Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Gesundheit & Pflege

Sachsen braucht Arztpraxen, Apotheken und Pflege in der Stadt und auf dem Land. Auch muss Nachwuchs ausgebildet werden. Was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW dazu in ihren Programmen schreiben, lesen Sie hier.

Die CDU will eine höhere Landarztquote. Eine Quote soll auch für Zahnärzte sowie Apotheker eingeführt werden. Regionale Gesundheitszentren sollen die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

Die CDU fordert ein Mitbestimmungsrecht bei der Krankenhausreform. Sollte die Reform auf Bundesebene scheitern, will die CDU nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens selbst tätig werden.

In den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Arztassistent soll die Zahl der Studienplätze erhöht werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, damit Studenten nach dem Abschluss in Sachsen bleiben.

Die Partei setzt sich für die Schaffung einer "Niederlassungsfahrschule" für angehende Haus- und Fachärzte ein, in der das nötige Rüstzeug für die Niederlassung vermittelt wird.

Pharmazeutische Dienstleistungen und das Impfen durch Vor-Ort Apotheken soll ausgebaut werden. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen soll eine Strategie für mehr Arzneimittelproduktion in Mitteldeutschland entworfen werden.

Pflegende Angehörige will die CDU durch Schulungen und Kurzzeitpflegeangebote entlasten. Generell soll es mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege geben.

Die AfD diagnostiziert im Gesundheitswesen Investitionsstau, überbordende Bürokratie und ein unzulängliches Abrechnungssystem. Das soll geändert werden, damit sich alle Beteiligten wieder ihren eigentlichen Aufgaben bei Pflege und Behandlung widmen können.

In strukturschwachen Gebieten sollen lokale Gesundheitszentren, wie kommunale medizinische Versorgungszentren (MVZ) bzw. moderne Formen der Polikliniken die Lage verbessern. Auch mobile Praxen will die Partei fördern. "Versorgungsfremde Investoren" sollen außen vor bleiben.

Zur Besetzung der Landarztpraxen sollen die Bedingungen finanziell und infrastrukturell verbessert werden. Der Einsatz von Praxisassistenten und Gemeindeschwestern soll gefördert werden.

Ärzte aus anderen Ländern sind der Partei willkommen. Ihre Bedingungen: gute Sprachkenntnisse sowie eine Qualifikation nach EU-Standard. Die Ausbildung von Medizinern an Hochschulen will die AfD deutlich ausbauen.

Die dafür erforderlichen Ressourcen können demnach u.a. durch Einsparungen bei anderen Studiengängen erreicht werden, die der Partei zufolge den Absolventen keine echte berufliche Perspektive bieten.

Alle Krankenhausstandorte in Sachsen sollen erhalten bleiben, wenn auch zum Teil mit veränderten Leistungen, z.B. als 24-Stunden-Notfall-Poliklinik. Eine Krankenhausreform von unten ist für die Linke das Ziel. Die Kooperation von Kliniken einer Region auf Basis der Erfahrungen und Bedarfe vor Ort will sie befördern, Synergien nutzen und das Angebot bedarfsgerecht aufteilen, um Schließungen zu verhindern. 

Neben der Grundversorgung durch Krankenhäuser und Polikliniken will die Partei Spezial- und Maximalversorgung an wenigen Standorten konzentrieren.

Die Linke macht sich dafür stark, die Krankenhäuser wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen.

Entbürokratisierung und Digitalisierung sollen auch im ambulanten Bereich finanziell unterstützt werden.

Die Anerkennung der Abschlüsse ausländischer Ärzte soll beschleunigt werden. Die Gesundheitsversorgung für trans- und intergeschlechtliche Personen soll gesichert werden. Ein Kompetenzzentrum für Gendermedizin soll aufgebaut werden.

Mehr Geld für Präventionsprogramme und gleichzeitige weitere Entkriminalisierung von Cannabis sind weitere Punkte.

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung angesichts einer älter werdenden Gesellschaft mit einer stärkeren Digitalisierung und mehr ambulanten Angeboten angehen.

Weitere Ideen im Grünen-Wahlprogramm: Mehr Assistenten in Haus- und Facharztpraxen sowie regionale Gesundheitszentren für wohnortnahe und verlässliche Versorgung. Die hausärztliche Versorgung, besonders im ländlichen Raum, will die Partei mit finanziellen Anreizen und vereinfachtem Quereinstieg fördern.

Außerdem wollen die Grünen die sächsischen Krankenhäuser weiterentwickeln. Das Ziel: komplexe Behandlungen an spezialisierten Behandlungszentren und gleichzeitig der Erhalt von kleinen Standorten für die Grund- und Regelversorgung vor Ort. Zur Finanzierung wollen die Grünen die Mittel für die Kliniken verdoppeln.

Außerdem soll es mehr Ausbildungs- und Studienplätze in medizinischen Berufen geben sowie eine Stärkung von Suchtprävention und Suchthilfe.

Die Grünen wollen ein eigenes Landespflegegesetz und darin auf Qualität, lokale Strukturen und Bedarfe der Einrichtungen Wert legen.

Wegen stark gestiegener Pflegekosten will die SPD die Eigenanteile begrenzen. Dafür sollen im Bund alle Möglichkeiten besprochen werden, auch eine Vollversicherung.

Für die Krankenhäuser will die SPD Mittel aus dem Sachsenfonds 2050 nutzen, um Investitionen abzusichern und Kliniken zu rekommunalisieren, wo dies notwendig wird. Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs will die Partei darauf achten, dass kommunale Träger auskömmlich ausgestattet sind. 

Die Zuwanderung von qualifizierten Gesundheits- und Pflegekräften soll finanziell gefördert werden. Im Bereich E-Health sollen Innovationen stärker gefördert werden.  

Ein übergeordnetes Landesgesundheitsamt soll entstehen, das wichtige Funktionen, etwa in Gesundheitskrisen, übernehmen könnte.

Bei der Suchtprävention soll das Thema Alkohol stärker in den Fokus rücken. Mit der Freigabe von Cannabis soll die Prävention deutlich erweitert werden.

Das Angebot für ambulante Psychotherapie soll verbessert werden, indem sich mehr Therapeuten niederlassen können. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll verbessert werden.

Für die FDP gilt der Grundsatz "ambulant vor stationär". Dafür will die Partei niedergelassene Ärzte unterstützen und Krankenhäuser entlasten. Für mehr Ärztenachwuchs sollen Medizinstudienplätze in Chemnitz, Leipzig und Dresden für zehn Jahre um zehn Prozent aufgestockt werden. Das Pharmazie-Studium an der Universität Leipzig soll bleiben. Das Stipendienprogramm für Landärzte will die FDP ausbauen und auf Zahnärzte erweitern. Außerdem setzt die Partei bei der medizinischen Versorgung in der Fläche auf Telemedizin.

Für Hebammen will die FDP gestufte Haftpflichtmodelle einführen. Das Netz an Hospizen und Palliativversorgung auch im ländlichen Raum soll gestärkt werden. Die FDP nimmt nach eigener Aussage physische und psychische Krankheiten gleich ernst und will deshalb eine öffentliche Aufklärungskampagne zu "Mental Health" starten.

Im Bereich Pflege will sich die FDP für ein Wegegeld für ambulante soziale Dienste einsetzen. Darüber hinaus sollen die Pflege zu Hause unterstützt sowie das Landespflegegesetz novelliert werden, mit einem verbindlichen, bedarfsgerechten Fachkräfteschlüssel.

Bei der Gesundheitsförderung und Prävention will das BSW sozial benachteiligte Gruppen besonders ins Visier nehmen.

Rendite und Gewinnmaximierung sollen im Gesundheitswesen zurückgedrängt werden. Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen gehören für das BSW in kommunale Trägerschaft, in die Wohlfahrtspflege oder auch in die Hände nicht ausschließlich gewinnorientierter Unternehmen. Für sächsische Kliniken soll es ein Schließungsmoratorium geben.

Jedoch sollen die Krankenhäuser den Plänen der Partei zufolge neu ausgerichtet werden, denn nicht jedes kann zukünftig das gesamte Leistungsspektrum anbieten. In strukturschwachen Regionen sollen Krankenhäuser für eine Grundversorgung umstrukturiert werden

Krankenhäuser sollen nach dem Willen des BSW nur noch Betriebs– und Personalkosten erwirtschaften müssen. Für den Rest muss das Land seiner Verantwortung für Investitionen nachkommen.

Das BSW setzt sich für einen Pflegekostendeckel und ein Landespflegegesetz ein. Der Eigenanteil für Heimbewohner soll die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Im Bundesrat will sich die Partei für eine Bürgerversicherung einsetzen.

Gegen Medizinermangel soll Sachsen eine Medizinische Hochschule bekommen.