Richtungsstreit Chrupalla schießt gegen Urban: Keine Tolerierung von CDU-Minderheitsregierung in Sachsen

Knapp eine Woche vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen ist ein Richtungstreit zwischen der sächsischen AfD und Parteichef Tino Chrupalla entbrannt, der ebenfalls aus Sachsen kommt. Der sächsische AfD-Chef Urban hatte die CDU zur Bildung einer Alleinregierung aufgefordert, "weil wir im Landtag eine stabile rechtskonservative Mehrheit haben". Die CDU solle das Risiko eingehen und sich völlig frei in eine Regierung begeben, ergänzte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. Dann würde die AfD-Fraktion auch für Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsidenten stimmen.

Sollten CDU und SPD an ihrem Bündnis festhalten, will Parteichef Urban selbst als MP-Kandidat gegen Kretschmer antreten, wie Urban ankündigte.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla grätscht einen Tag später aus Berlin rein: "Als sächsische AfD sind wir angetreten, um aktiv die Politik zu gestalten," erklärte Chrupalla in einer schriftlichen Stellungnahme. "Hilfskonstruktionen, wie Minderheitenregierungen und Duldungen zählen nicht dazu."

Die bisherigen Regierungsmitglieder hätten den Freistaat heruntergewirtschaftet. "Wir wollen Verantwortung für die Interessen der Bürger übernehmen." Zuerst hatte das ZDF berichtet.

Die CDU und SPD hatten sich Anfang Dezember auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Die SPD will am 16. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Vertrag bekanntgeben, die CDU entscheidet bei einem Parteitag am Sonnabend.

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 18. Dezember geplant. Der vereinbarten Koalition fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit.