt werden.

    Fördern will die FDP das autonome Fahren auf landwirtschaftlichen Flächen, die Direktvermarktung und die Schaffung von Strukturen wie Schlachthöfen, Molkereien, Mühlen und Lagern.

    Dem Einsatz neuer Technologien ist die Partei grundsätzlich nicht abgeneigt, seien es Drohnen, Melkroboter oder Wachstumssensoren. Die FDP unterstützt die Nutzung von Gentechnik. Mehr Klima- und Umweltschutz bei gleichzeitiger Ertragssicherung ist für die FDP nur durch Anwendung neuer Züchtungsmethoden möglich.

    Zum Schutz von Fischarten soll die Sächsische Kormoranverordnung überarbeitet werden. Die Biberpopulation soll reguliert werden sowie ein Fischottermanagementplan entstehen. Den Wolf will die FDP perspektivisch ins nationale Naturschutzrecht aufnehmen, gleichzeitig aber den Wolfsschutz auf Bundesebene lockern, um Weidetiere besser schützen zu können.

  • BSW

    Das BSW verspricht finanzielle und unbürokratische Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Anpassung an geänderte Klimabedingungen sowie den Ausbau der Forschung zur Unterstützung der Landwirtschaft. Umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme sollen entwickelt werden.

    Regionale Wirtschaftskreisläufe will das BSW unterstützen durch langfristige Förderprogramme zur Vermarktung der Produkte vor Ort. Die Partei will keine weitere Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche zulassen.

    Die Ausbildung für landwirtschaftliche Berufe soll gestärkt werden. Insbesondere geht es hier um Projekte für Schüler, um das Interesse an der Landwirtschaft zu steigern. Die Förderung für junge Landwirte bei der Übernahme oder Gründung eines Agrarbetriebs will das BSW erhöhen.

    Zusammen mit Imkerinnen und Imkern sollen Blühflächen geschaffen werden.

    Forstbetrieben und privaten Waldbesitzern soll bei der Beseitigung von Schadholz durch den Borkenkäfer geholfen werden.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Landwirtschaft

Das planen Sachsens Parteien bei der Landwirtschaft

Welche Regeln soll es für die Landwirtschaft geben? Planen die Parteien in Sachsen Entlastungen für Landwirte? Hier erhalten Sie einen Überblick über die Pläne von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW.

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Zuwanderung

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Zuwanderung

Das planen Sachsens Parteien bei der Zuwanderung

  • Allgemein

    Wollen die Parteien Menschen aus dem Ausland für den sächsischen Arbeitsmarkt gewinnen? Und wie wollen sie das erreichen? Sollten Zugewanderte wählen können? Lesen Sie, was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW in ihren Programmen zur Zuwanderung schreiben.

  • CDU

    Die CDU will für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Möglichkeiten der Fachkräftezuwanderung nutzen. Dafür soll es Abstimmung mit Industrie, Unternehmen, den Freien Berufen und dem Handwerk geben. In medizinischen Berufen sollen ausländische Fachkräfte binnen eines Monats ihre Berufsanerkennung erhalten. Grundsätzlich soll auch im Ausland um qualifiziertes Personal geworben werden.

    Die Zugangsvoraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen nicht abgesenkt werden.

    Integrationsprogramme will die CDU weiter fördern. Von allen zugewanderten Menschen will die CDU einfordern, dass sie sich an Regeln halten und in die Gesellschaft einbringen. Sie betont, dass Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben.

  • AfD

    An Fachkräftegewinnung allein durch Zuwanderung glaubt die AfD nicht. Aus ihrer Sicht hat nur ein sehr geringer Teil der Zugewanderten eine berufliche Ausbildung, die mit hiesigen Standards vergleichbar ist. Der Wechsel von illegaler zu legaler Migration und das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht" werden grundsätzlich abgelehnt. Das Land muss, so die AfD, die Möglichkeit haben, Einwanderung gezielt zu begrenzen und zu steuern. Im Programm heißt es, Deutschland müsse wieder in der Lage sein, sich die Menschen, die hier auf Dauer leben wollen, nach Qualifikation, kultureller und religiöser Kompatibilität sowie Integrations- und Leistungsbereitschaft aussuchen zu können.

