Landtagswahl 2024 Petra Köpping: Die Krisenerprobte
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19. August 2024, 10:00 Uhr
Petra Köppings politische Laufbahn begann in der Kommunalpolitik als Bürgermeisterin von Großpösna. Heute will die SPD-Spitzenkandidatin die langjährige Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Sachsen fortführen. Keine leichte Aufgabe angesichts der unbeliebten SPD-geführten Bundesregierung. Innerhalb ihrer Partei gilt Köpping als wichtige ostdeutsche Stimme. Als Gleichstellungsministerin setzte sie sich dafür ein, die ostdeutschen Erfahrungen der Nachwendezeit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.
- SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping will mit ihrer Partei in Sachsen weiter regieren.
- Die krisenerprobte Politikerin hat sich von der Kommunalpolitik bis in die Landespolitik hochgearbeitet und profilierte sich in der SPD und Öffentlichkeit als "Seelsorgerin der Sachsen".
- Laut Köpping und der sächsischen SPD habe der Freistaat einen Investitionsbedarf von mehr als 30 Milliarden Euro.
Ein Leben ohne Politik wäre für Petra Köpping zwar denkbar. Die SPD-Spitzenkandidaten sieht sich mit ihren 66 Jahren noch nicht am Ende ihrer politischen Laufbahn. Köpping will mit den Sozialdemokraten in Sachsen weiter mitregieren. Mit ihren Parteikollegen bekräftigt sie wieder und wieder auf großen Bühnen und in Bürgergesprächen, es brauche die SPD im Freistaat als soziales Gegengewicht zur CDU.
Auf dem Marktplatz in Grimma pflichtet ihr SPD-Landesvorsitzender Homann bei: Für das Ende der Sparpolitik bei Lehrern, Polizisten und Erziehern hätten die Sozialdemokraten gesorgt. Die CDU betrachte Politik aus der Brille des Finanzministers.
Ein- und Austritt aus der SED
Dabei hatte Köpping mit der Politik nach der friedlichen Revolution eigentlich schon abgeschlossen. So war die studierte Juristin bereits Bürgermeisterin von Großpösna zu DDR-Zeiten mit SED-Parteibuch. Der Einheitspartei gehörte sie von 1986 bis Frühsommer 1989 an, nach eigener Aussage nicht aus Überzeugung, sondern aus Veränderungswillen.
Die Mangelwirtschaft prägte die Zeit. Als Köpping merkte, dass von ihr angeführte Probleme vor Ort von höherer Stelle ignoriert worden waren, verließ sie die SED und arbeitete nach der Wiedervereinigung für eine Krankenkasse im Außendienst.
Aufstieg als Kommunalpolitikerin
Anstatt sich von der Politik abzuwenden, begann erst Köppings politischer Aufstieg. Ein Pfarrer aus einem Nachbardorf von Großpösna überzeugte die Mutter von drei Kindern nochmals anzutreten. Die damals parteilose Kommunalpolitikerin wurde zur Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde zwischen Leipzig und Grimma gewählt und war im Amt von 1994 bis 2001. Noch heute ist Köpping stolz auf die weiter gültige finanziell verträgliche Abwassersatzung aus ihrer Zeit und den Umbau des damals sanierungsbedürftigen Ritterguts zu einem Gemeinde- und Vereinshaus.
Wenn wir in den 1990er- und 2000er-Jahren so zögerlich gewesen wären, wie wir das heute teilweise bei der Freigabe von Krediten sind, dann hätten wir dieses Land so nicht aufbauen können, wie es heute ist.
Die nächste politische Wegmarke: Köpping wurde 2001 noch parteilos aber unterstützt von der SPD Landrätin im Leipziger Land. Keine leichte Aufgabe erinnert sich Köpping. Eine Hausmacht im CDU-dominierten Kreistag habe sie nicht gehabt. Sie musste sich Mehrheiten organisieren wie für ihren ersten Haushaltsplan als Landrätin. Wieder und wieder habe sie die Kreisräte zu sich geholt, bis schließlich ein Beschluss erzielt werden konnte, so Köpping. Nach der Kreisreform und der Zusammenlegung der Kreise Leipziger Land und Muldental verlor sie das Rennen um den neuen Landratsposten.
