Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Energie & Klimaschutz

Was muss Sachsen für den Klimaschutz tun? Setzen CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW auf Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien? Was die Parteien dazu in ihren Programmen schreiben, lesen Sie hier.

Die CDU hält am Kohleausstieg bis 2038 fest. Für Versorgungssicherheit sollen Konzepte und Rahmenbedingungen für Speicher und Ersatzkraftwerke geschaffen werden. Die Partei setzt sich für Technologien zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 ein.

Forschungs- und Ausbildungskapazitäten für Energietechnologien sollen weiter gefördert werden. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und konkrete Handlungsleitfäden genutzt werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen.

Für die Erzeugung von grünem Wasserstoff direkt in Sachsen will die CDU bessere Rahmenbedingungen. Außerdem soll ganz Sachsen ohne Nachteile gegenüber anderen Regionen ans nationale Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Die Partei will eine ostdeutsche Wasserstoffmagistrale vorantreiben.

Es soll attraktiver werden, Strom selbst zu erzeugen und zu verbrauchen. Dazu sollen Heimsolaranlagen mit Speichern gefördert werden. Auch über Tiefengeothermie will die CDU Energie gewinnen. Bei der kommunalen Wärmeplanung soll Bezahlbarkeit für Bevölkerung der Maßstab sein. Regionale Wirtschaft, Bevölkerung und Gemeinden sollen beim Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden.

Die CDU setzt sich für Hochwasservorsorge und technischen Hochwasserschutz ein. Sie befürwortet eine bundesweite Versicherungspflicht gegen Naturgefahren.

Einen durch Menschen verursachten Klimawandel zweifelt die AfD an. Daher gibt es aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit für erneuerbare Energien. Starke Einsparpotenziale sieht die AfD daher bei "fragwürdigen Subventionen" im Bereich der Klimapolitik.

Sachsen soll in Zukunft vor einer "zerstörerischen Klima- und Energiepolitik" geschützt werden, insbesondere seitens der EU, die die Partei als übergriffig und undemokratisch bezeichnet. Den Klimaschutzplan 2050 will die AfD beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die aus ihrer Sicht eine stabile, preiswerte und sichere Energieversorgung gewährleistet.

Das vorgezogene sächsische Ausbauziel von zwei Prozent der Fläche des Landes für die Nutzung von Windkraftanlagen bis 2027 will sie daher kippen. Voraussetzung für neue Windkraft- und Solaranlagen soll sein, dass gleichzeitig Speicheranlagen gebaut werden. Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sowie Windräder in Naturschutzgebieten in Wäldern will die Partei verhindern.

Sachsen soll nach Plänen der AfD eigene Gasspeicher für Versorgungssicherheit bauen.

Die Partei möchte ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, in dem sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Reduktionsziele in allen Sektoren verpflichtend festgeschrieben und das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfolgt wird. Dafür hält die Linke Bemühungen überall für nötig: im Energie- oder Verkehrsbereich, im Gebäudesektor, der Industrie und der Landwirtschaft. Die Linke will regelmäßig überprüfen, ob die Ziele eingehalten werden. Bei Verfehlungen müssen die Sektoren zu Sofortmaßnahmen verpflichtet werden. Für Überprüfungen und Empfehlungen soll ein Klimabeirat gebildet werden.

Ein sächsisches Klimawandelanpassungsgesetz soll Strategien für alle Sektoren verpflichtend festschreiben und zugleich soziale Folgen der Klimaveränderungen abmildern.

Energiebedarf soll möglichst vollständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Für Wind- und Solarenergie will die Linke Speicherkapazitäten schaffen. Außerdem soll ein schnellerer Ausbau ermöglicht werden.

Die Versorgung mit Trinkwasser soll durch ressourcenschonende und stabile Wasserbewirtschaftung sichergestellt werden. Insbesondere neuartige Wassersysteme sollen die Nutzung von Betriebswasser und die Rückführung von getrennten Abwasserströmen zur weiteren Nutzung ermöglichen.

Die Grünen wollen ein sächsisches Klimaschutzgesetz. Es soll sicherstellen, dass Freistaat und Kommunen zur Einhaltung der Klimaziele beitragen. Für jeden Sektor sollen demnach Zwischenziele verankert werden.

Die Grünen gehen davon aus, dass die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien auch für günstige Preise sorgen. Die sehen die Grünen heute schon als den entscheidenden Standortfaktor für Unternehmen.

Mittels Förderung will die Partei energetische Modernisierung und den Heizungstausch fossiler Anlagen vor allem für Genossenschafts- und Sozialwohnungen unterstützen.

Gegen Wasserknappheit sollen nach dem Willen der Grünen Versickerungsflächen und Speicher geschaffen werden, die große Regenwassermengen aufnehmen.

Begrünte Gebäude und Infrastruktur, etwa an Fassaden und Gleisbetten, sollen gefördert werden. Hitzebelastete Flächen wie Schulhöfe und Parkplätze sollen entsiegelt und durch Pflanzen verschattet werden.

Zunehmende Versiegelung ist den Grünen zufolge wegen der Umweltauswirkungen nicht mehr akzeptabel. Die Umwandlung von Äckern und Wiesen in gewerbliche oder andere Flächen soll nicht ohne Weiteres möglich sein, stattdessen fordern sie eine Null-Flächenversiegelungsstrategie.

Der CO2-Neutralität will die SPD einen zentralen Platz bei der Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur einräumen. Das Investitionsprogramm "Regionales Wachstum" soll ausgebaut werden, um den Ausstieg aus der Braunkohle und den nachhaltigen Umbau der sächsischen Unternehmen zu unterstützen.

Wärmewende und Heizungstausch müssen für alle planbar und bezahlbar sein, verspricht die Partei. Bundesprogramme will die SPD kofinanzieren und wenn nötig eigene Landesprogramme auflegen.

Sachsen braucht aus Sicht der SPD eine Klimaanpassungsstrategie für alle Bereiche: Gesundheitlicher Hitzeschutz und klimatisierende Baustoffe, Dachflächenbegrünung, hitzeresistente Fahrbahnmaterialien und Extremwettervorkehrungen müssen demnach zum Standard in allen Kommunen werden. Dafür braucht es auch Fördermittel.

Die Neuversiegelung von Böden soll bis 2030 auf unter drei Hektar pro Tag reduziert werden. Langfristig will die SPD eine Netto-Null-Versiegelung erreichen und dafür eine Strategie auflegen.

Die FDP will die Kraftwerksstandorte in Sachsen sichern und gleichzeitig den Umbau zu klimafreundlicher Energieproduktion unterstützen. Bei der Wärmeversorgung muss die Umstellung auf erneuerbare Energien für die FDP wirtschaftlich und sozialverträglich sein.

Bis 2030 will sie die Gesamtleistung der sächsischen Windkraftanlagen verdoppeln. Zudem sollen Anwohner finanziell stärker beteiligt werden. In den Strukturwandelregionen sollen Solar- und Windparks in ausreichender Entfernung zu Wohngebieten entstehen. Die Netzentgelte will die FDP neu regeln, damit Länder mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien nicht stärker belastet werden.

Weitere Punkte sind: Förderung von Energiespeichertechnik, Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft und die Installation von Photovoltaik auf Landesgebäuden. Darüber hinaus will die FDP den Freistaat zur Pilotregion für die Erforschung und Nutzung langfristig nachhaltiger Kerntechnik entwickeln.

Den Klimaschutz will die FDP "effizient und ideologiefrei" betreiben. Dazu setzt sie auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionszertifikatehandel. Weiterhin will sie den Waldumbau hin zu einem "klimatoleranten" Wald intensivieren.

Das BSW meint, Sachsen solle seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in vernünftiger und sozial gerechter Weise wahrnehmen. Die Partei will Klima- und Umweltschutz insbesondere durch Innovationen, deren Umsetzung schnellstmöglich erfolgen kann und nicht Jahrzehnte in Anspruch nimmt.

Bei der Energiewende soll es öffentliche Förderung und Bürgerbeteiligung geben. Die Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sollen den Bürgern zugutekommen. Deswegen sollen z.B. Bürgerwind- und Bürgersolarparks gefördert werden.

Aus Sicht des BSW muss sich Klimaschutz rechnen und nicht das Leben teurer machen. Überbordende Bürokratie angeblich im Sinne des Klimaschutzes lehnt die Partei ab.

Weitere Ziele sind der Schutz vor Überschwemmungen, die Förderung des Anbaus resilienter Pflanzen gegen Trockenheit und die Förderung von Investitionen in den Hitzeschutz und die Gebäudekühlung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.