    Die AfD fordert eine grundlegende Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts auf Bundesebene, um "Missbrauchsmöglichkeiten" einzuschränken und "dem staatlichen Kontrollverlust" entgegenzuwirken. Die Partei will alle notwendigen praktischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit Sachsen keine Anreize für illegale Zuwanderung bietet.

  • Die Linke

    Die Linke will Chancengleichheit für alle zugewanderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Ausländische Abschlüsse und Berufserfahrung sollen schneller und einfacher anerkannt werden, vor allem von in Sachsen lebenden ausländischen Ärztinnen und Ärzten. Dazu soll es mehr Arbeitmarktmentorinnen und –mentoren geben, die Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen.

    In allen Städten und Landkreisen will die Linke sogenannte Willkommenszentren einrichten, darüber hinaus bei Behörden Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei beim Thema Zuwanderung sind Perspektivberatungen, psychosoziale Beratung sowie Beratung für queere Menschen mit Migrationserfahrung.

    Wer in Sachsen lebt, den will die Linke auch politisch mitbestimmen lassen: Sie fordert auf kommunaler wie auch auf Landesebene ein Wahlrecht für alle in Sachsen lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner nach zwei Jahren Aufenthalt.

  • Grüne

    Die Grünen wollen ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für alle eingewanderten Menschen. Darin verankert werden sollen u.a. hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte, Migrantenbeiräte in allen Landkreisen und größeren Kommunen. Migrantische Organisationen will die Partei stärken.

    Um Bearbeitungszeiten in Behörden zu verbessern, wollen die Grünen Bürokratie abbauen, digitale Strukturen stärken und Personal aufstocken. Mehrsprachigkeit soll befördert werden. Auch das Personal in den Behörden soll nach dem Willen der Grünen vielfältiger werden. "Gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen" sollen verstärkt für Berufe in der Verwaltung gewonnen werden. Zugangsbeschränkungen für diese Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten wollen die Grünen abbauen.

    Mit einem Antidiskriminierungsgesetz und einer Antidiskriminierungsbeauftragten auf Landesebene soll es besseren Schutz für Betroffene geben. Bei Diskriminierungen in Behörden und Institutionen sollen Betroffenen überregionale Beschwerdeverfahren zur Verfügung stehen.

  • SPD

    Sachsen braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland – das ist für die SPD eindeutig. Die Partei will deshalb die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtern und die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen (ZEFAS) stärken.

    Als zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte sollen in allen Regionen perspektivisch sogenannte Willkommensbehörden eingerichtet werden, in denen Menschen beraten sowie in Arbeit oder Ausbildung gebracht werden sollen. Die SPD will darüber hinaus das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz weiterentwickeln. 

    Die SPD will, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen wählen können.

  • FDP

    Die FDP plädiert für eine "gesteuerte und qualifizierte" Einwanderung. Um Fachkräfte zu gewinnen, will die Partei für Migranten und ausländische Mitbürger bei einem Arbeitsangebot die Residenzpflicht aufheben sowie Arbeitnehmerüberlassung aus Drittländern gestatten. Es soll aktiv um "Zuzügler" geworben werden.

    Der Einstieg in die Arbeit soll einfach sein: Die FDP plant daher, Anträge auf Arbeitserlaubnis innerhalb eines Monats bearbeiten zu lassen. Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Für Flüchtlinge soll eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn möglich sein, wie sie für Langzeitarbeitslose gilt.

    Darüber hinaus fordert die Partei, dass Fachkräfte aus der ganzen Welt in digitaler Form aus ihren Herkunftsländern heraus für sächsische Verwaltungen arbeiten können.

  • BSW

    Aus Sicht des BSW kann Zuwanderung von Fachkräften bei echten Engpässen hilfreich sein. Voraussetzung dafür ist gelingende Integration, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise soll besser werden, soweit die Ausbildung mit deutschen Standards vergleichbar ist. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden.

    Voraussetzung für gelingende Integration ist laut Partei auch, dass die Zahl der Zugewanderten sich in einem Rahmen bewegt, der die Gesellschaft nicht überfordert.

    Mehr Deutschkurse und das Aufwerten vom ehrenamtlichen Unterrichten sind weitere Ziele.

    Rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen will man entgegentreten.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
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Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Zuwanderung

Das planen Sachsens Parteien bei der Zuwanderung

Wollen die Parteien Menschen aus dem Ausland für den sächsischen Arbeitsmarkt gewinnen? Und wie wollen sie das erreichen? Sollten Zugewanderte wählen können? Lesen Sie, was die Parteien zur Zuwanderung schreiben.

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Asylpolitik

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Asylpolitik

Das planen Sachsens Parteien bei der Asylpolitik

  • Allgemein

    Welche Schritte sollte Sachsen aus Sicht von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW im Bereich Asylpolitik unternehmen? Wie können die Kommunen besser bei Unterbringung, Versorgung und Integration unterstützt werden? Hier erhalten Sie einen Überblick.

  • CDU

    Die CDU sieht Migration aus humanitären Gründen und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt getrennt. Menschen mit Bleiberecht sollen integriert werden. Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zügig in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu vermitteln. Familiennachzug soll auf die Kernfamilie begrenzt werden.

    Für beschleunigte Asylverfahren setzt die CDU auf Digitalisierung und darauf, dass Daten durchgängig zwischen Behörden ausgetauscht werden können. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen zügig zurückgeführt werden. Dafür soll eine Polizei-Einheit ausgebaut werden.

    Im Kampf gegen Schleuserkriminalität plant die CDU gemeinsame Streifen von sächsischer und polnischer bzw. tschechischer Polizei.

    Auf Bundesebene will sich die CDU für eine Obergrenze von maximal 60.000 Asylbewerbern pro Jahr einsetzen. Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Europaweit ist sie für eine Angleichung der Leistungen für Geflüchtete und eine faire Verteilung. Asylverfahren will die CDU unter Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze außerhalb der EU durchführen lassen.

  • AfD

    Die AfD will, dass unkontrollierte Einreisen verhindert werden. Bereits vor Gestattung der Einreise soll vorgeprüft werden, ob Schutzansprüche vorliegen. Nur wenn die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt, soll eine Einreise gestattet werden und ein Asylverfahren anlaufen können. Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, soll die Einreise verweigert werden. Gegen ausländische Schleuser soll ein dauerhaftes Einreiseverbot verhängt werden.

    Die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge überfordert laut AfD die Gemeinden. Vor allem bei der Unterbringung z.B. in kleinen Gemeinden sieht sie den sozialen Frieden gestört. Deshalb will sie einen Aufnahmestopp für Asylbewerber auf Länderebene erwirken. Die AfD setzt sich für die Schaffung von Zentren im Ausland ein, in denen alle Asylanträge geprüft und entschieden werden. Abschiebungen sollen konsequent durchgeführt werden. Das will die AfD auf Bundesebene einfordern und auch auf Landesebene "alles Zweckdienliche" unternehmen.

    Die Partei will, dass komplett von Geld- auf Sachleistungen umgestiegen wird. Mitgeführtes Bargeld und Wertgegenstände von Asylbewerbern sollen genutzt werden, um die Versorgung zu finanzieren.

  • Die Linke

    Die Linke will eine grundsätzliche Wende in der sächsischen Asyl- und Migrationspolitik. Sachsen soll ein offenes Land werden mit gleichen Rechten auf soziale Sicherung und Teilhabe für Eingewanderte.

    Familiennachzug soll über Aufnahmeprogramme unterstützt werden. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten soll Standard werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete bei freier Wohnortwahl in ganz Sachsen in eigenen Wohnungen leben können.

    Geflüchtete sollen vom ersten Tag an eine elektronische Gesundheitskarte mit dem gleichen Leistungsumfang wie einheimische Empfänger von Sozialleistungen erhalten. Bezahlkarten sollen diskriminierungsfrei und unter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt werden.

    Die Linke will allen Geflüchteten, die seit mindestens drei Jahren in Sachsen leben, einen Aufenthaltstitel erteilen. Abschiebehaft will die Partei abschaffen. 

  • Grüne

    Die Grünen wollen "Sachsen zum sicheren Hafen für Asylsuchende" machen. Um sicheres Wohnen für Asylsuchende zu gewährleisten, sollen die Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen verbessert werden. Der Aufenthalt dort darf nach Ansicht der Grünen nicht länger als drei Monate dauern, danach soll ein Transfer in eine kommunale, möglichst dezentrale Unterkunft erfolgen.

