Sächsischer Landtag "Flüchtlinge" oder "Migrantentsunami": So reden Parteien über Zuwanderung

• Unterschiede: CDU und SPD sprechen von "Flüchtlingen", Grüne nutzen neutralere Begriffe.
• Blick auf die Menschen, die nach Sachsen kommen.
• Die typische Populisten-Strategie der AfD: Wir und die.

Am 16. März 2023 steht für die Abgeordneten im Sächsischen Landtag die Gleichstellung von Frauen als Debatte auf der Tagesordnung. Aber statt über Lohnlücken oder eine Frauenquote zu reden, thematisiert die AfD-Abgeordnete Doreen Schweitzer die Zuwanderung: "Ich komme auf ein weiteres wichtiges Thema zu sprechen, das unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Frauen in Sachsen hat. (...) Die unkontrollierte Massenmigration von Männern aus anderen Kulturkreisen. (...)"

Das Beispiel ist eines von Dutzenden, in denen die AfD über Migration redet, obwohl es um ganz andere Themen gehen soll. Ein typisches rhetorisches Muster der AfD, wissen Kommunikationsforscher. Ein Thema wird aus dem ursprünglichen Zusammenhang genommen, mit einem anderen Bedeutungskontext verknüpft und neu verortet. "Am Ende verselbständigt sich das und Feindbilder werden gefestigt", sagt Katrin Herms, die die Kommunikationsstrukturen von Rechtspopulisten untersucht hat.

MDR Data hat alle Reden von sächsischen Landtagsabgeordneten seit 2019 analysiert, in denen Worte wie "Migrant", "Migrationsgeschichte", "Einwanderung", "Fachkräftezuwanderung", "Asylbewerber", "Geflüchtete", "Flüchtlingsheim" oder "ausländisch" vorkommen.

Politikerinnen und Politiker der AfD haben solche Worte rund 1.300 Mal verwendet, CDU-Abgeordnete als mitgliederstärkste Fraktion kommen auf 709 Nennungen, Die Linke auf 598.

Viel aufschlussreicher als die reine Häufung des Themas ist, wie die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen die konkreten Begriffe verwenden und warum.

Während CDU, SPD und Linke von "Flüchtlingen" und "Geflüchteten" oder in Verbindung mit Hilfsangeboten bzw. Gremien wie dem "Ausländerbeauftragten" (CDU) oder "Flüchtlingsrat" (Linke) sprechen, betonen die Grünen die neutraleren Worte "Migration" und "zuwandern". Das Bundesamt für Migration spricht von Migration, "wenn eine Person ihren Lebensmittelpunkt räumlich verlegt". Vielfach verbindet sich mit dem Begriff "Flüchtling" dagegen die Vorstellung des Hilfeempfangenden, der nicht selbstständig entscheidet und handelt.

Aus den Daten lässt sich auch herauslesen, welche Begriffe die Parteien besonders häufig in Kombination mit Worten wie "Migration", "Zuwanderung", "Geflüchtete", "ausländisch" oder "Asyl" verwenden. In den Reden von CDU-Abgeordneten fallen in diesem Zusammenhang beispielsweise vergleichsweise häufig die Worte "Fachkräftebedarf" und "Ordnung".

Auch die Begriffe "Verpflichtungen" und "Akzeptanz" tauchen bei CDU-Abgeordneten häufiger auf als bei anderen Fraktionen und verweisen darauf, dass die Union Zuwanderung begrenzen und Dinge organisieren will, wie es bei der Migration zwischen EU, Bund, Land und Kommunen geregelt und vorgesehen ist. "Irreguläre" Migration will die CDU eindämmen:

Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken sprechen häufig von "Menschen", die "Anfeindungen" ausgesetzt seien und gegen die "Ängste geschürt" würden. Sie haben auch die Probleme von Migranten im Alltag in Sachsen im Blick: Die SPD sorgt sich um eine gerechte und schnelle "Verteilung", die Grünen pochen häufig auf das "Recht auf Asyl" und die Linke forderte im Landtag mehrfach eine elektronische "Gesundheitskarte" für Geflüchtete.

Die AfD dagegen verknüpft Migration häufig mit Ablehnung und Belastungen für den Sozialstaat: "Ausländer" oder "Asylbewerber", die in Massen einwanderten. Oft nannten AfD-Redner diese Begriffe in Zusammenhang mit "illegale", mit ablehnendem "Nein" und "Kosten", die diese Menschen angeblich verursachen. Zustände wurden übersteigert beschrieben, bei Geld ging es nicht um Steuern, sondern um "Steuermillionen", im Jahr 2015 habe die Bundesrepublik keine Zuwanderung erlebt, sondern einen "fatalen Migrantentsunami".

Der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering nennt dieses Schema "Wir gegen die". Es werde von Populisten auf der ganzen Welt als Strategie genutzt, auch von der AfD. "Das ist die Unterscheidung zwischen uns hier und denen dort." Alles Übrige ergebe sich aus dieser Grundgrenzziehung nach dem Motto: "Wir hier sind die Guten, die Richtigen, die immer schon da waren, die das Recht haben, sich auch aggressiv zu verteidigen. Die anderen sind grundsätzlich Bedrohung", erklärt der Wissenschaftler.

• Mehr über die Konzepte ausgewählter Parteien zur Flucht-, Asyl- und Integrationspolitik können Sie hier nachlesen: