Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Verkehr & Mobilität
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Allgemein
Was soll künftig auf Sachsens Straßen, Schienen und Radwegen passieren? Wie kann die Anbindung ländlicher Regionen besser werden? Die Pläne im Bereich Verkehr & Mobilität von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW lesen Sie hier.
CDU
Die CDU will generell eine bessere Finanzierung für Sanierung und Ausbau des Staatsstraßennetzes, für belastete Straßen im Gebirge soll es ein eigenes Programm geben.
Die CDU setzt sich für einen sechsspurigen Ausbau der A4 von Dresden bis zur polnischen Grenze und die Vollendung der A72 zwischen Leipzig und Chemnitz ein. Sie verlangt, dass der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird.
Die Partei lehnt eine "grundlose Ausweitung" von Tempolimits auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts ab. Sie ist gegen das Verbrenner-Aus. Zudem will sie Umweltzonen in Innenstädten aufheben.
Fahrrad-Unfallschwerpunkte sollen entschärft, Radschnellwege und Radvorrangrouten, insbesondere im Stadt-Umland-Verkehr, unterstützt werden.
Die CDU fordert die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden–Görlitz und Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz. Andere Strecken wie die S-Bahnstrecke Kamenz–Bernsdorf–Hoyerswerda sollen verlängert oder reaktiviert werden. Ein zweiter Citytunnel in Leipzig soll geprüft werden.
Der ÖPNV und das Busnetz sollen durch den Ausbau des PlusBus- und TaktBus-Netzes, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger sowie durch weitere Park+Ride-Plätze verbessert werden.
AfD
Besonderes Augenmerk will die AfD auf den ländlichen Raum legen. Dort soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Konzepte wie den Ruf- oder Plusbus will die AfD prüfen. Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge sollen mit ihr neu aufgelegt werden.
Die Partei sieht einen Substanzverlust vor allem bei Staatsstraßen und will dem entgegentreten. Dabei will sie Kapazitäten für den wachsenden europäischen Transitverkehr schaffen. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden. Die AfD will prüfen, ob Logistikzentren bzw. multimodale Güterterminals u.a. an Landesgrenzen eingerichtet werden sollten.
Die Partei plant außerdem Reaktivierungen und Anpassungen von Infrastruktur, z.B. des Güterverkehrsrings Leipzig oder der Sachsen-Franken-Magistrale. Die für die "Rollende Landstraße" – also Züge, auf denen Lkw transportiert werden – benötigten Niederflurwaggons sollen zur Förderung der Lausitz und Niederschlesiens bevorzugt dort entwickelt und gebaut werden.
Die AfD will den Ausbau von Radverkehrsnetzen unterstützen. Ziel sind vor allem Radwege, die vom sonstigen Verkehr getrennt sind.
Generell Tempo 30 in Innenstädten und Tempolimits auf Autobahnen lehnt die AfD ab. Auf Bundes- und EU-Ebene will sie sich gegen Verbote von Verbrennungsantrieben einsetzen.
Die Linke
Die Linke will eine ÖPNV-Offensive starten. In jeder Gemeinde sollen Busse jeden Ortsteil mit dem nächsten Bahnhof und dem Ortskern verbinden. Die Taktung soll dabei von der Ortsgröße abhängig sein. Anrufbusse sollen insbesondere in ländlichen Regionen den ÖPNV unterstützen.
Chemnitz, Südwestsachsen und die Lausitz sollen durch flächendeckende Elektrifizierung bessere Fernverkehrszugverbindungen bekommen. Als Zwischenlösung sollen wasserstoffbetriebene Züge zum Einsatz kommen.
Der Preis des Deutschlandtickets soll fünf Jahre gleich bleiben. Ein sachsenweites Sozialticket soll es zum halben Preis geben. Für 29 Euro monatlich wird ein bundesweites Seniorenticket in Aussicht gestellt. Menschen in Ausbildung sollen den ÖPNV kostenlos nutzen können. Grundsätzlich strebt die Linke das für alle an.
Die Linke will den Radverkehr stärken und ein Radwegenetz auch im ländlichen Raum errichten. Radschnellwege sowie Radstationen sind im Programm vorgesehen. Familien erhalten für jedes Kind 250 Euro, um ein eigenes Rad zu finanzieren.
Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, sollen flächendeckende Möglichkeiten zum Leihen oder Teilen von Pkw bekommen. Der Umstieg auf E-Autos soll durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur gefördert werden.
Grüne
Die Grünen versprechen eine Verkehrswende, in der Mobilität klimaschonend, sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei sein soll. Sie will Lösungen für Stadt und Land bieten.
Dazu wollen sich die Grünen für den Ausbau von ÖPNV, Radwegen, Rufbussen, und Sharingangeboten für Pkw und Fahrrad einsetzen. Die Partei will erreichen, dass mehr Fördergelder des Bundes für den Radverkehr abgerufen werden.