    Den sächsischen Leitfaden zur Abschiebung wollen die Grünen überarbeiten, damit u.a. Familientrennungen, Nachtabschiebungen und Abschiebungen beim Wunsch zu freiwilliger Ausreise nicht mehr stattfinden. Außerdem fordert die Partei eine Abschiebebeobachtung, die den ganzen Prozess der Abschiebung in den Blick nimmt, nicht nur am Flughafen.

    Für erwachsene Zugewanderte möchten die Grünen den Spracherwerb erleichtern und Sprachkursangebote von Anfang an und für alle anbieten. Sprachangebote sollen niedrigschwellig angelegt sein. Berufsbezogene Sprachkurse, in die die Expertise verschiedener Berufsgruppen einfließt, sollen erweitert werden.

  • SPD

    Die SPD spricht sich für humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren aus. Dabei will sie klar kommunizieren, wann Chancen auf ein Bleiberecht bestehen und wann nicht. Die Verfahrensdauern insgesamt sollen sinken. Wer hier jedoch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, muss das Land wieder verlassen, wenn das möglich und zumutbar ist.

    Geflüchtete junge Menschen ohne Bildungsabschluss will die SPD so schnell wie möglich in Schul- oder Ausbildung bringen, um die Integration zu befördern und ihnen eine Perspektive zu bieten.

    Bereits gut integrierte Menschen sollen auch bleiben können. "Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, der oder die darf nicht einfach abgeschoben werden", heißt es im Programm. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht auf Bundesebene will die SPD dafür bestmöglich in Sachsen umsetzen.

    Die Partei will Aufnahmeanreize für Kommunen schaffen und verlässliche Mittel für die Integration Geflüchteter bereitstellen. Dafür sollen Pauschalen angepasst werden.

    Gleichzeitig soll die Rückkehrberatung weiter gefördert werden. Dort sollen Ausreisewillige Hilfe bei der Finanzierung, Organisation und Planung der Rückkehr ins Herkunftsland bekommen.

  • FDP

    Die FDP bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl sowie zu den europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Flüchtlingsrechts. Gleichzeitig fordert die Partei eine stringente Anwendung bestehender Asyl- und Zuwanderungsregeln. Sie will sich dafür einsetzen, dass Asylanträge in der Regel innerhalb von drei Monaten bearbeitet und entschieden werden. Abschiebungen sollen konsequent durchgeführt werden.

    Wo es die Rahmenbedingungen erlauben, zieht die FDP die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen vor. Diese erlaubt ihrer Ansicht nach eine schnellere und kostengünstigere Integration und ist weniger konfliktbehaftet.

    Die FDP will Flüchtlinge von einer Abschiebung ausnehmen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben oder schon in Berufsausbildung oder in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stehen.

    Zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität setzt sich die FDP für Schleierfahndungen bzw. flexible Kontrollen ein. Die Einrichtung von stationären Grenzkontrollen an den sächsischen EU-Binnengrenzen lehnt die Partei ab.

  • BSW

    Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl. Dennoch haben der Partei zufolge aktuell nur ein bis zwei Prozent der in Deutschland ankommenden Zuwanderer einen Schutzstatus im Rahmen des Asylrechts.

    Unkontrollierte Migration soll gestoppt werden. Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen haben. Grundsätzlich muss aus BSW-Sicht gelten, dass nur Menschen bleiben können, die sich an Recht und Gesetz halten.

    Das BSW will eine landesweite Bezahlkarte, um das Überweisen von deutschem Steuergeld ins Ausland und das Bezahlen von Schleusern zu erschweren. Für ausreisepflichtige Asylbewerber soll maximal das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum in Form von Sachleistungen gewährt werden.

    Migrationspolitik und Bildungspolitik sollen aus einem Guss sein, das heißt für das BSW verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests.

    Das BSW will sich systematisch darum kümmern, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen. Intensivtäter sollen dringend abgeschoben werden.

Vor Parteilogos steht Wahlprogramme im Vergleich
Bildrechte: MDR

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Asylpolitik

Das planen Sachsens Parteien bei der Asylpolitik

Welche Schritte sollte Sachsen aus Sicht von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW im Bereich Asylpolitik unternehmen? Wie können die Kommunen besser unterstützt werden? Hier erhalten Sie einen Überblick.

