Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Ländlicher Raum
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Allgemein
Anbindung, Infrastruktur, kulturelle Angebote – das alles wollen Sachsens Parteien für den ländlichen Raum erreichen. Was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW priorisieren und was sie konkret vorhaben, lesen Sie hier.
CDU
Grundsätzlich will die CDU den ländlichen Raum weiter stärken und besser vernetzen. Die Bevölkerung soll wesentliche Dienstleistungen, Service- und Beratungsangebote in Wohnortnähe haben.
Die Kommunen sollen ausreichend Fördermittel für den Schulhausbau erhalten. In der Ausbildung von Lehrkräften soll die Referendarprämie verstetigt werden, um Referendarinnen und Referendare im ländlichen Raum zu binden.
Für die Ärztegewinnung auf dem Land soll die Ausbildung in Pécs (Ungarn) weitergeführt werden. Auch darüber hinaus will die CDU durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit mehr Humanmediziner für den ländlichen Raum ausbilden.
Zur Stärkung der Kultur soll der Kleinprojektefonds erhalten bleiben.
Für mehr Mobilität plant die CDU ein Modellprojekt, in dem durch Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten Akteure das Angebot verbessert wird. Es soll auf alle ländlichen Regionen übertragbar sein.
Leerstehende Kleingärten in ländlichen Regionen sollen mit der großen Nachfrage in Ballungsgebieten zusammengebracht werden.
AfD
Die AfD will "der Entvölkerung und Entwertung" der ländlichen Räume entgegentreten. Unter anderem fördern will sie dafür: Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Schulstandorte und Kindertagesstätten, eine flächendeckende medizinische Grundversorgung, bezahlbare Pflegeeinrichtungen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, den Internetausbau, eine bessere Verkehrsanbindung und die personelle Verstärkung von Polizei- und Rettungsdienststellen.
Bahnhöfe sollen auch als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten gefördert werden. Daher will die Partei ein Bahnhofserhaltungskonzept erstellen.
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch eine verbesserte Finanzkraft der Landkreise und der ländlichen Kommunen gestärkt werden. Damit sollen sie eigenständig in die Infrastruktur und andere Aufgaben investieren können. Aus Sicht der AfD hat der Freistaat den Kommunen zu viele zusätzliche Aufgaben ohne angemessenen Ausgleich aufgebürdet.
Die Linke
Die Linke meint, mit schnellem Internet werde der ländliche Raum auch für junge Leute und Start-up-Unternehmen attraktiv. Der Breitbandausbau soll beschleunigt, weiße Flecken sollen beseitigt werden.
Die Mittel für die Kulturräume sollen erhöht werden, um Kulturhäuser, Museen, Theater und Orchester zu erhalten. Der Freistaat muss sich aus Sicht der Partei weiterhin darum bemühen, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in die sächsischen Regionen fließen.
Die Partei ist der Überzeugung, dass auch bestehende Läden, touristische und gastronomische Einrichtungen zu Treffpunkten werden, die zugleich als Laden, Café, Postfiliale und Tourismusinformation dienen. Weil sie schwer durch kommerziellen Erfolg allein überleben können, sollen sie Förderung erhalten, wenn sie Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen. Dazu zählt die Linke das Vermarkten regionaler Produkte, das Bereitstellen der Räume als Treffpunkt oder die Unterstützung für Menschen bei Behördengängen.
Grüne
Flexible Angebote wie Ruf-Taxi, Ruf-Bus oder Mobishuttle sollen das Land mobiler machen, wo kein Linienverkehr möglich ist. Sie sollen nach dem Wahlprogramm der Grünen jederzeit verfügbar sein, spätestens nach einer Stunde kommen und die Erreichbarkeit aller Ortsteile sicherstellen.
Die Nutzung von Autos mit alternativen Antrieben, vorzugsweise vollelektrisch, wollen die Grünen unterstützen. Die Ladeinfrastruktur soll flächendeckend auf alle ländlichen Regionen ausgeweitet werden. Das Parken soll öfter gemeinsam mit dem Laden von E-Autos erfolgen.
Die Grünen wollen mehr Straßenbäume, Streuobstwiesen und Sträucher, um gerade in ländlichen Regionen die Lebensqualität und das Wohlbefinden zu stärken.
Die duale Ausbildung insbesondere in ländlichen Regionen wollen die Grünen durch attraktive Wohn-, Mobilitäts- und digitale Bildungsangebote fördern. Die Gründerszene soll hier etwa bei Co-Working-Spaces unterstützt werden.
Immobilien-Leerstände im ländlichen Raum wollen die Grünen direkt angehen. Sie wollen Fördervorrang für Ortskerne und generell das "Leerstandsmanagement" fördern.
Außerdem sollen gerade hier Reparaturcafés, -initiativen oder -busse eine Startfinanzierung erhalten.
SPD
Die SPD versichert: Digitalisierung und Homeoffice werden die ländlichen Räume revitalisieren. Gut angebundene Co-Working Spaces mit schnellem Internet sollen befördert werden. Für Jugendtreffs sollen längerfristige Förderzeiträume ermöglicht werden.
Die Energieerzeugung wird mit Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie laut SPD dezentraler. Finanzielle Gewinne der Energieproduktion sollen vor Ort erzielt werden, Kommunen verpflichtend davon profitieren.
Die SPD will die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden verbessern und ihre Zusammenarbeit fördern. Kleine Dörfer sollen so eigenständig bleiben.
Das Miteinander von Arztpraxen, Gesundheitszentren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll besser werden, E-Health-Angebote sollen intensiviert werden.
Die SPD will Dorfläden unterstützen und dafür Genossenschaften stärken. So sollen Orte der Begegnung mit Café, Post, Seniorentreff usw. entstehen.
FDP
Für die Ansiedlung von Industrie vorrangig im ländlichen Raum will die FDP den Landesentwicklungsplan anpassen. Private Investitionen in die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft will die Partei fördern.
Die FDP will gemeinsam mit dem Branchenverband Dehoga eine Expertengruppe einsetzen, die sich damit befasst, wie Gastronomie im ländlichen Raum erhalten werden kann. Apothekenübernahmen in den ländlichen Regionen sollen nach Thüringer Vorbild gefördert werden.
Wo es um den Arbeitsweg geht, will die FDP Azubis und Arbeitnehmern einen Zuschuss zum Führerscheinerwerb anbieten. Die FDP will ein flächendeckendes Angebot von Schulen im ländlichen Raum gewährleisten und sich besonders für den Erhalt von Grundschulen in Wohnortnähe bzw. Dorfschulen einsetzen. Lehramtsstudenten sollen gezielt in den Bedarfsregionen ausgebildet und mit einem Stipendienprogramm für den ländlichen Raum unterstützt werden.
Beim Thema Gesundheit will die FDP Modellprojekte entwickeln, um Patienten vor allem im häuslichen Wohnumfeld medizinisch gut versorgen zu können.
BSW
Das BSW bekennt sich zu einer flächendeckenden und hochwertigen Infrastruktur, die den Bedürfnissen von Stadt und Land gerecht wird. Dazu gehört auch schnelles Internet, außerdem der Einsatz von Gemeindeschwestern und "Dorfkümmerern". Die Partei will ein Förderprogramm für die Sanierung von kleineren Kreis- und Gemeindestraßen mit weniger Bürokratie.
Weiteres Ziel ist eine wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung durch Förderung von Medizinischen Versorgungszentren und Polikliniken. Auch wohnortnahe Geburtskliniken sind laut Partei ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung vor Ort.
Eine Wirtschaftsförderung, die sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch sozialen und ökologischen Projekten zugute kommt soll gerecht zwischen Stadt und Land verteilt werden.
Insbesondere in ländlichen Gegenden sollen aus Sicht des BSW Kinder- und Jugendclubs sowie Familien- und Begegnungszentren etabliert und gefördert werden.
