Baldige Regierungsbildung? SPD und BSW entscheiden sich für Sondierungsgespräche in Sachsen

18. Oktober 2024, 17:57 Uhr

In Sachsen hat die SPD grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgespräche mit der CDU und dem BSW gegeben. Der SPD-Landesvorstand fasste am Donnerstagabend einen Beschluss dazu mit 15 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Ein Wegweiser zeigt die Richtung zu einer Brombeer Koalition an.

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat am Donnerstagabend mehrheitlich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen gestimmt. Auch das BSW Sachsen will Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die wird auch Brombeer-Koalition genannt. (Symbolfoto). Bildrechte: picture alliance / ZB | Sascha Steinach

Auch BSW für Sondierung bereit - CDU-Entscheidung wohl am Freitag

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen ist bereit zur Sondierung für eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU. Das bestätigte am Donnerstagabend die BSW-Parteivorsitzende in Sachsen, Sabine Zimmermann.

Das Votum des CDU-Vorstandes wird für Freitag erwartet. Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen am kommenden Dienstag beginnen, hieß es laut Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen.

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Podcast Brombeer-Koalition in Sachsen: Die Kennenlerngespräche sind vorbei

Die Kennenlerngespräche sind vorbei

BSW und SPD haben Sondierungsgesprächen zur Brombeer-Koalition in Sachsen zugestimmt, die CDU könnte folgen. Doch Spannungen auf Bundesebene, u.a. durch Wagenknecht und Merz, beeinflussen die Verhandlungen.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Fr 18.10.2024 18:08Uhr 34:04 min

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Gemeinsames Papier soll Grundlage für Sondierungen sein

Nach der Landtagswahl am 1. September hatten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche geführt, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten und konkrete Themen zu besprechen. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Basis der Sondierungen sein soll. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte nach den Kennenlerngesprächen: "Bei allen ist das Bemühen sichtbar, dass wir dort gemeinsam etwas gestalten wollen. Ob das am Ende so kommt, wissen wir noch nicht."

BSW-Chefin zeigt sich optimistisch

Im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit und Sondierungsgespräche zeigte sich BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann optimistisch. "Die CDU ist im Bereich Finanzpolitik ein gutes Stück auf uns zugegangen, die SPD in der Migrationspolitik", sagte Zimmermann MDR SACHSEN. "Sie sehen das gemeinsame Ziel, gerade in der Migrationspolitik." Es gebe weiter Diskussionsbedarf, aber "da bin ich guter Dinge", so die BSW-Chefin.

Sabine Zimmermann (r), Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, und Jörg Scheibe, Co-Vorsitzender des BSW in Sachsen, stehen vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtages im Plenarsaal.

Sabine Zimmermann (r.) zeigte sich am Freitag optimistisch im Bezug auf mögliche Sondierungsgespräche. Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Regierungsbildung in Sachsen schwierig

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich schwierig. Bei der Landtagswahl war die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Weil die Union eine Koalition mit der AfD ausschließt und auch keine andere Partei mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD koalieren will, bleibt rechnerisch nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent).

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