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Kultur & Sport

Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Kultur & Sport

Das planen Sachsens Parteien für Kultur & Sport

  • Allgemein

    Auf welchen Wegen soll die Kultur in Sachsen unterstützt werden? Wie können Sportvereine gefördert und Plätze, Sport- und Schwimmhallen unterhalten und erhalten werden? Was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW im Bereich Kultur und Sport planen, lesen Sie hier.

  • CDU

    Die CDU plant, das Kulturraumgesetz neu aufzustellen für angemessene und verlässliche Finanzierung in Städten und im ländlichen Raum. Den Fokus legt sie auf Orchester, Theater, Museen und Bibliotheken. Für Clubs soll es finanzielle Starthilfe geben, die Festivallandschaft soll in allen Regionen Sachsens weiter gefördert werden.

    Nach der Schule soll es die Möglichkeit eines "Diensts für Sachsen" geben, in dem sich Absolventinnen und Absolventen engagieren können.

    Die CDU will die sorbische Kultur und Sprache erhalten.

    Für den Sport in Sachsen will die CDU ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm auflegen. Ehrenamtliche sollen für Weiterbildungen freigestellt werden können und mehr Entschädigung erhalten. Für Vereine soll es einen Pauschalvertrag mit der GEMA geben, um weniger Kosten und Bürokratie zu haben.

    Die Trainerausbildung soll unterstützt und verbessert werden, unter anderem mit einem Studiengang an der Universität Leipzig. Die Wintersport-Standorte sollen nachhaltig entwickelt werden.

    Die CDU setzt sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, mit den Schwerpunkten Information, Bildung, Beratung, Kultur und eingeschränkt Unterhaltung. Der Rundfunkbeitrag soll stabil bleiben.

  • AfD

    Die AfD bekennt sich zur Förderung von Kunst und Kultur, verwahrt sich aber gegen die aus ihrer Sicht zunehmende Ideologisierung des Kulturbetriebs. Speziell spricht sie von Steuermitteln für "politisch einseitige Projekte".

    Fördermittel für Denkmäler will die Partei an den tatsächlichen Bedarf anpassen – besonders zugunsten privater Eigentümer. Projekte zur Förderung der Heimatpflege und des regionalen Brauchtums sollen unterstützt werden.

    Die AfD will für eine bessere Ausstattung der Musikschulen und für eine breitere Förderung begabter Kinder eintreten.

    Die deutsche Sprache soll nicht durch politisch-korrekte Sprachvorgaben "entstellt" werden, heißt es im Programm. Dazu plant sie eine Verankerung in der Landesverfassung.

    Schulsport und Breitensport in Vereinen will die AfD ausbauen und stärken. Dafür braucht es der Partei zufolge eine Mindestzahl von hauptamtlichen Trainern. Ehrenamtliche sollen finanziell mehr unterstützt werden.

    Den Medienstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag will die AfD kündigen und den MDR "grundlegend reformieren".

  • Die Linke

    Für freie Kunst- und Kulturschaffende will die Linke verbindliche Honoraruntergrenzen einführen. Festangestellte Beschäftigte an Kultureinrichtungen müssen tarifgemäß bezahlt werden.

    Ein landesweites Entwicklungskonzept für Kunst und Kultur soll die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern. Kulturraummittel sollen sich an Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen anpassen. Haustarifverträge in Theatern und Orchestern sollen abgeschafft werden.

    Clubs sollen als kulturelle Einrichtungen gefördert werden – etwa bei Baugenehmigungen oder Lärmschutzmaßnahmen.

    Musikschulen sollen gefördert, die Arbeitsbedingungen der Musiklehrkräfte verbessert und deren Honorarsätze erhöht werden.

    Die Nutzung von Sportstätten soll für Kinder und Jugendliche kostenlos sein. Die Linke hält es für die Aufgabe kommunaler Sportpolitik, Sportstätten zu errichten und zu unterhalten. Dafür müssen die Kommunen vom Land angemessen finanziell ausgestattet werden.

    Jedes Kind soll schwimmen lernen. Auch deshalb sollen Schwimmbäder erhalten und ebenfalls ausreichend finanziert werden.

