MDRfragt Kritischer Blick auf Minderheitsregierung in Sachsen

• Überwiegend Skepsis, dass CDU und SPD Sachsen ohne eigene Mehrheit stabil regieren können.
• Blick zum Nachbarn: Die Thüringer MDRfragt-Gemeinschaft sieht ihre neue Brombeer-Regierung ähnlich kritisch.
• Kritik an Minderheitsregierung ist bei vielen Befragten sehr grundsätzlich.

Sachsens geschäftsführender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte eine Minderheitsregierung lange vermeiden. Jetzt will er sich als Regierungschef wiederwählen lassen — und danach mangels Alternativen eine solche Koalition ohne eigene Mehrheit führen.

Wenn die sächsische MDRfragt-Gemeinschaft sein Beraterstab wäre, dann gäbe es für diesen Plan viel Stirnrunzeln. Ein Drittel der Befragten glaubt zwar eher daran, dass Sachsen künftig stabil regiert wird. Das heißt aber im Umkehrschluss: Der größere Teil der mehr als 12.000 Befragten aus Sachsen (57 Prozent) glaubt das eher nicht.

Mit Blick auf die Kommentare zeigt sich ein roter Faden. Egal, ob sich die sächsischen Befragten eher unter jenen einordnen, die an eine stabile Regierung ohne eigene Mehrheit glauben oder nicht: Bei vielen schwingt so oder so ein wenig Ratlosigkeit mit.

So glaubt etwa Lothar (67) aus dem Landkreis Leipzig eher, dass das mit einer stabilen Regierung im Freistaat klappen wird. Sein Kommentar: "Unsere Regierung in Sachsen sollte zusehen, dass es auch in Sachsen weiter geht." Gleichzeitig merkt er an: "Eine Minderheitsregierung hat es immer schwer, ihre Beschlüsse umzusetzen, wenn man zehn Stimmen von der Opposition benötigt. Blockadeverhalten der Opposition ist nicht auszuschließen. Und wie dann weiter?"

Manche sind optimistisch, bedauern aber gleichzeitig, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen ist. Zu ihnen gehört etwa Steffi (54) aus Leipzig: "Mir wäre eine Regierung mit dem BSW lieber gewesen."

Andere, wie Barbara (77) aus Leipzig, schöpfen ihren Optimismus aus der Person Michael Kretschmer: "Mit gutem Willen und Verstand ist das lösbar. Ich halte viel von unserem Ministerpräsidenten, er schafft das." Und auch andere MDRfragt-Mitglieder glauben vor allem an die Personen an der Spitze der angedachten Koalition. So meint Ramona (70) aus Leipzig: "Kretschmer und Köpping sind ein gutes, realistisches Duo."

Doch wie es Befragte gibt, die gerade wegen dem CDU-Spitzenpolitiker Kretschmer an eine Minderheitsregierung glauben, gibt es andere, die genau wegen ihm an der Stabilität zweifeln. Immer wieder werfen Befragte dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten vor, es gehe ihm vor allem darum, an der Macht zu bleiben.

So meint Thomas (54) aus dem Landkreis Bautzen: "Kretschmer geht es ausschließlich um Macht und Posten. So wie er sich dreht, da wird einem schwindelig." Das MDRfragt-Mitglied aus Ostsachsen verweist darauf, dass Kretschmer kurz nach der Landtagswahl noch gesagt habe, eine Minderheitsregierung könne nicht funktionieren. "Und jetzt? Es gäbe noch mehr solcher Beispiele", so Thomas weiter.

Andere, die nicht an eine stabile CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen glauben, argumentieren nicht selten mit der Abhängigkeit von der Opposition. So meint Thomas (57) aus Mittelsachsen: "Die AfD wird, wo immer sie kann, 'dazwischengrätschen'."

In Thüringen ist der Start der Minderheitsregierung schon am 12. Dezember 2024 mit der Wahl des CDU-Politikers Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten gelungen.

Auch vor dieser Abstimmung wollte die Redaktion von der MDRfragt-Gemeinschaft in Thüringen wissen, ob sie der ersten Koalition aus CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trotz fehlender eigener Stimme eine stabile Regierung zutrauen.

