Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Sicherheit

Was trägt für Menschen in Sachsen zum Sicherheitsgefühl bei? Braucht es mehr Polizei? Wie CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf das Thema Sicherheit blicken und was sie planen, lesen Sie hier.

Die CDU strebt eine Verdopplung der Bürgerpolizisten und stärkere Flächenpräsenz an. Die Strukturen der Fahndungspolizei sollen ausgebaut werden, etwa für besseren Kampf gegen Betäubungsmittelkriminalität. Gemeinsame Fahndung im grenznahen Raum soll vorangetrieben werden.

Die Hochschule Mittweida soll Zentrum für Cybersicherheit werden. Polizei und Verfassungsschutz sollen für die Aufgaben der Cyber- und Spionageabwehr angemessen ausgestattet werden.

Die CDU will das "Expertennetzwerk Extremismus" auf die kommunale Ebene erweitern. Das soll u.a. das Vorgehen gegen das "Reichsbürger-Milieu" unterstützen. Zudem soll die Rechtsextremismus-Strategie auf den Linksextremismus ausgeweitet werden.

Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt soll zentraler Aus- und Fortbildungsort werden. Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz sollen auf gleichem Niveau wie bisher gefördert werden.

Notruf und Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst will die CDU in einer Integrativen Leitstelle zusammenführen. Zudem soll der Einsatz von Gemeinde-Notfallsanitätern für ressourcenschonende Notfallhilfe geprüft werden.

In Justiz und Justizvollzug sollen neue Stellen entstehen und mehr Nachwuchs gewonnen werden.

Die AfD will die Personaldecke bei der Polizei auf mindestens 15.000 Bedienstete verstärken und damit die sichtbare Polizeipräsenz, vor allem in ländlichen und grenznahen Regionen, rund um die Uhr erhöhen.

Polizisten müssen besser geschützt werden "in Zeiten zunehmender Messerangriffe", findet die Partei – Ausrüstung und Fortbildung sollen angepasst werden.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, ebenso eine lückenlose Überwachung der "Grünen Grenze" sind ein weiteres Ziel.

Organisierte Kriminalität will die AfD besonders ins Visier nehmen: Die zuständigen Dienststellen sollen gestärkt und mit bestmöglicher Technik ausgestattet werden.

Das Alter für die Strafmündigkeit gehört für die Partei auf zwölf Jahre herabgesetzt. Selbst Zwölfjährige begehen ihr zufolge inzwischen schwere Straftaten, und Erwachsene missbrauchten Kinder für Straftaten.

Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr will die AfD attraktiver machen, u.a. durch finanzielle Absicherung. Für Arbeitgeber, die während Einsätzen auf Personal verzichten müssen, soll es Anreize geben.

Die Linke will soziale Ursachen von Kriminalität bekämpfen, statt Polizei und Geheimdienste weiter aufzurüsten.

Das sächsische Polizeigesetz soll erneuert werden, damit die Grundrechte aller Menschen und die Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen. Zudem soll eine transparente Fehlerkultur Einzug bei der Polizei halten, etwa durch eine unabhängige Beschwerdestelle.

Die Linke kritisiert, dass Sachsens Polizei seit Jahren bestimmte Demonstrationen und Fanszenen mit Kameras, Hubschraubern und Drohnen überwacht. Das lehnt die Partei ab, ebenso wie automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware.

Die Aus- und Weiterbildung für Polizeibeamte soll demokratisiert werden. Dazu gehören für die Partei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung. Außerdem hält sie es für notwendig, Demokratiebildung zu stärken sowie interkulturelle und soziale Kompetenzen zu vermitteln.

Die Linke will das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen. Opferberatungsstellen sollen personell gestärkt werden.

Projekte zur Haftvermeidung will die Partei durch ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte ausbauen.

Mehr Präsenz der Polizei und die stärkere Bekämpfung von Internetstraftaten sollen nach dem Willen der Grünen für ein größeres Sicherheitsgefühl sorgen.

Ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag soll Ansprechpartner für Polizisten und gleichzeitig für die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibedienstete zuständig sein.

