Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Zuwanderung

Wollen die Parteien Menschen aus dem Ausland für den sächsischen Arbeitsmarkt gewinnen? Und wie wollen sie das erreichen? Sollten Zugewanderte wählen können? Lesen Sie, was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW in ihren Programmen zur Zuwanderung schreiben.

Die CDU will für kleine und mittlere Unternehmen angemessene Möglichkeiten der Fachkräftezuwanderung nutzen. Dafür soll es Abstimmung mit Industrie, Unternehmen, den Freien Berufen und dem Handwerk geben. In medizinischen Berufen sollen ausländische Fachkräfte binnen eines Monats ihre Berufsanerkennung erhalten. Grundsätzlich soll auch im Ausland um qualifiziertes Personal geworben werden.

Die Zugangsvoraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen nicht abgesenkt werden.

Integrationsprogramme will die CDU weiter fördern. Von allen zugewanderten Menschen will die CDU einfordern, dass sie sich an Regeln halten und in die Gesellschaft einbringen. Sie betont, dass Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben.

An Fachkräftegewinnung allein durch Zuwanderung glaubt die AfD nicht. Aus ihrer Sicht hat nur ein sehr geringer Teil der Zugewanderten eine berufliche Ausbildung, die mit hiesigen Standards vergleichbar ist. Der Wechsel von illegaler zu legaler Migration und das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht" werden grundsätzlich abgelehnt. Das Land muss, so die AfD, die Möglichkeit haben, Einwanderung gezielt zu begrenzen und zu steuern. Im Programm heißt es, Deutschland müsse wieder in der Lage sein, sich die Menschen, die hier auf Dauer leben wollen, nach Qualifikation, kultureller und religiöser Kompatibilität sowie Integrations- und Leistungsbereitschaft aussuchen zu können.

Die AfD fordert eine grundlegende Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts auf Bundesebene, um "Missbrauchsmöglichkeiten" einzuschränken und "dem staatlichen Kontrollverlust" entgegenzuwirken. Die Partei will alle notwendigen praktischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit Sachsen keine Anreize für illegale Zuwanderung bietet.

Die Linke will Chancengleichheit für alle zugewanderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Ausländische Abschlüsse und Berufserfahrung sollen schneller und einfacher anerkannt werden, vor allem von in Sachsen lebenden ausländischen Ärztinnen und Ärzten. Dazu soll es mehr Arbeitmarktmentorinnen und –mentoren geben, die Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen.

In allen Städten und Landkreisen will die Linke sogenannte Willkommenszentren einrichten, darüber hinaus bei Behörden Verfahren vereinfachen und digitalisieren. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei beim Thema Zuwanderung sind Perspektivberatungen, psychosoziale Beratung sowie Beratung für queere Menschen mit Migrationserfahrung.

Wer in Sachsen lebt, den will die Linke auch politisch mitbestimmen lassen: Sie fordert auf kommunaler wie auch auf Landesebene ein Wahlrecht für alle in Sachsen lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner nach zwei Jahren Aufenthalt.

Die Grünen wollen ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für alle eingewanderten Menschen. Darin verankert werden sollen u.a. hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte, Migrantenbeiräte in allen Landkreisen und größeren Kommunen. Migrantische Organisationen will die Partei stärken.

Um Bearbeitungszeiten in Behörden zu verbessern, wollen die Grünen Bürokratie abbauen, digitale Strukturen stärken und Personal aufstocken. Mehrsprachigkeit soll befördert werden. Auch das Personal in den Behörden soll nach dem Willen der Grünen vielfältiger werden. "Gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen" sollen verstärkt für Berufe in der Verwaltung gewonnen werden. Zugangsbeschränkungen für diese Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten wollen die Grünen abbauen.

Mit einem Antidiskriminierungsgesetz und einer Antidiskriminierungsbeauftragten auf Landesebene soll es besseren Schutz für Betroffene geben. Bei Diskriminierungen in Behörden und Institutionen sollen Betroffenen überregionale Beschwerdeverfahren zur Verfügung stehen.

Sachsen braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland – das ist für die SPD eindeutig. Die Partei will deshalb die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen erleichtern und die Rolle des Zentrums für Fachkräftesicherung Sachsen (ZEFAS) stärken.

Als zentrale Anlaufstelle für Zugewanderte sollen in allen Regionen perspektivisch sogenannte Willkommensbehörden eingerichtet werden, in denen Menschen beraten sowie in Arbeit oder Ausbildung gebracht werden sollen. Die SPD will darüber hinaus das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz weiterentwickeln. 

Die SPD will, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen wählen können.

Die FDP plädiert für eine "gesteuerte und qualifizierte" Einwanderung. Um Fachkräfte zu gewinnen, will die Partei für Migranten und ausländische Mitbürger bei einem Arbeitsangebot die Residenzpflicht aufheben sowie Arbeitnehmerüberlassung aus Drittländern gestatten. Es soll aktiv um "Zuzügler" geworben werden.

Der Einstieg in die Arbeit soll einfach sein: Die FDP plant daher, Anträge auf Arbeitserlaubnis innerhalb eines Monats bearbeiten zu lassen. Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Für Flüchtlinge soll eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn möglich sein, wie sie für Langzeitarbeitslose gilt.

Darüber hinaus fordert die Partei, dass Fachkräfte aus der ganzen Welt in digitaler Form aus ihren Herkunftsländern heraus für sächsische Verwaltungen arbeiten können.