Landtagswahl CDU-Landesvorstand Sachsen stimmt für Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
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18. Oktober 2024, 21:40 Uhr
Der CDU-Landesvorstand Sachsen hat Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD zugestimmt. Das teilte die Partei am Freitagabend mit. Zuvor hatten auch schon BSW und SPD für Sondierungsgespräche gestimmt.
CDU-Landesvorsitzender Michael Kretschmer erklärte in einer Mitteilung, die Union habe bei der Landtagswahl als stärkste Kraft den Regierungsauftrag erhalten. Die CDU wolle "weiter Verantwortung für den Freistaat tragen". Ziel der Sondierungsgespräche sei, eine stabile Regierungsmehrheit zu schaffen und "die Ziele für Sachsen zu konkretisieren".
Es geht zuerst um Sachsen. Wir werden den Weg in eine Koalition nur dann gehen, wenn wir der festen Überzeugung sind, dass sie dem Land dient.
Kretschmer: Koalition nicht um jeden Preis
Kretschmer erklärte weiter, die CDU werde den Weg in eine Koalition nur dann gehen, "wenn wir der festen Überzeugung sind, dass sie dem Land dient". Man sei bereit Kompromisse einzugehen. Diese dürften aber nicht an den "Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln: Soziale Marktwirtschaft, das Leben in Freiheit, die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit, ein starker Rechtsstaat sowie eine solide und generationengerechte Finanzpolitik."
Die Sondierungsgespräche könnten am kommenden Dienstag beginnen.
Kennenlerngespräche und gemeinsames Papier
Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche geführt, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten und konkrete Themen zu besprechen. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Basis der Sondierungen sein soll.
Schwierige Regierungsbildung nach Landtagswahl in Sachsen
Die Regierungsbildung in Sachsen gestaltet sich schwierig. Bei der Landtagswahl war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Weil die Union eine Koalition mit der AfD ausschließt und auch keine andere Partei mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD koalieren will, bleibt rechnerisch nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent).
Offener Brief: Teile der CDU Sachsen gegen Koalition mit Bündnis Sahra Wagenknecht
Innerhalb der sächsischen CDU gibt es Uneinigkeit über eine mögliche Koalition mit dem BSW. Wenige Stunden vor der Entscheidung des CDU-Landesvorstandes haben neun Parteimitglieder einen offenen Brief an den Vorstand verfasst, in dem sie eine solche Koalitionsbildung ausschließen und stattdessen für eine CDU-Minderheitsregierung plädieren. Die Verfasser des Schreibens sehen in der politischen Ausprägung Sahra Wagenknechts "einen Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft". Eine Koalition mit ihr wäre "ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution".
Eine Koalition mit ihr (Sahra Wagenknecht/Anm. d. Red.) wäre insbesondere der Bruch der sächsischen CDU mit ihrer eigenen Geschichte seit 1989 und ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten.
Unterschrieben haben den offenen Brief: Matthias Rößler, Herbert Wagner, Frank Kupfer, Gerhard Gey, Arnold Vaatz, Manfred Kolbe, Volker Schimpff, Volker Bandmann, Angelika Pfeiffer.
Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere CDU-Mitglieder, darunter ebenfalls Ex-Minister Frank Kupfer, einen offenen Brief verfasst und Gespräche mit der AfD gefordert.
MDR (dkö)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 18. Oktober 2024 | 21:00 Uhr