Krisenerprobte Ministerin
Köpping, mittlerweile SPD-Mitglied, schaffte den Sprung in den Landtag und mit der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten 2014 auf die Kabinettsbank. Als Ministerin für Gleichstellung und Integration betitelte sie eine Zeitung einmal als "Seelsorgerin der Sachsen". Köpping versuchte im Ministeramt auch ostdeutsche Wunden der Nachwendezeit ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, schrieb darüber die vielbeachtete Streitschrift "Integriert doch erstmal uns!".
Ich bin ein Anwalt für Menschen, die in Sachsen Sozialpolitik brauchen und das sind viele.
Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise gewannen Pegida und die AfD an Stärke. Köpping hält sich zugute, sie habe als Integrationsministerin erst einmal Strukturen im Land für die Integration von Flüchtlingen geschaffen. Die wenigen Bundesprogramme deckten den großen Bedarf wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 und 2016 nicht ab.
Doch die Entscheidungen von damals werden Köpping im Jahr vor dem Landtagswahlkampf einholen. Der Rechnungshof beanstandete zuletzt die damalige Fördermittelvergabe von Integrationsprojekten durch ihr Haus. Daraufhin versetzte Köpping den zuständigen Staatssekretär Vogel in den einstweiligen Ruhestand. Im Landtag erklärte Köpping, dass trotz aller Fehler parteipolitische oder persönliche Interessen bei den beanstandeten Förderverfahren keine Rolle gespielt hätten.
Bewerbung um den SPD-Bundesvorsitz
Die nächste Krise ist eine parteiinterne. Im Juni 2019 hatte die SPD wieder mal Führungsprobleme. Nach schlechten Wahlergebnissen trat Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin zurück. Köpping, aufgestiegen zu einer der wichtigsten Figuren innerhalb der sächsischen Sozialdemokraten, bewarb sich um die Nachfolge gemeinsam mit dem damaligen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Obwohl beide als chancenreiches Duo galten, kamen sie nach Abstimmung der Parteimitglieder nur auf den fünften Platz.
Köpping blieb in der Folge weiter in der Landespolitik. Im Dezember 2019 formierte sich die noch amtierende Koalition. Darin verantwortete Köpping das Sozialministerium und wurde abermals gefordert. Sie musste als sächsische Gesundheitsministerin die Corona-Pandemie bewältigen.
Wir hatten eine Zeit, in der wir aus Sachsen Menschen in andere Bundesländer bringen mussten, weil wir sie nicht mehr versorgen konnten.
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, folgte eine Zeit der harten Einschnitte. Auch Köpping spricht sich im Nachhinein für eine parlamentarische Aufarbeitung im neuen Landtag aus, um in Zukunft besser auf solche Krisen gewappnet zu sein. Im Rückblick kritisiert sie das öffentliche Auftreten mancher Kabinettskollegen: Oftmals habe sie alleine die Bevölkerung über Maßnahmen informieren müssen.
Mit am schwierigsten habe sie das Besuchsverbot in Pflegeheimen in Erinnerung. Man habe sich aber schnell um verträgliche Lösungen für Bewohner und Angehörige gekümmert. Insgesamt seien trotz aller Kritik viele Leben gerettet worden, so Köpping.
Köppings Sechs-Punkte-Plan
Im Wahlkampf will Köpping die Sachsen mit einem Sechs-Punkte-Plan überzeugen. Zu den Forderungen gehören etwa der Erhalt der sächsischen Krankenhäuser, die Bekämpfung des Ärztemangels oder mehr Personal an Schulen und Kitas. Köpping befürwortet auch ein sächsisches Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen und eine Reform der sächsischen Schuldenbremse. Allein Sachsen habe in den nächsten Jahren einen Investitionsbedarf in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro.
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MDR (cba)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 18. August 2024 | 19:00 Uhr
