Auf dem zur Regierungsbildung? SPD und BSW entscheiden sich für Sondierungsgespräche in Sachsen

In Sachsen hat die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgespräche mit der CDU und dem BSW gegeben. Der SPD-Landesvorstand fasste am Donnerstagabend einen Beschluss dazu mit 15 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen ist bereit zur Sondierung für eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU. Das bestätigte am Donnerstagabend die BSW-Parteivorsitzende in Sachsen, Sabine Zimmermann.

Das Votum des CDU-Vorstandes wird für Freitag erwartet. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen am Dienstag, 22. Oktober, beginnen, hieß es laut Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen.

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche geführt, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten und konkrete Themen zu besprechen. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Basis der Sondierungen sein soll. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte nach den Kennenlerngesprächen: "Bei allen ist das Bemühen sichtbar, dass wir dort gemeinsam etwas gestalten wollen. Ob das am Ende so kommt, wissen wir noch nicht."

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich schwierig. Bei der Landtagswahl war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Weil die Union eine Koalition mit der AfD ausschließt und auch keine andere Partei mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD koalieren bleibt, bleibt rechnerisch nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent).