Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Landwirtschaft

Welche Regeln soll es für die Landwirtschaft geben? Planen die Parteien in Sachsen Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte? Hier erhalten Sie einen Überblick über die Pläne von CDU, AfD, Linke, Grünen, SPD, FDP und BSW für die Landwirtschaft.

Die CDU stellt sich gegen weiter verschärfte Vorgaben für Tierhaltungsbetriebe. Als Entlastung für Landwirte sollen die veterinärmedizinischen Gebühren bei Schlachthöfen reduziert werden.

Durch Bürokratieabbau will die CDU mehr Raum für unternehmerische Freiheit in der Land- und Forstwirtschaft. Auf Bundesebene will sie erreichen, dass von anderen Ländern ungenutzte Fördermittel, etwa für die Agrarstruktur, von wiederum anderen Bundesländen in Anspruch genommen werden können. Schrittweise soll eine Mehrgefahrenversicherung eingeführt werden.

Regionale Schlachtkapazitäten durch privatwirtschaftliche Fleischereien sollen gefördert, die Fleischhygienegebühr gesenkt werden.

Waldumbau und Wiederaufforstung will die CDU unterstützen. Aber auch Waldumwandlung durch finanzielle Ablöse soll möglich sein, damit landwirtschaftliche Fläche in Sachsen weniger zurückgeht.

Wolf, Biber, Kormoran und Fischotter sollen nachhaltig bejagt werden können. Dafür sollen ihr Schutzstatus geprüft und umsetzbare Lösungen gefunden werden. Ein Drittel der Wölfe soll jährlich zur Jagd freigeben werden. Tierhaltern sollen die Kosten für Schutz vor und Verluste durch geschützte Wildtiere weiter ersetzt bekommen.

Die AfD will, dass Landwirte auch bei rückläufigen EU-Agrarsubventionen ihre Betriebe wirtschaftlich weiterführen können. Dafür setzt sie auf eine steuerfreie Risikorücklage für Landwirte, Gärtner, aber auch Forstwirte.

Die Partei will Agrarförderprogramme weniger bürokratisch ausgestalten. Die Finanzierung über die EU findet die AfD umständlich und teuer. Daher soll die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände kommen. Landwirte anderer Staaten will die AfD nicht mit deutschem Steuergeld subventionieren.

Die AfD lehnt die EU-Düngemittelrichtlinie ab und setzt bei der Gewässerreinheit auf Kooperation mit den Landwirten.

Bei Schlachtvieh will die AfD erreichen, dass wieder mehr in Sachsen geschlachtetes Fleisch den Bedarf im Land deckt. Die Partei meint, dass artgerechte Tierhaltung nur mit deutschen Produkten sichergestellt werden kann.

Die AfD will verbesserte Haltungsbedingungen der Nutztiere wie die Schweinehaltung auf Einstreu sowie Laufstallhaltung für Milchrinder fördern. Auch Weidetierhaltung soll gefördert werden.

Landeseigene Land- und forstwirtschaftliche Flächen sollen nicht mehr verkauft, sondern nur noch an Ortsansässige verpachtet werden dürfen.

Landwirte sollen stärker von regionalen Wirtschaftskreisläufen profitieren, findet die Linke. Ein großer Teil ihrer Produkte soll direkt im Hof und in Supermärkten der Region verkauft oder frisch in Kita-, Schul- oder Krankenhausküchen verarbeitet werden. Durch stabile Lieferbeziehungen werden aus Sicht der Partei Bauern gestärkt, regionale Identität erhöht und klimaschädliche Transporte vermieden.

Die Linke will regionale, genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften und Selbstversorgungsstrukturen fördern, um "die Marktdominanz der Lebensmittelriesen" zu durchbrechen. Die Vorgabe von Mindesterzeugerpreisen etwa für Milch und Fleisch soll unterstützt werden.

Die Landesförderung für tiergerechte Haltungssysteme soll auf alle Tierarten und Haltungsformen ausgedehnt werden. Lebendtiertransporte will die Partei einschränken, die Kontrollen verstärken und Schlachtungen dezentral ermöglichen.

Der Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln soll verringert werden. Stattdessen will die Linke boden- und wasserschonende Techniken fördern. Sachsen soll glyphosatfrei werden.

Regionale Kreisläufe, Wertschöpfung und die Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten sollen gestärkt werden. Auch Wochenmärkte wollen die Grünen unterstützen, um Ernten vor Ort zu vermarkten.

Die Partei will die Selbstversorgung mit Gemüse aus Sachsen stärken. Der Anteil ökologischer und regional erzeugter Produkte in der Kita- und Schulverpflegung soll deutlich erhöht werden. Außerdem unterstützen die Grünen kooperative Bewirtschaftungsmodelle wie "Solidarische Landwirtschaft", die Gründung von Genossenschaften und Urban-Gardening.

Ein sächsisches Agrarstrukturgesetz bleibt ein Ziel der Grünen, um überhöhten Bodenpreisen, Flächenkonkurrenzen und dem Höfesterben entgegenzuwirken.

Landwirte sollen bei den Anpassungen an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden.

Eine Tierwohl-Nutztierstrategie für Sachsen soll u.a. Hürden für die artgerechte Haltung von Schweinen abbauen. Außerdem wollen die Grünen alternative Freilufthaltungsformen – etwa Streuobstwiesen mit Weideschweinhaltung – fördern und mit speziellen Förderprogrammen dafür sorgen, dass Tierzahlen leichter reduziert werden können.

Auch konventionelle Betriebe können Beiträge zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft leisten, findet die SPD. Daher beabsichtigt sie, neben dem Ökolandbau auch Nachhaltigkeitsgewinne in konventionellen Betrieben zu fördern.

Die sächsische Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist mit mehr als 40.000 Arbeitsplätzen der SPD zufolge ein oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor. Durch die Förderung nachhaltiger Produktionsmethoden, guter Arbeitsbedingungen und digitalisierter Arbeitsprozesse sowie einer regionalen Vermarktung will die SPD ihre wirtschaftliche Leistung dauerhaft sichern. Landwirte sollen von ihrer Arbeit leben können und vor Bodenspekulation geschützt werden.

Wichtig für die FDP ist die Stärkung der Landwirte als Unternehmer. Das heißt für die Partei: weniger Abhängigkeit von Subventionsbürokratie, mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Nachhaltigkeit. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sollen gleichwertig behandelt werden.

Fördern will die FDP das autonome Fahren auf landwirtschaftlichen Flächen, die Direktvermarktung und die Schaffung von Strukturen wie Schlachthöfen, Molkereien, Mühlen und Lagern.

Dem Einsatz neuer Technologien ist die Partei grundsätzlich nicht abgeneigt, seien es Drohnen, Melkroboter oder Wachstumssensoren. Die FDP unterstützt die Nutzung von Gentechnik. Mehr Klima- und Umweltschutz bei gleichzeitiger Ertragssicherung ist für die FDP nur durch Anwendung neuer Züchtungsmethoden möglich.

Zum Schutz von Fischarten soll die Sächsische Kormoranverordnung überarbeitet werden. Die Biberpopulation soll reguliert werden sowie ein Fischottermanagementplan entstehen. Den Wolf will die FDP perspektivisch ins nationale Naturschutzrecht aufnehmen, gleichzeitig aber den Wolfsschutz auf Bundesebene lockern, um Weidetiere besser schützen zu können.

Das BSW verspricht finanzielle und unbürokratische Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Anpassung an geänderte Klimabedingungen sowie den Ausbau der Forschung zur Unterstützung der Landwirtschaft. Umwelt-, boden- und klimaschonende Agrartechniken und Anbausysteme sollen entwickelt werden.

Regionale Wirtschaftskreisläufe will das BSW unterstützen durch langfristige Förderprogramme zur Vermarktung der Produkte vor Ort. Die Partei will keine weitere Versiegelung von landwirtschaftlicher Nutzfläche zulassen.

Die Ausbildung für landwirtschaftliche Berufe soll gestärkt werden. Insbesondere geht es hier um Projekte für Schüler, um das Interesse an der Landwirtschaft zu steigern. Die Förderung für junge Landwirte bei der Übernahme oder Gründung eines Agrarbetriebs will das BSW erhöhen.

Zusammen mit Imkerinnen und Imkern sollen Blühflächen geschaffen werden.

Forstbetrieben und privaten Waldbesitzern soll bei der Beseitigung von Schadholz durch den Borkenkäfer geholfen werden.