Die Polizeiausbildung soll moderner werden. Dafür sollen auch externe Lehrkräfte, insbesondere aus Universitäten, herangezogen werden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wollen die Grünen perspektivisch in seiner jetzigen Form auflösen. Eine neue Behörde soll sich stattdessen um die Terrorabwehr kümmern.

Zudem wollen die Grünen den grenzüberschreitenden Katastrophenschutz und das Rettungswesen mit Polen und Tschechien ausbauen.

Die Grünen setzen sich für eine "konsequente Entwaffnung" von Rechtsextremisten ein. Dafür soll das Durchgriffsrecht für Waffenbehörden gestärkt werden.

Ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit soll zudem auf Sicherheitslücken – auch im staatlichen Bereich – aufmerksam machen, das IT-Sicherheitsmanagement auch auf die Kommunen ausgeweitet und ein Ethikbeirat in die KI-Strategie des Freistaates eingebunden werden.

Trotz geringerer Kriminalität in Sachsen nimmt die SPD ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung wahr. Dem will sie mit einer deutlich sichtbaren Präsenz der Polizei, Präventionsprogrammen sowie der Bereitstellung von Informationen begegnen.

Das Ehrenamt im Katastrophenschutz soll gestärkt werden. Auch bei Einsätzen ohne Katastrophenstatus will die Partei einen Lohnausgleich gewährleisten. Für Aus- und Weiterbildungen sollen Freistellungen gewährt werden.

Sachsen braucht aus SPD-Sicht ein landesweites Katastrophenschutzkonzept. Dem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz muss dabei mehr Beachtung zukommen. Kommunen sollen stärker zur Vorsorge animiert werden, etwa beim Aufstellen von Hitzeschutzkonzepten.

Die polizeiliche Aus- und Fortbildung sowie das Studium möchte die SPD modernisieren und die Qualität der Polizeiarbeit durch eine "stärkere wissenschaftliche Basis" erhöhen.

Von Gewalttaten betroffene Menschen sollen mehr Unterstützungsangebote bekommen. Bei einem sexualisierten Angriff sollen in Krankenhäusern Spuren gesichert werden können, ohne dass bereits Strafanzeige gestellt wurde.

Die innere Sicherheit begreift die FDP als Kernaufgabe des Staats. Bei der Polizei will die FDP die Personalausstattung verbessern und jungen Polizisten Aufstiegschancen bieten. Alte Polizeigebäude sollen saniert und der Bedarf für neue Anlagen für etwa Training, Schießanlagen und Rechenzentren geprüft werden. Am Sächsischen Landtag soll ein Polizeibeauftragter angesiedelt werden.

Die FDP spricht sich gegen den Einsatz von Software zur massenhaften Gesichtserkennung und großflächige Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus.

Die Partei will die kommunalen Waffenbehörden unterstützen, dass sie Reichsbürger und bekannte Extremisten gründlich und umfassend prüfen können. Beim Thema Kampf gegen organisierte Kriminalität will die FDP den länderübergreifenden Austausch verbessern.

Beim Verfassungsschutz will die FDP prüfen lassen, ob ein gestärktes Bundesamt und zu Außenstellen umfunktionierte Landesämter eine bessere Lösung wären.

Feuerwehren und Katastrophenschutz sollen besser und moderner ausgestattet werden. Mit Tschechien und Polen soll besser zusammengearbeitet werden, besonders im Katastrophenfall. 

Das BSW möchte eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger und in allen Wohnvierteln gewährleistet. Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse sollen verbessert werden. Der Polizeiberuf soll u.a. durch Zulagen und bessere Aufstiegschancen attraktiver werden.

Die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz will das BSW begrenzen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger gegenüber Bespitzelung und Manipulation zu steigern. Das Amt soll politischen und religiösen Extremismus beobachten, aber nicht "nichtkonforme Meinungen", um Druck zu erzeugen. Die parlamentarische Kontrolle soll verstärkt werden.

Das BSW sieht eine zunehmende Ausländerkriminalität in Sachsen. Sie soll bekämpft und Intensivtäter dringend abgeschoben werden.

Feuerwehr, Rettungsdienst, DLRG und Katastrophenschutz will das BSW gut ausstatten, qualifizieren und das Engagement würdigen.