Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Arbeit & Wirtschaft

Wie blicken CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf die Wirtschaft? Was wollen sie für Sachsens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändern und wie Unternehmen fördern? Ein Überblick über ihre Pläne.

Die CDU will moderne Arbeitsformen, insbesondere außerhalb der Großstädte, durch Co-Working-Angebote unterstützen. So sollen Arbeitnehmer kürzere Arbeitswege haben und sich besser einbringen können.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen angemessene Möglichkeiten für gezielte Fachkräftezuwanderung erhalten, zum Beispiel Leiharbeit. 2025 und 2026 soll es ein "Bürokratie-Moratorium" geben, in dem keine bürokratische Lasten für Unternehmen durch Landesgesetze entstehen.

Mittelständische Unternehmen sollen bei der digitalen Transformation, insbesondere bei der Entwicklung neuer digitaler Produkte und Geschäftsideen, sowie bei Investitionen in produktivitätssteigernde Technologien unterstützt werden.

Förderprogramme sollen klarer fokussiert, transparenter und verständlicher werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, indem Umweltanforderungen auf das gesetzliche Mindestmaß gesetzt werden.

Der Meisterbonus soll verdoppelt werden. Die besten Meister sollen über Stipendien eine komplett kostenfreie Ausbildung bekommen.

Beim Tourismus will die CDU mehr Zusammenarbeit mit Nachbarregionen im Ausland.

Der Mittelstand mit Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben sowie das produzierende Gewerbe sollen nach dem Willen der AfD umfangreich unterstützt werden. Sachsens Wirtschaft will die Partei zum Innovationsmotor Deutschlands entwickeln. Das soll erreicht werden durch spürbare Absenkung der Energie- und Kraftstoffpreise, weniger Bürokratie, bessere Infrastruktur und weniger Vorschriften vonseiten des Staats. Mit Steuern subventionierte Leuchtturmprojekte lehnt die Partei ab. Mittelständische Unternehmen sollen mit Fachwissen unterstützt werden.

Unternehmensgründungen will die AfD vereinfachen und unterstützen. Das sächsische Brauhandwerk will die Partei mit der Abschaffung der Biersteuer stärken.

Darüber hinaus fordert die AfD ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und anderen Staaten. Sie will die Möglichkeit des uneingeschränkten Handels mit allen Ländern.

Durch ein Vergabegesetz will die Partei dafür sorgen, dass staatliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die sich an soziale, ökologische und tarifliche Standards halten. Mehr Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich werden.

Befristungen ohne sachlichen Grund sollen abgeschafft und Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden. Wo möglich, soll es ein Recht auf Homeoffice geben. Zugewanderte Menschen sollen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Die Wirtschaftsförderung soll an gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne und ökologische Nachhaltigkeit geknüpft werden. Mit Mitteln des Bundes soll eine Industriestiftung entstehen, über die die öffentliche Hand gezielt Anteile an Unternehmen erwirbt. Belegschaften sollen mitbestimmen und zu Eigentümern ihrer Betriebe werden.

Das Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz soll die Menschen am finanziellen Ertrag von Wind- und Photovoltaikanlagen in ihren Kommunen beteiligen. Die nötige Infrastruktur möchte die Linke in öffentlicher Hand halten und eine sächsische Energiegesellschaft gründen.

Massiver Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, beschleunigter Kohleausstieg und die sozialverträgliche Wärmewende sind Ziele im Programm der Partei. Sie bekennt sich zum Green New Deal der EU. Durch den Ausbau des Stromnetzes und der Speichermöglichkeiten sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sachsen soll Energie- und Industrieland bleiben. Ein gedeckelter Strompreis während einer Übergangsphase soll sicherstellen, dass die energieintensive Industrie in Sachsen ansässig bleibt.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll den Grünen zufolge auch dem Handwerk zugute kommen: Sie erwarten, dass für Installation und Wartung der Anlagen Aufträge an Handwerksbetriebe gehen.

Regionale Produzenten und Direktvermarktung will die Partei durch entsprechende Infrastruktur fördern. Auch bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand sollen regionale Kriterien stärker eine Rolle spielen.

Die Grünen wollen die Recycling-Systeme ausbauen und fordern, dass Produkte öfter aus recycelbaren Materialien hergestellt werden.

Die SPD verspricht eine großzügige Förderpolitik hin zu "technologischen, sozialen und nachhaltigen Innovationen". Energieintensive Unternehmen sollen beim Umbau zur Klimaneutralität mit Subventionen unterstützt werden. Förderprogramme sollen stärkere Anreize für eine Tarifbindung schaffen.

Am Kohleausstieg bis 2038 hält die Partei fest und will aus der Lausitz den größten Standort für erneuerbare Energien in Deutschland machen. Bis 2040 sollen hier 14 Gigawatt Strom produziert werden – fast doppelt so viel wie heute mit Braunkohle. Ebenso soll Energie dezentral gewonnen werden – u.a. mit "Photovoltaik-Energiebändern" entlang von Autobahnen und Bahnstrecken.

Um Unternehmen und Handwerk zu unterstützen, soll Bürokratie abgebaut werden. Ein einheitliches Förderportal soll Verfahren vollständig digitalisieren. Außerdem soll ein Team die Rechts- und Verfahrensregelungen vereinfachen.

Azubi-Wohnheime sollen die Ausbildung im ländlichen Raum attraktiver machen.

Die FDP setzt auf freie Unternehmer und die Privatwirtschaft. Sie lehnt daher die Verstaatlichung von Wirtschaftsbereichen entschieden ab. Die Partei will ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen, u.a. mit der Schaffung eines Innovationsbudgets in der öffentlichen Vergabe. Die Mitgliedschaft in den Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern soll freiwillig werden, zudem soll die Zahl der Kammern auf je eine sinken.

Die FDP plant eine Strategie, große Gewerbeflächen zu schaffen und zu erschließen, um Industrie in großem Maßstab nach Sachsen zu ziehen. Dazu will die FDP bei Neuansiedlungen oder Unternehmensgründungen auf die Grunderwerbssteuer verzichten.

Anstelle der reinen Förderung von Arbeitsplätzen setzt die FDP auf eine Stärkung der Start-up- und Gründerkultur. Innovationen sollen es auch ermöglichen, dass Unternehmen mit weniger Mitarbeitenden mehr produzieren und ihre Prozesse optimieren können.

Die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien will die FDP auf allen Ebenen stark ausbauen. Ihr Ziel sind enge Beziehungen in der Mitte Europas.