Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Digitalisierung

Die Parteien wollen Hochgeschwindigkeitsinternet und Mobilfunk ausbauen, aber wie viel soll sonst auf Digitalisierung gesetzt werden? Hier erfahren Sie, was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW in diesem Bereich vorhaben.

Bis 2030 will die CDU flächendeckende Glasfaserinfrastruktur und ein sehr gutes Mobilfunknetz. Um den Breitbandausbau voranzutreiben, sollen Antragsverfahren digitalisiert und der Austausch aller Akteure zur Beschleunigung der Genehmigungen verbessert werden. Den Ausbau sollen Land, Bund und Kommunen finanzieren. Außerdem soll die Bauordnung für einen besseren Mobilfunkausbau optimiert werden.

In Sachen IT-Sicherheit sollen Kompetenzen in dem Bereich gebündelt und sowohl staatliche als auch kommunale Verwaltungen umfassend unterstützt werden. Zudem soll die Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Bundesländern sowie Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut werden.

Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert werden, damit sie effizienter werden und Personal eingespart werden kann, ohne dass die Qualität abnimmt.

Mit gezielten Informationskampagnen und Schulungsangebote will die CDU mehr digitale Resilienz und Medienkompetenz gegen Fake News und Cyberangriffe erreichen.

Die AfD Sachsen will Bürgern ein Recht auf ein "analoges Leben" gewähren, insbesondere Älteren. Es soll sich außerhalb von digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufen abspielen können. Auch die Möglichkeit der Ein- und Auszahlung von Bargeld soll erhalten bleiben. "Überwachung und Kontrolle" der Bürger mit digitalen Mitteln will die Partei auf die Bekämpfung von Kriminalität beschränken. Zudem verspricht die AfD zu gewährleisten, dass digitale Krankenakten nur zwischen den Ärzten ausgetauscht und nicht ohne Einwilligung an Krankenkassen oder Pharmakonzerne abgegeben werden.

Die Digitalisierung bietet aus Sicht der Linken Chancen auch für ältere Menschen, doch ist sie für Seniorinnen und Senioren oft auch eine Hürde. Deswegen soll es mehr Schulungsangebote an digitalen Endgeräten geben. Es müssen demnach aber weiterhin auch analoge Möglichkeiten zur Beteiligung gegeben sein. Die Verwaltung soll ihre Angebote für ältere Menschen leicht zugänglich machen.

Die Linke will, dass der Breitbandausbau beschleunigt wird. Dafür soll eine staatliche Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung gegründet werden, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellt, weil der Markt mancherorts versagt. Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen muss auch im Internet gewährleistet werden.

Um die Folgen von neuen Technologien und Diensten, aber auch von Gesetzgebungen und Reglementierungen für Grund- und Freiheitsrechte abschätzen zu können, will die Partei ein Staatsministerium und eine Kommission für Digitalisierung einrichten.

Die Grünen wollen einen neuen Beirat für digitale Ethik einrichten. Er soll digitale Neuerungen auf gesellschaftliche Folgen hin beleuchten und sich im Sinne der Bürger für Digitalisierung einsetzen. Als Voraussetzungen sehen die Grünen den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und einer leistungsfähigen kabellosen Infrastruktur.

Für all das schweben den Grünen effizientere, moderne und günstigere Ausbauverfahren vor.

Für die großen digitalen Zukunftsthemen stellen die Grünen ein Digitalministerium sowie einen beratenden Landtagsausschuss in Aussicht.

Sachsens Position "als führender IT-Standort in der EU" soll mit Hilfe des europäischen Chip-Gesetzes und Unterstützungsangeboten des Bundes weiter ausgebaut werden.

Die Grünen wollen zudem, dass IT- und Rechenzentren mit erneuerbaren Energien betrieben werden, Abwärme energetisch nachgenutzt und Software energieeffizient programmiert wird.

Die SPD will bis 2034 knapp zwei Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren, damit alle Orte und Haushalte einen Gigabit-Anschluss erhalten. Falls das nicht reicht, verspricht sie zusätzliche Mittel aus dem Sachsenfonds 2050. Weiterhin ist die flächendeckende 5G-Versorgung das Ziel. Für die nächste Mobilfunkgeneration 6G soll Sachsen eine Vorreiterrolle einnehmen.

"Amtsgänge vom Sofa aus" ist das Motto: Die digitale Verwaltung soll einfach und möglichst ohne Verzögerungen arbeiten. Hier ist die SPD noch nicht zufrieden. Deshalb will die Partei mit einer Taskforce Verwaltungsprozesse entrümpeln und anwenderfreundlich digitalisieren. Eine KI-gestützte Bearbeitung soll getestet werden.

In der Justiz soll die Digitalisierung von Massenverfahren für Entlastung sorgen. Dafür sollen alle rund 300 Gerichtssäle eine Ausrüstung für Videoverhandlungen bekommen, Richter und Personal geschult werden.

Die gestärkte Digitalagentur Sachsen soll klein- und mittelständische Unternehmen bei Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz fit machen.

Offen sein für neue Technologien und Digitalisierung, das verbessert in den Augen der FDP das Leben der Bürger – durch den Wegfall von Wartezeit bei Behörden, autonomes Fahren oder Telemedizin. Dabei haben die Sicherheit von Daten und das Selbstbestimmungsrecht über die Nutzung der eigenen Daten für die Partei höchste Priorität.

Sachsen soll nach dem Willen der FDP zwischen 2024 und 2029 die Internetanbindung ausbauen, sodass flächendeckend mindestens 200 Mbit/s zur Verfügung stehen. 5G- und DAB-Unterversorgung sollen bis spätestens 2027 beseitigt sein.

Digitale Technologien sollen auch in andere Bereiche hineinwirken: in die Landwirtschaft durch die Automatisierung der Arbeit von Traktoren und in die Verwaltung durch die Möglichkeit, Fördermittel digital beantragen zu können. Schulstandorte sollen digital aufgerüstet werden und in der Justiz Verfahren vor etwa Zivil-, Sozial- und Arbeitsgerichten auch rein online durchgeführt werden können. Um das umzusetzen, soll die Position eines Staatsministers für Digitalisierung geschaffen werden. 

Das BSW will ein Recht auf analoges Leben erhalten. Dazu gehört für die Partei, dass Dinge des Alltags auch ohne Apps und Zwang zur Digitalisierung stattfinden können. Dennoch will sie überall in Sachsen schnelles Internet und ein flächendeckendes Mobilfunknetz.

Eine Digitalisierung des Schulunterrichts lehnt das BSW ab. Es will die öffentlichen Mittel stattdessen für intakte Räumlichkeiten und eine gut ausgestattete Verwaltung einsetzen. Der Unterrichtsschwerpunkt muss aus Sicht der Partei wieder auf gedruckten Schulbüchern und dem Fachwissen des Lehrers liegen.

Das BSW unterstützt grundsätzlich eine Digitalisierung der Justiz mit Augenmaß. Sie soll zu einer Vereinfachung und Erleichterung für Bürger und Justiz führen.

Das BSW sieht eine schleichende Abschaffung des Bargelds, die sie ablehnt.