    Die Linke will die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beibehalten. Der MDR-Staatsvertrag soll für mehr Beteiligung der Beschäftigten reformiert werden.

  • Grüne

    Die Grünen fordern Honoraruntergrenzen im Kulturbereich. Das Kulturraumgesetz will die Partei weiterentwickeln und die Landesmittel dafür erhöhen, damit Kultureinrichtungen u.a. den energetischen Umbau leisten können. Theater und Orchester will die Partei erhalten, Clubs sollen als kulturelle Orte anerkannt werden und Bestandsschutz bekommen.

    Auch die finanzielle und fachliche Stärkung der Musikschulen und Jugendkunstschulen soll ausgebaut werden.

    Bei der Genehmigung von Sportveranstaltungen sollen den Grünen zufolge vermehrt nachhaltige Maßnahmen, insbesondere bei der Logistik, umgesetzt werden, um langfristig klimaneutral zu sein.

    Die Grünen erkennen die Bedeutung von Wintersportgebieten für den Tourismus in Sachsen an. Praktiken wie der Einsatz von Schneekanonen mit sehr hohem Energieverbrauch sind für sie aber keine langfristige Option mehr. Daher sollen umweltverträgliche Formen des Wintertourismus gefunden werden.

    Die Partei sieht einen bedarfsgerecht finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unerlässlich an und will den MDR-Staatsvertrag an Erfordernisse einer digitalen und vielfältigen Gesellschaft anpassen.

  • SPD

    Faire Bezahlung im Kulturbereich will die SPD durch Honorarrichtlinien und Mindeststandards durch die Kulturförderung absichern. So sollen Arbeitsbedingungen für Kreativschaffende und Solo-Selbstständige verbessert werden.

    Die Förderung für Medien- und Filmproduktionen soll erweitert werden, um sächsische Produzenten und Produzentinnen zu stärken. Kinos, insbesondere auch im ländlichen Raum, sollen erhalten bleiben.

    Bands und Musiker will die Partei durch die Etablierung einer Musikzentrale unterstützen. Außerdem will sich die SPD der Clubkultur widmen und diese stärken.

    Im Breitensport soll das Engagement der Übungsleiter sowie Schieds- und Kampfrichterinnen weiter gewürdigt werden. Dazu sollen das Ehrenamtsprogramm im Sport fortgesetzt, die Übungsleiterpauschale erhöht und die Bildungszeit dafür eingeführt werden.

  • FDP

    Die staatlichen Zuwendungen für Kultur will die FDP dynamisieren und an die Lohnentwicklung anpassen. Kulturförderung soll pauschal für die Regionen und Bereiche erfolgen und von dort sinnvoll verteilt werden.

    Für die Schlösser in Sachsen will die FDP nach britischem Vorbild einen sogenannten "National Trust" errichten. Diese gemeinnützige Organisation soll Denkmäler durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erbschaften finanzieren.

    Für Kinder und Jugendliche sollen private und öffentliche Musikschulen gefördert sowie der kostenlose Besuch von Theatern geprüft werden. Die FDP will sich für die Bewahrung der sorbischen Kultur einsetzen und Bezüge zu den Sorben stärker in den Geschichtsunterricht einbringen.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach dem Willen der FDP auf Nachrichten- und Informationsformate sowie kulturelle Sendungen konzentrieren. Der Rundfunkbeitrag soll mittelfristig halbiert werden.

    Beim Thema Sport will sich die FDP für den Bau und die Sanierung von Sportstätten einsetzen. Gleiches gilt für Schwimmhallen. Darüber hinaus soll die akademische Trainerausbildung in Leipzig reaktiviert werden.

  • BSW

    Das BSW findet, alle sollten unabhängig vom Wohnort Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten haben. Bis zum Alter von 18 Jahren soll der Eintritt in Museen des Freistaats und der Kommunen kostenlos sein.

    Die Partei plant eine Reform des Kulturraumgesetzes, um Theater und Orchester, aber auch Museen, Bibliotheken und Soziokulturelle Zentren nachhaltig zu finanzieren und zu erhalten.

    Weitere Ziele sind die Stärkung der Freien Szene und existenzsichernde Einkommen für freiberufliche Künstler aller Genres.

    Kultur soll auch für Kinder und Jugendliche gestärkt werden mit dem Ausbau von theater-, musik- und museumspädagogischen Angeboten; auch durch die Übernahme der Transportkosten für die Anreise zum Theater-, Konzert- und Museumsbesuch.

    Das BSW will Begegnungsstätten, Clubs, Sportstätten und Bäder vor weiteren Schließungen schützen. Neue sollen gebaut werden. Die Sportfinanzierung soll langfristig gestaltet werden.

    Das BSW lehnt einen höheren Rundfunkbeitrag ab. Die Partei will eine Enquete-Kommission im Landtag, die prüft, ob die Berichterstattung objektiv und regierungsfern ist.

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  • CDU

    Grundsätzlich will die CDU den ländlichen Raum weiter stärken und besser vernetzen. Die Bevölkerung soll wesentliche Dienstleistungen, Service- und Beratungsangebote in Wohnortnähe haben.

    Die Kommunen sollen ausreichend Fördermittel für den Schulhausbau erhalten. In der Ausbildung von Lehrkräften soll die Referendarprämie verstetigt werden, um Referendarinnen und Referendare im ländlichen Raum zu binden.

    Für die Ärztegewinnung auf dem Land soll die Ausbildung in Pécs (Ungarn) weitergeführt werden. Auch darüber hinaus will die CDU durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit mehr Humanmediziner für den ländlichen Raum ausbilden.

    Zur Stärkung der Kultur soll der Kleinprojektefonds erhalten bleiben.

    Für mehr Mobilität plant die CDU ein Modellprojekt, in dem durch Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten Akteure das Angebot verbessert wird. Es soll auf alle ländlichen Regionen übertragbar sein.

    Leerstehende Kleingärten in ländlichen Regionen sollen mit der großen Nachfrage in Ballungsgebieten zusammengebracht werden.

  • AfD

    Die AfD will "der Entvölkerung und Entwertung" der ländlichen Räume entgegentreten. Unter anderem fördern will sie dafür: Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Schulstandorte und Kindertagesstätten, eine flächendeckende medizinische Grundversorgung, bezahlbare Pflegeeinrichtungen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, den Internetausbau, eine bessere Verkehrsanbindung und die personelle Verstärkung von Polizei- und Rettungsdienststellen.

    Bahnhöfe sollen auch als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten gefördert werden. Daher will die Partei ein Bahnhofserhaltungskonzept erstellen.

    Die kommunale Selbstverwaltung soll durch eine verbesserte Finanzkraft der Landkreise und der ländlichen Kommunen gestärkt werden. Damit sollen sie eigenständig in die Infrastruktur und andere Aufgaben investieren können. Aus Sicht der AfD hat der Freistaat den Kommunen zu viele zusätzliche Aufgaben ohne angemessenen Ausgleich aufgebürdet.

  • Die Linke

    Die Linke meint, mit schnellem Internet werde der ländliche Raum auch für junge Leute und Start-up-Unternehmen attraktiv. Der Breitbandausbau soll beschleunigt, weiße Flecken sollen beseitigt werden.

    Die Mittel für die Kulturräume sollen erhöht werden, um Kulturhäuser, Museen, Theater und Orchester zu erhalten. Der Freistaat muss sich aus Sicht der Partei weiterhin darum bemühen, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in die sächsischen Regionen fließen.

    Die Partei ist der Überzeugung, dass auch bestehende Läden, touristische und gastronomische Einrichtungen zu Treffpunkten werden, die zugleich als Laden, Café, Postfiliale und Tourismusinformation dienen. Weil sie schwer durch kommerziellen Erfolg allein überleben können, sollen sie Förderung erhalten, wenn sie Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen. Dazu zählt die Linke das Vermarkten regionaler Produkte, das Bereitstellen der Räume als Treffpunkt oder die Unterstützung für Menschen bei Behördengängen.

  • Grüne

    Flexible Angebote wie Ruf-Taxi, Ruf-Bus oder Mobishuttle sollen das Land mobiler machen, wo kein Linienverkehr möglich ist. Sie sollen nach dem Wahlprogramm der Grünen jederzeit verfügbar sein, spätestens nach einer Stunde kommen und die Erreichbarkeit aller Ortsteile sicherstellen.

    Die Nutzung von Autos mit alternativen Antrieben, vorzugsweise vollelektrisch, wollen die Grünen unterstützen. Die Ladeinfrastruktur soll flächendeckend auf alle ländlichen Regionen ausgeweitet werden. Das Parken soll öfter gemeinsam mit dem Laden von E-Autos erfolgen.

    Die Grünen wollen mehr Straßenbäume, Streuobstwiesen und Sträucher, um gerade in ländlichen Regionen die Lebensqualität und das Wohlbefinden zu stärken.

    Die duale Ausbildung insbesondere in ländlichen Regionen wollen die Grünen durch attraktive Wohn-, Mobilitäts- und digitale Bildungsangebote fördern. Die Gründerszene soll hier etwa bei Co-Working-Spaces unterstützt werden.

    Immobilien-Leerstände im ländlichen Raum wollen die Grünen direkt angehen. Sie wollen Fördervorrang für Ortskerne und generell das "Leerstandsmanagement" fördern.

    Außerdem sollen gerade hier Reparaturcafés, -initiativen oder -busse eine Startfinanzierung erhalten.

  • SPD

    Die SPD versichert: Digitalisierung und Homeoffice werden die ländlichen Räume revitalisieren. Gut angebundene Co-Working Spaces mit schnellem Internet sollen befördert werden. Für Jugendtreffs sollen längerfristige Förderzeiträume ermöglicht werden.

    Die Energieerzeugung wird mit Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie laut SPD dezentraler. Finanzielle Gewinne der Energieproduktion sollen vor Ort erzielt werden, Kommunen verpflichtend davon profitieren.

    Die SPD will die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden verbessern und ihre Zusammenarbeit fördern. Kleine Dörfer sollen so eigenständig bleiben.

    Das Miteinander von Arztpraxen, Gesundheitszentren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll besser werden, E-Health-Angebote sollen intensiviert werden.

    Die SPD will Dorfläden unterstützen und dafür Genossenschaften stärken. So sollen Orte der Begegnung mit Café, Post, Seniorentreff usw. entstehen.

  • FDP

    Für die Ansiedlung von Industrie vorrangig im ländlichen Raum will die FDP den Landesentwicklungsplan anpassen. Private Investitionen in die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft will die Partei fördern.

    Die FDP will gemeinsam mit dem Branchenverband Dehoga eine Expertengruppe einsetzen, die sich damit befasst, wie Gastronomie im ländlichen Raum erhalten werden kann. Apothekenübernahmen in den ländlichen Regionen sollen nach Thüringer Vorbild gefördert werden.

    Wo es um den Arbeitsweg geht, will die FDP Azubis und Arbeitnehmern einen Zuschuss zum Führerscheinerwerb anbieten. Die FDP will ein flächendeckendes Angebot von Schulen im ländlichen Raum gewährleisten und sich besonders für den Erhalt von Grundschulen in Wohnortnähe bzw. Dorfschulen einsetzen. Lehramtsstudenten sollen gezielt in den Bedarfsregionen ausgebildet und mit einem Stipendienprogramm für den ländlichen Raum unterstützt werden.

    Beim Thema Gesundheit will die FDP Modellprojekte entwickeln, um Patienten vor allem im häuslichen Wohnumfeld medizinisch gut versorgen zu können.

  • BSW

    Das BSW bekennt sich zu einer flächendeckenden und hochwertigen Infrastruktur, die den Bedürfnissen von Stadt und Land gerecht wird. Dazu gehört auch schnelles Internet, außerdem der Einsatz von Gemeindeschwestern und "Dorfkümmerern". Die Partei will ein Förderprogramm für die Sanierung von kleineren Kreis- und Gemeindestraßen mit weniger Bürokratie.

    Weiteres Ziel ist eine wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung durch Förderung von Medizinischen Versorgungszentren und Polikliniken. Auch wohnortnahe Geburtskliniken sind laut Partei ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung vor Ort.

    Eine Wirtschaftsförderung, die sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch sozialen und ökologischen Projekten zugute kommt soll gerecht zwischen Stadt und Land verteilt werden.

    Insbesondere in ländlichen Gegenden sollen aus Sicht des BSW Kinder- und Jugendclubs sowie Familien- und Begegnungszentren etabliert und gefördert werden.

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