Im ländlichen Raum wird das Auto den Grünen zufolge bedeutend bleiben, es soll künftig aber häufiger elektrisch fahren.
Mit besseren Takten wollen die Grünen bis 2030 den Anteil des ÖPNV für zurückgelegte Wege verdoppeln. Menschen mit geringem Einkommen und Azubis sollen günstiger an das Deutschlandticket kommen.
In den Städten wie auch auf dem Land will die Partei Straßenbahn-, Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte ausbauen.
Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert, der Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Über sogenannte Railports sollen auch Firmen mit kleineren Transportmengen einen Zugang zur Schiene bekommen. Die Elektrifizierung der Bahntrassen wollen die Grünen vorantreiben und Lücken im Netz schließen.
SPD
80 Prozent der Sachsen sollen innerhalb von 600 Metern Anschluss an den Nahverkehr haben, derzeit sind es rund 74 Prozent. Die Nahverkehrsplanung soll über Zweckverbands- sowie Landesgrenzen hinausgedacht werden.
Quartier- und Flexbusse sollen in bestimmten Gebieten eine stärkere Ergänzung im ÖPNV-Netz sein. Die SDP verspricht, die Investitionsmittel für Barrierefreiheit im ÖPNV zu erhöhen.
Als Ergänzung zum Deutschlandticket soll es für Menschen in Ausbildung und Studium einen Sozialtarif von 29 Euro pro Monat geben.
Den Zugverkehr will die SPD stärken: Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden-Prag als europäische Nord-Süd-Achse, die Strecke Berlin über Cottbus nach Görlitz sowie die Strecken Leipzig-Chemnitz, Dresden-Görlitz sowie Kamenz-Hoyerswerda sollen ausgebaut werden. Zusätzliche Trassen sollen elektrifiziert und reaktiviert werden. Die Muldentalbahn und Beucha-Trebsen werden hier genannt.
Auch Carsharing soll gefördert werden: Ziel ist demnach, in jeder Stadt ab 20.000 Einwohnern mindestens zwei Carsharing-Stellplätze anzubieten.
Verkürzte Planungsprozesse und der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen den Fahrradwegebau beschleunigen.
FDP
Die nach Ansicht der FDP in den letzten Jahren gute gewachsene Infrastruktur im Bereich Straße und Schiene will die Partei in gutem Zustand erhalten. Dazu fordert sie eine Komplettprüfung der Autobahnen im Freistaat. Zudem sollen bereits beschlossene Elektrifizierungen von Eisenbahnstrecken umgesetzt werden.
Als konkrete Projekte nennt die FDP unter anderem den sechsspurigen Ausbau der A4 bis nach Görlitz und die Wiederherstellung einer zweigleisigen Bahn-Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz.
Verkehrswege und –mittel zwischen Stadt und Land will die Partei besser vernetzen und die Etablierung neuer Flug- und Fernbahnverbindungen in Sachsen unterstützen.
Der öffentliche Schülerverkehr soll auskömmlich finanziert und ausgebaut werden. Die Sicherheit von Bushaltestellen will die FDP erhöhen. Beim ÖPNV soll sich der Freistaat stärker an den Kosten beteiligen.
BSW
Das BSW sieht eine Verächtlichmachung von Bürgerinnen und Bürgern, die einen Verbrenner fahren. Das hält sie für unangemessen. Das Verbrennerverbot ab 2035 soll zurückgenommen werden.
Das BSW will aber auch, dass umweltfreundliche Antriebe gefördert werden. In der Autoindustrie sollen Anreize gesetzt werden, entsprechende Forschung wieder aufzunehmen. Für Straßen, Brücken und Bahnanbindungen will das BSW ein Investitionsprogramm erarbeiten.
Auch den ÖPNV will die Partei verbessern: Neue Vereinbarungen zwischen Landes- und Kreisebene sollen in ländlichen Gebieten eine Anbindung mindestens im Stundentakt oder ergänzende On-Demand-Verkehre bringen. Eine bessere Verknüpfung von Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing wird angestrebt. Mehr Regionalexpresse auf den Hauptstrecken sowie sichere Bahnhöfe sind weitere Ziele. Schulkinder und Auszubildende sollen den ÖPNV kostenfrei nutzen können.
Die Schaffung eines sachsenweiten Verbundraums ist für das BSW ein mittelfristiges Projekt, um einheitliche Tarife zu gewährleisten.
Um das Radwegenetz auszubauen, soll Sachsen Fördermittel des Bundes besser abrufen. Neue Fahrradstraßen, -ampeln, -überführungen und -abstellplätze an Kreuzungen und Knotenpunkten sollen die Sicherheit verbessern.