Das Ergebnis: Anderes Bundesland, sehr ähnliches Meinungsbild. Auch in Thüringen vertraut gut ein Drittel der Befragten (37 Prozent) darauf, dass in der Erfurter Staatskanzlei — und vor allem im Landtag — stabil regiert werden kann. Die Mehrheit der Befragten (57 Prozent) glaubt hingegen nicht daran. Mehr können Sie im ausführlichen Artikel dazu lesen – oder alle Ergebnisse des Thüringer Stimmungsbildes herunterladen.

Die Zweifel daran, dass in Thüringen oder in Sachsen mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen stabil regiert werden kann, gehen Hand in Hand mit einem anderen Ergebnis des aktuellen Stimmungsbildes aus der sächsischen MDRfragt-Gemeinschaft:

Es gibt mehr Gegnerinnen und Gegner der Idee, eine Minderheitsregierung zu bilden, als es Unterstützerinnen und Unterstützer dafür gibt. So sagte rund die Hälfte der sächsischen Befragten (52 Prozent), sie lehnten die geplante Minderheitsregierung ab oder eher ab.

Rund jede und jeder Dritte (35 Prozent) steht dem Vorhaben hingegen positiv oder eher positiv gegenüber. Der Rest (13 Prozent) positioniert sich in dieser Frage weder für noch gegen die Pläne für eine CDU-SPD-Minderheitsregierung.

Ein Argument für eine Minderheitsregierung ist ein pragmatisches und hoffnungsvolles. So meint etwa Wolfgang (65) aus Chemnitz: "Es gab in Sachsen-Anhalt und Thüringen schon Minderheitsregierungen, die dort auch funktionierten. Ich hoffe, das klappt in Sachsen auch. Eine beim Scheitern notwendige Neuwahl würde die Verhältnisse meines Erachtens nicht bessern." Auch eine Teilnehmerin (46) aus Chemnitz nennt ein Argument, das sich immer wieder findet: "Solange die AfD nicht mit rummurkst, beziehungsweise Teil der Regierung ist, ist mir das relativ egal." Für Claudia (57) aus Leipzig gilt: "Lieber Minderheitsregierung mit offenem Ausgang als rechte Mehrheiten!"

Und Henning (47) aus dem Landkreis Bautzen findet die Minderheitsregierung aus grundsätzlichen Überlegungen gut: "So können alle Parteien zeigen, wie wichtig ihnen die Regierungsbeteiligung wirklich ist." Auch Felix (43) aus Leipzig argumentiert, eine Minderheitsregierung könne sogar hilfreich sein in diesen Zeiten: "Wenn Realpolitik gemacht wird, finde ich eine Minderheitsregierung richtig gut. Weil dann können alle Parteien im Landtag gestalten."

Wer sich an der Minderheitsregierung stört, hat oft genau das gegenteilige Gefühl. Eric (31) aus dem Landkreis Bautzen bringt ein immer wieder formuliertes Argument vor: "Ich bin der Meinung, sowas ist nicht wirklich demokratisch — weil so ein großer Teil der Wähler ausgeschlossen wird."

Auch eine andere Kritik findet sich sehr oft: Nämlich daran, dass die CDU bei ihrem Wort von vor der Wahl geblieben ist — und keine Koalition mit der AfD eingehen will. Andere, wie Christian (57) aus Mittelsachsen, stoßen sich prinzipiell daran, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien vor der Wahl ausgeschlossen wird.

Er schreibt: "Schade, dass hier die Grünen und die AfD vorher schon ausgeschlossen wurden." Sein Argument: "Die CDU führt und man muss alle Wähler respektieren. Man kann den Schluss ziehen, dass AfD und so weiter undemokratisch sind, aber ein Gespräch muss es geben. Der 'Bauch der Gesellschaft' fühlt sich nicht respektiert."

Manche formulieren das Gefühl, dass die neue Regierung so ähnlich sei wie die andere und quasi alles beim Alten bleiben. So begründet Thomas (58) aus Dresden seine Kritik so: "Weil keine Veränderungen in Aussicht sind und die sind dringend notwendig!" Auch andere Befragte zweifeln, ob eine erneute Koalition, in der wieder CDU und SPD zusammensitzen — dieses Mal nur eben ohne die bisher mitregierenden Grünen — so eine gute Idee ist. Eric (37) aus dem Landkreis Zwickau meint: "Was hat die SPD in dieser Situation zu gewinnen?! Es wird ein Desaster."